<h1>Saison-Kurzarbeitergeld</h1> <h2>Das Saison-Kurzarbeitergeld hat zum Ziel, Arbeitnehmer bei Arbeitsmangel oder bei saisonalen Arbeitsausf&auml;llen in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern sie im Betrieb zu halten und damit die Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse zu stabilisieren... Quelle Bundesagentur f&uuml;r Arbeit</h2> <p>Das Saison-Kurzarbeitergeld (Saison-Kug) hat zum Ziel, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Arbeitsmangel oder bei saisonalen Arbeitsausf&auml;llen in der Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern sie im Betrieb zu halten und damit die Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse zu stabilisieren. Die Saison-Kug-Regelung ist als Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes konzipiert und hat sich als eine attraktive und moderne Alternative zu Entlassungen in den Wintermonaten bew&auml;hrt. Saison-Kug wird ausschlie&szlig;lich in der Schlechtwetterzeit und bereits ab der ersten Ausfallstunde (nach Aufl&ouml;sung von Arbeitszeitguthaben) geleistet. Damit kann sowohl ein Arbeitsausfall aus Witterungsgr&uuml;nden als auch ein saisonalbedingter Auftragsmangel ausgeglichen werden. Im &Uuml;brigen gelten beim Saison-Kug die sonstigen Regelungen zum konjunkturellen Kurzarbeitergeld. LINK Dieses Merkblatt, Vordrucke und Informationen finden Sie auch im INTERNET unter folgender Adresse: &#039;&#039; www.arbeitsagentur.de &#039;&#039; Unternehmen &#039;&#039; B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger &#039;&#039; Finanzielle Hilfen &#039;&#039; Transferma&szlig;nahmen &#039;&#039; Saison-Kurzarbeitergeld Sachbearbeitende Aufgaben, insbesondere in der Leistungsgew&auml;hrung in spezialisierten Aufgabengebieten werden in Operativen Services (OS) ortsunabh&auml;ngig durchgef&uuml;hrt. Mit dieser B&uuml;ndelung und eindeutigen Zuordnung von Aufgaben und Leistungen sowie mit der damit verbundenen Spezialisierung der Teams soll die Effizienz und die Qualit&auml;t in der Aufgabenerledigung weiter verbessert werden. Die f&uuml;r die Aufgabe Saison-Kurzarbeitergeld f&uuml;r Sie zust&auml;ndige Organisationseinheit teilt Ihnen Ihre Arbeitsagentur gerne mit. Durch diese Organisationsoptimierung ergeben sich jedoch keine gesetzlichen Zust&auml;ndigkeits&auml;nderungen (s. Ziff. 1.2, 1.2.6, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5 dieses Merkblattes). Gilt nur f&uuml;r das Ger&uuml;stbaugewerbe: Aufgrund der speziellen gesetzlichen Regelung in &sect; 133 Sozialgesetzbuch III - SGB III gilt bis 31.3.2018 abweichend Folgendes: die Schlechtwetterzeit beginnt am 01. November und endet am 31. M&auml;rz. das Zuschuss-Wintergeld (ZWG) betr&auml;gt 1,03 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde und wird nur zum tariflichen &Uuml;berbr&uuml;ckungsgeld bei witterungsbedingten Arbeitsausf&auml;llen gew&auml;hrt. den Arbeitgebern werden keine Betr&auml;ge zur Sozialversicherung erstattet (vgl. jedoch &#039;&#039; Nr. 5.4). Einf&uuml;hrung von Kurzarbeit Hinweise zu den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von (Saison-) Kurzarbeit k&ouml;nnen wegen der Vielfalt der damit zusammenh&auml;ngenden Fragen in diesem Merkblatt nicht gegeben werden. Bitte pr&uuml;fen Sie daher rechtzeitig anhand des Tarifvertrages oder der Einzelarbeitsvertr&auml;ge, unter welchen Bedingungen (z.B. Ank&uuml;ndigungsfristen, &Auml;nderungsk&uuml;ndigungen, Vereinbarungen) eine Verk&uuml;rzung der Arbeitszeit zul&auml;ssig ist. In Betrieben mit Betriebsvertretung unterliegt die Einf&uuml;hrung von Kurzarbeit der Mitbestimmung des Betriebsrates. In der Schlechtwetterzeit entscheidet in Betrieben, die unter den BRTV Bau, den RTV Dachdecker oder den BRTV GaLaBau fallen, der Arbeitgeber nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen nach Beratung mit dem Betriebsrat &uuml;ber die Einf&uuml;hrung von Kurzarbeit aus zwingenden Witterungs- oder aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden (gilt nur f&uuml;r gewerbliche Arbeitnehmer/-innen). F&uuml;r Angestellte oder Poliere bedarf es zur Verringerung der individuellen Arbeitszeit und damit des Gehaltsanspruchs je nach Tarifvertrag/ einzelvertraglicher Festlegung einer gesonderten (Betriebs-) Vereinbarung. Ab 1.11.2016 ist das Anzeige-Verfahren beim Saison-Kug weggefallen (Streichung des &sect; 101 Abs. 7 SGB III durch das AWStG - vgl. Nr. 1.2.6). H&auml;ufig gestellte Fragen Was geschieht bei einem witterungsbedingten Arbeitsausfall? Bei witterungsbedingtem (und konjunkturellem) Arbeitsausfall wird Saison-Kug gezahlt. Als erg&auml;nzende Leistungen werden weiterhin Zuschuss- und Mehraufwands-Wintergeld (ZWG, MWG) gew&auml;hrt. Dar&uuml;ber hinaus erfolgt in Betrieben des BRTV-Bau (Bauhauptgewerbe), des RTV Dachdecker und des BRTV GaLaBau eine Erstattung der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge (vgl. jedoch &#039;&#039; Nr. 5.4). Warum werden nur im Bauhauptgewerbe, im Dachdeckerhandwerk und im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge erstattet? Das Ger&uuml;stbauhandwerk hat hierf&uuml;r (noch) keine tarifliche Regelung getroffen (vgl. &#039;&#039; Nr. 5.4). Inwiefern spart Saison-Kurzarbeit dem Betrieb Kosten oder ist sie sogar kostenneutral? Nur f&uuml;r Zeiten der tats&auml;chlichen Arbeitsleistung wird Arbeitsentgelt gezahlt. F&uuml;r die Ausfallstunden wird Saison-Kug gew&auml;hrt. Betrieben des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus werden auch die daf&uuml;r zu entrichtenden Sozialversicherungsbeitr&auml;ge erstattet (vgl. &#039;&#039; Nr. 5.4). Insofern ist die Saison-Kug-Regelung nahezu kostenneutral. K&ouml;nnen Betriebe aller Wirtschaftszweige SaisonKug erhalten? Nur Betriebe, die von einem saisonalen Arbeitsausfall betroffen und von Gesetzes wegen einbezogen werden, k&ouml;nnen Saison-Kug erhalten. K&ouml;nnen auch kleine Betriebe Saison-Kug anzeigen? Ja. Kurzarbeit ist unabh&auml;ngig von der Betriebsgr&ouml;&szlig;e. Wie lange kann Saison-Kug bezogen werden? Betriebe des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus k&ouml;nnen von Dezember bis