<h1>Betriebsvereinbarungen zur Gewinn- und Erfolgsbeteiligung</h1> <h2>Beteiligung am Gewinn oder Erfolg des Unternehmens bedeutet, der Besch&auml;ftigte erh&auml;lt zus&auml;tzlich zum Arbeitsentgelt einen Anteil des erwirtschafteten Unternehmenserfolgs... Quelle Hans-B&ouml;ckler-Stiftung</h2> <p>Gewinn- und Erfolgsbeteiligung Aussch&uuml;ttungsvoraussetzung: Kennzahlen. Nicht monet&auml;re Kennzahlen und Gr&ouml;&szlig;en. Monet&auml;re Kennzahlen. Monet&auml;re und nicht monet&auml;re Gr&ouml;&szlig;en kombinieren. Weitere Bedingungen f&uuml;r eine Aussch&uuml;ttung. Bewertungsjahr. Verteilungsschl&uuml;ssel. Verteilung nach individueller Leistungsf&auml;higkeit Parit&auml;tische Verteilung. Verteilung nach einem festgelegten Schl&uuml;ssel. Sockel- bzw. Grundbetrag. Obergrenze. Zeitpunkt der Aussch&uuml;ttung. Folgt man den Pressemeldungen, dann verzeichnete die deutsche Wirtschaft 2011 als ein sehr gutes Jahr. Etliche Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen leisteten Bonuszahlungen an ihre Belegschaften. Es wurden gute Gewinne erwirtschaftet, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt wurden. VW zahlte gar den h&ouml;chsten Bonus in der Firmengeschichte. Besch&auml;ftigte am Unternehmen zu beteiligen, war auch in der j&uuml;ngsten Wirtschaftskrise im Gespr&auml;ch. Die Beteiligung wurde als Instrument vorgeschlagen, um wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen sanieren zu helfen, indem Besch&auml;ftigte ihrem Arbeitgeber Kredit geben. In den letzten 10 Jahren hat sich der Anteil an Unternehmen mit Erfolgs- oder Kapitalbeteiligung von Besch&auml;ftigten in Deutschland kaum ver&auml;ndert. Nach den Angaben des IAB beteiligen im Durchschnitt rund 9% deutscher Unternehmen ihre Besch&auml;ftigten am Unternehmenserfolg. Dabei gibt es Gr&ouml;&szlig;enunterschiede: Gro&szlig;betriebe beteiligen ihre Belegschaften zu rund einem Drittel am Gewinn, vor allem in den Branchen Information und Kommunikation. Die materielle Beteiligung am Gewinn oder auch am Kapital des Unternehmens wird gesellschafts- und wirtschaftspolitisch immer noch kontrovers diskutiert. Einerseits wird begr&uuml;&szlig;t, wenn Besch&auml;ftigte am erwirtschafteten Mehrwert des Unternehmens teilhaben. Andererseits stellt sich die Frage: In welchem Umfang sollten abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte in die Rolle des Unternehmers schl&uuml;pfen, unternehmerisch denken und ggf. auch unternehmerische Risiken mittragen? Hinter dem Begriff Mitarbeiterbeteiligung verbergen sich zwei Formen der Beteiligung. Zum einen k&ouml;nnen Besch&auml;ftigte durch Mitsprache und Teilhabe, d.h. immateriell, beteiligt werden. Au&szlig;erdem hat das Unternehmen die M&ouml;glichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch finanziell am Unternehmen zu beteiligen. Dabei wird die materielle Beteiligung wiederum in zwei Typen untergliedert: Die Beteiligung am Kapital und die Beteiligung am Erfolg des Unternehmens. Es ist durchaus g&auml;ngige Praxis, dass die finanziellen Mittel aus einer Erfolgsbeteiligung verwendet werden, um eine Beteiligung am Kapital zu finanzieren. In diesem Fall spricht man von Investivanlage (f Glossar). Die Akzeptanz einer Beteiligung seitens der Belegschaft h&auml;ngt auch davon ab, wie der Betriebsrat zu solch einem angebotenen Programm steht. Dabei gilt sowohl f&uuml;r die Erfolgs-, als auch f&uuml;r die Kapitalbeteiligung &sect; 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: &#039;&#039;Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: ( ) 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrunds&auml;tzen und die Einf&uuml;hrung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren &Auml;nderung.