<h1>Insolvenzschutz bei Arbeitszeitkonten</h1> <h2>Ziel des Gesetzes soll nach der Begr&uuml;ndung sein, die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten zu verbessern... Quelle DGB</h2> <p>Der Begriff des Wertguthabens &sect; 7b SGB IV Verwendungszweck der Wertguthaben, &sect; 7c SGB IV Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis w&auml;hrend der Freistellung Einbeziehung geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigter Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt: Wie ist das Wertguthaben zu f&uuml;hren? Informationspflichten des Arbeitgebers zu Wertguthaben und Insolvenzsicherung Die Insolvenzsicherung Schutz gegen Anlage- und B&ouml;rsenrisiko (&sect; 7d III SGB IV) Umfang der Insolvenzsicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag (&sect; 7e I SGB IV) Externe F&uuml;hrung der Wertguthaben (&sect; 7e II SGB IV) Ausschluss unsicherer Ma&szlig;nahmen (&sect; 7e III SGB IV) Schutz vor sp&auml;terer Aufhebung der Insolvenzsicherung (&sect; 7e VIII SGB IV) Ma&szlig;nahmen bei fehlender Insolvenzsicherung K&uuml;ndigungsrecht bei unzureichender Insolvenzsicherung (&sect; 7e V SGB IV) Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers (&sect; 7e VII SGB VII) Unwirksamkeitserkl&auml;rung der Insolvenzsicherung durch DRVB (&sect; 7e VI SGB IV) Wechsel des Arbeitsplatzes - Was geschieht mit dem Wertguthaben? Voraussetzungen und Folgen der &Uuml;bertragung an die DRVB Die Verwaltung der Wertguthaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund Keine R&uuml;ck&uuml;bertragung der Wertguthaben Aufl&ouml;sung der Wertguthaben bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Keine beitragsfreie &Uuml;berf&uuml;hrung in betriebliche Altersversorgung &Uuml;bergangsregelungen f&uuml;r bestehende Wertguthaben Ziel des Gesetzes soll nach der Begr&uuml;ndung sein, die Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten zu verbessern. Damit versucht der Gesetzgeber, den langj&auml;hrigen Forderungen der Gewerkschaften zu entsprechen. Trotz einiger Verbesserungen im Hinblick auf die Informationspflicht des Arbeitgebers, den Ausschluss unwirksamer Sicherungsinstrumente und die Absenkung bzw. den Wegfall der Zeit- und Wertgrenzen, ab denen eine Insolvenzsicherung &uuml;berhaupt erfolgen muss, bleibt das Gesetz weit hinter den Forderungen der Gewerkschaften zur&uuml;ck. Insbesondere fehlt es an einer umfassenden Pflicht zur Absicherung aller Konten, denn mit der Neudefinition der so genannten Wertguthaben sind von vornherein Konten, die dem Ausgleich von schwankenden Wochen- und Monatsarbeitszeiten und von Produktionsschwankungen dienen, von der Sicherungspflicht ausgenommen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die &uuml;berwiegende Anzahl von Arbeitszeitkonten weiterhin ungesichert bleiben wird. Ebenso fehlt es an Kontrollen und an Sanktionen f&uuml;r den Fall der unwirksamen Absicherung. Immerhin: bis zum 31.M&auml;rz 2012 muss &uuml;ber die Wirkung des Gesetzes dem Parlament berichtet werden. Dann bietet sich die Chance, die Fehler dieses Gesetzgebungsverfahrens bei einer Reform zu ber&uuml;cksichtigen. Arbeitszeitkonten werden in der betrieblichen Praxis immer wichtiger. In Gro&szlig;betrieben werden sie be reits fast fl&auml;chendeckend eingesetzt und auch in kleinen und mittleren Betrieben finden sie eine immer gr&ouml;&szlig;ere Verbreitung. Dabei bringen Arbeitnehmer eine erhebliche Arbeitsleistung in diese Konten ein und verzichten auf eine sofortige Auszahlung des vollen Entgelts, zugunsten der Ansparung eines Teils der Arbeitsleistung aus pers&ouml;nlichen oder betrieblichen Interessen. Wertguthaben - gute Ans&auml;tze, viele Defizite Mit der Einf&uuml;hrung des Flexigesetzes am 6. April 1998 hat der Gesetzgeber einen rechtlichen Rahmen geschaffen f&uuml;r verschiedene Modelle der Arbeitszeitflexibilisierung. So sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber die M&ouml;glichkeit haben, angepasst an die Bed&uuml;rfnisse beider Seiten, schriftlich den Aufbau eines Wertguthabens (&sect; 7 Ia SGB IV) zu vereinbaren. Der Begriff Wertguthaben ist aus dem SGB IV entnommen. Es handelt sich um ein Synonym f&uuml;r Arbeitszeitkonten, allerdings nur f&uuml;r solche, die auch unter die Definition der SGB IV Regelung fallen. Dies sind Lang- und Lebensarbeitszeitkonten, wobei diese Begriffe auch in den tariflichen Vereinbarungen und Betriebsvereinbarungen verwendet werden. Im Folgenden wird der Begriff Wertguthaben verwendet, weil er dem Gesetzestext entspricht. Ein Wertguthaben ist ein besonderes, gegen Insolvenz zu sch&uuml;tzendes Konto, in dem der Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit oder sonstige Entgeltbestandteile ansparen kann, um diese dann sp&auml;ter f&uuml;r eine kurz-, mittel- oder langfristige Freistellung von der Arbeit zu verwenden. W&auml;hrend der Freistellung besteht das Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis weiter und das Entgelt wird aus dem Wertguthaben ausgezahlt. Diese erste gesetzliche Regelung der Wertguthaben litt jedoch an erheblichen Defiziten. So gab es zwar grunds&auml;tzlich eine Insolvenzsicherungspflicht f&uuml;r Wertguthaben (&sect; 7b SGB IV), doch wurde weder deren Einhaltung &uuml;berpr&uuml;ft, noch musste der Arbeitgeber mit Sanktionen rechnen, wenn er nicht die notwendigen Vorkehrungen traf. Ein weiterer Kernpunkt des Flexigesetzes war die Regelung des sog. St&ouml;rfalles, also die Regelung der Frage, was geschehen soll, wenn etwa durch einen Wechsel des Arbeitsplatzes die urspr&uuml;ngliche Verwendungsm&ouml;glichkeit des Wertguthabens entf&auml;llt. Nach den bisherigen Regelungen gab es f&uuml;r Wertguthaben keine Portabilit&auml;t. Das bedeutet, der Arbeitnehmer konnte sein Wertguthaben nicht zu seinem neuen Arbeitgeber mitnehmen und weiterf&uuml;hren. Im Fall des Arbeitgeberwechsels wurde das Wertguthaben aufgel&ouml;st, versteuert, verbeitragt und ausgezahlt. Tariflich geregelte Ausnahmen dazu gab es nur wenige, etwa in der Chemischen Industrie. F&uuml;r Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit mit dem Ziel angespart hatten, sich f&uuml;r einen gewissen Zeitraum unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freistellen zu lassen, bedeutete die mangelnde Mitnah mem&ouml;glichkeit eine starke Einschr&auml;nkung in ihrer Lebensarbeitszeitplanung. Es zeigte sich &uuml;ber die Jahre, dass die Regelungen des Flexigesetzes in der Praxis nicht ausreichten, um bei den Wertguthabenvereinbarungen einen gerechten Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen - oftmals wurden die Vorschriften g&auml;nzlich au&szlig;er Acht gelassen - mit au&szlig;erordentlich negativen Folgen bei der Insolvenz des Arbeitgebers. Wegen der fehlenden Absicherung verfielen erhebliche Guthaben. Durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die Absicherung flexibler Arbeitszeit regelungen und zur &Auml;nderung anderer Gesetze sollen im Wesentlichen in drei Bereichen neue Regelungen getroffen bzw. alte Regelungen verbessert werden. Die Kernpunkte des Gesetzes sind: Eine neue, engere Definition des Begriffs Wertguthaben, die Einf&uuml;hrung einer verbesserten Insolvenzsicherung f&uuml;r Wertguthaben sowie die M&ouml;glichkeit zur Mitnahme des Wertguthabens bei Wechsel des Arbeitsplatzes oder zur &Uuml;bertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Daneben entf&auml;llt k&uuml;nftig die M&ouml;glichkeit, Wertguthaben beitragsfrei in die betriebliche Altersversorgung zu &uuml;berf&uuml;hren. Seit der Einf&uuml;hrung der Arbeitszeitkonten hatte sich in der Praxis ein weites Verst&auml;ndnis des Begriffs Wertguthaben etabliert. Oftmals war unklar, welche Arten der Arbeitszeitvereinbarungen als Wertguthaben zu qualifizieren sind und welche nicht. Der Gesetzgeber sah Handlungsbedarf