<h1>Die f&uuml;nf wichtigsten Rechtsfragen zur Dienstreise</h1> <h2>Ist die Gesch&auml;ftsreise Pflicht? Wann gilt die Reisezeit als Arbeitszeit? Was gilt bei &Uuml;berstunden auf einer Gesch&auml;ftsreise? Quelle anwalt.de, Juristische Redaktion</h2> <p>Die f&uuml;nf wichtigsten Rechtsfragen zur Dienstreise Die Dienstreise ist aus der heutigen Gesch&auml;ftswelt nicht mehr wegzudenken. Sie geh&ouml;rt zum Arbeitsalltag der Unternehmen, die h&auml;ufig explizite Richtlinien und Betriebsvereinbarungen zum Thema Reise und deren innerbetriebliche Abrechnung haben. Arbeitsrechtlich ist die Gesch&auml;ftsreise ein eigener Themenkomplex, denn wenn Arbeitnehmer f&uuml;r den Chef unterwegs sind oder unterwegs sein sollen, gibt es auch rechtlich eine Menge verschiedenster Fragen zu kl&auml;ren. Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Rechtsfragen z&auml;hlen bei der Gesch&auml;ftsreise die Verpflichtung zum Antritt einer Dienstreise, die Einordnung der Reisezeit, die Verg&uuml;tung der &Uuml;berstunden sowie der Anspruch auf Vielfliegerrabatt und Entsch&auml;digungszahlungen. Ist die Gesch&auml;ftsreise Pflicht? Die erste arbeitsrechtliche Frage stellt sich schon vor Antritt der Gesch&auml;ftsreise. Geh&ouml;rt die Gesch&auml;ftsreise &uuml;berhaupt zum Pflichtenprogramm von Arbeitnehmern, kann der Chef die Gesch&auml;ftsreise einfach anordnen oder kann man die Gesch&auml;ftsreise als Arbeitnehmer ablehnen? Gerade wenn Kinder im Spiel sind oder man die eigenen Eltern pflegt, sorgt die Dienstreise nicht gerade f&uuml;r Jubelschreie. Trotzdem sind Gesch&auml;ftsreisen im Regelfall Pflicht und keine K&uuml;r des Arbeitnehmers. In vielen Bereichen geh&ouml;rt die Gesch&auml;ftsreise quasi schon mit zur Jobbeschreibung und ist daher stets Pflicht, weil sich der Beruf ohne Dienstreise kaum aus&uuml;ben l&auml;sst. Klassische Beispiele f&uuml;r solche beruflichen Bereiche, die nicht ohne Gesch&auml;ftsreisen auskommen, sind der Vertrieb, das Management oder der Au&szlig;endienst. Aber auch in allen anderen beruflichen Bereichen kann eine Gesch&auml;ftsreise verpflichtend sein. Rechtsgrundlage ist stets der Arbeitsvertrag. Enth&auml;lt dieser eine Klausel, wonach Dienstreisen zu den Aufgaben des Arbeitnehmers geh&ouml;ren, sind sie Pflicht. Aber selbst wenn der Arbeitsvertrag zum Thema Dienstreise schweigt, k&ouml;nnen Arbeitnehmer zur Gesch&auml;ftsreise verpflichtet werden, denn dem Arbeitgeber steht in diesen F&auml;llen das sog. Direktionsrecht zu. Das Direktionsrecht ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das immer dann greift, wenn der Arbeitsvertrag Fragen offen l&auml;sst. Das Direktionsrecht oder Weisungsrecht erm&ouml;glicht es dem Arbeitgeber, bei solchen Fragen die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers rechtlich verbindlich festzulegen. Das Direktionsrecht konkretisiert die arbeitsvertraglichen Pflichten und kann sich auf den Ort, den Inhalt und die Arbeitszeit beziehen. Der Arbeitgeber hat deshalb ein Weisungsrecht, mit dem er auch eine Gesch&auml;ftsreise anordnen kann. Voraussetzung ist allerdings, dass die Dienstreise zur vertraglich vereinbarten T&auml;tigkeit passt und der Umfang der Reise zumutbar ist. Da sich die Zumutbarkeitsgrenze rechtlich nur schwer definieren l&auml;sst, sollte man als Arbeitnehmer die Dienstreise sicherheitshalber antreten. Gesch&auml;ftsreisen geh&ouml;ren also im Regelfall zu den arbeitsrechtlichen Pflichten und k&ouml;nnen daher nicht abgelehnt werden. Rechtsgrundlage f&uuml;r die Anordnung ist dabei der Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Verweigert man den Antritt einer Dienstreise, kann das ernste Konsequenzen haben, denn es droht schlimmstenfalls eine Abmahnung oder K&uuml;ndigung. Wann gilt die Reisezeit als Arbeitszeit? Die Reisezeit z&auml;hlt bei der Gesch&auml;ftsreise nicht immer als Arbeitszeit. Entscheidend f&uuml;r die Frage, ob Arbeitnehmer die aufgewendete