einschlie&szlig;lich M&auml;rz (Schlechtwetterzeit) und Betriebe des Ger&uuml;stbaus bis zur Winterperiode 2017/2018 von November bis M&auml;rz Saison-Kug beziehen. Kann ein Betrieb w&auml;hrend der Saison-Kurzarbeit Personal entlassen oder einstellen? Betriebsbedingte Entlassungen sind m&ouml;glich, allerdings besteht f&uuml;r die gek&uuml;ndigten Arbeitnehmer/-innen kein Anspruch auf Saison-Kug. Einstellungen k&ouml;nnen vorgenommen werden, sofern sie nachweislich zwingend erforderlich sind. M&uuml;ssen alle Besch&auml;ftigte in gleichem Ma&szlig;e in die Kurzarbeit einbezogen werden? Nein, durch individuelle Verwendbarkeit und Qualifikation sowie abweichender Baustellenzugeh&ouml;rigkeit k&ouml;nnen sich Unterschiede ergeben. M&uuml;ssen Arbeitszeitguthaben eingebracht werden? Grunds&auml;tzlich muss Arbeitszeitguthaben in der Schlechtwetterzeit zur Vermeidung der Zahlung von Saison-Kug aufgel&ouml;st werden. Lohnausfall in der Schlechtwetterzeit aus Witterungsgr&uuml;nden oder wirtschaftlichen Ursachen muss daher durch Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn es zum Ausgleich des verstetigten Monatslohns oder z.B. auch zum Zwecke der Fortbildung oder Qualifizierung ben&ouml;tigt wird. F&uuml;r welche Arbeitnehmer/-innen wird Saison-Kug gezahlt? F&uuml;r alle Arbeitnehmer/-innen, die nach Beginn des Arbeitsausfalls versicherungspflichtig besch&auml;ftigt sind und der Arbeitsausfall im Geltungsbereich des SGB III (Bundesgebiet Deutschland) eintritt. Wie gro&szlig; sind die finanziellen Einbu&szlig;en der betroffenen Arbeitnehmer/-innen? Die Einbu&szlig;en sind abh&auml;ngig vom Umfang des Arbeitsausfalls. (siehe &#039;&#039; Kapitel 2.3) Hat Kurzarbeit Einfluss auf die H&ouml;he des Arbeitslosengeldes? Sollte nach der Kurzarbeit dennoch Arbeitslosigkeit eintreten, wirkt sich der Bezug von Saison-Kug nicht mindernd auf die H&ouml;he des Arbeitslosengeldes aus. Wer beantragt das Saison-Kug? Die Abrechnung und Auszahlung des Saison-Kug erfolgt durch den Arbeitgeber. Was passiert, wenn sich die Auftragslage am Ende der Schlechtwetterzeit nicht verbessert hat? In diesem Fall ist der Arbeitsausfall anzuzeigen. Bei Vorliegen der &uuml;brigen Voraussetzungen kann nun konjunkturelles Kurzarbeitergeld beantragt werden. Im Unterschied zum Saison-Kug m&uuml;ssen aber wieder mindestens ein Drittel der im Betrieb besch&auml;ftigten Arbeitnehmer/-innen von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein. Anspruchsvoraussetzungen nach &sect; 101 SGB III Saisonbedingter Arbeitsausfall Erheblicher Arbeitsausfall Anzeige des Arbeitsausfalles (entfallen) H&ouml;he des Kurzarbeitergeldes Soll-Entgelt Ist-Entgelt Pauschaliertes monatliches Nettoentgelt H&ouml;he des Krankengeldes Auswirkungen von Saison-Kug auf eine m&ouml;gliche Arbeitslosigkeit Erg&auml;nzende Leistungen nach &sect; 102 SGB III Zuschuss-Wintergeld Mehraufwands-Wintergeld Qualifizierung w&auml;hrend der Kurzarbeit Anzeige &uuml;ber den Arbeitsausfall Ausschlussfrist Pr&uuml;fung der Anspruchsvoraussetzungen im Betrieb oder bei der Lohnabrechungsstelle Auszahlung des Saison-Kug, Zahlung unter Vorbehalt, Abschlusspr&uuml;fung und endg&uuml;ltige Entscheidung Verhinderung missbr&auml;uchlicher Winterbesch&auml;ftigungs-Umlage Meldung der Umlage H&ouml;he und Aufbringung der Umlage Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Nicht umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Besonderheiten zur steuerlichen Betrachtung des Arbeitslohnes Erstattung von Mehraufwendungen Berechnung der Umlage und Pauschale Zahlungs- und Einziehungsverfahren Verzugsfolgen R&uuml;ckwirkende Erhebung der Umlage 1.1 Allgemeines Durch ein Zusammenwirken von Arbeitgebern, Arbeitnehmern/-innen und der Solidargemeinschaft der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung ist als Sonderregelung des regul&auml;ren (konjunkturellen) Kurzarbeitergeldes die Saison-Kug-Regelung entstanden. Saison-Kug wird bei Erf&uuml;llung der in &sect; 101 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Voraussetzungen gew&auml;hrt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen des Baugewerbes die regelm&auml;&szlig;ige betriebs&uuml;bliche w&ouml;chentliche Arbeitszeit infolge eines saisonbedingten Arbeitsausfalles vor&uuml;bergehend verk&uuml;rzt wird. Das Saison-Kug ist dazu bestimmt, den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer/ -innen und den Arbeitnehmern/innen die Arbeitspl&auml;tze zu erhalten sowie den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Der Bezug von Saison-Kug geht dem Bezug von konjunkturellem Kurzarbeitergeld vor. W&auml;hrend der Schlechtwetterzeit kann also auch bei konjunkturell bedingtem Arbeitsausfall in Betrieben des Baugewerbes ausschlie&szlig;lich Saison-Kug bezogen werden. 1.2 Anspruchsvoraussetzungen nach &sect; 101 SGB III Arbeitnehmer/-innen haben in der Zeit vom 1. Dezember (in Betrieben des Ger&uuml;stbaus ab 01. November) bis 31. M&auml;rz (Schlechtwetterzeit) Anspruch auf Saison Kug, wenn sie in einem Betrieb besch&auml;ftigt sind, der dem Baugewerbe angeh&ouml;rt und von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen ist, der Arbeitsausfall erheblich ist, die betrieblichen Voraussetzungen und die pers&ouml;nlichen Voraussetzungen erf&uuml;llt sind. 1.2.1 Baubetriebe Dies sind Betriebe, die unter den Geltungsbereich des Bundesrahmentarifvertrages f&uuml;r das Baugewerbe, Rahmentarifvertrages f&uuml;r das Dachdeckerhandwerk, Bundesrahmentarifvertrages f&uuml;r gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau oder des Rahmentarifvertrages f&uuml;r das Ger&uuml;stbaugewerbe fallen. 1.2.2 Saisonbedingter Arbeitsausfall Ein Arbeitsausfall ist saisonbedingt, wenn er regelm&auml;&szlig;ig in der Schlechtwetterzeit aufgrund witterungsbedingter oder wirtschaftlicher Ursachen eintritt. 