<h1>Sozialversicherungsrecht bei Arbeitszeitkonten</h1> <h2>Im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Arbeitszeitkonten stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgr&ouml;&szlig;e... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Arbeitszeitkonten - Beurteilung des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses Arbeitszeitkonten ist immanent, dass der Arbeitnehmer in einem gewissen Zeitraum durchaus in hohem Ma&szlig;e von der Normalarbeitszeit abweicht, sich dies aber erst sp&auml;ter auf sein Entgelt auswirkt. Im Rahmen solcher flexiblen Arbeitszeitmodelle h&auml;ngt der Arbeitseinsatz des Arbeitnehmers zwar von der jeweiligen Auftragslage und dem daraus resultierenden Arbeitsanfall ab, doch wird sein monatliches Entgelt in der Regel, unabh&auml;ngig von dem Guthaben auf seinem Arbeitszeitkonto, kontinuierlich weitergezahlt. Eine Entlohnung des Arbeitnehmers auf Grundlage der tats&auml;chlich aufgewendeten Arbeitszeit ist als unzumutbar anzusehen, da dies jeder finanziellen Planung des Arbeitnehmers entgegenst&uuml;nde. In diesem Zusammenhang ist fraglich, ob auch in der Freistellungsphase, d.h. in der Zeit, in welcher der Arbeitnehmer sein Kontoguthaben einl&ouml;st und keine physische Arbeitsleistung erbringt, ein sozialversicherungsrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis im Sinne des &sect; 7 SGB IV besteht. Diese generell f&uuml;r arbeitsfreie Zeiten im Rahmen flexibler Arbeitszeitmodelle bedeutsame Frage ist mit Einf&uuml;hrung des &sect; 7 (1a) SGB IV beantwortet worden. Danach liegt auch dann ein sozialversicherungsrechtliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis vor, wenn der Arbeitnehmer f&uuml;r einen gewissen Zeitraum von seiner Arbeitspflicht freigestellt wurde. Voraussetzung ist aber, dass er w&auml;hrenddessen weiterhin kontinuierlich sein Arbeitsentgelt erh&auml;lt und die Voraussetzungen des &sect; 7 (1a) SGB IV erf&uuml;llt Arbeitszeitkonten - Bemessung der Bezugsgr&ouml;&szlig;e Im Zusammenhang mit der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Arbeitszeitkonten stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgr&ouml;&szlig;e sich die zu entrichtenden Beitr&auml;ge bemessen. Dabei kommen einerseits das gleichbleibende Arbeitsentgelt oder andererseits die st&auml;ndig schwankende Arbeitszeit in Betracht. Eine Antwort auf diese Frage gibt &sect; 23b (1) SGB IV. Dieser stellt klar, dass sich bei Vereinbarungen nach &sect; 7 (1a) SGB IV die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge - unabh&auml;ngig von der Arbeitszeit - nach dem jeweiligen Arbeitsentgelt bemessen. Einen besonderen, gerade in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht relevanten St&ouml;rfall stellt es dar, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses kommt. Bei einem unvermuteten Ende des Arbeitsverh&auml;ltnisses, wie z.B. im Falle einer fristlosen K&uuml;ndigung oder des Todes des Arbeitnehmers, kann, trotz grunds&auml;tzlich entgegenstehender Bem&uuml;hungen der Arbeitsvertragsparteien, das Arbeitszeitkonto einen positiven oder einen negativen Saldo aufweisen. W&auml;hrend im Falle eines negativen Saldos ein r&uuml;ckwirkender Eingriff in den Sozialversicherungsschutz des Arbeitnehmers nach &sect; 7 (1a) SGB IV ausgeschlossen ist, ist ein positiver Saldo gem&auml;&szlig; &sect; 23b SGB IV beitragspflichtig. Hinweis: F&uuml;r den Fall der Insolvenz stellt &sect; 23 b (2) SGB IV eine Ausnahme dar</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/08025.pdf">Publikation zeigen</a></p>