<h1>Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen</h1> <h2>Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z.B. Betriebsausfl&uuml;ge, Weihnachtsfeiern, Jubil&auml;umsfeiern... Quelle BMF</h2> <p>Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen, Rechtslage nach dem &#039;&#039;Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur &Auml;nderung weiterer steuerlicher Vorschriften&#039;&#039; IV C 5 - S 2332/15/10001 2015/0581477 Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur &Auml;nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58) wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er&ouml;rterungen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder gelten bei der Anwendung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG die folgenden Grunds&auml;tze: 1. Begriff der Betriebsveranstaltung Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z.B. Betriebsausfl&uuml;ge, Weihnachtsfeiern, Jubil&auml;umsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgef&uuml;hrt wird, ist unerheblich. Eine Betriebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich &uuml;berwiegend aus Betriebsangeh&ouml;rigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt. Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers z.B. bei dessen Ausscheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer, ist keine Betriebsveranstaltung, zu Sachzuwendungen aus solchem Anlass vgl. R 19.3 Absatz 2 Nummer 3 und 4 LStR. Auch ein so genanntes Arbeitsessen (R 19.6 Absatz 2 LStR) ist keine Betriebsveranstaltung. Erf&uuml;llt eine Veranstaltung des Arbeitgebers nicht den Begriff der Betriebsveranstaltung, ist nach allgemeinen Grunds&auml;tzen zu pr&uuml;fen, ob es sich bei geldwerten Vorteilen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Rahmen dieser Veranstaltung gew&auml;hrt, um Arbeitslohn nach &sect; 19 EStG handelt. 2. Begriff der Zuwendung Zuwendungen anl&auml;sslich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitgebers einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer unabh&auml;ngig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Betriebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen&uuml;ber Dritten f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet. Zuwendungen anl&auml;sslich einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere: a) Speisen, Getr&auml;nke, Tabakwaren und S&uuml;&szlig;igkeiten, b) die &Uuml;bernahme von &Uuml;bernachtungs- und Fahrtkosten (siehe auch Tz. 6), c) Musik, k&uuml;nstlerische Darbietungen sowie Eintrittskarten f&uuml;r kulturelle und sportliche Veranstaltungen, wenn sich die Veranstaltung nicht im Besuch der kulturellen oder sportlichen Veranstaltung ersch&ouml;pft, d) Geschenke. Dies gilt auch f&uuml;r die nachtr&auml;gliche &Uuml;berreichung der Geschenke an solche Arbeitnehmer, die aus betrieblichen oder pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden nicht an der Betriebsveranstaltung teilnehmen konnten, nicht aber f&uuml;r eine deswegen gew&auml;hrte Barzuwendung, e) Zuwendungen an Begleitpersonen des Arbeitnehmers, f) Barzuwendungen, die statt der in a) bis c) genannten Sachzuwendungen gew&auml;hrt werden, wenn ihre zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist, g) Aufwendungen f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen, z.B. f&uuml;r R&auml;ume, Beleuchtung oder Eventmanager. Als Aufwendungen f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen sind auch die Kosten zu erfassen, die nur zu einer abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers f&uuml;hren, wie z.B. Kosten f&uuml;r anwesende Sanit&auml;ter, f&uuml;r die Erf&uuml;llung beh&ouml;rdlicher Auflagen, Stornokosten oder Trinkgelder. Keine Aufwendungen f&uuml;r den &auml;u&szlig;eren Rahmen nach Tz. 2 Buchstabe g) sind die rechnerischen Selbstkosten des Arbeitgebers, wie z.B. die anteiligen Kosten der Lohnbuchhaltung f&uuml;r die Erfassung des geldwerten Vorteils der Betriebsveranstaltung oder die anteilige AfA sowie Kosten f&uuml;r Energie- und Wasserverbrauch bei einer Betriebsveranstaltung in den