<h1>Lohnsteuerliche Behandlung der &Uuml;berlassung von (Elektro-)Fahrr&auml;dern</h1> <h2>Die verg&uuml;nstigte Nutzungs&uuml;berlassung und die verg&uuml;nstigte &Uuml;bereignung eines (Elektro-)Fahrrads f&uuml;hrt zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer... Quelle BMF</h2> <p>Lohnsteuerliche Behandlung der &Uuml;berlassung von (Elektro-)Fahrr&auml;dern an Arbeitnehmer in Leasingf&auml;llen IV C 5 - S 2334/12/10002-04 2017/0821734 Es ist gefragt worden, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)FahrradLeasing lohnsteuerlich zu behandeln sind. Dabei werden regelm&auml;&szlig;ig folgende Vertr&auml;ge abgeschlossen: 1. ein Rahmenvertrag zwischen dem Arbeitgeber und einem Anbieter, der regelm&auml;&szlig;ig die gesamte Abwicklung betreut, 2. Einzelleasingvertr&auml;ge zwischen dem Arbeitgeber (Leasingnehmer) und einem Leasinggeber &uuml;ber die (Elektro-)Fahrr&auml;der mit einer festen Laufzeit von zumeist 36 Monaten, 3. ein Nutzungs&uuml;berlassungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer hinsichtlich des einzelnen (Elektro-)Fahrrads f&uuml;r ebendiese Dauer, der auch eine private Nutzung zul&auml;sst, 4. eine &Auml;nderung des Arbeitsvertrags, in dem einvernehmlich das k&uuml;nftige Gehalt des Arbeitnehmers f&uuml;r die Dauer der Nutzungs&uuml;berlassung um einen festgelegten Betrag (in der Regel in H&ouml;he der Leasingrate des Arbeitgebers) herabgesetzt wird (sog. Gehaltsumwandlung). Zudem sehen die Vertragsgestaltungen regelm&auml;&szlig;ig vor, dass ein Dritter (z.B. Leasinggeber, Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) dem Arbeitnehmer das von ihm genutzte (Elektro-)Fahrrad bei Beendigung der &Uuml;berlassung durch den Arbeitgeber zu einem Restwert von z.B. 10% des urspr&uuml;nglichen Kaufpreises zum Erwerb anbieten kann. Hierzu gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder Folgendes: Nach &sect; 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit &sect; 8 Absatz 1 EStG geh&ouml;ren grunds&auml;tzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles Dienstverh&auml;ltnis veranlasst sind, zu den Eink&uuml;nften aus nichtselbst&auml;ndiger Arbeit. Daher f&uuml;hrt hier sowohl die verg&uuml;nstigte Nutzungs&uuml;berlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber als auch die verg&uuml;nstigte &Uuml;bereignung des (Elektro-)Fahrrads durch den Dritten zu einem geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer. 1. Nutzungs&uuml;berlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber F&uuml;r die Frage, ob von einer Gestellung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber auszugehen ist, wenn das (Elektro-)Fahrrad im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung &uuml;berlassen wird, ist das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (BStBl I Seite 1449) zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingf&auml;llen entsprechend anzuwenden: Least der Arbeitgeber ein (Elektro-)Fahrrad von dem Leasinggeber und &uuml;berl&auml;sst es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, liegt jedenfalls dann keine vom Arbeitsvertrag unabh&auml;ngige Sonderrechtsbeziehung im Sinne des BFH-Urteils vom 18. Dezember 2014, BStBl 2015 II Seite 670 vor und ist die Nutzungs&uuml;berlassung nach Tz. 2 zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Der Anspruch auf die &Uuml;berlassung des (Elektro-)Fahrrads resultiert aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter &Auml;nderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gew&auml;hrt (vgl. BFH-Urteil vom 6. M&auml;rz 2008, BStBl II Seite 530) oder er arbeitsvertraglicher Verg&uuml;tungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Bef&ouml;rderung in eine h&ouml;here Gehaltsklasse mit der &Uuml;ber lassung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers verbunden ist. Eine Gestellung eines (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber in diesem Sinne setzt zudem voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Leasinggeber zivilrechtlich Leasingnehmer ist. 2. Lohnsteuerliche Behandlung der Nutzungs&uuml;berlassung des (Elektro-)Fahrrads Zur Bewertung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des (Elektro-)Fahrrads wird auf die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh&ouml;rden der L&auml;nder vom 23. November 2012, BStBl I Seite 1224, verwiesen. 