Reisezeit als Arbeitszeit verg&uuml;tet bekommen, ist, ob der Chef zur Nutzung der Zeit Vorgaben macht. Reisezeit ist nur dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber auf ihr ausdr&uuml;cklich Arbeitsleistungen verlangt. Schreibt der Arbeitgeber vor, dass man mit dem eigenen Fahrzeug fahren oder im Zug z.B. ein Meeting vorbereiten, Akten lesen, E-Mails beantworten oder Tagungsergebnisse aufarbeiten soll, wird die Reisezeit selbst zur Arbeitszeit. &Uuml;berl&auml;sst der Arbeitgeber dagegen dem Arbeitnehmer, wie er zum Gesch&auml;ftstermin reist und was er auf der Reise tut, z&auml;hlt diese nicht als Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit hat, die Reisezeit als Erholungszeit zu nutzen. Dies hat auch das oberste Arbeitsgericht in einem Urteil klargestellt. Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gilt die Reisezeit nicht als verg&uuml;tungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber nur die Nutzung &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel vorschreibt, aber f&uuml;r die Fahrt selber nichts vorgibt. In diesem Fall k&ouml;nnen Arbeitnehmer auf der Bahnfahrt z.B. schlafen oder einen Roman lesen. Demzufolge handelt es sich nach den Richtern am BAG um Freizeit (BAG, Urteil v.11.06.2006, Az.: 9 AZR 519/05). Die Reisezeit wird damit erst dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer konkrete Vorgaben vom Arbeitgeber erh&auml;lt. Eine bedeutende Ausnahme von dieser Grundregel gibt es f&uuml;r Au&szlig;endienstmitarbeiter. Nach einer Entscheidung des Europ&auml;ischen Gerichtshofs (EuGH) z&auml;hlt bei Mitarbeitern im Au&szlig;endienst die Anreise zum ersten Termin sowie die R&uuml;ckreise vom letzten Termin zur Arbeitszeit. Nach Ansicht der europ&auml;ischen Richter m&uuml;ssen Au&szlig;endienstmitarbeiter w&auml;hrend dieser Fahrzeit dem Arbeitgeber zur Verf&uuml;gung stehen und dessen m&ouml;glicherweise kurzfristige Anweisungen zur Reihenfolge der Termine befolgen. Bei Handwerkern und Co. z&auml;hlt die Fahrt zum Kunden daher generell zur Arbeitszeit (EuGH, Urteil v. 10.09.2105, Az.: C 266/14). Aus arbeitszeitrechtlicher und entgeltrechtlicher Sicht geh&ouml;rt die Reisezeit also nur dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber Vorgaben zur Nutzung der Zeit macht oder die Reise mit dem PKW anordnet. F&uuml;r den gro&szlig;en Bereich der Au&szlig;endienstmitarbeiter hat der EuGH eine zentrale Grundsatzentscheidung getroffen, sodass deren Anfahrt zum ersten Kunden sowie die Abfahrt vom letzten Kunden nach Hause stets zur Arbeitszeit geh&ouml;ren. Was gilt bei &Uuml;berstunden auf einer Gesch&auml;ftsreise? Gesch&auml;ftsreisen sind f&uuml;r &Uuml;berstunden besonders anf&auml;llig. Gerade dann, wenn die Arbeitszeit als Reisezeit gilt. F&uuml;r den Umgang mit diesen &Uuml;berstunden gilt aber das Gleiche wie f&uuml;r jede andere gesammelte &Uuml;berstunde auch. Gesch&auml;ftsreisen f&uuml;hren daher nur dazu, dass man vergleichsweise schnell relativ viele &Uuml;berstunden ansammelt. Ob und wie diese verg&uuml;tet oder ausgeglichen werden, ist entweder im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt. Abh&auml;ngig von der entsprechenden betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelung werden die gesammelten &Uuml;berstunden normal oder mit Zuschl&auml;gen verg&uuml;tet oder als Freizeitausgleich abgegolten. Bei der einzelvertraglichen Regelung gibt es Grenzen. Wenn die Frage zum Umgang mit &Uuml;berstunden im Arbeitsvertrag geregelt ist, gilt n&auml;mlich zum Schutz der Arbeitnehmer, dass dieser ihn nicht unzumutbar benachteiligen darf. So ist z.B. eine Regelung unwirksam, wonach erforderliche &Uuml;berstunden &uuml;berhaupt nicht verg&uuml;tet oder mit dem normalen Arbeitslohn abgegolten sind. Ebenfalls unzul&auml;ssig ist eine pauschale Verg&uuml;tung, wenn nicht eindeutig ist, welche Leistungen davon erfasst werden. Wer bekommt den Vielfliegerrabatt? Gerade