<h1>Fristen im Arbeitsrecht</h1> <h2>Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Hier soll ein &Uuml;berblick &uuml;ber diese Fristen gegeben werden... Quelle Rechtsanw&auml;ltin Kathja Sauer</h2> <p>Fristen im Arbeitsrecht Arbeitsrecht Einleitung: Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Im Folgenden soll ein &Uuml;berblick &uuml;ber diese Fristen gegeben werden. Die Autorin hat sich dabei auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Fristen beschr&auml;nkt, ohne dabei Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit zu erheben. Die Fristen: 1. Frist zur Zur&uuml;ckweisung der K&uuml;ndigung gem&auml;&szlig; &sect; 174 BGB Die K&uuml;ndigung ist ein einseitiges Rechtsgesch&auml;ft und kann daher gem&auml;&szlig; &sect; 174 BGB wirksam zur&uuml;ckgewiesen werden, wenn die K&uuml;ndigung durch einen Vertreter erfolgt und dieser zur K&uuml;ndigung nicht berechtigt war oder mit der K&uuml;ndigung keine Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt hat. Die Zur&uuml;ckweisung muss unverz&uuml;glich geschehen. Als Richtwert gilt hier: Eine Woche, nachdem der Arbeitnehmer die K&uuml;ndigung erhalten hat, sollte sp&auml;testens die Zur&uuml;ckweisung erfolgt sein. Nach Erhalt einer K&uuml;ndigung sollte man schnellstm&ouml;glich einen Anwalt aufsuchen. 2. Frist zur K&uuml;ndigungsschutzklage Die Unwirksamkeit einer K&uuml;ndigung, zum Beispiel wegen Fehlens einer sozialen Rechtfertigung im Sinne des &sect; 1 Abs. 2 KSchG oder wegen Fehlen eines wichtigen Grundes im Sinne des &sect; 626 BGB, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der K&uuml;ndigung durch Klage vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden, d.h. die Klage muss grunds&auml;tzlich drei Wochen nach Erhalt der K&uuml;ndigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Es gen&uuml;gt nicht, die Klage innerhalb der Frist zur Post zu geben. Auch hier gilt die Empfehlung, sich umgehend nach Erhalt einer K&uuml;ndigung zu einem Rechtsanwalt zu begeben. 3. Ausschlussfristen Gef&auml;hrlich aber h&auml;ufig kaum beachtet sind die sogenannten Ausschlussfristen. Diese k&ouml;nnen im Arbeitsvertrag festgelegt sein oder sich aus einem Tarifvertrag ergeben. Inhalt einer Ausschlussfrist ist, dass alle oder gewisse Anspr&uuml;che aus einem Arbeitsverh&auml;ltnis (Lohn, &Uuml;berstundenzulage, Zeugnisse nach Beendigung, etc.) innerhalb einer bestimmten Frist (meist 2 bis 6 Monate) geltend zu machen sind. Erfolgt keine Geltendmachung w&auml;hrend der Frist, sind die Anspr&uuml;che verfallen. Beispiel: Ein Arbeitnehmer arbeitet vom 01.08. bis zum 31.08.2015 als Aushilfskellner. Hierf&uuml;r hat er Anspruch auf einen Nettobetrag in H&ouml;he von 400,00 Euro. Der Lohn ist jeweils am 5. des Folgemonats f&auml;llig. Der entsprechende Arbeitsvertrag weist eine Regelung auf, nach der Anspr&uuml;che aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis innerhalb von drei Monaten nach F&auml;lligkeit schriftlich geltend zu machen sind. Zahlt nun der Arbeitgeber nur einen Betrag in H&ouml;he von 250,00 Euro aus, so muss der Arbeitnehmer bis sp&auml;testens zum 05.12.2015 den Fehlbetrag in H&ouml;he von 150,00 Euro schriftlich geltend machen. Macht er dies nicht, kann er das fehlende Gehalt nicht mehr wirksam nachfordern. 4. Verwirkung (Zeugnis) Grunds&auml;tzlich k&ouml;nnten Zeugnisse (vorbehaltlich der oben genannten Ausschlussfristen) bis zur Grenze der Verj&auml;hrung (in der Regel drei Jahre) geltend gemacht werden. Allerdings bedeuten Zeugnisstreitigkeiten f&uuml;r die Arbeitsgerichte einen hohen Aufwand, den sich die Arbeitsgerichte gerne ersparen. Dies hat zur Folge, dass sehr schnell &#039;&#039;Verwirkung&#039;&#039; des Zeugnisanspruchs angenommen wird. Die Verwirkung ist ein Rechtsinstitut, dass die Geltendmachung von Rechten ausschlie&szlig;t, wenn der Anspruchsinhaber eine l&auml;ngere Zeit wartet und beim Verpflichteten der Eindruck entsteht, dass eine Geltendmachung nicht mehr erfolgt. Nach diesen Grunds&auml;tzen nehmen die Arbeitsgerichte bez&uuml;glich des Zeugnisanspruchs Verwirkung zum Teil schon nach wenigen Monaten an. Ein Arbeitnehmer, der kein Zeugnis erh&auml;lt, sollte sich also sehr schnell bei seinem (ehemaligen) Arbeitgeber melden und diesen zur Erteilung des Zeugnisses auffordern. Der Arbeitnehmer, der ein Zeugnis erh&auml;lt, sollte sich sehr schnell &uuml;berlegen, ob er mit dem Inhalt des Zeugnisses zufrieden ist. 5. Verj&auml;hrung Schlie&szlig;lich unterliegen alle Anspr&uuml;che der Verj&auml;hrung. Ein verj&auml;hrter Anspruch besteht zwar noch, kann in der Regel aber nicht mehr durchgesetzt werden. Die regelm&auml;&szlig;ige Verj&auml;hrungsfrist betr&auml;gt gem. &sect; 195 BGB drei Jahre. Fazit: Im Arbeitsrecht gilt es, eine Vielzahl von Fristen zu beachten. Langes Warten kann mit dem unwiederbringlichen Verlust von Rechten verbunden sein</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02127.pdf">Publikation zeigen</a></p>