<h1>Rechtliche Fragen zur Integration von Fl&uuml;chtlingen</h1> <h2>Die Besch&auml;ftigung von Fl&uuml;chtlingen ist f&uuml;r Sie als Arbeitgeber mit verschiedenen rechtlichen Regelungen verbunden... Quelle BMWi</h2> <p>Rechtliche Fragen zur Integration von Fl&uuml;chtlingen in Unternehmen Fl&uuml;chtlingsgruppen und Aufenthaltstitel Praktika, Ausbildung, Besch&auml;ftigung Beantragung einer Besch&auml;ftigungserlaubnis Asyl-Erstantr&auml;ge Was hei&szlig;t gute Bleibeperspektive? Menschen, die aus Herkunftsl&auml;ndern mit einer Schutzquote von &uuml;ber 50 Prozent kommen, haben eine gute Bleibeperspektive. Aktuell trifft dies auf die Herkunftsl&auml;nder Eritrea, Irak, Iran und Syrien zu. Welche Herkunftsl&auml;nder das Kriterium Schutzquote (/ 50%) erf&uuml;llen, wird j&auml;hrlich festgelegt. Sichere Herkunftsl&auml;nder Zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten geh&ouml;ren: die Mitgliedsstaaten der EU sowie Norwegen und die Schweiz, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien. Der Bundestag hat beschlossen die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus (Stand: August 2016). Der Asylantrag wird, wenn keine besonderen Umst&auml;nde vorliegen, abgelehnt. Asylsuchend (B&Uuml;MA) bzw. Ankunftsausweis Asylbewerber Anerkannter Fl&uuml;chtling Kein Aufenthaltstitel Fl&uuml;chtlingsgruppen Personen mit Aufenthaltstitel uneingeschr&auml;nkter und zustimmungsfreier Arbeitsmarktzugang Asylberechtigte nach &sect; 16 a GG Anerkannte Fl&uuml;chtlinge nach &sect; 3 AsylG Subsidi&auml;r Schutzberechtigte Personen mit nationalem Abschiebeverbot Personen ohne Aufenthaltstitel F&uuml;r die Besch&auml;ftigung sind Auflagen zu ber&uuml;cksichtigen! Geduldete Asylbewerber Bei Personen mit nationalem Abschiebungsverbot bedarf es bei Erwerbst&auml;tigkeit der Zustimmung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde Rechtliche Rahmenbedingungen Personen mit Aufenthaltstitel anerkannte Fl&uuml;chtlinge nach &sect; 3 AsylG (Genfer Fl&uuml;chtlingskonvention) Asylberechtigte nach &sect; 16 a GG Voraussetzung Verfolgungsgr&uuml;nde: - Rasse - Religion - Nationalit&auml;t - Zugeh&ouml;rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - politische &Uuml;berzeugung Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis f&uuml;r 3 Jahre, anschlie&szlig;end (unbefristete) Niederlassungserlaubnis m&ouml;glich Voraussetzung: politische Verfolgung Ausnahmen: Herkunft aus sicherem Herkunftsstaat Einreise &uuml;ber einen sicheren Drittstaat Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis f&uuml;r 3 Jahre, anschlie&szlig;end (unbefristete) Niederlassungserlaubnis m&ouml;glich Neu durch Integrationsgesetz: eingeschr&auml;nkte Mobilit&auml;t f&uuml;r 3 Jahre ab Anerkennung bei der Beziehung von Sozialleistungen (Wohnsitzauflage) unbefristete Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren nur bei herausragender Integration unbefristete Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren nach Erbringung bestimmter Integrationsleistungen Rechtliche Rahmenbedingungen Quellen: BAMF, 2016, Asylgesch&auml;ftsstatistik Dezember 2015 Personen mit Aufenthaltstitel subsidi&auml;r Schutzberechtigte Personen mit nationalem Abschiebeverbot Voraussetzung: drohende Gefahren bei R&uuml;ckkehr ins Herkunftsland (Folter, Todesstrafe, individuelle Bedrohung im Rahmen eines bewaffneten Konflikts) oder Zielland Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis f&uuml;r 1 Jahr, anschl. Verl&auml;ngerung um 2 Jahre, (unbefristete) Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren m&ouml;glich. Besonderheiten: eingeschr&auml;nkte Mobilit&auml;t bei der Beziehung von Sozialleistungen (Wohnsitzauflage) Voraussetzung bei der R&uuml;ckkehr droht konkrete Gefahr f&uuml;r Leib, Leben oder Freiheit Bleibeperspektive: Aufenthaltserlaubnis f&uuml;r 1 Jahr, anschl. Verl&auml;ngerung um 2 Jahre, (unbefristete) Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren m&ouml;glich. Besonderheiten: eingeschr&auml;nkte Mobilit&auml;t bei der Beziehung von Sozialleistungen (Wohnsitzauflage), kein Anspruch auf sofortige Ausbildungsf&ouml;rderung (15 Monate Voraufenthalt f&uuml;r abH, BAB, AsA) Aufenthaltstitel Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis (dauerhalte Aufenthaltserlaubnis) Personen ohne Aufenthaltstitel Asylbewerber Geduldete abgelehnter Asylantrag sowie Abschiebungshindernis: Reiseunf&auml;higkeit im Krankheitsfall Passlosigkeit keine Verkehrswege Bleibeperspektive: Duldung wird zu Beginn i.d.R. f&uuml;r 6 Monate ausgestellt und anschlie&szlig;end verl&auml;ngert.