1.2.3 Erheblicher Arbeitsausfall Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gr&uuml;nden oder auf einem unabwendbaren Ereignis beruht, vor&uuml;bergehend und nicht vermeidbar ist. Wirtschaftliche Ursachen f&uuml;r einen Arbeitsausfall sind beispielsweise im Falle eines Auftragsmangels gegeben. Witterungsbedingter Arbeitsausfall liegt vor, wenn dieser ausschlie&szlig;lich durch zwingende Witterungsgr&uuml;nde verursacht ist und an einem Arbeitstag mindestens eine Stunde der regelm&auml;&szlig;igen betrieblichen Arbeitszeit ausf&auml;llt. Unter einem unabwendbaren Ereignis wie z.B. Hochwasser versteht man auch einen Arbeitsausfall, der durch beh&ouml;rdliche oder beh&ouml;rdlich anerkannte Ma&szlig;nahmen verursacht ist, die der Arbeitgeber nicht zu vertreten hat (z.B. Stra&szlig;ensperrungen). Unvermeidbar ist ein Arbeitsausfall nur dann, wenn der Betrieb vergeblich versucht hat, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschr&auml;nken. Auch w&auml;hrend des Bezuges von Saison-Kug muss der Betrieb sich stetig darum bem&uuml;hen, den Arbeitsausfall zu verringern oder zu beenden. Als unvermeidbar gilt auch ein Arbeitsausfall, der &uuml;berwiegend branchen&uuml;blich oder betriebs&uuml;blich ist. Als vermeidbar gilt insbesondere ein Arbeitsausfall, der durch Gew&auml;hrung von bezahltem Erholungsurlaub ganz oder teilweise verhindert werden kann, soweit vorrangige Urlaubsw&uuml;nsche der Arbeitnehmer/-innen oder tarifvertragliche Regelungen der Urlaubsgew&auml;hrung nicht entgegenstehen oder durch Nutzung von im Betrieb zul&auml;ssigen Arbeitszeitschwankungen oder durch den Abbau von Gleitzeitkonten und &Uuml;berstunden ganz oder teilweise vermieden werden kann. Wurden seit der letzten Schlechtwetterzeit Arbeitszeitguthaben, die nicht mindestens ein Jahr bestanden haben, zu anderen Zwecken als zum Ausgleich f&uuml;r einen verstetigten Monatslohn, bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall oder der Freistellung zum Zwecke der Qualifizierung aufgel&ouml;st, gelten im Umfang der aufgel&ouml;sten Arbeitszeitguthaben Arbeitsausf&auml;lle als vermeidbar. 1.2.4 Betriebliche Voraussetzungen Die Gew&auml;hrung von Saison-Kug ist nur in Betrieben, in denen mindestens ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin besch&auml;ftigt ist, zul&auml;ssig. Ein Betrieb i.S. der Vorschriften &uuml;ber das Saison-Kug kann auch eine Betriebsabteilung mit eigenem Betriebszweck - auch Hilfszweck - sein. 1.2.5 Pers&ouml;nliche Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin Die pers&ouml;nlichen Voraussetzungen sind erf&uuml;llt, wenn der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung fortsetzt, aus zwingenden Gr&uuml;nden aufnimmt oder im Anschluss an die Beendigung seines/ihres Berufsausbildungsverh&auml;ltnisses aufnimmt, das Arbeitsverh&auml;ltnis nicht gek&uuml;ndigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgel&ouml;st ist und der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht vom Saison-Kug-Bezug ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf Saison-Kug besteht nicht f&uuml;r Arbeitnehmer/-innen, die nicht versicherungspflichtig zur Bundesagentur f&uuml;r Arbeit sind, wie z.B. Bezieher/-innen von Renten wegen voller Erwerbsminderung (dem steht eine vergleichbare Leistung eines ausl&auml;ndischen Leistungstr&auml;gers gleich), Personen, die in einer geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung stehen, Personen in einer unst&auml;ndigen Besch&auml;ftigung, die berufsm&auml;&szlig;ig ausge&uuml;bt wird, f&uuml;r Personen, die Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder &Uuml;bergangsgeld als Teilnehmer/-innen an einer beruflichen Vollzeit-Bildungsma&szlig;nahme beziehen oder f&uuml;r Arbeitnehmer/-innen, die das Lebensjahr f&uuml;r den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das ma&szlig;gebliche Lebensjahr vollenden. f&uuml;r Tage der Arbeitsunf&auml;higkeit, wenn die Erkrankung vor dem Beginn des Saison-KugBezuges bzw. w&auml;hrend eines Kalendermonats ohne Saison-Kug-Bezug des Betriebes eingetreten ist und Anspruch auf Krankengeld (in H&ouml;he des Saison-Kug) besteht oder, kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle besteht (z.B. bei Ersch&ouml;pfung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung), f&uuml;r die Tage einer Sperrzeit bei Meldevers&auml;umnis. 1.2.6 Anzeige des Arbeitsausfalles (entfallen) Durch das Gesetz zur St&auml;rkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (AWStG) wurde das Anzeigeverfahren beim Saison-Kug ab 1.11.2016 g&auml;nzlich aufgehoben. H&ouml;he des Kurzarbeitergeldes Das Saison-Kug betr&auml;gt 67 Prozent (erh&ouml;hter Leistungssatz Leistungssatz 1) f&uuml;r Arbeitnehmer/-innen, die mindestens ein Kind im Sinne des &sect; 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben (leibliche Kinder, angenommene Kinder und Pflegekinder, auf die Zahl der Kinder kommt es nicht an) sowie f&uuml;r Arbeitnehmer/-innen, deren Ehegatte/Ehegattin mindestens ein Kind im Sinne des &sect; 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschr&auml;nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben 60 Prozent (allgem. Leistungssatz Leistungssatz 2) f&uuml;r die &uuml;brigen Arbeitnehmer/-innen der Nettoentgeltdifferenz. Die Nettoentgeltdifferenz ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt. 2.1 Soll-Entgelt Soll-Entgelt ist das Bruttoarbeitsentgelt, das die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall (vermindert um das Entgelt f&uuml;r Mehrarbeit) im Anspruchszeitraum (Kalendermonat) bei Vollarbeit erzielt h&auml;tte, soweit dieser Verdienst beitragspflichtige Einnahme im Sinne des SGB III (&sect; 342 ff ) ist und als Entgelt im Sinne der Sozialversicherung anzusehen ist. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht zu ber&uuml;cksichtigen. 2.2 Ist-Entgelt Ist-Entgelt ist das im jeweiligen Anspruchszeitraum erzielte Bruttoarbeitsentgelt zuz&uuml;glich aller zustehenden Entgeltanteile (einschlie&szlig;lich der Entgelte f&uuml;r Mehrarbeit, Nebeneinkommen). Einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bleiben au&szlig;er Betracht. 