<h1>Muster eines Arbeitsvertrags</h1> <h2>Bei Anwendung des Musters ist zu pr&uuml;fen, welche Vertragsbestimmungen &uuml;bernommen werden wollen... Quelle IHK K&ouml;ln</h2> <p>Muster eines Arbeitsvertrags Arbeitsvertrag ohne Tarifvertragsbindung/Betriebsvereinbarungsbindung Ein Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher gegenseitiger Austauschvertrag, in dem sich der Arbeitnehmer zur pers&ouml;nlichen Leistungserbringung von unselbstst&auml;ndiger Arbeit unter der Leitung und Weisung des Arbeitgebers verpflichtet und dieser sich als Gegenleistung hierzu verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Verg&uuml;tung zu zahlen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer k&ouml;nnen Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Hinweise zum Vertragsmuster Dieses Vertragsformular wurde mit gr&ouml;&szlig;ter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit und Richtigkeit. Es soll als Checkliste dienen und enth&auml;lt lediglich Vorschl&auml;ge f&uuml;r Formulierungen. Andere oder zus&auml;tzliche Formulierungen sind m&ouml;glich, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die IHK &uuml;bernimmt daher keine Haftung f&uuml;r irgendwelche Sch&auml;den, die durch die Verwendung dieses Mustervertrags entstehen. Auch die Haftung f&uuml;r leichte Fahrl&auml;ssigkeit ist ausgeschlossen. Bitte passen Sie diese Vorlage gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - auf die Gegebenheiten im Einzelfall an. Obwohl die Schriftform nicht zwingend vorgegeben ist, empfehlen wir Arbeitsvertr&auml;ge aus Gr&uuml;nden der Beweisbarkeit schriftlich zu schlie&szlig;en. Bitte beachten Sie auch die Vorgaben des Nachweisgesetzes. Inhaltskontrolle anhand der &sect;&sect; 307 ff. B&uuml;rgerliches Gesetzbuch Typischerweise handeln die Vertragsparteien den Arbeitsvertrag nicht aus, sondern der Arbeitgeber formuliert ihn vor. Dann handelt es sich um Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen (AGB), die der Kontrolle anhand der &sect;&sect; 307ff. BGB zug&auml;nglich sind. Aus der Anwendung der &sect;&sect; 307 ff. BGB ergeben sich verschiedene Auswirkungen auf die Ausgestaltungen des Arbeitsvertrages. So werden &uuml;berraschende Regelungen nicht Vertragsbestandteil, so dass es notwendig ist, den Arbeitsvertrag deutlich und systematisch zu gliedern. Dar&uuml;ber hinaus besch&auml;ftigten sich die Gerichte mit der Inhaltskontrolle der Klauseln. Danach sind Vertragsregelungen unwirksam, die den Arbeitnehmer &#039;&#039;entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen&#039;&#039;. Der Mustervertrag ber&uuml;cksichtigt die bisherige Rechtsprechung. Gleichwohl kann die zuk&uuml;nftige Rechtsprechung aufgrund des Generalklauselcharakters des &sect; 307 BGB nicht vorausgesagt werden. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, d&uuml;rfen sie nicht auf das gerade noch als zul&auml;ssig erachtete Ma&szlig; zur&uuml;ckgef&uuml;hrt werden, zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages f&uuml;hrt dies jedoch nicht. Muster-Arbeitsvertrag &sect; 1 Beginn des Arbeitsverh&auml;ltnisses Das Arbeitsverh&auml;ltnis beginnt am (.). Vor Beginn des Arbeitsverh&auml;ltnisses ist eine K&uuml;ndigung ausgeschlossen. &sect; 2 Probezeit Das Arbeitsverh&auml;ltnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. alternativ: Das Arbeitsverh&auml;ltnis wird zun&auml;chst als Probearbeitsverh&auml;ltnis vereinbart. Es beginnt am und endet nach sechs Monaten am , ohne dass es einer K&uuml;ndigung bedarf, wenn nicht vor diesem Zeitpunkt eine Fortsetzung des Arbeitsverh&auml;ltnisses vereinbart wird. &sect; 3 T&auml;tigkeit und Arbeitsort (1) Der Arbeitnehmer wird als eingestellt. Zu seinen Aufgaben geh&ouml;ren: (Anmerkung: Bei der Aufgabenbeschreibung ist zu &uuml;berlegen, keine zu starke Eingrenzung vorzunehmen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer einer &Auml;nderung zustimmen muss oder der Arbeitgeber die &Auml;nderung nur