<h1>Soziale Sicherung im &Uuml;berblick (Leichte Sprache)</h1> <h2>Der Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft geh&ouml;ren zu den gro&szlig;en Traditionen Deutschlands. Leistungen im &Uuml;berblick in leichter Sprache... Quelle BMAS</h2> <p>SOZIALE SICHERUNG IM &Uuml;BERBLICK Kindergeld Das Bundeselterngeld Die Elternzeit Der Unterhaltsvorschuss Der Kinderzuschlag Mutterschutz Arbeitsf&ouml;rderung Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende Arbeitsrecht Betriebsverfassung Mitbestimmung Mindestlohn Arbeitsschutz, Unfallverh&uuml;tung Typische Arbeitsschutzvorschriften Unfallversicherung Rehabilitation und Teilhabe von behinderten Menschen Initiative Inklusion Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Altersrenten Renten wegen verminderter Erwerbsf&auml;higkeit Hinzuverdienst Renten wegen Todes Rentenberechnung Die Rentenformel F&ouml;rderung der zus&auml;tzlichen Altersvorsorge Soziale Entsch&auml;digung Kriegsopferversorgung Opfer von Gewalttaten Sozialhilfe Wohngeld Internationale Sozialversicherung Kranken- und Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Familienleistungen Arbeitslosenversicherung Sozialgerichtsbarkeit Sozialdatenschutz Geb&auml;rdensprach-Telefon B&uuml;rgertelefon Bundeselterngeld, Elternzeit, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag Kinder machen Freude - nat&uuml;rlich. Aber Kinder kosten auch Geld. Lebensmittel, Kleidung, Ausbildung, Spielzeug - all das m&uuml;ssen die Eltern erst einmal bezahlen. Dabei hilft ihnen das Kindergeld. Das als Steuerverg&uuml;tung gezahlte Kindergeld dient dabei in erster Linie dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in H&ouml;he des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Ein dar&uuml;ber hinausgehender Teil des Kindergeldes dient der F&ouml;rderung der Familie. Ihre Rechte Wer Kinder hat und in Deutschland wohnt, hat Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch f&uuml;r Ausl&auml;nder, wenn sie eine g&uuml;ltige Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu bestimmten Zwecken besitzen. Kindergeld k&ouml;nnen jedoch auch unter engen Voraussetzungen V&auml;ter und M&uuml;tter erhalten, die, etwa wenn sie f&uuml;r einige Zeit aus beruflichen Gr&uuml;nden entsandt sind, im Ausland leben. Allerdings zahlt der Staat das Kindergeld nur f&uuml;r Kinder, die im Bundesgebiet oder einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz leben (wobei es auch hier, wie &uuml;berall, Ausnahmen gibt). Die Kinderzulage (fr&uuml;her Baukindergeld) erhalten Anspruchsberechtigte, die eine eigene Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft haben, bis zu acht Jahre lang zus&auml;tzlich zum normalen Kindergeld im Rahmen der Eigenheimzulage. Sie betr&auml;gt f&uuml;r selbst genutzte Wohnungen, bei denen der Kaufvertrag vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurde oder bei denen mit der Herstellung durch die Anspruchsberechtigten vor dem 1. Januar 2004 begonnen wurde 767 EUR je Kind und Jahr. Haben die Anspruchsberechtigten bis zum 31. Dezember 2005 mit der Herstellung begonnen oder den Kaufvertrag abgeschlossen, erhalten sie einen F&ouml;rderbetrag von 800 EUR. Da zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft wurde, wird f&uuml;r neue Objekte auch die Kinderzulage nicht mehr gew&auml;hrt. Anspruchsberechtigte, die bisher bereits Eigenheimzulage erhalten haben, wird die Kinderzulage f&uuml;r den verbleibenden F&ouml;rderzeitraum weitergezahlt. Das Elterngeld ist eine wichtige Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Familien in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes. Es f&auml;ngt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Damit macht es das Elterngeld f&uuml;r M&uuml;tter und V&auml;ter einfacher, ihre Erwerbst&auml;tigkeit zu unterbrechen oder vor&uuml;bergehend einzuschr&auml;nken, um Zeit f&uuml;r ihr Kind zu haben. Der Kinderzuschlag Eltern haben f&uuml;r ein in ihrem Haushalt lebendes, unter 25-j&auml;hriges unverheiratetes Kind Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn sie f&uuml;r dieses Kind Kindergeld beziehen, ihr Einkommen die Mindesteinkommensgrenze von 900 EUR brutto f&uuml;r Paare und 600 EUR brutto f&uuml;r Alleinerziehende erreicht, mit dem Einkommen die H&ouml;chsteinkommensgrenze nicht &uuml;berschritten wird und durch den Kinderzuschlag Hilfebed&uuml;rftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird. Mutterschutz Wie k&ouml;nnen eine schwangere Arbeitnehmerin und ihr Kind vor Gefahren, &Uuml;berforderung und Gesundheitssch&auml;digung am Arbeitsplatz gesch&uuml;tzt werden? Antworten auf diese Frage geben das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie die Verordnung zum Schutze der M&uuml;tter am Arbeitsplatz (MuSchArbV), die ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Arbeitsschutzes sind. Gemeinsam mit dem Bundeselterngeld und der Elternzeit bildet der Mutterschutz einen wichtigen Beitrag zur Familien- und Gesellschaftspolitik. Mutterschutz im &Uuml;berblick Als werdende Mutter genie&szlig;en Sie, wenn Sie in einem abh&auml;ngigen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis stehen, einen besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz sowie einen besonderen K&uuml;ndigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Die Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Entbindung erm&ouml;glichen es Ihnen, sich v&ouml;llig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Bei Fr&uuml;h- und Mehrlingsgeburten verl&auml;ngert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung. Im Falle einer vorzeitigen Entbindung verl&auml;ngert sich die Schutzfrist nach der Geburt in jedem Fall entsprechend um den verlorenen Fristanteil der Schutzfrist vor der Entbindung. Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Dieses Besch&auml;ftigungsverbot unterscheidet sich von einer Krankschreibung. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Mutterschutzgesetz, der Verordnung zum Schutze der M&uuml;tter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) sowie im Sozialgesetzbuch F&uuml;nftes Buch (SGB V). Auch das Gesetz &uuml;ber die Krankenversicherung der Landwirte enth&auml;lt Regelungen &uuml;ber das Mutterschaftsgeld. Ob und wie diese Gesetze angewendet und umgesetzt werden, &uuml;berwachen die zust&auml;ndigen Aufsichtsbeh&ouml;rden in den Bundesl&auml;ndern (Gewerbeaufsichtsamt oder Arbeitsschutzamt). In der Bundesrepublik sollen m&ouml;glichst viele Frauen und M&auml;nner besch&auml;ftigt sein. Mit dem Arbeitsf&ouml;rderungsrecht (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III) sollen deshalb die Erwerbschancen Arbeitsloser verbessert und der Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in N&uuml;rnberg mit ihren Agenturen f&uuml;r Arbeit setzt das SGB III in die Praxis um. Aufgaben und Leistungen Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit hat u. a. folgende wesentliche Aufgaben: Arbeitsmarktberatung, Berufsberatung und -orientierung, Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungspl&auml;tzen, Hilfen zur Verbesserung der Besch&auml;ftigungschancen, sonstige F&ouml;rderung der beruflichen Eingliederung, Entgeltersatzleistungen, Arbeitgeberberatung. Die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit wendet sich mit ihren Leistungen sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Einige Leistungen der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit k&ouml;nnen Sie in jedem Fall in Anspruch nehmen, unabh&auml;ngig davon, ob Sie vorher Beitr&auml;ge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben oder nicht. Dazu geh&ouml;ren die Berufsberatung und -orientierung oder die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungspl&auml;tzen. Um andere Leistungen - beispielsweise Arbeitslosengeld - zu erhalten, m&uuml;ssen Sie zuvor bei einem Arbeitgeber versicherungspflichtig besch&auml;ftigt gewesen sein. Jeder, der eine Arbeitsstelle sucht, weil er oder sie arbeitslos ist bzw. wird oder sich beruflich ver&auml;ndern m&ouml;chte, kann die Vermittlung der Agentur f&uuml;r Arbeit in Anspruch nehmen. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung suchen, erhalten ebenfalls Unterst&uuml;tzung. Die Vermittlung ist die Kernaufgabe der Agenturen f&uuml;r Arbeit. Die &uuml;brigen Leistungen und Hilfen der Arbeitsf&ouml;rderung werden nur gew&auml;hrt, wenn ohne sie die dauerhafte Eingliederung in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt nicht gelingen kann. Sobald Sie Kenntnis &uuml;ber das Ende Ihres Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses haben, sind Sie schon im Vorhinein verpflichtet, sich pers&ouml;nlich bei der Agentur f&uuml;r Arbeit arbeitsuchend zu melden. Diese Meldung muss sp&auml;testens drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt erfolgen. Ist der Zeitraum zwischen der Kenntnis &uuml;ber das Ende des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses und dem tats&auml;chlichen Ende k&uuml;rzer als drei Monate, m&uuml;ssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts bei der Agentur f&uuml;r Arbeit melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine fernm&uuml;ndliche Meldung aus, wenn die pers&ouml;nliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Vermittlungsunterst&uuml;tzende Leistungen Vermittlungsbudget Mit einer Unterst&uuml;tzung aus dem Vermittlungsbudget sollen flexibel, zielgerichtet und bedarfsorientiert unterschiedliche Hemmnisse beseitigt werden und dabei den spezifischen Bed&uuml;rfnissen der Arbeit- und Ausbildungsuchenden Rechnung tragen. Die F&ouml;rderung aus dem Vermittlungsbudget soll Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung unterst&uuml;tzen. Das Vermittlungsbudget bietet damit einen gro&szlig;en Spielraum f&uuml;r eine ganz individuelle F&ouml;rderung, um verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gew&auml;hren zu k&ouml;nnen. Der Gesetzgeber hat daher darauf verzichtet, detaillierte Vorgaben zu F&ouml;rderm&ouml;glichkeiten zu machen. Mit den Vermittlungs- und Beratungskr&auml;ften der Agentur f&uuml;r Arbeit oder des Tr&auml;gers der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende ist im Einzelfall der konkrete Unterst&uuml;tzungsbedarf und die individuelle Hilfe aus dem Vermittlungsbudget zu kl&auml;ren. F&ouml;rderungsf&auml;hig sind von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose, die eine versicherungspflichtige Besch&auml;ftigung aufnehmen wollen. Ausbildungsuchende, die eine Berufsausbildung anstreben. Empf&auml;nger von Leistungen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende k&ouml;nnen auch bei der Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Ausbildung unterst&uuml;tzt werden. Leistungsberechtigte, die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, k&ouml;nnen f&uuml;r den Schritt in die hauptberuflich ausge&uuml;bte Selbst&auml;ndigkeit, aber auch bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung von dem f&uuml;r sie &ouml;rtlich zust&auml;ndigen Jobcenter ein sog. Einstiegsgeld erhalten. Berufsorientierungsma&szlig;nahmen F&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler allgemeinbildender Schulen k&ouml;nnen Ma&szlig;nahmen zur Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung durchgef&uuml;hrt werden. Voraussetzung ist, dass mindestens 50% der Kosten von einem Dritten getragen werden. In den Ma&szlig;nahmen k&ouml;nnen Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler konkrete Einblicke in Berufe, ihre Anforderungen und Aussichten gewinnen. Die Ma&szlig;nahmen werden so