2.3 Pauschaliertes monatliches Nettoentgelt Das pauschalierte monatliche Nettoentgelt wird ermittelt, in dem das gerundete Soll- und das gerundete Ist-Entgelt um folgende pauschalierte Abz&uuml;ge vermindert wird: Sozialversicherungspauschale in H&ouml;he von 21% Lohnsteuer nach der Lohnsteuerklasse Solidarit&auml;tszuschlag LINK Zur Berechnung des Saison-Kug ist in der Tabelle, die von der Agentur f&uuml;r Arbeit zur Verf&uuml;gung gestellt wird, nach Lohnsteuerklasse und Leistungssatz zu unterscheiden. Die Tabelle kann auch im Internet unter &#039;&#039; www.arbeitsagentur.de (s. &#039;&#039; Vorwort) abgerufen werden. Faktorverfahren Arbeitnehmerehegatten k&ouml;nnen bei der Steuerklassenwahl IV/IV (&sect; 39 EStG) das sog. &#039;&#039;Faktorverfahren&#039;&#039; w&auml;hlen. Die Abrechnungsliste f&uuml;r Kug sieht f&uuml;r die besondere Form der Berechnung entsprechende Eintragungsfelder vor. Das errechnete Kug ist dann nicht mehr aus der vorgenannten &#039;&#039;Tabelle&#039;&#039; nachzuvollziehen. N&auml;heres hierzu vgl. &#039;&#039; &#039;&#039;Hinweise zum Antragsverfahren&#039;&#039; - Kug 306. F&uuml;r die Lohnsteuerklasse sind die in der elektronischen Lohnsteuerkarte enthaltenen Daten ma&szlig;gebend. Der Arbeitgeber ruft die &#039;&#039;Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale&#039;&#039; (ELStAM) elektronisch bei der Finanzverwaltung ab. Innerhalb des Leistungssatzes ist das Saison-Kug in der Tabelle in zwei unterschiedlich hohen Betr&auml;gen aufgef&uuml;hrt. Leistungssatz 1 Arbeitnehmer/-innen, in deren elektronischer Lohnsteuerkarte (s. &#039;&#039; vorangehender Hinweis) ein Kinderfreibetrag mit dem Z&auml;hler von mindestens 0,5 eingetragen ist oder f&uuml;r die aufgrund einer Bescheinigung der Agentur f&uuml;r Arbeit der Leistungssatz 1 ma&szlig;gebend ist. Leistungssatz 2 alle &uuml;brigen Arbeitnehmer/-innen. &Uuml;ber die Beitragsbemessungsgrenze hinausgehendes monatliches Entgelt flie&szlig;t nicht in die Saison-Kug Bemessung ein. Auszuzahlendes Saison-Kug Der Unterschiedsbetrag zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Soll-Entgelt und dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem Ist-Entgelt ergibt das auszuzahlende Saison-Kug. (basierend auf den Leistungss&auml;tzen des Jahres 2016) Arbeitnehmer (100% Arbeitsausfall): Lohnsteuerklasse III, Kinderfreibetrag 1,0 Soll-Entgelt im Kalendermonat Rechnerischer Leistungssatz Rechnerischer Leistungssatz Auszuzahlendes Saison-Kug Nebeneinkommen Erzielt der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin f&uuml;r Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen w&auml;hrend des Bezuges von Saison-Kug aufgenommenen Besch&auml;ftigung, selbstst&auml;ndigen T&auml;tigkeit oder T&auml;tigkeit als mithelfende Familienangeh&ouml;rige, ist das Ist-Entgelt um dieses Entgelt zu erh&ouml;hen. Das Nebeneinkommen, das mit einer Nebeneinkommensbescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen ist, wird in voller H&ouml;he, d.h. ohne gesetzliche Abz&uuml;ge, dem Ist-Entgelt hinzugerechnet. Weitere Einzelheiten &uuml;ber die Bemessung des SaisonKug ergeben sich f&uuml;r die Schlechtwetterzeit 2015/2016 aus den &#039;&#039; &#039;&#039;Hinweisen zum Antragsverfahren - Saison-Kug - Kug 306&#039;&#039;, die beim Arbeitgeber, der Agentur f&uuml;r Arbeit oder im Internet eingesehen werden k&ouml;nnen. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin bei Nebeneinkommen Bezieher/-innen von Saison-Kug sind verpflichtet, alle &Auml;nderungen in ihren Verh&auml;ltnissen unaufgefordert anzuzeigen, soweit sie f&uuml;r den Anspruch auf Saison-Kug Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin hat daher z.B. jedes Nebeneinkommen, das im Kalendermonat erzielt wird, unverz&uuml;glich seinem Arbeitgeber zu melden. Die H&ouml;he des Nebeneinkommens ist durch schriftliche Unterlagen nachzuweisen. Ferner ist anzuzeigen, wenn Altersrente (Vollrente) oder &auml;hnliche Bez&uuml;ge beantragt werden. Falls eine Anzeige unterlassen wird oder unrichtige Angaben gemacht werden, kann etwa zu Unrecht gezahltes Saison-Kug zur&uuml;ckgefordert werden. Dar&uuml;ber hinaus kann eine Geldbu&szlig;e verh&auml;ngt werden. Leistungsbeginn Das Saison-Kug wird grunds&auml;tzlich ab der ersten Ausfallstunde gew&auml;hrt. Bei Betrieben, die dem BRTV-Bau, dem RTV Dachdecker oder dem BRTV Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau unterliegen, ist das zur Vermeidung von Saison-Kug angesparte Arbeitszeitguthaben vorher zu ber&uuml;cksichtigen. Nur f&uuml;r witterungsbedingte Arbeitsausf&auml;lle ist f&uuml;r den Tarifbereich des Ger&uuml;stbaugewerbes die tarifliche Ausgleichsleistung von 150 Ausfallstunden einzubringen, so dass Saison-Kug dann erst ab der 151. Ausfallstunde gew&auml;hrt werden kann. Bezugsdauer Saison-Kug kann in einem Betrieb, der dem BRTV-Bau, dem RTV Dachdecker oder dem BRTV Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau unterliegt, l&auml;ngstens in der Schlechtwetterzeit vom 01. Dezember bis 31. M&auml;rz gew&auml;hrt werden. Bis zum Winter 2017/2018 verbleibt es f&uuml;r Betriebe des Ger&uuml;stbaugewerbes bei der Schlechtwetterzeit vom 01. November bis 31. M&auml;rz. Die Bezugszeit von Saison-Kug wird nicht auf die Bezugsdauer des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes angerechnet, um eine Schlechterstellung in Bezug auf das bisherige System der Winterbauf&ouml;rderung auszuschlie&szlig;en. Bei vorangehendem und anschlie&szlig;endem Bezug von konjunkturellem Kug gilt die Bezugszeit von Saison-Kug nicht als Unterbrechungszeit, die die Anspruchsdauer auf konjunkturelles Kug verl&auml;ngern w&uuml;rde. Soziale Sicherung Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bleibt die Mitgliedschaft der Versicherungspflichtigen w&auml;hrend des Bezuges von Saison-Kug erhalten. Die Beitr&auml;ge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung f&uuml;r die Ausfallstunden bemessen sich nach dem (fiktiven) Arbeitsentgelt. N&auml;here Einzelheiten &uuml;ber die Berechnung der Beitr&auml;ge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Empf&auml;nger von Saison-Kug ergeben sich aus den &#039;&#039; &#039;&#039;Hinweisen zum Antragsverfahren - Saison-Kug - Kug 306&#039;&#039;. H&ouml;he des Krankengeldes Erkranken Versicherte vor dem Beginn des Bezuges von Saison-Kug bzw. w&auml;hrend eines