3. Lohnsteuerliche Behandlung der &Uuml;bereignung des (Elektro-)Fahrrads Erwirbt der Arbeitnehmer nach Beendigung der Vertragslaufzeit das von ihm bis dahin genutzte (Elektro-)Fahrrad von dem Dritten zu einem geringeren Preis als dem um &uuml;bliche Preisnachl&auml;sse geminderten &uuml;blichen Endpreis am Abgabeort i. S. des &sect; 8 Absatz 2 Satz 1 EStG f&uuml;r ein solches (Elektro-)Fahrrad, ist der Unterschiedsbetrag als Arbeitslohn von dritter Seite zu versteuern, vgl. BMF-Schreiben vom 20. Januar 2015, BStBl I Seite 143. Zur Ermittlung dieses geldwerten Vorteils ist grunds&auml;tzlich eine Einzelbewertung vorzunehmen, vgl. Rdnr. 4 des BMF-Schreibens vom 16. Mai 2013, BStBl I Seite 729. Es ist nicht zu beanstanden, den &uuml;blichen Endpreis i. S. des &sect; 8 Absatz 2 Satz 1 EStG eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverh&auml;ltnisses nach 36 Monaten Nutzungsdauer &uuml;bereignet wird, aus Vereinfachungsgr&uuml;nden mit 40% der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Gro&szlig;h&auml;ndlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads einschlie&szlig;lich der Umsatzsteuer zu bewerten. Ein niedrigerer Wert kann nachgewiesen werden. 4. Pauschalierung der Einkommensteuer nach &sect; 37b Absatz 1 EStG In den F&auml;llen der Tz. 3 gilt zur Frage der Anwendung des &sect; 37b Absatz 1 EStG durch den Zuwendenden (z.B. Leasinggeber, Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) und zur H&ouml;he der Bemessungsgrundlage (Rdnr. 11 und Rdnr. 16 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015, BStBl I Seite 468) Folgendes: a) Anwendung des &sect; 37b Absatz 1 EStG Dem Kriterium &#039;&#039;Zus&auml;tzlichkeitsvoraussetzung&#039;&#039; gen&uuml;gt es, wenn zu dem sog. Grundgesch&auml;ft im Sinne der Rdnr. 9a des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (a. a. O.) zwischen dem Zuwendenden (z.B. Leasinggeber, Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) und dem Arbeitnehmer - z.B. ein Kaufvertrag &uuml;ber ein (Elektro-)Fahrrad - der aus einem Rahmenvertrag zwischen dem Zuwendenden und dem Arbeitgeber resultierende geldwerte Vorteil f&uuml;r den Arbeitnehmer - z.B. ein vereinbarter Rabatt oder eine andere Verg&uuml;nstigung - hinzukommt, vgl. Rdnr. 11 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (a. a. O.). &sect; 37b Absatz 1 EStG ist dann grunds&auml;tzlich anwendbar. b) Bemessungsgrundlage Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind grunds&auml;tzlich die Aufwendungen des Zuwendenden. Als Bemessungsgrundlage ist jedoch der gemeine Wert anzusetzen, wenn die Zuwendung in der Hingabe eines Wirtschaftsgutes des Betriebsverm&ouml;gens besteht und dem Zuwendenden keine oder nur unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringe Aufwendungen entstanden sind, vgl. Rdnr. 16 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (a. a. O.). Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringe Aufwendungen in diesem Sinne liegen regelm&auml;&szlig;ig vor, wenn die (Elektro-)Fahrr&auml;der durch den Zuwendenden (z.B. Dienstleister oder Verwertungsgesellschaft) vom Leasinggeber f&uuml;r einen weit unter dem gemeinen Wert liegenden Endpreis (z.B. 10% des urspr&uuml;nglichen Kaufpreises) erworben werden. In diesen F&auml;llen wird es nicht beanstandet, den gemeinen Wert im Sinne der Rdnr. 16 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (a. a. O.) eines (Elektro-)Fahrrads, das dem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverh&auml;ltnisses nach 36 Monaten der Nutzungsdauer vom Zuwendenden &uuml;bereignet wird, aus Vereinfachungsgr&uuml;nden mit 40% der auf volle 100 Euro abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers, Importeurs oder Gro&szlig;h&auml;ndlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des (Elektro-)Fahrrads einschlie&szlig;lich der Umsatzsteuer anzusetzen. Ein niedrigerer Wert kann nachgewiesen werden. Der Kaufpreis, den der Zuwendungsempf&auml;nger zahlt, mindert die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer, vgl. Rdnr. 9c des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02444.pdf">Publikation zeigen</a></p>