ausgestaltet, dass sie auch den besonderen Bed&uuml;rfnissen von Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern mit sonderp&auml;dagogischem F&ouml;rderbedarf und von schwerbehinderten Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;lern gerecht werden. Berufseinstiegsbegleitung Die Berufseinstiegsbegleitung richtet sich an leistungsschw&auml;chere Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler, die voraussichtlich Probleme haben, einen Schulabschluss zu erlangen und damit auch Gefahr laufen, den erfolgreichen Start ins Berufsleben zu verpassen. Mit dem Ziel der Eingliederung in eine Berufsausbildung wird bereits in den Vorabgangsund Abgangsklassen von allgemeinbildenden Schulen, die auf einen Haupt- oder F&ouml;rderschulabschluss vorbereiten, angesetzt. Die F&ouml;rderung reicht bis zu sechs Monate in die Berufsausbildung hinein. &Uuml;ber die Auswahl der Sch&uuml;ler/innen entscheidet die Berufsberatung nach Empfehlung des Lehrers. Berufsvorbereitende Bildungsma&szlig;nahmen (BvB) Junge Menschen, die aus den verschiedensten Gr&uuml;nden noch keine Berufsausbildung aufnehmen konnten, k&ouml;nnen durch die Agenturen f&uuml;r Arbeit in berufsvorbereitenden Bildungsma&szlig;nahmen unterst&uuml;tzt werden. Sie dienen der beruflichen Orientierung, der Berufsfindung oder der gezielten Vorbereitung auf eine Berufsausbildung. Die Ma&szlig;nahmen dauern in der Regel 10 bis 11 Monate. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsma&szlig;nahmen und Auszubildende haben Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ihnen die erforderlichen Mittel, insbesondere zur Deckung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verf&uuml;gung stehen. Diese Leistung ist in Anlehnung an das BAf&ouml;G konzipiert, wird jedoch aus Beitragsmitteln finanziert. Bei einer betrieblichen Berufsausbildung werden nur Auszubildende unterst&uuml;tzt, die au&szlig;erhalb des elterlichen Haushaltes leben. Grunds&auml;tzlich kann nur die Erstausbildung durch eine Berufsausbildungsbeihilfe unterst&uuml;tzt werden. In besonders gelagerten F&auml;llen ist jedoch die Unterst&uuml;tzung einer Zweitausbildung m&ouml;glich. Vereinzelt fehlt jungen Menschen trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung im erlernten Beruf eine Perspektive. Eine zweite Berufsausbildung, die erst berufliche Perspektiven schafft, soll in diesen F&auml;llen aber nicht daran scheitern, dass dem Auszubildenden trotz bestehenden Bedarfs die finanziellen Mittel fehlen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) Benachteiligte junge Menschen k&ouml;nnen begleitend zu einer betrieblichen Berufsausbildung ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten, wenn sie zus&auml;tzliche Unterst&uuml;tzung ben&ouml;tigen, ohne die der Ausbildungserfolg gef&auml;hrdet w&auml;re. Unterst&uuml;tzt werden Ma&szlig;nahmen, die &uuml;ber betriebs- und ausbildungs&uuml;bliche Inhalte hinausgehen, z.B. Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten, F&ouml;rderung der Fachpraxis und Fachtheorie sowie sozialp&auml;dagogische Begleitung. Ausbildungsbegleitende Hilfen k&ouml;nnen nach Abbruch einer betrieblichen Berufsausbildung bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen bzw. einer au&szlig;erbetrieblichen Berufsausbildung oder nach erfolgreicher Beendigung bis zur Begr&uuml;ndung oder Festigung eines Arbeitsverh&auml;ltnisses fortgef&uuml;hrt sowie auch w&auml;hrend einer Einstiegsqualifizierung erbracht werden. Assistierte Ausbildung Durch das neue - befristet geltende - Instrument sollen mehr benachteiligte junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System gef&uuml;hrt werden. Teilnehmende und Ausbildungsbetriebe werden im Rahmen der Assistierten Ausbildung vor und w&auml;hrend einer betrieblichen Berufsausbildung unterst&uuml;tzt. Die Unterst&uuml;tzung bietet jungen Menschen, die bisher nur au&szlig;erbetrieblich ausgebildet werden konnten, eine zus&auml;tzliche betriebliche Perspektive. Um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Assistierten Ausbildung an bestehende regionale Strukturen zu erm&ouml;glichen, wurde das Instrument sehr flexibel ausgestaltet. So kann die Assistierte Ausbildung optional um eine vorbereitende Phase erg&auml;nzt und der f&ouml;rderungsf&auml;hige Personenkreis durch eine Landeskonzeption erweitert werden. Jugendwohnheime F&ouml;rderungsberechtigte Personen erhalten einen sogenannten Bildungsgutschein. Der Gutschein wird im Regelfall f&uuml;r ein bestimmtes Bildungsziel und einen bestimmten r&auml;umlichen Geltungsbereich ausgestellt. Mit diesem Bildungsgutschein k&ouml;nnen die Weiterbildungsinteressierten frei unter den zugelassenen Bildungstr&auml;gern w&auml;hlen, die eine entsprechende Bildungsma&szlig;nahme anbieten. Die Agentur f&uuml;r Arbeit informiert &uuml;ber berufliche Bildungsangebote (z.B. &uuml;ber die Internet Datenbank KURSNET). Die Auswahl unter den zugelassenen Bildungsanbietern obliegt jedoch allein dem Gutscheininhaber selbst. Der Bildungsgutschein ist dem Bildungstr&auml;ger auszuh&auml;ndigen, der die Kosten unmittelbar mit der Agentur f&uuml;r Arbeit abrechnet. Bei Teilnahme an einer Weiterbildung k&ouml;nnen folgende Kosten von der Agentur f&uuml;r Arbeit &uuml;bernommen werden: Lehrgangskosten (Lehrgangsgeb&uuml;hren einschlie&szlig;lich der Kosten f&uuml;r erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Pr&uuml;fungsgeb&uuml;hren f&uuml;r gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen-/Abschlusspr&uuml;fungen, Pr&uuml;fungsst&uuml;cke) sowie etwaige im Vorfeld der Teilnahme anfallende Kosten f&uuml;r eine Eignungsfeststellung (z.B. Gesundheitspr&uuml;fung). Fahrkosten Kosten f&uuml;r ausw&auml;rtige Unterbringung und Verpflegung sowie Kinderbetreuungskosten (130 EUR monatlich je Kind). Dar&uuml;ber hinaus gibt es zur F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung von besch&auml;ftigten Arbeitnehmern spezielle F&ouml;rderprogramme: 1. Weiterbildung geringqualifizierter und besch&auml;ftigter &Auml;lterer in Unternehmen (WeGebAU) Gef&ouml;rdert werden k&ouml;nnen geringqualifizierte Mitarbeiter ohne Berufsabschluss oder mit Abschluss, die seit mindestens vier Jahren eine an- oder ungelernte T&auml;tigkeit verrichten und ihre erlernte T&auml;tigkeit nicht mehr aus&uuml;ben k&ouml;nnen. Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege eines Angeh&ouml;rigen werden dabei ber&uuml;cksichtigt. &auml;ltere Mitarbeiter, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben und in einem Betrieb mit weniger als 250 Arbeitnehmern besch&auml;ftigt sind und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt auch w&auml;hrend der Weiterbildung fortzahlt. befristet (bis Ma&szlig;nahmebeginn vor 31. Dezember 2019) auch alle anderen Arbeitnehmer in einem Betrieb mit weniger als 250 Arbeitnehmern, wenn neben der Arbeitsentgeltfortzahlung der Arbeitgeber sich mit mindestens 50% an den Lehrgangskosten beteiligt. Dabei k&ouml;nnen solche Weiterbildungen unterst&uuml;tzt werden, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, zu einem anerkannten Berufsabschluss f&uuml;hren oder mit einer zertifizierten Teilqualifikation oder einem verbands- oder branchen&uuml;bergreifenden Zertifikat abschlie&szlig;en. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten f&uuml;r die F&ouml;rderung einen Bildungsgutschein. Damit k&ouml;nnen sie unter zugelassenen Weiterbildungsangeboten w&auml;hlen. Die F&ouml;rderung erfolgt durch volle oder teilweise &Uuml;bernahme der Weiterbildungskosten. Bei Geringqualifizierten, die unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt werden, wird den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt gew&auml;hrt. Erstausbildung junger Erwachsener Die im Februar 2013 von BMAS und die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit gestartete gemeinsame Initiative AusBILDUNG wird was - Sp&auml;tstarter gesucht wird in dieser Legislaturperiode engagiert fortgef&uuml;hrt. Ziel ist es, in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 100.000 junge Erwachsene in der Altersgruppe der 25-34-J&auml;hrigen ohne Berufsabschluss in den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches (SGB II und SGB III) f&uuml;r eine abschlussorientierte Qualifizierung zu gewinnen. Schwerpunkt der Initiative ist die zielgerichtete, passgenaue F&ouml;rderung abschlussorientierter beruflicher Weiterbildungen (Voll- und Teilzeitqualifizierungen) in einem anerkannten Ausbildungsberuf, Externenpr&uuml;fung und modulare Teilqualifizierungen. Die F&ouml;rderung findet auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen (SGB II, III) und der hierf&uuml;r zur Verf&uuml;gung stehenden Haushaltsmittel statt. Die Initiative richtet sich nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an besch&auml;ftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht &uuml;ber eine abgeschlossene Berufsausbildung verf&uuml;gen. Auch junge Erwachsene mit Behinderungen k&ouml;nnen von der Initiative profitieren. Die Initiative leistet damit einen Beitrag zur langfristig wirksamen Integration in Arbeit und zur Deckung des Fachkr&auml;ftebedarfs. Arbeitsmarktf&ouml;rderung von Personen mit Migrationshintergrund Mit dem Sonderprogramm des Bundes zur F&ouml;rderung der beruflichen Mobilit&auml;t von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) hat die Bundesregierung Anfang 2013 ein F&ouml;rderinstrument aufgelegt, mit dem junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren aus der Europ&auml;ischen Union dabei unterst&uuml;tzt werden, eine betriebliche Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren. F&ouml;rderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Behindert im Sinne des SGB III sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von &sect; 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht nur vor&uuml;bergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben ben&ouml;tigen, einschlie&szlig;lich lernbehinderter Menschen. Menschen mit Behinderungen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den genannten Folgen droht. Leistungen an Arbeitgeber zur Eingliederung von behinderten und schwerbehinderten Menschen: Eingliederungszuschuss (siehe im Abschnitt Eingliederungszuschuss) und Zusch&uuml;sse zur Ausbildungsverg&uuml;tung (siehe im Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung), Probebesch&auml;ftigung, Arbeitshilfen. Mit dem Gesetz zur Einf&uuml;hrung Unterst&uuml;tzter Besch&auml;ftigung vom 22. Dezember 2008 wurde ein weiteres Instrument zur F&ouml;rderung behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben eingef&uuml;hrt: Kurzarbeitergeld Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gr&uuml;nden oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vor&uuml;bergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur f&uuml;r Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vor&uuml;bergehendem Arbeitsausfall die Weiterbesch&auml;ftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erm&ouml;glichen und Entlassungen zu vermeiden. Saison-Kurzarbeitergeld Transferleistungen dienen der Flankierung von Personalanpassungsma&szlig;nahmen infolge von Betriebs&auml;nderungen. Durch die Transferleistungen sollen die Vermittlungsaussichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitsplatzabbau betroffen sind, verbessert werden. Ziel ist m&ouml;glichst der Transfer aus Arbeit in Arbeit (job to job) ohne zwischenzeitlichen Bezug von Arbeitslosengeld. Transferkurzarbeitergeld Ziel des Transferkurzarbeitergeldes ist es, den Wechsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der bestehenden Besch&auml;ftigung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in eine neue Besch&auml;ftigung bei einem anderen Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu gew&auml;hrleisten. Der Eingliederungszuschuss wird auf die vom Arbeitgeber regelm&auml;&szlig;ig gezahlten tariflichen oder orts&uuml;blichen L&ouml;hne und die pauschalierten Anteile an den Sozialversicherungsbeitr&auml;gen gew&auml;hrt. Ein Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, ist nicht ber&uuml;cksichtigungsf&auml;hig. H&ouml;he und Dauer der F&ouml;rderung Der Eingliederungszuschuss darf grunds&auml;tzlich 50% des ber&uuml;cksichtigungsf&auml;higen Arbeitsentgelts nicht &uuml;bersteigen und l&auml;ngstens f&uuml;r eine F&ouml;rderdauer von zw&ouml;lf Monaten erbracht werden. F&uuml;r Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann die F&ouml;rderdauer bis zu 36 Monate betragen. F&uuml;r behinderte oder schwerbehinderte Menschen gelten hinsichtlich H&ouml;he und Dauer der F&ouml;rderung Sonderregelungen. Die F&ouml;rderh&ouml;he kann abweichend vom oben genannten Grundsatz bis zu 70% des ber&uuml;cksichtigungsf&auml;higen Arbeitsentgelts und die F&ouml;rderdauer bis zu 24 Monate betragen. F&uuml;r besonders betroffene schwerbehinderte Menschen kann die F&ouml;rderung bis zu 70% des ber&uuml;cksichtigungsf&auml;higen Arbeitsentgelts und bis zu 60 Monate betragen. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist auch eine F&ouml;rderdauer von bis zu 96 Monaten m&ouml;glich. In die Entscheidung &uuml;ber H&ouml;he und Dauer der F&ouml;rderung flie&szlig;t ein, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder &uuml;ber die Besch&auml;ftigungspflicht nach dem Teil 2 SGB IX hinaus eingestellt und besch&auml;ftigt wird. Das B&uuml;rgertelefon des BMAS zum Thema Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im SGB III. Mit der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein steuerfinanziertes F&uuml;rsorgesystem geschaffen worden, das darauf gerichtet ist, erwerbsf&auml;higen Menschen in Notlagen schnelle und umfassende Hilfe und Unterst&uuml;tzung zur Selbsthilfe zu bieten. Derjenige, der trotz umfassender Bem&uuml;hungen keine Arbeit finden kann oder mit seiner Arbeit ein Einkommen erzielt, mit dem der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, hat bei Vorliegen von Hilfebed&uuml;rftigkeit einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld II, das auch als erg&auml;nzende (aufstockende) Leistung zum Einkommen zu gew&auml;hren ist. Hilfebed&uuml;rftigkeit vorausgesetzt, erhalten erwerbsf&auml;hige Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres Arbeitslosengeld II als Leistung zum Lebensunterhalt. Bei der Beurteilung der Erwerbsf&auml;higkeit (siehe oben) kommt es nicht darauf an, ob der Jugendliche z.B. wegen Schulbesuchs keine Erwerbst&auml;tigkeit verrichten kann, sondern ob er theoretisch imstande ist, eine solche Arbeit zu verrichten. Welche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit k&ouml;nnen erbracht werden? Um die (Wieder)Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterst&uuml;tzen, steht eine Vielzahl von verschiedenen Eingliederungsleistungen zur Verf&uuml;gung, insbesondere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur F&ouml;rderung der Anbahnung oder Aufnahme einer Besch&auml;ftigung, Ma&szlig;nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung, einschlie&szlig;lich des Nachholens des Hauptschulabschlusses, Leistungen zur F&ouml;rderung der Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen an Arbeitgeber, F&ouml;rderung der beruflichen Weiterbildung besch&auml;ftigter Arbeitnehmer, F&ouml;rderung der Berufswahl und Berufsausbildung, kommunale Eingliederungsleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Sucht- und Schuldnerberatung), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbstst&auml;ndigen, Arbeitsgelegenheiten, F&ouml;rderung von Arbeitsverh&auml;ltnissen. Grunds&auml;tzlich ist die Aufnahme jeder Arbeit zumutbar. Dies ist in &sect; 10 SGB II geregelt. Ausnahmen gelten zum Beispiel, wenn der Besch&auml;ftigung k&ouml;rperliche, geistige oder seelische Gr&uuml;nde entgegenstehen oder wenn Besch&auml;ftigungen wegen zu geringer Bezahlung als sittenwidrig anzusehen w&auml;ren. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder die Pflege von Angeh&ouml;rigen k&ouml;nnen Gr&uuml;nde f&uuml;r die Ablehnung einer Arbeit sein. Au&szlig;erdem k&ouml;nnen sonstige wichtige Gr&uuml;nde geltend gemacht werden, insbesondere der Besuch einer allgemeinbildenden Schule. Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsma&szlig;nahme ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit K&uuml;rzungen und im Wiederholungsfalle ggf. mit dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II rechnen. Kosten f&uuml;r die Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung, soweit sie erforderlich sind (zumutbare Eigenbelastung 5 EUR) und nicht bereits von Dritten getragen werden, Leistungen f&uuml;r eine schulnahe Lernf&ouml;rderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten bei Teilnahme an gemeinschaftlichen Mittagessen (Eigenanteil 1 EUR pro Kind) in Schule, in Kitas und in der Kindertagespflege und ein monatliches Teilhabebudget im Wert von bis zu 10 EUR f&uuml;r soziale Teilhabe. 