Kalendermonats ohne Saison-Kug-Bezug des Betriebes, erhalten sie f&uuml;r Zeiten des Arbeitsausfalles an Stelle des Saison-Kug Krankengeld in gleicher H&ouml;he und zwar solange, wie ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht. Sofern ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht oder nicht mehr besteht, wird das Krankengeld nach dem regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelt bemessen, das zuletzt vor Eintritt des Arbeitsausfalls erzielt wurde. Auswirkungen von Saison-Kug auf eine m&ouml;gliche Arbeitslosigkeit W&auml;hrend des Bezuges von Saison-Kug besteht das beitragspflichtige Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis in der Arbeitslosenversicherung fort. Insofern kann diese Zeit auch bei der Festsetzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I ber&uuml;cksichtigt werden. Wird ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin nach dem Bezug von Saison-Kug arbeitslos, entstehen ihm/ihr bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes keine Nachteile. Die H&ouml;he des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, das die/der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall erzielt h&auml;tte. Erg&auml;nzende Leistungen Erg&auml;nzende Leistungen nach &sect; 102 SGB III Arbeitnehmer/innen, deren Arbeitsverh&auml;ltnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gr&uuml;nden gek&uuml;ndigt werden kann, haben in der Bauwirtschaft Anspruch auf umlagefinanziertes Wintergeld (WG) als Zuschuss-Wintergeld (ZWG) und Mehraufwands-Wintergeld (MWG). Zuschuss-Wintergeld ZWG wird f&uuml;r jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gew&auml;hrt, wenn durch die Aufl&ouml;sung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kug vermieden wird. Als Anreiz zur Flexibilisierung und zum Ansparen von Arbeitszeitguthaben f&uuml;r Arbeitsausf&auml;lle aus wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gr&uuml;nden wurde in Betrieben des Baugewerbes (BRTV Bau), des Dachdeckerhandwerks (RTV Dachdecker) und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus (BRTV GaLaBau) das ZWG auf 2,50 Euro f&uuml;r jede ausgefallene Arbeitsstunde angehoben. In Betrieben des Ger&uuml;stbaus betr&auml;gt das ZWG 1,03 Euro und wird ausschlie&szlig;lich zur Vermeidung bzw. &Uuml;berbr&uuml;ckung witterungsbedingter Arbeitsausf&auml;lle bei Einbringung der tariflichen Vorausleistung (&Uuml;berbr&uuml;ckungsgeld) gew&auml;hrt. Mehraufwands-Wintergeld MWG wird in H&ouml;he von 1,- Euro f&uuml;r jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete ber&uuml;cksichtigungsf&auml;hige Arbeitsstunde (im Dezember bis zu 90, im Januar und Februar bis zu 180 Stunden) erbracht. Diese Leistungen sind sowohl steuer- als auch sozialversicherungsfrei, sie werden also netto ausgezahlt. Beitr&auml;ge zur Sozialversicherung Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Beitr&auml;ge zur Sozialversicherung f&uuml;r in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversicherte Bezieher/-innen von Saison-Kug (au&szlig;er f&uuml;r Angestellte und Poliere), inklusive des von allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung allein zu tragenden kassenindividuellen Zusatzbeitrags. Der Berechnung der SV-Beitr&auml;ge liegen 80% des ausgefallenen Arbeitsentgeltes zu Grunde. Die Beitragszuschl&auml;ge f&uuml;r Kinderlose werden von der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit pauschal der Pflegeversicherung &uuml;berwiesen. Damit ist die Saison-Kurzarbeit f&uuml;r umlagepflichtige Arbeitgeber nahezu kostenneutral. F&uuml;r Betriebe des Ger&uuml;stbaugewerbes gilt diese Regelung nicht. Qualifizierung w&auml;hrend der Kurzarbeit Sind Qualifizierungsma&szlig;nahmen f&uuml;r die Ausfallzeiten geplant, so er&ouml;rtern Sie dies bitte mit Ihrer zust&auml;ndigen Agentur f&uuml;r Arbeit. Anzeige &uuml;ber den Arbeitsausfall Abrechnung des Saison-Kug und der erg&auml;nzenden Leistungen Der Arbeitgeber hat die Leistungen kostenlos zu errechnen und auszuzahlen. F&uuml;r die Beantragung des SaisonKug sind grunds&auml;tzlich die Vordrucke &#039;&#039; &#039;&#039;Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld und erg&auml;nzende Leistungen&#039;&#039; - Leistungsantrag - (Kug 307) und die &#039;&#039; &#039;&#039;Abrechnungsliste f&uuml;r Saison-Kurzarbeitergeld und erg&auml;nzende Leistungen&#039;&#039; (Kug 308) zu verwenden. Sie sollen in einfacher Ausfertigung bis zum 15. des Folgemonats bei der Agentur f&uuml;r Arbeit eingereicht werden, in deren Bezirk die f&uuml;r den Betrieb zust&auml;ndige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Vordrucke werden von der Agentur f&uuml;r Arbeit dem Arbeitgeber zur Verf&uuml;gung gestellt oder k&ouml;nnen aus dem Internet unter &#039;&#039; www.arbeitsagentur.de (vgl. &#039;&#039; Seite 3 dieses Merkblattes) heruntergeladen werden. 6.3 Ausschlussfrist Der Antrag auf Saison-Kug sowie der erg&auml;nzenden Leistungen nach &sect; 102 SGB III ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, f&uuml;r den das Saison-Kug beantragt wird. Geht der Antrag nicht innerhalb der Ausschlussfrist bei der Agentur f&uuml;r Arbeit ein, in deren Bezirk sich die Lohnabrechungsstelle befindet, k&ouml;nnen Leistungen ohne R&uuml;cksicht auf die Gr&uuml;nde des Fristvers&auml;umnisses nicht mehr gew&auml;hrt werden. 6.4 Pr&uuml;fung der Anspruchsvoraussetzungen im Betrieb oder bei der Lohnabrechungsstelle Die Agentur f&uuml;r Arbeit ist zur Pr&uuml;fung der Anspruchsvoraussetzungen berechtigt und verpflichtet. Sie kann zu diesem Zweck Einsicht in die f&uuml;r die Lohnabrechnung ma&szlig;gebenden Originalunterlagen nehmen, z.B. in Arbeitszeitaufzeichnungen (Stechkarten, Schichtb&uuml;cher, Schichtzettel usw.), Fahrtenschreiber, Akkordaufzeichnungen, Baustellentageb&uuml;cher u.