<h1>Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten</h1> <h2>Ein Datenschutzbeauftragter muss bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen st&auml;ndig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besch&auml;ftigt sind... Quelle IHK Rheinhessen</h2> <p>Die Anwendbarkeit der DS-GVO ab 25. Mai 2018 bringt eine europaweite Verpflichtung zur Bestellung eines bDSB mit sich. Der bDSB ist zwingend zu bestellen, wenn die Kernt&auml;tigkeit des Verantwortlichen in Verarbeitungsvorg&auml;ngen besteht, welche aufgrund Art, Umfang und/oder Zweck eine umfangreiche regelm&auml;&szlig;ige und systematische Beobachtung personenbezogener Daten erforderlich machen. Unter &#039;&#039;Kernt&auml;tigkeit&#039;&#039; fallen hierbei Gesch&auml;ftsbereiche, die f&uuml;r die Umsetzung der Unternehmensstrategie erforderlich sind (insbesondere, aber nicht abschlie&szlig;end: Kundenservice, Marketing, Produktdesign Auskunfteien oder Adresshandel). &#039;&#039;Art, Umfang und Zweck&#039;&#039; ist anhand objektiver Merkmale zu beurteilen (insb. die Anzahl der Betroffenen, die Menge der betroffenen Daten und/oder Vielzahl der verschiedenen Datens&auml;tze, die Dauer oder geographische Reichweite der Datenverarbeitung). Die DS-GVO l&auml;sst den Mitgliedstaaten die Befugnis, weitere Bestellpflichten zu regeln, solange der nationale Gesetzgeber nicht von den oben beschriebenen Rechten und Aufgaben abweicht. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der &Auml;nderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Gebrauch gemacht. Die Bestellpflicht des bDSB wird abweichend zur DS-GVO erweitert und beh&auml;lt die Regelungen des bisherigen BDSG weitgehend bei: das hei&szlig;t, ein bDSB muss bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen st&auml;ndig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten besch&auml;ftigt sind. Eine freiwillige Bestellung von Datenschutzbeauftragten ist m&ouml;glich. Die Position des bDSB kann innerhalb des Betriebs durch einen eigenen Mitarbeiter besetzt werden (auch als &#039;&#039;Teilzeit&#039;&#039;-T&auml;tigkeit neben seinen eigentlichen Aufgaben), wenn er die pers&ouml;nlichen und fachlichen Voraussetzungen daf&uuml;r besitzt. Es kann auch ein externer Datenschutzbeauftragter bestellt werden. F&uuml;r eine Unternehmensgruppe kann ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragte benannt werden. Dieser muss jedoch von jeder Niederlassung aus leicht erreichbar sein. Im Folgenden werden die Pflicht zur Bestellung eines bDSB, die pers&ouml;nlichen und sachlichen Anforderungen sowie seine Rechte und Pflichten beschrieben. Nicht bestellt werden darf eine Person, die in einen Interessenkonflikt geraten k&ouml;nnte oder f&uuml;r die eine Gefahr der Selbstkontrolle besteht (insb. Mitglieder der Unternehmensleitung, IT- und Personalleiter sowie IT- Administratoren). Der bDSB muss aufgrund der beruflichen Qualifikation und des Fachwissens benannt werden, um die Aufgaben aus Art. 39 DS-GVO &uuml;bernehmen zu k&ouml;nnen. Zu den Fachkundevoraussetzungen geh&ouml;rt ein Verst&auml;ndnis der allgemein datenschutzrechtlichen und spezialgesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften, die f&uuml;r das eigene Unternehmen relevant sind, sowie technisch-organisatorische Kenntnisse, insbesondere Kenntnisse der Informations- und Telekommunikationstechnologie und der Datensicherheit. Diese Mindestkenntnisse m&uuml;ssen bereits zum Zeitpunkt der Bestellung zum bDSB vorliegen. Eine Form und bestimmte Dauer f&uuml;r die Bestellung besteht nicht, die Bestellung sollte aus Nachweisgr&uuml;nden in Textform erfolgen (s. unten stehendes Muster). Die Kontaktdaten des dDSB sind zu ver&ouml;ffentlichen (z.B. auf der Unternehmenshomepage) und sind der jeweiligen Landesdatenschutzbeh&ouml;rde zu melden (Hierf&uuml;r soll es ein elektronisches Formular bei den Aufsichtsbeh&ouml;rden geben). Der bDSB ist weisungsunabh&auml;ngig bzgl. seiner Aufgabenerf&uuml;llung,und er berichtet unmittelbar der h&ouml;chsten Managementebene des Verantwortlichen. Er darf wegen der Erf&uuml;llung seiner Aufgaben weder abberufen noch benachteiligt werden. Es besteht ein Anspruch auf ordnungsgem&auml;&szlig;e und fr&uuml;hzeitige Einbindung in alle datenschutzrechtlichen Fragen. Dem bDSB sind zur Aufgabenerf&uuml;llung das notwendige Zeitbudget sowie die n&ouml;tige Unterst&uuml;tzung (Fortbildung, finanzielle, materielle und personelle Ausstattung) zu gew&auml;hren. Dem bDSG ist Zugang zu allen personenbezogenen Daten und damit zusammenh&auml;ngenden Verarbeitungsvorg&auml;ngen zu geben. Der bDSB ist zur Wahrung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit bei der Erf&uuml;llung seiner Aufgaben verpflichtet. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Identit&auml;t von betroffenen Personen, die sich an den bDSB gewandt haben. Ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht steht ihm zu, soweit der Leitung oder einer bestimmten Person des Verantwortlichen ein solches Recht zusteht. Akten oder Schriftst&uuml;cke des bDSB unterliegen soweit einem Beschlagnahmeverbot</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/02455.pdf">Publikation zeigen</a></p>