<h1>Dienstwagenbesteuerung in Leasingf&auml;llen</h1> <h2>In Leasingf&auml;llen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist... Quelle BMF</h2> <p>Dienstwagenbesteuerung in Leasingf&auml;llen, Anwendung des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2014, BStBl 2015 II Seite 670 Er&ouml;rterung in der Sitzung LSt IV/2016 TOP 4 IV C 5 - S 2334/16/10003 2016/1123705 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014, BStBl II 2015 Seite 670 in einem Fall mit kommunalem Bezug (sog. &#039;&#039;Beh&ouml;rdenleasing&#039;&#039;) entschieden, eine nach &sect; 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungs&uuml;berlassung liegt nicht vor, wenn das vom Arbeitgeber geleaste Kraftfahrzeug dem Arbeitnehmer auf Grund einer Sonderrechtsbeziehung (hier dem Gemeinderatsbeschluss) im Innenverh&auml;ltnis zuzurechnen ist, weil er gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat. Gibt der Arbeitgeber in diesem Fall verg&uuml;nstigte Leasingkonditionen an den Arbeitnehmer weiter, liegt hierin ein nach &sect; 8 Absatz 2 Satz 1 EStG zu bewertender geldwerter Vorteil. Es ist gefragt worden, ob und in welcher Weise dieses BFH-Urteil insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabh&auml;ngigen Sonderrechtsbeziehung auch au&szlig;erhalb des Beh&ouml;rdenleasings anzuwenden ist. Hierzu gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder Folgendes: Least der Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug von der Leasinggesellschaft und &uuml;berl&auml;sst es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, liegt jedenfalls dann keine vom Arbeitsvertrag unabh&auml;ngige Sonderrechtsbeziehung im Sinne des o.g. BFH-Urteils vor und ist die Nutzungs&uuml;berlassung nach &sect; 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Anspruch auf die Kraftfahrzeug&uuml;berlassung resultiert aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter &Auml;nderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem betrieblichen Kraftfahrzeug des Arbeitgebers gew&auml;hrt (vgl. BFH-Urteil vom 6. M&auml;rz 2008, BStBl II Seite 530) oder er arbeitsvertraglicher Verg&uuml;tungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Bef&ouml;rderung in eine h&ouml;here Gehaltsklasse mit der &Uuml;berlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers verbunden ist. In Leasingf&auml;llen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Kraftfahrzeugs des Arbeitgebers im Sinne des &sect; 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zudem voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist. Liegt nach diesen Grunds&auml;tzen eine nach &sect; 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG zu bewertende Nutzungs&uuml;berlassung vor, darf der Arbeitgeber die pauschalen Kilometers&auml;tze im Rahmen einer Ausw&auml;rtst&auml;tigkeit mit diesem Kraftfahrzeug nicht - auch nicht teilweise - steuerfrei erstatten, vgl. R 9.5 Absatz 2 Satz 3 LStR 2015</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02328.pdf">Publikation zeigen</a></p>