&Auml;. (&sect; 319 Abs. 1 SGB III). Dies kann vor Ort im Betrieb, beim Steuerberater etc. oder - nach Auswahl der Unterlagen und deren &Uuml;bersendung - in der Agentur f&uuml;r Arbeit erfolgen. Die Pr&uuml;fung der Anspruchsvoraussetzungen wird grunds&auml;tzlich in der Agentur f&uuml;r Arbeit durchgef&uuml;hrt. Damit sollen u.a. eine mit der Pr&uuml;fung einhergehende St&ouml;rung der internen Abl&auml;ufe in Ihrem Betrieb vermieden und kurzfristiger abschlie&szlig;ende Entscheidungen der Agentur f&uuml;r Arbeit erm&ouml;glicht werden. Die Pflicht, Arbeitszeitnachweise zu f&uuml;hren und f&uuml;r die Dauer von vier Jahren aufzubewahren, ergibt sich aus &sect; 320 Abs. 3 S. 3 SGB III. 6.5 Auszahlung des Saison-Kug, Zahlung unter Vorbehalt, Abschlusspr&uuml;fung und endg&uuml;ltige Entscheidung Zur Sicherstellung einer schnellen Bearbeitung und Auszahlung der beantragten Leistungen wird ein vereinfachtes Verwaltungsverfahren f&uuml;r Zahlungen praktiziert. Die Zahlung erfolgt im Rahmen einer vorl&auml;ufigen Entscheidung gem. &sect; 328 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und wird mit einem Leistungsbescheid bekanntgegeben. In der Regel bis 30. November werden die abgerechneten Saison-Kug-Bezugszeitr&auml;ume der vorausgegangenen Schlechtwetterperiode abschlie&szlig;end gepr&uuml;ft. F&uuml;r diese Abschlusspr&uuml;fung werden von der AA ausgew&auml;hlte, zu pr&uuml;fende Lohn- und Arbeitszeitunterlagen schriftlich angefordert. Die vollst&auml;ndige &Uuml;bersendung der angeforderten Unterlagen vermeidet zeitaufw&auml;ndige R&uuml;ckfragen und sichert eine z&uuml;gige Bearbeitung. Das Ergebnis der Abschlusspr&uuml;fung f&uuml;hrt zu einer endg&uuml;ltigen Entscheidung, die schriftlich mitgeteilt wird. Damit wird ein rechtssicherer Abschluss des Leistungsfalls gew&auml;hrleistet. 6.6 Verhinderung missbr&auml;uchlicher Inanspruchnahme Die Agentur f&uuml;r Arbeit pr&uuml;ft, ob das Saison-Kug missbr&auml;uchlich in Anspruch genommen wird. Zum maschinellen Datenabgleich hat der Arbeitgeber mit dem Antrag auf Gew&auml;hrung von Saison-Kug bestimmte individuelle Daten (z.B. Versicherungsnummer) seiner Arbeitnehmer/-innen mitzuteilen. 6.7 Schadenersatzpflicht, R&uuml;ckzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen, Geldbu&szlig;e, strafrechtliche Verfolgung Wer vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht erf&uuml;llt, ist der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Hat der Arbeitgeber oder die von ihm bestellte Person vors&auml;tzlich oder grob fahrl&auml;ssig unrichtige oder unvollst&auml;ndige Angaben gemacht und hierdurch bewirkt, dass Saison-Kug zu Unrecht geleistet wurde, sind die zu Unrecht gew&auml;hrten Betr&auml;ge vom Arbeitgeber zu erstatten. Ordnungswidrig handelt, wer vors&auml;tzlich oder fahrl&auml;ssig den Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollst&auml;ndig erbringt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu&szlig;e bis zu 2000 Euro geahndet werden. Ergeben die Feststellungen der Agentur f&uuml;r Arbeit, dass strafrechtlich relevante Aspekte zur Leistungs&uuml;berzahlung gef&uuml;hrt haben, wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. 6.8 Anzeigepflichten des Arbeitnehmers/ der Arbeitnehmerin Bezieher/innen von Saison-Kug sind verpflichtet, alle &Auml;nderungen in ihren Verh&auml;ltnissen unaufgefordert anzuzeigen, soweit sie f&uuml;r den Anspruch auf Saison-Kug von Bedeutung sind. Melden Sie daher bitte z.B. jedes Nebeneinkommen, das Sie im Kalendermonat erzielen, unverz&uuml;glich dem Lohnb&uuml;ro oder der Agentur f&uuml;r Arbeit. Die H&ouml;he des Nebeneinkommens ist durch schriftliche Unterlagen nachzuweisen. Melden Sie bitte ferner, wenn Sie Altersrente (Vollrente) oder &auml;hnliche Bez&uuml;ge &ouml;ffentlich-rechtlicher Art beantragen. Falls Sie eine Anzeige unterlassen oder unrichtige Angaben machen, kann etwa zu Unrecht gezahltes Saison-Kug von Ihnen zur&uuml;ckgefordert werden. Dar&uuml;ber hinaus m&uuml;ssen Sie mit einer Geldbu&szlig;e rechnen. 6.9 Steuerliche Behandlung Das Saison-Kug ist steuerfrei. Es wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes ber&uuml;cksichtigt, dem das &uuml;brige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (sog. Progressionsvorbehalt). Das Saison-Kug ist in der Einkommensteuererkl&auml;rung anzugeben. Sofern der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nicht bereits aus anderen Gr&uuml;nden zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist er/ sie zur Abgabe einer Einkommensteuererkl&auml;rung jedenfalls dann verpflichtet, wenn das Saison-Kug, ggf. zusammen mit anderen dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Leistungen, die er/sie oder sein/ihr nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte/Ehegattin im selben Kalenderjahr erhalten hat, 410 Euro &uuml;bersteigt. F&uuml;r Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften trifft dies ebenfalls zu. HINWEIS Die jeweilige Leistungsart, den Abrechnungszeitraum und den beantragten Auszahlungsbetrag bitte ich Ihrem Kontoauszug zu entnehmen. Winterbesch&auml;ftigungsUmlage 7.1 Allgemeines zur Umlage Die Finanzierung der erg&auml;nzenden Leistungen (ZWG, MWG, Erstattung der Sozialversicherungsbeitr&auml;ge) erfolgt durch eine branchenspezifische Umlage, deren Einf&uuml;hrung eine Mitwirkung der Tarifpartner erfordert und diese damit aktiv an der Besch&auml;ftigungssicherung in ihrer Branche beteiligt. 7.2 Abf&uuml;hrung der Umlage Arbeitgeber des Baugewerbes haben die Winterbesch&auml;ftigungs-Umlage im Wege der Selbstveranlagung (Meldung und Zahlung), also ohne vorherige besondere Aufforderung, zu entrichten, wenn in ihrem Betrieb oder ihrer Betriebsabteilung die ganzj&auml;hrige Besch&auml;ftigung zu f&ouml;rdern ist. Dies gilt auch, wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wird. Die Arbeitgeber f&uuml;hren die Umlagebetr&auml;ge seit 1. Mai 2006 grunds&auml;tzlich &uuml;ber die gemeinsame Einrichtung ihres Wirtschaftszweiges oder &uuml;ber eine Ausgleichskasse (Einzugsstellen des Baugewerbes) ab. Dies gilt auch f&uuml;r Unternehmen, deren Hauptbetriebssitz nicht im Geltungsbereich des SGB III liegt. Umlagepflichtige Arbeitgeber, auf die die Tarifvertr&auml;ge &uuml;ber die gemeinsamen Einrichtungen oder Ausgleichskassen keine Anwendung finden, f&uuml;hren die Umlagebetr&auml;ge seit 1. Januar 2009 unmittelbar an den Bereich Winterbesch&auml;ftigungsumlage (WBU) der Agentur f&uuml;r Arbeit (AA) Frankfurt am Main ab. Auch bei Unternehmen, deren Hauptbetriebssitz nicht im Geltungsbereich des SGB III liegt, ist allein der Bereich WBU der AA Frankfurt am Main zust&auml;ndig. Die Arbeitgeber haben der AA Frankfurt am Main die Mehraufwendungen f&uuml;r die Einziehung pauschal zu erstatten. Die Adressen der zust&auml;ndigen Einzugsstellen des Baugewerbes sowie des Bereichs WBU der AA Frankfurt am Main finden sich im Anhang dieses Merkblattes. 