1.die Erstausstattung der Wohnung einschlie&szlig;lich Haushaltsger&auml;ten, 2.die Erstausstattung von Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3.Anschaffung und Reparatur von orthop&auml;dischen Schuhen, f&uuml;r Reparatur bzw. Miete von therapeutischen Ger&auml;ten. Arbeitsrecht Arbeitnehmer sind wirtschaftlich und - im Rahmen des Arbeitsvertrags - pers&ouml;nlich vom Arbeitgeber abh&auml;ngig. Deshalb ben&ouml;tigen sie Schutz, den ihnen das Arbeitsrecht gew&auml;hrt. Dieses Sonderrecht gilt f&uuml;r alle Arbeitnehmer - sprich: Arbeiter und Angestellte. F&uuml;r in Heimarbeit Besch&auml;ftigte, die in besonderem Ma&szlig;e wirtschaftlich von ihren Auftraggebern abh&auml;ngig sind, gelten die arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechend - teilweise kraft besonderer gesetzlicher Regelung, teilweise analog. Dabei unterscheidet man zwischen zwei Unterformen des Arbeitsrechts: Das Individual-Arbeitsrecht regelt das Verh&auml;ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das kollektive Arbeitsrecht regelt das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverb&auml;nde auf betrieblicher und vor allem &uuml;berbetrieblicher Ebene. Gesetzlich geregelt sind auch die K&uuml;ndigungsfristen. Die Grundk&uuml;ndigungsfrist, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einhalten m&uuml;ssen, betr&auml;gt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Je l&auml;nger ein Arbeitnehmer einem Betrieb angeh&ouml;rt, desto l&auml;nger ist auch die K&uuml;ndigungsfrist, die der Arbeitgeber bei einer K&uuml;ndigung einhalten muss. So betr&auml;gt die vom Arbeitgeber einzuhaltende K&uuml;ndigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, wenn der Arbeitnehmer bereits zwei Jahre in einem Betrieb arbeitet. Sie erh&ouml;ht sich nach 5-, 8-, 10-, 12- und 15-j&auml;hriger Betriebszugeh&ouml;rigkeit um jeweils einen Monat. Nach 20-j&auml;hriger Betriebszugeh&ouml;rigkeit betr&auml;gt die K&uuml;ndigungsfrist sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Anwendung des K&uuml;ndigungsschutzgesetzes setzt auch voraus, dass das Arbeitsverh&auml;ltnis des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der K&uuml;ndigung in dem selben Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen l&auml;nger als sechs Monate bestanden hat (Wartezeit). Im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) sind die Voraussetzungen f&uuml;r die Befristung von Arbeitsvertr&auml;gen und die Rechtsfolgen bei unwirksamer Befristung geregelt. Ein befristeter Arbeitsvertrag endet, ohne dass es einer K&uuml;ndigung bedarf, mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des Zwecks. Eine fristgem&auml;&szlig;e K&uuml;ndigung des befristeten Arbeitsvertrages vor Ablauf der vereinbarten Zeit ist zul&auml;ssig, wenn die K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeit im Arbeitsvertrag oder anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende eines befristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn er die Rechtsunwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages geltend machen will. Das Tarifvertragsrecht Die Tarifautonomie geh&ouml;rt zum verfassungsrechtlich gesch&uuml;tzten Bet&auml;tigungsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverb&auml;nden. Sie berechtigt die Tarifpartner zum Abschluss von Tarifvertr&auml;gen in eigener Verantwortung. Das Betriebsverfassungsrecht regelt innerbetrieblich das Verh&auml;ltnis zwischen Belegschaft und Arbeitgeber. Der Grundgedanke ist dabei, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen vertrauensvoll zusammenarbeiten - zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs. Der Betriebsrat wird von der Belegschaft gew&auml;hlt. Er nimmt zun&auml;chst einmal eine Reihe allgemeiner Aufgaben wahr. Beispielsweise wacht er dar&uuml;ber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverh&uuml;tungsvorschriften, Tarifvertr&auml;ge und Betriebsvereinbarungen auch eingehalten bzw. durchgef&uuml;hrt werden. Daneben muss der Betriebsrat bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beteiligt werden. Diese Beteiligungsrechte gliedern sich nach ihrer St&auml;rke in Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte. Das Arbeitsrecht ergibt sich aus einer Reihe von Einzelgesetzen. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise B&uuml;rgerliches Gesetzbuch, Teilzeit- und Befristungsgesetz, K&uuml;ndigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Sprecherausschussgesetz, Mutterschutzgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Nachweisgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Mindestlohngesetz, Gewerbeordnung, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassung In welchem Ma&szlig;e k&ouml;nnen der einzelne Arbeitnehmer und die betriebliche Arbeitnehmervertretung mitwirken und mit bestimmen? Welche Rechte haben die Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung? Diese Fragen beantwortet das Betriebsverfassungsgesetz. Gleichg&uuml;ltig, ob es um die Absatzplanung, neue Produkte, Investitionen oder um Rationalisierungsma&szlig;nahmen geht: Fast jede betriebliche oder unternehmerische Entscheidung wirkt sich auf die besch&auml;ftigten Arbeitnehmer aus. Deshalb haben sie Mitbestimmungsrechte. Das bedeutet: Sie sind durch ihre Vertreter an der Willensbildung im Betrieb oder Unternehmen beteiligt. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein tragendes Element unserer Gesellschaftsordnung. Sie beruht auf einer grunds&auml;tzlichen &Uuml;berzeugung: Demokratische Prinzipien d&uuml;rfen nicht auf den Staat beschr&auml;nkt bleiben, sondern m&uuml;ssen in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden. Mitbestimmung bedeutet auch: Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind bereit, Mitverantwortung zu &uuml;bernehmen. Damit haben sie in den vergangenen Jahrzehnten bis heute die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland mitgepr&auml;gt und stabilisiert. Das Gesetz f&uuml;r die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M&auml;nnern an F&uuml;hrungspositionen in der Privatwirtschaft und im &ouml;ffentlichen Dienst hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Aufsichtsr&auml;te und damit auch auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Es soll dazu beitragen, den Anteil von Frauen in F&uuml;hrungspositionen signifikant zu erh&ouml;hen und einen Kulturwandel in den Unternehmen ansto&szlig;en. Das Gesetz schreibt eine Geschlechterquote von 30 Prozent f&uuml;r ab dem 1. Januar 2016 neu zu w&auml;hlende Aufsichtsr&auml;te b&ouml;rsennotierter und parit&auml;tisch mitbestimmter Unternehmen vor. Alle b&ouml;rsennotierten oder mitbestimmten Gesellschaften werden durch das Gesetz verpflichtet, Zielgr&ouml;&szlig;en zu den Frauenanteilen im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den zwei F&uuml;hrungsebenen unterhalb des Vorstands sowie Fristen f&uuml;r deren Erreichung festzulegen. Die gesetzlichen Grundlagen f&uuml;r die Unternehmensmitbestimmung finden Sie in folgenden Gesetzen: Mitbestimmungsgesetz 1976 Drittelbeteiligungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz Mitbestimmungserg&auml;nzungsgesetz SE-Beteiligungsgesetz SCE-Beteiligungsgesetz und Gesetz &uuml;ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz&uuml;berschreitenden Verschmelzung (MgVG). In welchem Umfang besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn, wie wird er geltend gemacht und wie wird er kontrolliert. Diese Fragen beantworten das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmer&uuml;berlassungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Besch&auml;ftigte brauchen Sicherheit. Ihr Leben und Ihre Gesundheit sollen vor Gefahren gesch&uuml;tzt sein, die bei der Arbeit oder durch die Arbeit entstehen. Daf&uuml;r gibt es den Arbeitsschutz. Verantwortlich f&uuml;r den Arbeitsschutz im Betrieb ist Ihr Arbeitgeber. Er muss u. a. Arbeitsst&auml;tten, Arbeitsmittel, Ger&auml;te, Anlagen usw. so einrichten und unterhalten sowie den gesamten Betrieb so organisieren, dass Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gegen Gefahren f&uuml;r Leben und Gesundheit gesch&uuml;tzt sind. Er muss Ma&szlig;nahmen durchf&uuml;hren, die Unf&auml;lle bei der Arbeit und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verh&uuml;ten und zu einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit f&uuml;hren. Dazu verpflichten die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz und die darauf gest&uuml;tzten Verordnungen sowie die Unfallverh&uuml;tungsvorschriften der Unfallversicherungstr&auml;ger. Der Arbeitsschutz betrifft folgende Bereiche, die ineinander greifen: Arbeitsst&auml;tten einschlie&szlig;lich Betriebshygiene, Arbeitsmittel, Ger&auml;te und technische Anlagen, Gefahrstoffe, Arbeitszeitregelungen, Schutz bestimmter Personengruppen, Arbeitsschutzorganisation im Betrieb, Arbeitsmedizinische Vorsorge, Lastenhandhabung, Biologische Arbeitsstoffe, L&auml;rm- und Vibration, k&uuml;nstliche optische Strahlung. Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die t&auml;gliche H&ouml;chstarbeitszeit und legt Mindestruhepausen w&auml;hrend der Arbeitszeit sowie Mindestruhezeiten nach der Arbeit fest. Damit sichert es den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Besonders gesch&uuml;tzt sind Nachtarbeiter, und zwar unabh&auml;ngig von ihrem Geschlecht. Es besteht ein grunds&auml;tzliches Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, von dem unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zul&auml;ssig sind. Jugendarbeitsschutzgesetz Mutterschutzgesetz Es legt fest, wie eine im Arbeitsverh&auml;ltnis stehende schwangere Frau und ihr Kind vor Gefahren, &Uuml;berforderung und Gesundheitssch&auml;digung am Arbeitsplatz gesch&uuml;tzt werden. Betriebs&auml;rzte Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Die arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufkl&auml;rung und Beratung der Besch&auml;ftigten &uuml;ber Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und Gesundheit und stellt eine wichtige Erg&auml;nzung der technischen und organisatorischen Arbeitsschutzma&szlig;nahmen dar. Sie dient der Verh&uuml;tung arbeitsbedingter Erkrankungen und dem Erhalt der individuellen Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit. Die Verordnung regelt Pflichten von Arbeitgebern und &Auml;rzten, gew&auml;hrleistet die Rechte der Besch&auml;ftigten, schafft Transparenz &uuml;ber die Anl&auml;sse f&uuml;r Pflicht- und Angebotsvorsorge und st&auml;rkt den Anspruch der Besch&auml;ftigten auf Wunschvorsorge. Sie schreibt die grunds&auml;tzliche Trennung arbeitsmedizinischer Vorsorge von Eignungsuntersuchungen, deren Zul&auml;ssigkeit sich nach arbeits- und datenschutzrechtlichen Grunds&auml;tzen richtet, vor. Die Verordnung wird durch arbeitsmedizinische Regeln konkretisiert. Die Erarbeitung von Regeln, die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechen, sowie von Empfehlungen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge geh&ouml;rt zu den Aufgaben des Ausschusses f&uuml;r Arbeitsmedizin. Die wesentlichen Elemente der PSA-Benutzungsverordnung sind die Regelungen f&uuml;r die Auswahl, Bereitstellung und Benutzung von pers&ouml;nlichen Schutzausr&uuml;stungen (PSA) f&uuml;r alle T&auml;tigkeitsbereiche. Es ist von Seiten der Arbeitgeber auch daf&uuml;r zu sorgen, dass die Besch&auml;ftigten darin unterwiesen werden, wie sie PSA sicherheitsgerecht benutzen. Lastenhandhabungsverordnung Die Lastenhandhabungsverordnung enth&auml;lt Bestimmungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei manuellen Lastenhandhabungen, die eine Gef&auml;hrdung f&uuml;r die Besch&auml;ftigten, insbesondere der Lendenwirbels&auml;ule, mit sich bringen. Grunds&auml;tzlich sind die Arbeitgeber angehalten, solche Lastenhandhabungen zu vermeiden. Ist dies nicht m&ouml;glich, hat der Arbeitgeber die Arbeit so zu gestalten, dass diese T&auml;tigkeiten m&ouml;glichst sicher und mit m&ouml;glichst