<h1>Mitbestimmung im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit</h1> <h2>Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht daher haupts&auml;chlich in der Normierung von Rahmenregelungen... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Mitbestimmung - Lage und Verteilung der Arbeitszeit Was das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus &sect; 87 (1) Nr. 2 BetrVG, hinsichtlich der Lage und Verteilung der Arbeitszeit angeht, kann dieses bei der Vertrauensarbeitszeit gerade nicht mehr in der Weise ausge&uuml;bt werden, dass konkrete Zeitvorgaben bzw. mitbestimmungsrelevante Einzelfragen geregelt werden. Dies widerspr&auml;che gerade dem Wesen der Vertrauensarbeitszeit, dessen Grundelemente der Verzicht auf die Zeiterfassung und Zeitkontrolle darstellen. Dennoch sind - aufgrund eines sonst eintretenden, unzul&auml;ssigen Verzichts auf Mitbestimmungsrechte - zumindest einige generelle Regelungen des Betriebsrates erforderlich, die einen Mindestschutz der Arbeitnehmer statuieren. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht daher haupts&auml;chlich in der Normierung von Rahmenregelungen. Hinweis: Bei den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ist der Betriebsrat durchaus in der Lage, seine Bedingungen zum Schutz der Arbeitnehmer weitgehend durchzusetzen. Die Entscheidung, Vertrauensarbeitszeit einzuf&uuml;hren, kann n&auml;mlich nicht gegen den Willen des Betriebsrates durch die Einigungsstelle durchgesetzt werden, da dies im Ergebnis einer vollst&auml;ndigen Beseitigung des Mitbestimmungsrechts aus &sect; 87 (1) Nr. 2 BetrVG gleichk&auml;me. Dies ist aber unzul&auml;ssig. Mitbestimmung - Technische &Uuml;berwachungseinrichtungen Da die Vertrauensarbeitszeit im Wesentlichen darauf aufbaut, dass keine Zeiterfassung (zumindest von Seiten des Arbeitgebers) stattfinden soll, stellt sich die Frage, wie sich dies zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates aus &sect; 87 BetrVG verh&auml;lt. Gem&auml;&szlig; &sect; 87 (1) Nr. 6 BetrVG ist der Betriebsrat bei der Einf&uuml;hrung und Anwendung von technischen Einrichtungen zu beteiligen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu &uuml;berwachen. Bei der Vertrauensarbeitszeit tritt dabei der umgekehrte Fall ein, dass es n&auml;mlich zur Abschaffung einer bestehenden Zeiterfassung in der Weise kommt, als dass die Zeiterfassung nur noch von den Besch&auml;ftigten selbst erfolgt. Diesbez&uuml;glich hat das BAG festgestellt, dass die Beseitigung von bestehenden technischen Zeiterfassungssystemen nicht mitbestimmungspflichtig sei, da dies zu Gunsten der Arbeitnehmer geschehe und somit kein Bed&uuml;rfnis f&uuml;r den Schutz des Pers&ouml;nlichkeitsrechts der Arbeitnehmer durch den Betriebsrat ersichtlich sei. Mitbestimmung - K&uuml;ndigung der Betriebsvereinbarung Bei der Vertrauensarbeitszeit wird insbesondere auch auf die Bedeutung der Regelung der Geltungsdauer, wie auch der K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeit der Betriebsvereinbarung hingewiesen, in der die wesentlichen Grundlagen des Arbeitszeitsystems in der Regel niedergelegt sind. Zwar gilt hinsichtlich der K&uuml;ndigung der Betriebsvereinbarung auch im Rahmen der Anwendung der Vertrauensarbeitszeit der allgemeine Grundsatz, dass die gesetzliche K&uuml;ndigungsfrist gem&auml;&szlig; &sect; 77 (5) BetrVG drei Monate betr&auml;gt. Es wird aber die Empfehlung ausgesprochen, im Falle der K&uuml;ndigung der Betriebsvereinbarung &uuml;ber die Vertrauensarbeitszeit eine Regelung zu treffen, welche die Nachwirkung der Vereinbarung ausschlie&szlig;t und statt dessen - bis zur Regelung einer neuen arbeitszeitrechtlichen Betriebsvereinbarung - die Vorl&auml;uferreglung zur