R&auml;umlichkeiten des Arbeitgebers. Die gesetzliche Regelung stellt nicht darauf ab, ob es sich um &uuml;bliche Zuwendungen handelt. Auch un&uuml;bliche Zuwendungen, wie z.B. Geschenke, deren Wert je Arbeitnehmer 60 Euro &uuml;bersteigt, oder Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer aus Anlass - nicht nur bei Gelegenheit - einer Betriebsveranstaltung unterfallen daher &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG. 3. Arbeitnehmer &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG erfasst Zuwendungen des Arbeitgebers an seine aktiven Arbeitnehmer, seine ehemaligen Arbeitnehmer, Praktikanten, Referendare, &auml;hnliche Personen sowie Begleitpersonen. Aus Vereinfachungsgr&uuml;nden wird es nicht beanstandet, wenn auch Leiharbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen des Entleihers sowie Arbeitnehmer anderer konzernangeh&ouml;riger Unternehmen einbezogen werden. Die Anwendbarkeit der Regelung auf Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer anderer konzernangeh&ouml;riger Unternehmen setzt voraus, dass hinsichtlich dieser Personengruppen die weiteren Voraussetzungen (Offenstehen der Betriebsveranstaltung f&uuml;r alle Angeh&ouml;rigen dieser Personengruppe) des &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG erf&uuml;llt sind. 4. Freibetrag Soweit die unter Tz. 2 aufgef&uuml;hrten Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht &uuml;bersteigen, geh&ouml;ren sie nicht zu den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angeh&ouml;rigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt f&uuml;r bis zu zwei Betriebsveranstaltungen j&auml;hrlich. a) Berechnung des Freibetrags Die H&ouml;he der dem einzelnen Arbeitnehmer gew&auml;hrten Zuwendungen berechnet sich wie folgt: Alle nach der Tz. 2. zu ber&uuml;cksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Sodann ist der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. F&uuml;r die Begleitperson ist kein zus&auml;tzlicher Freibetrag von 110 Euro anzusetzen. Beispiel: Die Aufwendungen f&uuml;r eine Betriebsveranstaltung betragen 10.000 Euro. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus 75 Arbeitnehmern zusammen, von denen 25 von je einer Person begleitet werden. Die Aufwendungen sind auf 100 Personen zu verteilen, so dass auf jede Person ein geldwerter Vorteil von 100 Euro entf&auml;llt. Sodann ist der auf die Begleitperson entfallende geldwerte Vorteil dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. 50 Arbeitnehmer haben somit einen geldwerten Vorteil von 100 Euro, der den Freibetrag von 110 Euro nicht &uuml;bersteigt und daher nicht steuerpflichtig ist. Bei 25 Arbeitnehmern betr&auml;gt der geldwerte Vorteil 200 Euro, nach Abzug des Freibetrags von 110 Euro ergibt sich f&uuml;r diese Arbeitnehmer ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jeweils 90 Euro. Die 44-Euro-Freigrenze des &sect; 8 Absatz 2 Satz 11 EStG ist f&uuml;r Zuwendungen anl&auml;sslich von Betriebsveranstaltungen nicht anwendbar. b) Offenstehen der Betriebsveranstaltung f&uuml;r alle Arbeitnehmer Voraussetzung f&uuml;r die Gew&auml;hrung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angeh&ouml;rigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Veranstaltungen, die nur f&uuml;r einen beschr&auml;nkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind nach &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Satz 3 EStG beg&uuml;nstigte Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt. Als beg&uuml;nstigte Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z.B. - jeweils nur f&uuml;r eine Organisationseinheit des Betriebs, z.B. Abteilung, durchgef&uuml;hrt werden, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen k&ouml;nnen, - nur f&uuml;r alle im Ruhestand befindlichen fr&uuml;heren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pension&auml;rstreffen), - nur f&uuml;r solche Arbeitnehmer durchgef&uuml;hrt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-j&auml;hriges) Arbeitnehmerjubil&auml;um gefeiert haben oder i. V. m. der Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern). Dabei