&#039;&#039; Eine Erfolgsbeteiligung kann zun&auml;chst von der Arbeitnehmerseite nicht erzwungen werden. Plant die Unternehmensleitung jedoch eine Erfolgsbeteiligung, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Denn: Unter Entlohnungsgrunds&auml;tzen werden alle Systeme verstanden, nach denen das Arbeitsentgelt bemessen wird. Auch Formen einer erfolgsabh&auml;ngigen Verg&uuml;tung z&auml;hlen dazu. Damit f&auml;llt eine Vereinbarung zum Thema Erfolgsbeteiligung unter &sect; 87 BetrVG und ist mitbestimmungspflichtig (vgl. DKKW, 2012, &sect; 87 Rn. 301), sofern ein Tarifvertrag dem nicht entgegensteht. Kommt keine Einigung mit der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung zustande, kann nach &sect; 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden, um eine Regelung herbeizuf&uuml;hren (ausf&uuml;hrlich Kap. 6.3). Neben vielen Betriebsvereinbarungen existieren auch einige Tarifvertr&auml;ge zu Erfolgsbeteiligungen. Exemplarisch seien hier genannt a) der Tarifvertrag zwischen der IG Metall und der Volkswagen AG und b) der Tarifvertrag zwischen ver.di und der HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH &uuml;ber die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens. Erfolgsbeteiligung als ein Element der Mitarbeiterbeteiligung Unter dem Begriff Erfolgsbeteiligung werden zun&auml;chst alle Beteiligungsformen verstanden, bei denen Besch&auml;ftigten zus&auml;tzlich zu ihrem Arbeitsentgelt eine erfolgsabh&auml;ngige Komponente gezahlt wird. Der Erfolg eines Unternehmens und damit auch die erfolgsabh&auml;ngige Sonderzahlung werden &uuml;ber Kennzahlen berechnet, die den Gewinn, die Leistung oder den Ertrag des Unternehmens wiedergeben. Die Erfolgsbeteiligung ist letztlich aber ein (zus&auml;tzlicher) Bestandteil des Lohns. Das hei&szlig;t: Seitens der Besch&auml;ftigten m&uuml;ssen Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben entrichtet werden. Auf Unternehmensseite stellen Erfolgsbeteiligungen nach &sect; 4 Abs. 4 EStG Betriebsausgaben dar, die den zu versteuernden Gewinn mindern (Schneider 1998, S. 31). Insgesamt finden sich in der Praxis h&auml;ufiger Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens als Formen der Kapitalbeteiligung. Laut IABBetriebspanel beteiligte im Jahr 2009 durchschnittlich fast jedes zehnte deutsche Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg, w&auml;hrend nur jedes hundertste Unternehmen eine Kapitalbeteiligung anbot (Bellmann/M&ouml;ller 2011, S. 1). Der Grund liegt darin, dass Erfolgsbeteiligungen im Gegensatz zu Kapitalbeteiligungen wesentlicher einfacher einzuf&uuml;hren sind, insbesondere in klein- und mittelst&auml;ndischen Unternehmen sowie in Unternehmen der Rechtsform GmbH. Au&szlig;erdem besteht bei Kapitalbeteiligungen grunds&auml;tzlich ein h&ouml;heres Verlustrisiko f&uuml;r die beteiligten Besch&auml;ftigten als bei Erfolgsbeteiligungen: Bei einer Insolvenz des Arbeit gebenden Unternehmens m&uuml;ssen sie oftmals mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer gew&auml;hrten Kapitaleinlage rechnen (BDA 2007, S. 24). Im Folgenden stehen nur Modelle der Erfolgsbeteiligung - und hier vor allem Modelle der gewinnorientierten Erfolgsbeteiligung - im Fokus der Analyse. Daher werden die Systeme der immateriellen Mitarbeiterbeteiligung sowie der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nicht weiter betrachtet</p> <p><a href="https://www.boeckler.de/pdf/mbf_bvd_gewinn_und_erfolgsbeteiligung.pdf">Publikation zeigen</a></p>