wenn die Dienstreise zur Jobbeschreibung geh&ouml;rt und die Gesch&auml;ftsreise fester Bestandteil des arbeitsrechtlichen Alltags ist, sammeln Arbeitnehmer auf ihren Gesch&auml;ftsreisen zahlreiche Flugmeilen. Diese Flugmeilen f&uuml;hren durch die Bonus-Programme der Fluggesellschaften zu Kostenvorteilen. Die Frage, wer diesen Kostenvorteil bekommt, musste das oberste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt beantworten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entscheidet der Arbeitsvertrag dar&uuml;ber, ob die Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer zustehen. Enth&auml;lt der Arbeitsvertrag keine explizite Regelung zu den Bonusmeilen, stehen diese grunds&auml;tzlich dem Arbeitgeber zu. Grund daf&uuml;r ist nach dem BAG, dass Gesch&auml;ftsreisen regelm&auml;&szlig;ig im Auftrag und auf Kosten des Arbeitgebers durchgef&uuml;hrt werden. Deshalb stehen ihm auch die Sondervorteile der genutzten Fluggesellschaft zu, solange es keine andere Regelung gibt (BAG, Urteil v. 11.04.2006, Az.: 9 AZR 500/05). Arbeitnehmer haben daher nur Anspruch auf die gesammelten Bonusmeilen, wenn ihr Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag eine entsprechende Regelung enth&auml;lt. Arbeitnehmern k&ouml;nnen gesammelte Flugmeilen aber auch zustehen, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung der Flugmeilen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum hinweg duldet, wodurch eine betriebliche &Uuml;bung entsteht. Die betriebliche &Uuml;bung ist ein arbeitsrechtlicher Gestaltungsfaktor, bei dem Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf eine Leistung entsteht, die der Arbeitgeber &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum freiwillig gew&auml;hrt hat. Absoluter Klassiker der betrieblichen &Uuml;bung ist das Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld, aber auch die Duldung bestimmter Verhaltensweisen wie die Gestaltung des Arbeitsplatzes mit pers&ouml;nlichen Gegenst&auml;nden oder eben die Verwendung beruflich gesammelter Bonusmeilen f&uuml;r private Reisen. Wer beruflich viel mit dem Flugzeug unterwegs ist, sammelt so schnell ein dickes Bonusmeilenkonto an. Der hierdurch entstehende Vielfliegerrabatt steht grunds&auml;tzlich dem Arbeitgeber zu, au&szlig;er es gibt eine andere vertragliche Regelung oder eine entsprechende betriebliche &Uuml;bung. Gibt es Entsch&auml;digung bei Versp&auml;tungen von Bahn, Flug und Co.? Wenn f&uuml;r die Gesch&auml;ftsreise nicht der Firmenwagen, sondern &ouml;ffentliche Verkehrsmittel benutzt werden, stellt sich die Frage wem bei Versp&auml;tungen die entsprechende Entsch&auml;digung zusteht. Sowohl bei der Bahn als auch im Flugverkehr gibt es verschiedene Vorschriften, wonach Reisende bei Versp&auml;tungen und Ausf&auml;llen einen Entsch&auml;digungsanspruch haben. So bekommen Flugreisende nach einer europ&auml;ischen Verordnung (Fluggastrechte-Verordnung EG VO 261/2004) z.B. bis zu 600 Euro als Entsch&auml;digung, w&auml;hrend die Bahn f&uuml;r Versp&auml;tungen bis zu 50% des urspr&uuml;nglichen Reisepreises erstattet. Diese Ausgleichsanspr&uuml;che f&uuml;r Flugversp&auml;tungen stehen nach dem Wortlaut der Fluggastrechte-Verordnung dem Gesch&auml;ftsreisenden selbst zu, auch wenn das Unternehmen den Flug bezahlt hat. Jedoch treffen viele Unternehmen mit ihren Angestellten eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer etwaige Entsch&auml;digungsanspr&uuml;che an den Arbeitgeber abtritt, sodass dieser am Ende die Entsch&auml;digungen erh&auml;lt. Dadurch landete die Frage bisher auch nur selten vor Gericht und ist damit rechtlich noch nicht abschlie&szlig;end gekl&auml;rt. Man kann daher als Arbeitnehmer durchaus mit der Fluggastrechteverordnung argumentieren, einen Rechtsstreit um die Entsch&auml;digung sollte man sich aber gut &uuml;berlegen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02345.pdf">Publikation zeigen</a></p>