ist es unsch&auml;dlich, wenn neben den Jubilaren auch ein begrenzter Kreis anderer Arbeitnehmer, wie z.B. die engeren Mitarbeiter und Abteilungsleiter des Jubilars, Betriebsrats-/Personalratsvertreter oder auch die Familienangeh&ouml;rigen des Jubilars eingeladen werden. Der Annahme eines 40-, 50- oder 60-j&auml;hrigen Arbeitnehmerjubil&auml;ums steht nicht entgegen, wenn die Jubilarfeier zu einem Zeitpunkt stattfindet, der h&ouml;chstens f&uuml;nf Jahre vor den bezeichneten Jubil&auml;umsdienstzeiten liegt. c) Freibetrag f&uuml;r maximal zwei Betriebsveranstaltungen j&auml;hrlich Der Freibetrag gilt f&uuml;r bis zu zwei Betriebsveranstaltungen j&auml;hrlich. Nimmt der Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, k&ouml;nnen die beiden Veranstaltungen, f&uuml;r die der Freibetrag gelten soll, ausgew&auml;hlt werden. Dient die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung der Erf&uuml;llung beruflicher Aufgaben, z.B. wenn der Personalchef oder Betriebsrats-/Personalratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen, ist der auf diesen Arbeitnehmer entfallende Anteil an den Gesamtaufwendungen kein Arbeitslohn. 5. Besteuerung der Zuwendungen F&uuml;r die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften, &sect; 40 Absatz 2 EStG ist anwendbar. Das gilt f&uuml;r alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass - nicht nur bei Gelegenheit - einer Betriebsveranstaltung. Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen i. S. der Tz. 4 Buchstabe b kann mit 25% pauschal besteuert werden (&sect; 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG). Eine solche Pauschalierung der Lohnsteuer kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Betriebsveranstaltung im Sinne der Tz. 1 handelt. R 40.2 Absatz 1 Nummer 2 LStR ist ab dem Jahr 2015 insoweit &uuml;berholt, als dort eine gesonderte Pauschalierung der Lohnsteuer bei nicht &uuml;blichen Zuwendungen vorgesehen ist. Auch nicht &uuml;bliche Zuwendungen geh&ouml;ren zu den ma&szlig;gebenden Gesamtkosten einer Betriebsveranstaltung. Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer von anderen Unternehmen im Konzernverbund sowie an Leiharbeitnehmer durch den Entleiher k&ouml;nnen wahlweise vom Zuwendenden oder vom Arbeitgeber versteuert werden. &sect; 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG ist auch insoweit anwendbar. Wendet der Zuwendende die Freibetragsregelung an, hat sich der Zuwendende beim Arbeitgeber zu vergewissern, dass f&uuml;r den Arbeitnehmer die unter Tz. 4 Buchstabe c) dieses Schreibens dargestellten Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. 6. Reisekosten Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung au&szlig;erhalb der ersten T&auml;tigkeitsst&auml;tte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstaltung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt. Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber sind nach den Grunds&auml;tzen des &sect; 3 Nummer 13 oder 16 EStG zul&auml;ssig. Beispiel 1: Arbeitgeber A veranstaltet einen Betriebsausflug. Mitarbeiter, die an einem anderen Standort t&auml;tig sind, reisen f&uuml;r den Betriebsausflug zun&auml;chst zur Unternehmenszentrale an. Diese Fahrtkosten - sowie ggf. im Zusammenhang mit der An- und Abreise entstehende Verpflegungspauschalen und &Uuml;bernachtungskosten - geh&ouml;ren nicht zu den Zu wendungen anl&auml;sslich der Betriebsveranstaltung, sondern k&ouml;nnen als Reisekosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Beispiel 2: Arbeitgeber A veranstaltet einen Betriebsausflug. F&uuml;r die Fahrt vom Unternehmen zum Ausflugsziel organisiert er eine gemeinsame Busfahrt. Die Kosten hierf&uuml;r z&auml;hlen zu den Zuwendungen anl&auml;sslich der Betriebsveranstaltung. Beispiel 3: Der Betriebsausflug beginnt mit einer ganzt&auml;gigen Fahrt auf einem Fahrgastschiff. Am n&auml;chsten Tag wird die Betriebsveranstaltung am Zielort fortgesetzt. Sowohl die &uuml;bernommenen Fahrtkosten als auch die &Uuml;bernachtungskosten geh&ouml;ren zu den Zuwendungen anl&auml;sslich der Betriebsveranstaltung. 