(Duldung &uuml;ber Jahre m&ouml;glich!) Neu durch Integrationsgesetz: Auszubildenden erhalten eine Duldung f&uuml;r die Gesamtdauer Ihrer Ausbildung dauerhafte Aufenthaltserlaubnis f&uuml;r gut integrierte Geduldete m&ouml;glich: Alleinstehende nach 8 Jahren Familien mit Kindern nach 6 Jahren Jugendliche, die eine Schule besuchen, nach 4 Jahren Rechtliche Rahmenbedingungen Menschen, &uuml;ber deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde Bleibeperspektive: entscheidet sich mit der Entscheidung &uuml;ber den Asylantrag, &uuml;ber die Dauer des Asylverfahrens wird eine Aufenthaltsgestattung erteilt. Besonderheiten: r&auml;umliche Aufenthaltsbeschr&auml;nkungen! Residenzpflicht (3 Monate) Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung (6 Monate) Wohnsitzauflage au&szlig;er bei Personen aus L&auml;ndern mit geringer Aufnahmequote Kein Aufenthaltstitel Alt: B&Uuml;MA Neu: Ankunftsausweis Bescheinigung &uuml;ber die Meldung als Asylsuchender (B&Uuml;MA) Kein Aufenthaltstitel Aufenthaltsgestattung zur Durchf&uuml;hrung des Asylverfahren Nebenbestimmungen: Zugang zum Arbeitsmarkt Nach drei bzw. 15 Monaten &Auml;nderung des Arbeitsmarktzuganges Rechtliche Rahmenbedingungen Kein Aufenthaltstitel Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Nebenbestimmungen: Zugang zum Arbeitsmarkt Nach drei bzw. 15 Monaten &Auml;nderung des Arbeitsmarktzuganges G&uuml;ltigkeit der Duldung: von 1 bis 18 Monate (meistens 6 Monate) Rechtliche Rahmenbedingungen Neu durch Integrationsgesetz: Auszubildenden erhalten eine Duldung f&uuml;r die Gesamtdauer Ihrer Ausbildung Die Nebenbestimmung vermerkt den Zugang zum Arbeitsmarkt Arbeitgeber k&ouml;nnen somit anhand der Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Duldung erkennen, ob der jeweilige Fl&uuml;chtling eine Besch&auml;ftigung aufnehmen darf. &#039;&#039;Erwerbst&auml;tigkeit gestattet&#039;&#039;: Erwerbst&auml;tigkeit ist erlaubt und es bedarf keiner weiteren Erlaubnis durch die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde. &#039;&#039;Besch&auml;ftigung nur mit Genehmigung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde gestattet&#039;&#039;: Die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde beh&auml;lt sich Entscheidung vor. I.d.R. muss Bundesagentur f&uuml;r Arbeit zustimmen (durch Vorrangpr&uuml;fung und Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen). &#039;&#039;Erwerbst&auml;tigkeit nicht gestattet&#039;&#039;: Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Fl&uuml;chtlingsgruppen und Aufenthaltstitel Praktika, Ausbildung, Besch&auml;ftigung Beantragung einer Besch&auml;ftigungserlaubnis Fl&uuml;chtlingsgruppen Unterscheidung bei Besch&auml;ftigungen anerkannte Fl&uuml;chtlinge Arbeitsmarktzugang f&uuml;r Geduldete und Asylbewerber Erwerbst&auml;tigkeit nicht gestattet (Wartefrist) Erwerbst&auml;tigkeit nur nach Zustimmung der lokalen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde gestattet Vorrangpr&uuml;fung und Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen durch die BA Erwerbst&auml;tigkeit nur nach Zustimmung der lokalen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde gestattet Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen durch die BA Vorrangpr&uuml;fung entf&auml;llt Erwerbst&auml;tigkeit nur nach Zustimmung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde gestattet Zustimmung der BA entf&auml;llt Mit dem Integrationsgesetz ist die Vorrangpr&uuml;fung in den meisten Arbeitsagenturbezirken f&uuml;r 