<h1>10 Dinge, die Sie &uuml;ber Abmahnungen wissen sollten</h1> <h2>Welches sind die drei Funktionen der Abmahnung? Was muss in einer Abmahnung stehen? Quelle Haufe</h2> <p>10 Dinge, die Sie &uuml;ber Abmahnungen wissen sollten Die Abmahnung hat viele Gesichter. Einmal soll sie den Weg zur K&uuml;ndigung ebnen, ein anderes Mal den Arbeitnehmer vielleicht nur etwas einsch&uuml;chtern. Nicht so gel&auml;ufig ist, dass auch der Arbeitgeber Empf&auml;nger einer Abmahnung sein kann. Trotz ihrer Vielseitigkeit ist die Abmahnung nicht beliebt, schon gar nicht beim Empf&auml;nger. Doch auch potentielle Verfasser schrecken oft vor ihr zur&uuml;ck: Skrupel, Unkenntnis oder Angst vor &Auml;rger und Aufwand. Die Abmahnung ist neben der K&uuml;ndigung die bekannteste arbeitsrechtliche Unmuts&auml;u&szlig;erung. Trotzdem sind selbst Anw&auml;lten oft nicht alle Eigenheiten der unbeliebten &#039;&#039;gelben Karte&#039;&#039; bekannt. Was ist die Rechtsgrundlage der arbeitsrechtlichen Abmahnung? Die Abmahnung ist f&uuml;r die verhaltensbedingte au&szlig;erordentliche (fristlose) K&uuml;ndigung in &sect; 314 Abs. 2 BGB geregelt. Die Vorschrift ist entsprechend auch auf ordentliche (fristgerechte) K&uuml;ndigungen anwendbar. Daneben ergibt sie sich aus dem Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Wann ist eine Abmahnung entbehrlich? Eine K&uuml;ndigung auszusprechen ist ein harter Schritt, der leistungs- oder verhaltensbedingt nicht erfolgen sollte, ohne den Arbeitnehmer zuvor mit allen Mitteln auf den Pfad der Arbeitstugend zur&uuml;ckzubringen, um ihn weiter besch&auml;ftigen zu k&ouml;nnen. Doch manchmal ist eine Abmahnung zwecks Warnung eines Arbeitnehmers vor h&auml;rteren Konsequenzen schlicht entbehrlich. Zwar ist es ein eherner arbeitsrechtlicher Grundsatz, der K&uuml;ndigung (jedenfalls der verhaltensbedingten oder der leistungsbedingten) immer eine Abmahnung vorauszuschicken. Das ergibt sich schon aus der Funktion der Abmahnung, als Hinweis auf die Pflichtwidrigkeit eines Verhaltens und der Androhung von Konsequenzen f&uuml;r den Wiederholungsfall. Doch manchmal darf oder muss es gleich die K&uuml;ndigung sein. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn eine an sich m&ouml;gliche Verhaltens&auml;nderung in der Zukunft nicht zu erwarten ist oder bei schweren Vertragsverletzungen, bei denen dem Arbeitnehmer bewusst sein musste, dass sie zur K&uuml;ndigung f&uuml;hren, oder wenn durch das Fehlverhalten das Vertrauensverh&auml;ltnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien so ersch&uuml;ttert worden ist, dass es auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann. Welches sind die drei Funktionen der Abmahnung? Dokumentationsfunktion: Die Abmahnung h&auml;lt einen Pflichtversto&szlig; fest. Sie ist nicht formgebunden, weshalb sie auch m&uuml;ndlich erteilt werden kann. Um Nachweisschwierigkeiten und Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts von vornherein auszuschlie&szlig;en, wird die Abmahnung meist schriftlich erteilt und in der Personalakte abgeheftet. Hinweisfunktion: Dem Arbeitnehmer soll aufgezeigt werden, dass ein ganz bestimmtes Verhalten, das konkret in der Abmahnung bezeichnet ist, aus Sicht des Arbeitgebers einen nicht duldbaren Pflichtversto&szlig; darstellt. Warn- und Androhungsfunktion: Durch Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen (K&uuml;ndigung) wird dem Arbeitnehmer - oder dem Arbeitgeber - bedeutet, dass ein fortgesetzter bzw. wiederholter Versto&szlig; gegen die konkret in der Abmahnung ger&uuml;gten arbeitsvertraglichen Pflichten das Arbeitsverh&auml;ltnis in seinem Bestand gef&auml;hrdet. Je nach Perspektive des Betrachters ist