und f&uuml;hrte in &sect; 7b SGB IV eine neue Definition ein, um bestehende Unklarheiten zu beseitigen. Als Wertguthaben sind danach solche Abreden zur Arbeitszeitflexibilisierung zu verstehen, deren Regelungsziel von vornherein die vollst&auml;ndige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleis tung gegen Zahlung von Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben ist. Ausgenommen sind solche Vereinbarungen, die der flexiblen Gestaltung der t&auml;glichen oder w&ouml;chentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen dienen. Kurzzeitkonten ohne Schutz Das bedeutet konkret, dass so genannte Kurzzeitkonten nicht mehr unter den Begriff des Wertguthabens zu fassen sind. Diese Konten sind schutzlos bei Insolvenz des Arbeitgebers und unterliegen auch nicht den strengeren Informationspflichten. Dies ist vor allem deshalb problematisch, weil Gleit- und Kurzzeitkonten oft &uuml;ber einen sehr langen Zeitraum aufgebaut werden k&ouml;nnen - zeitliche Grenzen daf&uuml;r gibt es n&auml;mlich nicht. Auch die Stundenzahl, die angesammelt werden kann, ist bei dieser Art von Konten in keiner Weise eingeschr&auml;nkt. Tats&auml;chlich kann in vielen F&auml;llen nicht mehr von wirklichen Kurzzeitkonten gesprochen werden. Dies ist eine klare Verschlechterung der Rechtslage, denn zuvor mussten diese Konten immerhin abgesichert werden, wenn die Zeit- und Wertgrenzen des bisherigen &sect; 7 b &uuml;berschritten wurden. Deshalb muss die Definition zumindest so ver&auml;ndert werden, dass auch solche Konten abgesichert werden, die einen Ausgleichszeitraum von mehr als drei Monaten haben, also nicht mehr durch das Insolvenzgeld abgedeckt sind. Bei Konten mit einem Ausgleichzeitraum von bis zu einem Jahr kann eine tarifvertragliche Abweichungsm&ouml;glichkeit vorgesehen werden. Damit kann branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung getragen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sich Arbeitgeber allein durch die Definition des Verwendungszwecks des Arbeitszeitkontos ihrer Sicherungspflicht entziehen, denn was nicht unter die Definition des Wertguthabens f&auml;llt, muss nicht gegen Insolvenz gesichert werden. Gerade nicht erfasste Konten dienen Arbeitgeberinteressen Mit diesen nicht erfassten Konten tragen die Besch&auml;ftigten zur Flexibilit&auml;t, Produktivit&auml;t und Anpassungsf&auml;higkeit ihrer Betriebe bei. Sie sind die in der Praxis am h&auml;ufigsten vorkommende Form der Arbeitszeitflexibilisierung, die in fast allen Gro&szlig;betrieben und mehr als der H&auml;lfte der kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt wird - Tendenz steigend. Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Konten bei Insolvenz des Arbeitgebers verfallen. An dieser Stelle muss dringend nachgebessert werden. Ziel muss es sein, wirksame Instrumente einzuf&uuml;hren, die den Verlust des durch den Besch&auml;ftigten erarbeiteten Einkommens zu verhindern. Alternativ zur Erweiterung des Wertguthabenbegriffs k&ouml;nnte eine Absicherung &uuml;ber das Insolvenzgeld, gegebenenfalls mit Vereinbarung einer Obergrenze, eine sachgerechte L&ouml;sung sein. Nach belastbaren Prognosen der BA beliefe sich die Erh&ouml;hung des Aufwandes f&uuml;r das Insolvenzgeld wegen Einbeziehung der Kurzzeitkonten lediglich auf 40 bis 50 Mio. Euro. Das sind bei einem Gesamtaufkommen von derzeit rd. 970 Mio. Euro/Jahr h&ouml;chstens 5%, so dass der derzeitige Satz, den die Unternehmen f&uuml;r das Insolvenzgeld abf&uuml;hren m&uuml;ssen, von 0,1080% der Bruttolohnsumme (am Beispiel der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft) dann rechnerisch 0,1155% betr&uuml;ge. Dies w&auml;re im Vergleich zum wirtschaftlichen Nutzen durch die von den Besch&auml;ftigten gew&auml;hrte Flexibilit&auml;t ein zumutbarer Mehraufwand</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/08142.pdf">Publikation zeigen</a></p>