Anwendung bringt. Hinweis: Die Regelungen, die eine schnelle L&ouml;sung von der Vertrauensarbeitszeit und einen unmittelbaren Wechsel zu einer &Uuml;bergangsregelung erm&ouml;glichen, haben den Nebeneffekt, dass sich dadurch gleichzeitig der Druck auf Parteien erh&ouml;ht, &#039;&#039;die Vertrauensarbeitszeit zum Erfolg zu f&uuml;hren bzw. sie bei Bedarf schnell nachzubessern&#039;&#039;. Urteil zur Mitbestimmung im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit In einem j&uuml;ngeren Beschluss hat das BAG den Anspruch des Betriebsrates auf Auskunftserteilung gem&auml;&szlig; &sect; 80 (2) BetrVG f&uuml;r den Fall der Vertrauensarbeitszeit konkretisiert. Sachverhalt: Der Tarifvertrag sah eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden vor. Mit einigen Mitarbeitern war arbeitsvertraglich (sog. AT-Vertr&auml;ge) u.a. vereinbart worden, dass sich die Dauer der regelm&auml;&szlig;igen w&ouml;chentlichen Arbeitszeit nach dem Tarifvertrag richte, die Arbeitnehmer aber verpflichtet seien, im Bedarfsfall &Uuml;berstunden zu leisten und eine maschinelle Zeiterfassung nicht stattfinde. Der Betriebsrat verlangte die Erstellung monatlicher Listen &uuml;ber Lage und Umfang der Arbeitszeit der von diesen AT-Vertr&auml;gen erfassten Arbeitnehmern. Nach der Argumentation des Gerichts hat der Betriebsrat auch bei einem flexiblen Arbeitszeitsystem wie dem der Vertrauensarbeitszeit einen Anspruch auf Erteilung aller Ausk&uuml;nfte, die er zur Durchf&uuml;hrung seiner gesetzlichen Aufgaben ben&ouml;tigt. Gem&auml;&szlig; Betriebsverfassungsgesetz geh&ouml;rt dazu insbesondere die &Uuml;berwachung der Durchf&uuml;hrung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifvertr&auml;ge. Beispielsweise hat der Betriebsrat zu kontrollieren, ob die in &sect; 5 ArbZG normierte Mindestruhezeit von 11 Stunden eingehalten wird oder ob m&ouml;glicherweise gegen die tarifliche Arbeitszeit versto&szlig;en wird. An dieser Kontrollpflicht ansetzend hat das BAG festgestellt, dass der Betriebsrat auch bei der Vertrauensarbeitszeitregelung vom Arbeitgeber z.B. Auskunft &uuml;ber den Beginn und das Ende der t&auml;glichen Arbeitszeit sowie bez&uuml;glich &Uuml;ber- und Unterschreitungen der regelm&auml;&szlig;igen w&ouml;chentlichen Arbeitszeit und die Vorlage der Aufzeichnungen im Sinne des &sect; 16 (2) des Arbeitszeitgesetzes verlangen kann. Der Arbeitgeber habe die daf&uuml;r erforderlichen, in seinem Betrieb anfallenden Informationen in geeigneter Weise zu beschaffen. Dem kann er auch nicht entgegenhalten, dass bei der Vertrauensarbeitszeit auf die Registrierung und Kontrolle der Arbeitszeit bewusst verzichtet werde. Damit hat das Gericht klargestellt, dass es dem Arbeitgeber nicht m&ouml;glich ist, durch Verzicht auf seine Kompetenzen dem Auskunftsanspruch des Betriebsrates, der aus der gesetzlichen Kontrollpflicht dieses Organs resultiert, zu entgehen. Nach Ansicht des Gerichts muss der Arbeitgeber f&uuml;r die Vorlage der Unterlagen nichts herstellen, er macht lediglich bereits im Betrieb objektiv vorhandene Daten sichtbar und mitteilbar. Zu einer solchen Wahrnehmung der Daten sei der Arbeitgeber schon unanh&auml;ngig von der &Uuml;berwachungsaufgabe des Betriebsrates verpflichtet, um durch seine betriebliche Organisation die Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen H&ouml;chstarbeitszeitgrenzen gew&auml;hrleisten zu k&ouml;nnen. Dieser Beschluss des BAG stellt somit klar, dass dem Betriebsrat auch bei innovativen und flexiblen Arbeitszeitsystemen ein umfassender arbeitszeitrechtlicher Auskunftsanspruch im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zusteht</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/07017.pdf">Publikation zeigen</a></p>