die Abmahnung demnach dazu da, das Arbeitsverh&auml;ltnis aufrechtzuerhalten oder eine verhaltensbedingte K&uuml;ndigung bei einem gleichgelagerten Pflichtversto&szlig; vorzubereiten. Was muss in einer Abmahnung stehen? Wesen der Abmahnung ist es, den Arbeitnehmer in deutlicher Form auf Leistungs- oder Verhaltensm&auml;ngel hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverh&auml;ltnisses gef&auml;hrdet ist. Doch was geh&ouml;rt in die Abmahnung hinein, damit sie im Ernstfall auch greift? Eine Abmahnung muss grunds&auml;tzlich folgende vier Bestandteile aufweisen: 1) Konkrete Benennung des beanstandeten Verhaltens, (Beispiel: &#039;&#039;Am Montag, 23. Februar 2009, haben Sie Ihre Arbeit erst um 8.45 Uhr und damit 75 Minuten versp&auml;tet aufgenommen.&#039;&#039;) 2) R&uuml;ge dieser Pflichtverletzung, (Beispiel: &#039;&#039;Damit haben Sie gegen &sect; 6 Ihres Arbeitsvertrages versto&szlig;en.&#039;&#039;) 3) eindringliche Aufforderung zu k&uuml;nftigem vertragstreuem Verhalten, (Beispiel: &#039;&#039;Wir erwarten, dass Sie Ihre Arbeitszeiten k&uuml;nftig einhalten und Ihre Arbeit p&uuml;nktlich aufnehmen.&#039;&#039;) 4) Androhung eindeutiger arbeitsrechtlicher Konsequenzen f&uuml;r den Wiederholungsfall. (Beispiel: &#039;&#039;F&uuml;r den Wiederholungsfall behalten wir uns arbeitsrechtliche Schritte vor, die bis hin zu einer K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses f&uuml;hren k&ouml;nnen.&#039;&#039;) Wichtig: Die Warnfunktion einer Abmahnung kann erheblich dadurch entwertet werden, dass der Arbeitgeber bei weiteren neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers wiederholt Abmahnungen ausspricht und dabei jeweils nur mit einer K&uuml;ndigung droht, ohne die K&uuml;ndigung im Wiederholungsfall tats&auml;chlich auszusprechen. Wie konkret muss eine Abmahnung sein? Eine Abmahnung darf nicht pauschal formuliert sein. Sie muss das Fehlverhalten eines Mitarbeiters konkret benennen. Der Arbeitgeber muss au&szlig;erdem genau darlegen, gegen welche Vorschrift der Betroffene versto&szlig;en hat. Allgemeine Hinweise, etwa auf Verschwiegenheitspflichten, reichen nicht. Kann mehrfaches Abmahnen als Mobbing gewertet werden? Berechtigte Abmahnungen sind kein Mobbing. Wird ein Mitarbeiter immer wieder vom Chef abgemahnt, ist das noch kein Beweis f&uuml;r Mobbing. Das gilt auch dann, wenn sich einige Abmahnungen im Nachhinein als unwirksam erweisen. Der Vorwurf des Mobbings ist nur begr&uuml;ndet, wenn sich dem Chef verwerfliche Motive f&uuml;r das Abmahnen nachweisen lassen. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter innerhalb von vier Monaten neun Abmahnungen erhalten. Gibt es eine Vorstufe oder Softvariante zur Abmahnung? Das Arbeitsrecht h&auml;lt verschiedene, teils abgestufte Reaktionsm&ouml;glichkeiten bereit, um den Unmut &uuml;ber eine Vertragspartei (oft ist der Adressat der Arbeitnehmer), zum Ausdruck zu bringen. Die Ermahnung ist weniger massiv als die Abmahnung. Wann kommt sie in Betracht und welches sind ihre Konsequenzen? Will der Arbeitgeber deutlich werden &uuml;ber die Missbilligung eines Verhaltens des Arbeitnehmers, aber noch nicht wirklich massiv auftreten, ist die Ermahnung, besonders in Schriftform, ein geeignetes Mittel. Abgrenzung zur Abmahnung: Die Ermahnung ist von der Abmahnung sowohl in der Intensit&auml;t als auch in den Rechtsfolgen zu unterscheiden. Sie ist - zun&auml;chst ohne rechtliche Relevanz - die Mitteilung des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer, dass er unzufrieden ist und weshalb. Schon auf Grund des Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatzes ist besonders bei reinen Unzufriedenheiten und unerheblichen