<h1>Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen</h1> <h2>Schreiben der Spitzenverb&auml;nde zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen... Quelle Spitzenverb&auml;nde, Rentenversicherung , BA</h2> <p>Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur &Auml;nderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht Die mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen erstmals ab 1. Januar 1998 f&uuml;r den Versicherungsschutz flexibler Arbeitszeiten geschaffenen Regelungen wurden mehrfach angepasst. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur &Auml;nderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 wurden neben der besseren Sicherung und Portabilit&auml;t von Wertguthaben insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenf&uuml;hrung und -anlage getroffen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus dem Gesetz f&uuml;r das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden &Auml;nderungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben ersetzt das Gemeinsame Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 29. August 2003, welches hinsichtlich der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008, insbesondere f&uuml;r die Behandlung von Wertguthaben aus Bestandsf&auml;llen sowie die F&uuml;hrung von Zeitguthaben, ma&szlig;gebend bleibt. Die f&uuml;r die Altersteilzeitarbeit, als besondere Form der flexiblen Arbeitszeit im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen, geltenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. M&auml;rz 2004, das demn&auml;chst aktualisiert wird. Besch&auml;ftigungsfiktion in Freistellungsphasen Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen Besch&auml;ftigung nach &sect; 7 Abs. 1 SGB IV Besch&auml;ftigung mit Stundenlohnanspruch Geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigung Freistellung im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen Voraussetzungen der Besch&auml;ftigungsfiktion Inhalt der Wertguthabenvereinbarung Wertguthabenvereinbarungen f&uuml;r geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte Angemessenheit des Arbeitsentgelts Wertguthaben Anlage und Werterhaltungsgarantie Arbeitsrechtliche Schutzregelungen Insolvenzsicherung Insolvenzsicherungsma&szlig;nahmen Pr&uuml;fung der Insolvenzschutzma&szlig;nahmen Schadensersatzpflicht bei unzureichender Insolvenzsicherung Ausschluss der Insolvenzschutzregelungen Feststellung der Grundlagen f&uuml;r die Beitragsberechnung im St&ouml;rfall Summenfelder-Modell Alternativ-/Optionsmodell Monatliche Ermittlung des beitragspflichtigen Entgeltguthabens In Fonds angelegte Wertguthaben Besonderheiten bei der Bildung der SV-Luft Darstellung der SV-Luft bei Rechtskreiswechsel SV-Luft bei einer Einmalzahlung nach einem Rechtskreiswechsel SV-Luftbildung bei Arbeitgeberwechsel und Mitnahme des Wertguthabens Bildung der SV-Luft bei Freistellung und Wertguthabenbildung im selben Monat SV-Luft und Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz SV-Luft und Insolvenzgeldumlage SV-Luft aus Entgeltzahlungen f&uuml;r sonstige Arbeitszeitregelungen (Gleitzeit) SV-Luft beim Zusammentreffen mit beitragspflichtigen Einnahmen nach &sect; 23c Abs. 1 SGB IV SV-Luft bei Anwendung der Gleitzonenregelung Einmalzahlungen w&auml;hrend der Arbeitsphase SV-Luft in der Freistellungsphase Versicherungsrecht Allgemeines Krankenversicherung Krankenversicherungspflicht und Mitgliedschaft Krankenversicherungsfreiheit und Befreiung von der Krankenversicherungspflicht Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigte Beitragsrecht Wertguthabenverwendung f&uuml;r betriebliche Altersversorgung &Auml;nderung der Wertguthabenanlage und -insolvenzsicherung Arbeitgeberwechsel Arbeitsphase Freistellungsphase Bemessungsentgelt Beitragssatz in der Krankenversicherung Nicht vereinbarungsgem&auml;&szlig;e Verwendung des Entgeltguthabens (St&ouml;rfall) Allgemeines Ende des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses K&uuml;ndigung oder Tod Erwerbsminderung Teilauszahlung des Entgeltguthabens f&uuml;r nicht vereinbarungsgem&auml;&szlig;e Zwecke &Uuml;bertragung von Entgeltguthaben auf Dritte Eintritt des St&ouml;rfalls Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Beitragssatz F&auml;lligkeit der Beitr&auml;ge Allgemeines Arbeitslosigkeit nach Besch&auml;ftigungsende Eintritt verminderter Erwerbsf&auml;higkeit Insolvenz Beitragsrechtliche Behandlung von Entgeltzahlungen nach einem St&ouml;rfall Nachtr&auml;gliche Zahlung von geschuldetem Arbeitsentgelt Einmalzahlungen Meldeverfahren Freistellungsphase St&ouml;rf&auml;lle Allgemeines Grundsatz Erwerbsminderung Insolvenz und insolvenzgesicherte Wertguthaben Meldeverfahren bei geringf&uuml;gig entlohnter Besch&auml;ftigung &Uuml;bertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund &Uuml;bertragung bestehender Wertguthaben Anlage des Wertguthabens Auszahlung des Wertguthabens Anspruch und H&ouml;he Versicherungsrecht Beitragsrecht Melderecht Nicht vereinbarungsgem&auml;&szlig;e Verwendung des Wertguthabens (St&ouml;rfall) Beitragsrecht Melderecht Gesetzliche Vorschriften &sect; 7 SGB IV Besch&auml;ftigung Beginnt ein Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Ma&szlig;gabe, dass das monatlich f&auml;llige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem f&uuml;r die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt sp&auml;ter erzielt werden soll. Eine Besch&auml;ftigung gegen Arbeitsentgelt besteht w&auml;hrend der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt sp&auml;ter erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien k&ouml;nnen beim Abschluss der Vereinbarung nur f&uuml;r den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Besch&auml;ftigung auf Grund verminderter Erwerbsf&auml;higkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Besch&auml;ftigten nicht mehr f&uuml;r Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden k&ouml;nnen, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die S&auml;tze 1 bis 4 gelten nicht f&uuml;r Besch&auml;ftigte, auf die Wertguthaben &uuml;bertragen werden. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverh&auml;ltnisse im Inland werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst, sind f&uuml;r die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im &uuml;brigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte ma&szlig;gebend, die f&uuml;r den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist. Die M&ouml;glichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die K&uuml;ndigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses durch den Arbeitgeber begr&uuml;ndende Tatsache im Sinne des &sect; 1 Abs. 2 Satz 1 des K&uuml;ndigungsschutzgesetzes. Eine Besch&auml;ftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht l&auml;nger als einen Monat. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, &Uuml;bergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld in Anspruch genommen oder Wehr- oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht f&uuml;r die Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des &sect; 3 Pflegezeitgesetzes. (Absatz 3 in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung: Eine Besch&auml;ftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht l&auml;nger als einen Monat. Eine Besch&auml;ftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund &uuml;bertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, &Uuml;bergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld in Anspruch genommen oder Wehroder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht f&uuml;r die Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des &sect; 3 Pflegezeitgesetzes.</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/08911.pdf">Publikation zeigen</a></p>