7.3 Meldung der Umlage Arbeitgeber haben Beginn und Ende der Umlagepflicht sowie eine &Auml;nderung des Sitzes der Lohnabrechnungsstelle der zust&auml;ndigen Einzugsstelle unaufgefordert und unverz&uuml;glich zu melden. Mit den ihnen zur Verf&uuml;gung gestellten Vordrucken melden die Arbeitgeber die umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte aller gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die f&auml;lligen Umlagebetr&auml;ge und ggf. die Pauschale f&uuml;r Mehraufwendungen bis zum 15. des Monats, der dem Monat folgt, f&uuml;r den der Lohn zu zahlen ist. Falls in einem Monat keine Bruttoarbeitsentgelte anfallen, ist im Betragsfeld jeweils eine Null einzutragen. Liegt zu dem o.a. Termin keine Meldung vor, wird der Umlagebetrag gesch&auml;tzt. 7.4 H&ouml;he und Aufbringung der Umlage Die Umlage bemisst sich grunds&auml;tzlich nach einem Prozentsatz der umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelte der in den Betrieben und Betriebsabteilungen des Baugewerbes besch&auml;ftigten gewerblichen Arbeitnehmer/-innen, die erg&auml;nzende Leistungen dem Grunde nach erhalten k&ouml;nnen. Dieser Prozentsatz wird vom Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung festgelegt und betr&auml;gt f&uuml;r alle der Baubetriebe-Verordnung unterliegenden Betriebe des Bauhauptgewerbes seit 1. Mai 2006 2,0% (davon 0,8% Arbeitnehmeranteil, 1,2% Arbeitgeberanteil) des Dachdeckerhandwerks seit 1. Januar 2013 2,0% (davon 0,8% Arbeitnehmeranteil, 1,2% Arbeitgeberanteil) des Garten- und Landschaftsbaus seit 1. April 2007 1,85% (davon 0,8% Arbeitnehmeranteil, 1,05% Arbeitgeberanteil) und des Ger&uuml;stbauerhandwerks 1,0% (nur Arbeitgeberanteil). Die Berechnungsgrundlage f&uuml;r die Winterbesch&auml;ftigungs-Umlage und die tariflichen Sozialkassen-Beitr&auml;ge bzw. Ausbildungs-Umlage ist grunds&auml;tzlich identisch. 7.4.1 Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt ist bei Arbeitnehmern/-innen, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen a) der f&uuml;r die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die elektronische Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschlie&szlig;lich der Sachbez&uuml;ge, die nicht pauschal nach &sect; 40 Einkommensteuergesetz (EStG) versteuert werden, b) der nach &sect;&sect; 40a, 40b und 52 Abs. 52a EStG pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn bei Arbeitnehmer/-innen, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, seit 1. November 2006 der Bruttoarbeitslohn einschlie&szlig;lich der Sachbez&uuml;ge, der bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) bis b) als Bruttoarbeitslohn gelten w&uuml;rde. Dies bedeutet z.B., dass der Bruttolohn eines/einer Arbeitnehmerin im Inland als Grenzg&auml;nger besch&auml;ftigten Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin oder eines/einer von einem Arbeitgeber ins Ausland entsandten Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin seit 1. November 2006 zu ber&uuml;cksichtigen ist, auch wenn das zust&auml;ndige Finanzamt den/die Arbeitnehmer/-in auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens oder nach dem Auslandst&auml;tigkeitserlass des Bundesministeriums der Finanzen mit einer Freistellungsbescheinigung vom Lohnsteuerabzug befreit hat. Entrichtete Umlagebetr&auml;ge, die auf Zeiten einer Besch&auml;ftigung von gewerblichen Arbeitnehmer/-innen auf Baustellen au&szlig;erhalb des Geltungsbereiches des SGB III entfallen, werden nach &sect; 5 Abs. 4 Winterbesch&auml;ftigungs-Verordnung auf Antrag f&uuml;r jeweils ein Kalenderjahr nachtr&auml;glich von der zust&auml;ndigen Einzugsstelle erstattet. Die Erstattung ist vom Arbeitgeber innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Kalendermonaten nach Ablauf des ma&szlig;geblichen Jahres zu stellen. Ein zu erstattender Arbeitnehmeranteil steht dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin zu. Die der Erstattung zugrunde liegenden Bruttoarbeitsentgelte sind von der Umlagemeldung des Arbeitgebers an die Einzugsstelle nicht abzusetzen. Zum umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelt geh&ouml;ren auch: die sonstigen lohnsteuerpflichtigen Leistungen f&uuml;r die Zukunftssicherungen des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmer/-in, die lohnsteuerpflichtigen Winterausfallgeld-Vorausleistungen (z.B. &Uuml;berbr&uuml;ckungsgeld, Schlechtwetterlohn) bzw. die tarifliche Ausgleichsleistung zur Vermeidung von Saison-Kug. 7.4.2 Nicht umlagepflichtiges Bruttoarbeitsentgelt Zum Bruttoarbeitsentgelt geh&ouml;ren nicht: der Beitrag f&uuml;r die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer/-innen, der Arbeitgeberanteil an der Finanzierung einer tariflichen Zusatzrente i.S. des &sect; 1 des Betriebsrentengesetzes sowie der Beitrag zu einer Gruppen-Unfallversicherung, im Bereich des Bauhauptgewerbes das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (wie z.B. Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung nicht jedoch Urlaubsgeld und alle sonstigen Sonderzahlungen, denen der Charakter eines 13. Monatseinkommens fehlt), Urlaubsabgeltungen und Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Aufl&ouml;sung des Arbeitsverh&auml;ltnisses, im Bereich des Ger&uuml;stbauerhandwerks das 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter. 7.4.3 Besonderheiten zur steuerlichen Betrachtung des Arbeitslohnes Die Bezugnahme auf die steuerliche Behandlung von Arbeitslohn dient bei der Umlage nur der vereinfachten Berechnung. F&uuml;r die Umlage gilt jedoch damit grunds&auml;tzlich nicht das im Steuerrecht ma&szlig;gebliche Zuflussprinzip, vielmehr ist das auch im Beitragsrecht der Sozialversicherung ma&szlig;gebliche Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das der/die gewerbliche Arbeitnehmer/-in erarbeitet und beanspruchen kann (Entstehungs- und F&auml;lligkeitsprinzip). Dies gilt z.B. f&uuml;r Entgelte, die zwar vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin erzielt wurden, die jedoch den tariflichen Mindestlohn unterschreiten oder ihm wegen Zahlungsunf&auml;higkeit des Arbeitgebers nicht zugeflossen sind. Im Insolvenzfall sind die Bruttoarbeitsentgelte f&uuml;r die Zeit bis zur Insolvenzer&ouml;ffnung und nach der Insolvenzer&ouml;ffnung bei Umlagepflicht wegen Weiterf&uuml;hrung des Baubetriebes zu ber&uuml;cksichtigen. K&uuml;ndigungsl&ouml;hne, die vom Insolvenzverwalter f&uuml;r Zeiten nach Insolvenzer&ouml;ffnung zu zahlen sind, geh&ouml;ren nicht zum umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelt. Der in Betrieben mit und ohne Arbeitsflexibilisierung einbehaltene und dem Arbeitszeitkonto (z.B. Ausgleichkonto, Bruttolohnkonto) gutgeschriebene Lohn ist beim umlagepflichtigen Bruttoarbeitsentgelt erst zu ber&uuml;cksichtigen, wenn er dem/der Arbeitnehmer/-in ausbezahlt wird. Bei Altersteilzeit sind die erzielten bzw. f&auml;lligen L&ouml;hne in der Arbeits- und Freistellungsphase zu ber&uuml;cksichtigen, die Aufstockungsbetr&auml;ge jedoch nicht, solange sie steuerfrei bleiben. In der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerfreibetr&auml;ge vermindern nicht das f&uuml;r die Berechnung der Umlage ma&szlig;gebliche Bruttoarbeitsentgelt. 7.4.4 Was sind gewerbliche Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen? Bei den gewerblichen Arbeitnehmer/-innen handelt es sich um Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitsverh&auml;ltnisse nach den Tarifvertr&auml;gen in der Schlechtwetterzeit aus witterungsbedingten Gr&uuml;nden nicht gek&uuml;ndigt werden k&ouml;nnen. Dabei ist f&uuml;r die Einbeziehung des Bruttoarbeitsentgeltes unerheblich, ob der/die betreffende gewerbliche Arbeitnehmer/-in tats&auml;chlich auf einem witterungsabh&auml;ngigen Arbeitsplatz besch&auml;ftigt ist oder nicht. Als gewerbliche Arbeitnehmer/-innen gelten auch Sch&uuml;ler/-innen, die w&auml;hrend der Schulferien auf einer Baustelle &uuml;berwiegend k&ouml;rperliche T&auml;tigkeiten verrichten (z.B. als Hilfsarbeiter), nicht dagegen Auszubildende, Umsch&uuml;ler, Praktikanten oder Volont&auml;re. Auch L&ouml;hne von Aushilfen und Reinigungspersonal m&uuml;ssen stets bei der Umlagezahlung ber&uuml;cksichtigt werden. In Zweifelsf&auml;llen, in denen die Umlagepflicht einzelner Personen nicht eindeutig feststeht, ist die Entscheidung auf das Ergebnis des &#039;&#039;Statusfestellungsverfahren&#039;&#039; nach &sect; 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV beim Rententr&auml;ger abzustellen und mit der gemeinsamen Einrichtung oder Ausgleichskasse abzustimmen. 7.5 Erstattung von Mehraufwendungen Arbeitgeber, auf die die Tarifvertr&auml;ge &uuml;ber die gemeinsamen Einrichtungen oder Ausgleichskassen keine Anwendung finden, erstatten dem Bereich WBU der AA Frankfurt am Main der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit eine zus&auml;tzliche Pauschale f&uuml;r Mehraufwendungen. Diese Pauschale betr&auml;gt 10% des Umlagesatzes, wenn dieser mindestens 1,5% oder 15% des Umlagesatzes, wenn dieser geringer ist als 1,5%. 7.6 Berechnung der Umlage und Pauschale Wenn die Umlage gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen aufgebracht wird, ist der Arbeitgeber - wie im Verfahren beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag - zum Abzug des Arbeitneh meranteils vom Arbeitsentgelt berechtigt und zur Zahlung und Abf&uuml;hrung des Gesamtumlagebetrages verpflichtet. F&uuml;r den vom Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt vorzunehmenden Einbehalt muss der Anteil von 0,8% aus dem Bruttoarbeitsentgelt des/der einzelnen Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin errechnet und vom Arbeitsentgelt abgezogen werden. Um diesen Betrag vermindert sich das auszuzahlende Nettoarbeitsentgelt. Der Arbeitgeber errechnet und meldet der zust&auml;ndigen Einzugsstelle die Gesamtbruttolohnsumme aller gewerblichen Arbeitnehmer/-innen und den Gesamtumlagebetrag unter Zugrundelegung des entsprechenden Gesamtumlageprozentsatzes. Bei einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt des Bauhauptgewerbes von 2.500,00 Euro sind 30,00 Euro als Arbeitgeberanteil und 20,00 Euro als Arbeitnehmeranteil mit insgesamt 50,00 Euro an die zust&auml;ndige Einzugsstelle abzuf&uuml;hren. Der Nettolohn des/der Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin verringert sich deshalb um 20,00 Euro. Aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung des Dachdeckerhandwerks kann der/die Arbeitnehmer/-in statt des Abzugs des Arbeitnehmeranteils vom Arbeitsentgelt den Wert von zwei Urlaubstagen einbringen. Der von den Arbeitnehmer/-innen zu tragende Anteil der Umlage bleibt steuer- und sozialversicherungspflichtig, die Umlage ist ein gesetzlicher Beitragsabzug im Sinne des &sect; 28g SGB IV. Bei der &Uuml;bernahme der Arbeitnehmeranteile der Umlage durch den Arbeitgeber handelt es sich um geldwerte Vorteile des Arbeitnehmers - wie bei &Uuml;bernahme der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung - mit der Folge, dass diese zus&auml;tzlich steuerpflichtig werden und damit auch in die Bemessungsgrundlage f&uuml;r die Berechnung der Winterbesch&auml;ftigungs-Umlage einzubeziehen sind. Dies gilt sowohl f&uuml;r die freiwillige &Uuml;bernahme der Arbeitnehmeranteile als auch in den F&auml;llen, bei denen der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile nicht mehr vom Arbeitsentgelt einbehalten darf und die Arbeitnehmeranteile somit von ihm selbst zu tragen sind. Die Umlage und die Pauschale sind auf 2 Dezimalstellen nach dem Komma auszurechnen, wobei kaufm&auml;nnisch zu runden ist. 7.7 Zahlungs- und Einziehungsverfahren</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02187.pdf">Publikation zeigen</a></p>