<h1>St&ouml;rfall im Rahmen eines Zeitwertpapier-Modells</h1> <h2>Problematisch ist der Fall, in dem es aus betrieblichen oder pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden nicht zur Realisierung der Freistellung kommt... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>St&ouml;rfall im Rahmen eines Zeitwertpapier-Modells Problematisch ist der Fall, in dem es aus betrieblichen oder pers&ouml;nlichen Gr&uuml;nden nicht zur Realisierung der Freistellung kommt. Es stellt sich dann die Frage, wie mit dem angesparten Guthaben zu verfahren ist. So hat im Falle einer unvermuteten Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses ein negativer Saldo des Arbeitszeitkontos keine Auswirkungen zu Lasten des Sozialversicherungsschutzes des Arbeitnehmers (&sect; 7 Abs. 1 SGB IV). Doch auch wenn der Arbeitnehmer sein Kapital (positiver Saldo) durch die unvorhergesehene Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nicht mehr im Sinne der Intention des Zeitwertpapiers realisieren kann, kommt es nicht zu einem Verlust des ersparten Zeitwert-Guthabens. Vielmehr wird dann in der Regel die Auszahlung des Guthabens erfolgen. Das tats&auml;chlich ausgezahlte Guthaben ist gem&auml;&szlig; 23b SGB IV beitragspflichtig, der Beitrag wird zum Auszahlungszeitpunkt f&auml;llig. Als Sonderfall ist dabei auf die Regelungen des &sect; 23 (3a) i.V.m. &sect; 7 (1a) SGB IV zu verweisen, die dem Arbeitnehmer die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnen, das erwirtschaftete Kapital - beitragsfrei - zur Erh&ouml;hung der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung zu verwenden. Sind die Voraussetzungen des &sect; 23 (3a) SGB IV erf&uuml;llt, wird das im Zeitwertpapier verbriefte Kapital nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen. Eine derartige abweichende Zweckverwendung f&uuml;r den Fall der Nichtrealisierung der Freistellungsphase muss allerdings zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung gem&auml;&szlig; &sect; 7 (1a) SGB IV vereinbart worden sein. Andernfalls kann das Kapital zwar auch f&uuml;r die Altersversorgung genutzt werden, jedoch ohne dass die Beitragspflicht entf&auml;llt</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/03019.pdf">Publikation zeigen</a></p>