3 Jahre ausgesetzt. Zustimmung der Arbeitsagentur Die Zustimmung der Arbeitsagentur st&uuml;tzt sich i. d. R. auf zwei Kriterien: Vorrangpr&uuml;fung: Pr&uuml;ft, ob ein deutscher oder ein anderer Arbeitnehmer aus der EU (hierzu geh&ouml;ren auch anerkannte Fl&uuml;chtlinge) f&uuml;r den konkreten Arbeitsplatz zur Verf&uuml;gung stehen. Wenn es solche Personen gibt, genie&szlig;en diese Vorrang und der Arbeitsplatz wird ihnen zuerst angeboten. Erst wenn alle diese Kandidaten die Arbeitsstelle ablehnen, k&ouml;nnen Fl&uuml;chtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Arbeitsstelle annehmen. Je konkreter die Stellenanzeige formuliert ist, desto weniger alternative Bewerber kommen in Frage. Entf&auml;llt nach 15 Monaten! Neu durch Integrationsgesetz: In 133 Arbeitsagenturbezirken wird die Vorrangpr&uuml;fung f&uuml;r Asylbewerber und Geduldete f&uuml;r drei Jahre ausgesetzt. Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen: Stellt sicher, dass gleichwertige Arbeitsmarktbedingungen (z.B. Gehalt, Arbeitszeit) wie f&uuml;r Personen mit uneingeschr&auml;nkter Besch&auml;ftigungserlaubnis gew&auml;hrleistet sind. Entf&auml;llt nach 48 Monaten! Praktika f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge Wer kann ein Praktikum absolvieren? Asylbewerber ab dem 4. Monat des Aufenthaltes Geduldete Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, d&uuml;rfen nicht besch&auml;ftigt werden. Praktika f&uuml;r Geduldete ab dem 1. Tag der Duldung f&uuml;r Asylbewerber ab dem 4. Monat der &#039;&#039;Registrierung&#039;&#039; Art des Praktikums Zustimmung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde lokalen Arbeitsagentur freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung (max. 3 Monate) ausbildungsbegleitendes Praktikum Einstiegsqualifizierung (EQ) EQ plus betriebliche Ma&szlig;nahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung Pflichtpraktikum Praktikum f&uuml;r die Anerkennung eines ausl&auml;ndischen Berufsabschlusses Hospitation Asylbewerber d&uuml;rfen i.d.R. keine EQ Plus absolvieren, Geduldete ab dem 15. Monat des Aufenthaltes Neu durch Integrationsgesetz: nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive (Herkunftsl&auml;nder: Irak, Iran, Eritrea, Syrien) k&ouml;nnen EQ Plus ab dem 4. Monat des Aufenthaltes starten, Geduldete ab dem 13. Monat Praktika f&uuml;r Geduldete ab dem 1. Tag der Duldung f&uuml;r Asylbewerber ab dem 4. Monat der &#039;&#039;Registrierung&#039;&#039; Art des Praktikums Zustimmung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde Zustimmung der lokalen Arbeitsagentur ausbildungsbegleitendes Praktikum (l&auml;nger als 3 Monate) Probebesch&auml;ftigung freiwilliges Praktikum zur Berufsorientierung (l&auml;nger als 3 Monate) Zustimmung der BA beinhaltet: 1. Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen 2. Vorrangpr&uuml;fung Betriebliche Ausbildung von Fl&uuml;chtlingen Wer kann eine duale Ausbildung absolvieren? Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, d&uuml;rfen nicht besch&auml;ftigt werden. Ausbildung mit Fl&uuml;chtlingen f&uuml;r Geduldete ab dem 1. Tag der Duldung f&uuml;r Asylbewerber ab dem 4. Monat der &#039;&#039;Registrierung&#039;&#039; Neu durch Integrationsgesetz: Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive k&ouml;nnen nach drei Monaten Aufenthalt die F&ouml;rderleistungen abH, AsA sowie nach 15 Monaten Aufenthalt BAB erhalten. Geduldete k&ouml;nnen die F&ouml;rderleistungen abH und AsA nach 12 Monaten Aufenthalt in Anspruch nehmen k&ouml;nnen. Diese &Auml;nderungen sollen bis 31. Dezember 2018 g&uuml;ltig sein. Besch&auml;ftigung von Fl&uuml;chtlingen Mit wem k&ouml;nnen Sie Vertr&auml;ge abschlie&szlig;en? Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, deren Asylantrag nach dem 31. August 2015 gestellt wurde, d&uuml;rfen nicht besch&auml;ftigt werden. Besch&auml;ftigung von Fl&uuml;chtlingen f&uuml;r Geduldete ab dem 1. Tag der Duldung f&uuml;r Asylbewerber ab dem 4. Monat der &#039;&#039;Registrierung&#039;&#039; Fachkr&auml;fte Fachkr&auml;fte in Mangelberuf Akademiker Akademiker, Blaue Karte EU Akademiker in Mangelberuf Qualifizierungsma&szlig;nahme im Rahmen der berufl. Anerkennung jede andere Besch&auml;ftigung (zum Beispiel Helfert&auml;tigkeiten) Besch&auml;ftigung von Fl&uuml;chtlingen f&uuml;r Geduldete ab dem 1. Tag der Duldung f&uuml;r Asylbewerber ab dem 4. Monat der &#039;&#039;Registrierung&#039;&#039; Zustimmung der Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde Zustimmung der lokalen Arbeitsagentur Keine Einschr&auml;nkungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigung ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als 48 Monaten! Neu durch Integrationsgesetz: In 133 Arbeitsagenturbezirken wird die Vorrangpr&uuml;fung f&uuml;r Asylbewerber und Geduldete f&uuml;r drei Jahre ausgesetzt. Exkurs: Integrationsgesetz I Am 6. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten. &Uuml;berblick der &Auml;nderungen (Auswahl) Rechtssicherheit w&auml;hrend der Ausbildung: Duldung f&uuml;r Gesamtdauer der Ausbildung und nach erfolgreichem Abschluss eine Aufenthaltsrecht f&uuml;r zwei Jahre. Wird die Person nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss nicht im Betrieb weiter besch&auml;ftigt, erh&auml;lt sie eine weitere Duldung von sechs Monaten zur Arbeitsplatzsuche. Dies gilt ebenfalls bei Abbruch der Ausbildung zur Ausbildungsplatzsuche. Vorrangpr&uuml;fung: In 133 Arbeitsagenturbezirken wird die Vorrangpr&uuml;fung f&uuml;r drei Jahre ausgesetzt. Exkurs: Integrationsgesetz II Niederlassungserlaubnis: eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, also das unbefristete Aufenthaltsrecht, erhalten anerkannte Fl&uuml;chtlinge erst nach f&uuml;nf Jahren Aufenthaltserlaubnis und nach Erbringung bestimmter Integrationsleistungen. Bei herausragender Integration (z.B. deutsche Sprache wird beherrscht, Lebensunterhalt wird selbst&auml;ndig erarbeitet) kann diese bereits nach drei Jahren erteilt werden. Wohnsitzregelung: Anerkannten Fl&uuml;chtlingen mit Sozialleistungsbezug kann k&uuml;nftig ein Wohnort zugewiesen werden, um das Entstehen von Ballungsr&auml;umen zu verhindern. Die Regelung gilt r&uuml;ckwirkend ab 1. Januar 2016. Fl&uuml;chtlinge, die eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspflichtig besch&auml;ftigt sind, werden davon ausgenommen. Voraussetzung hierf&uuml;r sind mindestens 15 Wochenarbeitsstunden und ein Einkommen in H&ouml;he von mindestens 712 Euro. Ausbildungsf&ouml;rderung: Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive k&ouml;nnen abH und AsA nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland wahrnehmen, BAB nach 15 Monaten. Geduldete k&ouml;nnen nach zw&ouml;lf Monaten Aufenthalt abH und AsA beanspruchen. Fl&uuml;chtlingsgruppen und Aufenthaltstitel Praktika, Ausbildung, Besch&auml;ftigung Beantragung einer Besch&auml;ftigungserlaubnis Antrag auf Erteilung einer Besch&auml;ftigungserlaubnis soweit Zustimmung erforderlich &ouml;rtlich zust&auml;ndige Ausl&auml;nderbeh&ouml;rde Vorrangpr&uuml;fung Pr&uuml;fung der Besch&auml;ftigungsbedingungen Arbeitgeber k&ouml;nnen den Entscheidungsprozess erheblich verk&uuml;rzen, wenn dem regionalen Arbeitgeberservice (Agentur f&uuml;r Arbeit) fr&uuml;hzeitig das Stellenangebot vorgelegt wird (s. Stellenbeschreibung). Ein Arbeitgeber, der eine Ausl&auml;nderin / einen Ausl&auml;nder besch&auml;ftigen m&ouml;chte, ist verpflichtet, der Dienststelle der BA Auskunft &uuml;ber das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeiten und die Arbeitsbedingungen zu erteilen. Besch&auml;ftigung und Praktikum wenn zustimmungspflichtig Antrag Arbeitserlaubnis Fl&uuml;chtlinge k&ouml;nnen Fachkr&auml;fte werden Es gibt eine Vielzahl an m&ouml;glichen Besch&auml;ftigungsformen F&uuml;r anerkannte Fl&uuml;chtlinge sind keine Besonderheiten bei der Besch&auml;ftigung zu beachten und das ist die gr&ouml;&szlig;te Gruppe! Unternehmen k&ouml;nnen den Zustimmungsprozess aktiv unterst&uuml;tzen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02206.pdf">Publikation zeigen</a></p>