geringer Gesundheitsgef&auml;hrdung der Besch&auml;ftigten vonstatten gehen. Dazu erfolgt eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen, um daraus abgeleitet geeignete Ma&szlig;nahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Baustellenverordnung Die Instrumente der Verordnung &uuml;ber Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) sollen ma&szlig;geblich dazu beitragen, die im Baubereich im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen besonders hohen Unfall- und Gesundheitsrisiken zu reduzieren und die Sicherheit und Gesundheit der Besch&auml;ftigten zu verbessern. Kernelemente der Verordnung sind die nach Ma&szlig;gabe der Verordnung zu &uuml;bermittelnde Vorank&uuml;ndigung, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die Bestellung eines Koordinators. Alle diese Elemente sind geeignet, den Bauablauf besser zu planen und zu koordinieren, so dass Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten fr&uuml;hzeitig erkannt und beseitigt werden k&ouml;nnen. Durch die Bildschirmarbeitsverordnung werden notwendige Schutzbestimmungen f&uuml;r die Besch&auml;ftigten bei der Arbeit an Bildschirmger&auml;ten zusammengefasst und alle Arbeitgeber zu ihrer Beachtung verpflichtet. Dies betrifft Mindestanforderungen an das Bildschirmger&auml;t selbst, den Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung sowie hinsichtlich der Softwareausstattung und der Arbeitsorganisation. Auch das Angebot einer fachkundigen Augenuntersuchung einschlie&szlig;lich des zur Verf&uuml;gung stellen von speziellen Sehhilfen f&uuml;r die Arbeit an Bildschirmger&auml;ten geh&ouml;rt dazu. Die Arbeitsst&auml;ttenverordnung legt fest, wie Arbeitsst&auml;tten - das sind Fabriken, Werkst&auml;tten, B&uuml;ros und Verwaltungen, Lager und Verkaufsl&auml;den usw. - einzurichten und zu betreiben sind. Die Arbeitgeber m&uuml;ssen darauf achten, dass beim Betreiben der Arbeitsst&auml;tten keine Gef&auml;hrdungen f&uuml;r die Sicherheit und die Gesundheit der Besch&auml;ftigten ausgehen. So regelt die Verordnung beispielsweise Raumabmessungen, die Bel&uuml;ftung und Beleuchtung der Arbeitsst&auml;tte und die Raumtemperatur, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. werden. Gefahrstoffverordnung Mit der im Jahr 2010 neu gefassten Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) steht ein modernes, flexibel anwendbares Instrumentarium zum Schutz der Besch&auml;ftigten bei T&auml;tigkeiten mit Gefahrstoffen, also insbesondere gef&auml;hrlichen Chemikalien, zur Verf&uuml;gung. Biostoffverordnung Biomonitoring L&auml;rm und Vibrationen am Arbeitsplatz L&auml;rm Technische Regeln Vibrationen Die gesetzliche Unfallversicherung besteht bereits seit 1884. Durchgef&uuml;hrt wird sie von den gewerblichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie von den Unfallversicherungstr&auml;gern der &ouml;ffentlichen Hand (Unfallkassen, Landesunfallkassen, Gemeindeunfallversicherungsverb&auml;nde). Wer ist versichert? Als Arbeitnehmer sowie als Auszubildender sind Sie kraft Gesetzes unfallversichert - unabh&auml;ngig davon, wie hoch Ihr Arbeitsentgelt ist. Durch die gesetzliche Unfallversicherung gesch&uuml;tzt sind dar&uuml;ber hinaus: Landwirte, Kinder in Kindertagesst&auml;tten oder bei geeigneten Tagespflegepersonen, Sch&uuml;ler, Studierende, Helfer bei Ungl&uuml;cksf&auml;llen, Zivil- und Katastrophenschutzhelfer, Blut- und Organspender, h&auml;usliche Pflegepersonen, bestimmte ehrenamtlich t&auml;tige Personen. Unternehmer, Selbstst&auml;ndige und Freiberufler k&ouml;nnen sich und ihre mitarbeitenden Ehepartner freiwillig versichern, sofern sie nicht schon kraft Gesetzes oder aufgrund von Satzungsbestimmungen pflichtversichert sind. F&uuml;r Beamte gelten besondere Vorschriften zur Unfallf&uuml;rsorge. Das Verletztengeld, das Sie w&auml;hrend der Zeit der Arbeitsunf&auml;higkeit erhalten, betr&auml;gt 80% des entgangenen Bruttoentgelts bis maximal zur H&ouml;he Ihres Nettolohns, soweit und solange kein Arbeitsentgelt fortgezahlt wird. Die Leistungsdauer betr&auml;gt h&ouml;chstens 78 Wochen. Wenn Sie nach einem Unfall oder wegen einer Berufskrankheit Ihre T&auml;tigkeit nicht mehr wie bisher aus&uuml;ben k&ouml;nnen, besteht Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese umfassen in erster Linie Leistungen zur Erhaltung des alten Arbeitsplatzes oder zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes. Sollten diese Leistungen nicht zum Erfolg f&uuml;hren, k&ouml;nnen Sie sich umschulen oder in einem anderen Beruf anlernen lassen. W&auml;hrend dieser Ausbildungszeit besteht ein Anspruch auf &Uuml;bergangsgeld. Sofern gleichzeitig Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist dieses anzurechnen. Pers&ouml;nliches Budget Pflegeversicherung Rentenversicherung Das neue Bildungspaket (Bedarfe f&uuml;r Bildung und Teilhabe) f&uuml;r Sch&uuml;lerinnen und Sch&uuml;ler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, umfasst folgende Leistungen: Kosten f&uuml;r eint&auml;gige Schul- bzw. Kitaausfl&uuml;ge, Leistungen f&uuml;r mehrt&auml;gige Klassenfahrten, Leistungen f&uuml;r den Schulbedarf i. H. v. 70 EUR f&uuml;r das erste Schulhalbjahr und 30 EUR f&uuml;r das zweite Schulhalbjahr, Kosten der Sch&uuml;lerbef&ouml;rderung, soweit sie erforderlich sind und nicht bereits von Dritten getragen werden, Leistungen f&uuml;r eine schulnahe Lernf&ouml;rderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten f&uuml;r ein gemeinschaftliches Schulmittagessen und ein monatliches Teilhabebudget im Wert von 10 EUR f&uuml;r soziale und kulturelle Teilhabe</p> <p><a href="https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a721-soziale-sicherung-leichte-sprache.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4">Publikation zeigen</a></p>