7. Auswirkungen der gesetzlichen &Auml;nderung auf die Umsatzsteuer Die gesetzlichen &Auml;nderungen, insbesondere die Ersetzung der bisherigen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben grunds&auml;tzlich keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen. Ob eine Betriebsveranstaltung vorliegt und wie die Kosten, die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallen, zu berechnen sind, bestimmt sich nach den o. g. lohnsteuerrechtlichen Grunds&auml;tzen. Von einer &uuml;berwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, &uuml;blichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 Euro einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer nicht &uuml;berschreitet. &Uuml;bersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entf&auml;llt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 Euro einschlie&szlig;lich Umsatzsteuer, ist von einer &uuml;berwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen. Durch die LSt&Auml;R 2015 vom 22. Oktober 2014, BStBl I S. 1344, wurde die sog. Aufmerksamkeitsgrenze auf 60 Euro erh&ouml;ht. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird dieser Betrag auch in Abschnitt 1.8 Absatz 3 Satz 2 UStAE &uuml;bernommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er&ouml;rterungen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 - III C 2 - S 7282/13/10001 (2015/0874602) -, BStBl I S. XXX, ge&auml;ndert worden ist, wie folgt ge&auml;ndert: 1. Abschnitt 1.8 wird wie folgt ge&auml;ndert: a) In Absatz 3 Satz 2 UStAE wird die Betragsangabe &#039;&#039;40 Euro&#039;&#039; durch die Betragsangabe &#039;&#039;60 Euro&#039;&#039; ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 UStAE wird der Klammerzusatz gestrichen. 2. In Abschnitt 15.15 Abs. 2 wird das Beispiel 3 wie folgt gefasst: &#039;&#039;Beispiel 3: Unternehmer U mit zur H&auml;lfte steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschlie&szlig;enden Ausgangsums&auml;tzen bezieht Leistungen f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung eines Betriebsausfluges. 2Die Kosten pro Arbeitnehmer betragen a) 80 Euro b) 200 Euro Zu a) Die Aufwendungen f&uuml;r den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 Euro nicht &uuml;bersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). 2Da die &Uuml;berlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erf&uuml;llt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbez&uuml;ge direkt und unmittelbar zugeordnet werden k&ouml;nnen. 3F&uuml;r den Vorsteuerabzug ist deshalb die Gesamtt&auml;tigkeit des U ma&szlig;geblich. 4U kann daher die H&auml;lfte der Aufwendungen als Vorsteuer abziehen. Zu b) Die Aufwendungen f&uuml;r den Betriebsausflug stellen grunds&auml;tzlich keine Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 Euro &uuml;bersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). 2Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsph&auml;re der Arbeitnehmer vor. 3Bei &Uuml;berschreiten des Betrags von 110 Euro besteht f&uuml;r U kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. 5Ma&szlig;geblich ist hierf&uuml;r, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme f&uuml;r unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezugs f&uuml;r das Unternehmen gegenseitig ausschlie&szlig;en. 6Der nur mittelbar verfolgte Zweck, - das Betriebsklima zu f&ouml;rdern, - &auml;ndert hieran nichts (vgl. BFH-Urteil vom 9. 12. 2010, V R 17/10, BStBl 2012 II S. 53).&#039;&#039; 8. Zeitliche Anwendung Dieses Schreiben gilt im Hinblick auf die lohn- und einkommensteuerlichen Regelungen f&uuml;r alle nach dem 31. Dezember 2014 endenden Lohnzahlungszeitr&auml;ume sowie f&uuml;r nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Veranlagungszeitr&auml;ume. R 19.5 LStR 2015 ist f&uuml;r diese Zeitr&auml;ume nicht mehr anzuwenden. Die Grunds&auml;tze dieses Schreibens gelten f&uuml;r die Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen, die nach dem 31. Dezember 2014 ausgef&uuml;hrt wurden</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02125.pdf">Publikation zeigen</a></p>