Vertragsverst&ouml;&szlig;en (Vergesslichkeit, einmaliges Vergreifen im Umgangston) generell das mildere Mittel der Ermahnung angebracht. Weitere Informationen f&uuml;rs Berufsleben finden Sie im Internet bei Jobadu.de Kann man zu fr&uuml;h oder zu sp&auml;t abmahnen? Ja. Manchmal wird das Pulver zu fr&uuml;h verschossen: Mit der Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber f&uuml;r den betreffenden Fall auf sein K&uuml;ndigungsrecht. Sofern ihm nach Zugang der Abmahnung bei dem Arbeitnehmer keine neuen Tatsachen bekannt werden, kann er den Arbeitnehmer, selbst wenn die Verfehlung gravierend war, mehr nicht allein wegen des abgemahnten Sachverhalts k&uuml;ndigen (BAG vom 06.03.2003, 2 AZR 128/02), sondern nur noch im Wiederholungsfall, wenn der erneute Vertragsversto&szlig; mit dem abgemahnten Versto&szlig; gleichartig ist. Zu sp&auml;t kommt die entwertete Abmahnung: Die Abmahnung kann an Kraft verlieren, wenn sie zu lange zur&uuml;ckliegt. Eine Abmahnung kann durch Zeitablauf entwertet werden, wenn nach dem letzten Fehlverhalten zu lange Zeit vergangen ist, ohne dass ein weiteres begangen wurde. Nach ca. 2-3 Jahren ist die Luft raus und man kann sich bei einer K&uuml;ndigung wegen eines neuen Fehlverhaltens nicht mehr auf sie berufen (BAG, Urteil v. 16.09.2004, 2 AZR 406/03). Dann hat sich juristisch gesehen der Mantel des Vergessens &uuml;ber den Sachverhalt gelegt. Was kann ein abgemahnter Arbeitnehmer gegen die Abmahnung unternehmen? Die Abmahnung beeintr&auml;chtigt den Arbeitnehmer in seinem Pers&ouml;nlichkeitsrecht. Er kann wie folgt auf eine Abmahnung reagieren: 1. Aufforderung an den Arbeitgeber, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, 2. Gegenvorstellung gem&auml;&szlig; &sect; 83 Abs. 1 BetrVG zu der Personalakte reichen, 3. Beschwerde beim Betriebsrat oder auch beim Arbeitgeber wegen ungerechter Behandlung nach &sect;&sect; 84, 85 BetrVG, 4. gar nichts zu tun, aber sp&auml;ter bei einem eventuellen K&uuml;ndigungsschutzprozess vortragen, dass die (damalige) Abmahnung zu Unrecht erfolgt sei, 5. Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Wann besteht ein Entfernungsanspruch? Der Arbeitnehmer kann bei einer unberechtigten Abmahnung verlangen, diese aus der Personalakte zu entfernen (BAG, Urteil v. 27.11.2008, 2 AZR 675/07). Das Gleiche gilt, wenn die Abmahnung durch Zeitablauf ihre Wirkung verloren hat. Wenn in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen abgemahnt werden, dies aber nur f&uuml;r einen Teil von ihnen berechtigt ist, muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollst&auml;ndig aus der Personalakte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben. Der Arbeitgeber kann dann aber eine neue Abmahnung, beschr&auml;nkt auf die zu Recht ger&uuml;gten Pflichtverletzungen, aussprechen (BAG, Urteil vom 13.03.1991, 5 AZR 133/90). Zeitablauf: Eine urspr&uuml;nglich berechtigte Abmahnung kann durch Zeitablauf gegenstandslos werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich anschlie&szlig;end l&auml;ngere Zeit einwandfrei verhalten hat (BAG, Urteil vom 18. 11. 1986, 7 AZR 674/84, DB 1987, 1303). Eine Regelfrist hierf&uuml;r l&auml;sst sich nach Ansicht des BAG nicht aufstellen, sondern nur nach den Umst&auml;nden des Einzelfalles beurteilen. Ist eine Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos und damit f&uuml;r die weitere Beurteilung des Arbeitnehmers &uuml;berfl&uuml;ssig geworden, &uuml;berwiegt in der Regel das Pers&ouml;nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und sie ist aus der Personalakte zu entfernen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02344.pdf">Publikation zeigen</a></p>