mittels einer sozial gerechtfertigten &Auml;nderungsk&uuml;ndigung nach &sect; 2 KSchG durchsetzen kann.) (2) Arbeitsort ist ( ). (3) Der Arbeitgeber beh&auml;lt sich vor, dem Arbeitnehmer vor&uuml;bergehend oder dauerhaft eine andere zumutbare und gleichwertige, seinen Vorkenntnissen und F&auml;higkeiten entsprechende, T&auml;tigkeit zuzuweisen - auch an einem anderen Arbeitsort. &sect; 4 Arbeitszeit (1) Die regelm&auml;&szlig;ige Arbeitszeit betr&auml;gt Stunden w&ouml;chentlich. (2) Beginn und Ende der t&auml;glichen Arbeitszeit richten sich nach der betrieblichen Einteilung. (3) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverz&uuml;glich mitzuteilen. Ist der Arbeitnehmer hierzu au&szlig;erstande, hat er eine anderweitige Benachrichtigung des Arbeitgebers zu veranlassen. &sect; 5 Verg&uuml;tung (1) Der Arbeitnehmer erh&auml;lt eine monatliche Bruttoverg&uuml;tung von.Euro. (2) Die Verg&uuml;tung ist jeweils am Letzten des Monats durch &Uuml;berweisung auf ein von dem Arbeitnehmer zu benennendes Konto zur Zahlung f&auml;llig. &sect; 6 Urlaub (1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Kalenderjahr ausgehend von einer f&uuml;nf-Tage-Woche. Dar&uuml;ber hinaus gew&auml;hrt der Arbeitgeber einen zus&auml;tzlichen vertraglichen Urlaubsanspruch von ( ) Tagen im Jahr. Gew&auml;hrter Urlaub wird zun&auml;chst auf den gesetzlichen Mindesturlaub angerechnet, anschlie&szlig;end auf eventuellen gesetzlichen Zusatzurlaub und erst nach Erf&uuml;llung des gesetzlichen Urlaubs auf den vertraglichen Mehrurlaub. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter Ber&uuml;cksichtigung der Gesch&auml;ftsinteressen festzulegen. Der Urlaub ist in Abstimmung mit dem Arbeitgeber zu nehmen. (2) Bei einem Ausscheiden vor Erf&uuml;llung der gesetzlichen Wartezeit steht dem Arbeitnehmer f&uuml;r jeden vollen Besch&auml;ftigungsmonat ein Zw&ouml;lftel des gesetzlichen Mindesturlaubs zu. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer nach erf&uuml;llter Wartezeit in der ersten H&auml;lfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis ausscheidet. (3) Ist im Zeitpunkt der K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses der gesetzliche Urlaubsanspruch noch nicht erf&uuml;llt, ist der Urlaub, soweit dies unter Ber&uuml;cksichtigung der betrieblichen Interessen m&ouml;glich ist, w&auml;hrend der K&uuml;ndigungsfrist zu gew&auml;hren und zu nehmen. Soweit der gesetzliche Urlaub nicht gew&auml;hrt werden kann oder die K&uuml;ndigungsfrist nicht ausreicht, ist der Urlaub abzugelten. Vertraglicher Mehrurlaub erlischt mit Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses. (4) Der &uuml;ber den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gew&auml;hrter Urlaubsanspruch kann nur dann auf das folgende Kalenderjahr &uuml;bertragen werden, wenn dies durch dringende betriebliche Gr&uuml;nde gerechtfertigt ist. Anderenfalls verf&auml;llt er zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Im Falle der &Uuml;bertragung muss der Urlaub bis zum 31.3. des Folgejahres genommen worden sein. (5) Kann der zus&auml;tzliche Urlaubsanspruch wegen Arbeitsunf&auml;higkeit nicht bis zum 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres genommen wegen, verf&auml;llt er. Noch offene Anspr&uuml;che aus dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch bleiben hiervon unber&uuml;hrt, sie verfallen 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. &sect; 7 Nebent&auml;tigkeit und Wettbewerbsverbot (1) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebent&auml;tigkeit ist dem Arbeitgeber anzuzeigen und bedarf seiner vorherigen Zustimmung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. (2) F&uuml;r die Dauer des Arbeitsverh&auml;ltnisses unterliegt der Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot. Es ist ihm dementsprechend nicht erlaubt, im Rahmen der Aus&uuml;bung einer selbst&auml;ndigen T&auml;tigkeit mit dem Arbeitgeber zu konkurrieren oder f&uuml;r ein mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehendes Unternehmen zu arbeiten. &sect; 8 Verschwiegenheitspflicht Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, &uuml;ber Betriebs- und Gesch&auml;ftsgeheimnisse sowie alle sonstigen vertraulichen Angelegenheiten des Arbeitgebers f&uuml;r die Dauer des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses und nach Beendigung Stillschweigen gegen&uuml;ber Dritten zu wahren. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Kenntnisse, die jedermann zug&auml;nglich sind oder deren Weitergabe f&uuml;r die Firma ersichtlich ohne Nachteil ist. &sect; 9 EDV-, Internet- und Telefonnutzung Die Nutzung der betrieblichen EDV- und Telekommunikationseinrichtungen (insbesondere Computer, Internet, Festnetz und Mobiltelefon), der Kopierger&auml;te sowie die Versendung von E-Mails d&uuml;rfen ausschlie&szlig;lich zu dienstlichen Zwecken erfolgen. Eine private Nutzung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers gestattet. Die Nutzung des Internets darf nur mit der hierf&uuml;r vorgesehenen Zugangsberechtigung erfolgen. Eine Weitergabe der User-ID und des Passworts an Dritte ist dem Arbeitnehmer untersagt. &sect; 10 Beendigung des Vertrages (1) Dieser Vertrag endet, ohne das es einer K&uuml;ndigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer erstmals Anspruch auf eine gesetzliche Regelaltersrente erwirbt. (2) W&auml;hrend der Probezeit kann das Arbeitsverh&auml;ltnis von beiden Seiten unter Einhaltung einer K&uuml;ndigungsfrist von zwei Wochen gek&uuml;ndigt werden. (3) Nach Ablauf der Probezeit betr&auml;gt die K&uuml;ndigungsfrist vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Die Anwendung der verl&auml;ngerten K&uuml;ndigungsfristen und Termine nach &sect; 622 Absatz 2 BGB wird f&uuml;r beide Seiten vereinbart. (4) Die K&uuml;ndigung bedarf der Schriftform. (5) Der Arbeitgeber ist bei Bestehen sch&uuml;tzenswerter Interessen berechtigt, den Arbeitnehmer unter vollst&auml;ndiger Fortzahlung seines Gehalts und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsanspr&uuml;che freizustellen. Verdienste werden angerechnet. (6) Das Recht zur au&szlig;erordentlichen K&uuml;ndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber&uuml;hrt. (7) Nach Vertragsende ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber unaufgefordert alle in seinem Besitz befindlichen Arbeitsmittel und -unterlagen herauszugeben. &sect; 11 Verfall-/ Ausschlussfristen Anspr&uuml;che aus dem Arbeitsverh&auml;ltnis m&uuml;ssen innerhalb von drei Monaten nach ihrer F&auml;lligkeit geltend gemacht und im Falle der Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb von weiteren drei Monaten eingeklagt werden. Andernfalls verfallen sie. Anspr&uuml;che nach dem Mindestlohngesetz sind hiervon nicht erfasst. F&uuml;r Anspr&uuml;che aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung. &sect; 12 Vertrags&auml;nderungen und Nebenabreden (1) Dieser Vertrag enth&auml;lt alle getroffenen Vereinbarungen vollst&auml;ndig. Zuk&uuml;nftige &Auml;nderungen, Erg&auml;nzungen, Nebenabreden und die Aufhebung dieses Vertrages bed&uuml;rfen der Textform. &Auml;nderungen des Arbeitsvertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im &Uuml;brigen nicht ber&uuml;hrt. F&uuml;r den Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung verpflichten sich beide Seiten unter Ber&uuml;cksichtigung des urspr&uuml;nglich mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zwecks zur Vereinbarung einer Neuregelung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gilt die gesetzliche Regelung. (3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, s&auml;mtliche Ver&auml;nderungen der pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnisse wie Anschrift, Familienstand oder Anzahl der Kinder dem Arbeitsgeber unverz&uuml;glich mitzuteilen</p> <p><a href="https://www.ihk-koeln.de/upload/Musterarbeitsvertrag_26848.pdf">Publikation zeigen</a></p>