<h1>Recht bei flexiblen Arbeitszeitregelungen</h1> <h2>Neben der besseren Sicherung und Portabilit&auml;t von Wertguthaben wurden insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen... Quelle Spitzenverb&auml;nde, Rentenversicherung , BA</h2> <p>Frage-/Antwortkatalog zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht f&uuml;r flexible Arbeitszeitregelungen Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f&uuml;r die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur &Auml;nderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940) wurden die Regelungen zum Versicherungsschutz bei flexiblen Arbeitszeiten ge&auml;ndert. Neben der besseren Sicherung und Portabilit&auml;t von Wertguthaben wurden insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenf&uuml;hrung und -anlage getroffen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus diesem Gesetz f&uuml;r das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden &Auml;nderungen in ihrem gemeinsamen Rundschreiben vom 31.03.2009 zusammengefasst. Nach Ver&ouml;ffentlichung des Rundschreibens haben sich weitere Sachverhalte ergeben, zu denen Festlegungen erforderlich sind. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die betreffenden Sachverhalte beraten und die Ergebnisse in diesem Frage-/Antwortkatalog dargestellt. Zur besseren &Uuml;bersicht wird die Gliederung des Rundschreibens vom 31.03.2009 verwendet. Bei der n&auml;chsten &Uuml;berarbeitung des Rundschreibens werden die Ergebnisse in das Rundschreiben &uuml;bernommen. Besch&auml;ftigung nach &sect; 7 Abs. 1 SGB IV Forbestand der Besch&auml;ftigung w&auml;hrend der Freistellung Frage 1: Endet bei Freistellungen im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum, die sozialversicherungsrechtlich relevante Besch&auml;ftigung nach einem Monat? Antwort: Ja. Nach &sect; 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV besteht seit 01.01.2009 eine sozialversicherungsrechtlich relevante Besch&auml;ftigung in Zeiten der Freistellung im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen &uuml;ber einen Monat hinaus nur dann, wenn Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach &sect; 7b SGB IV f&auml;llig ist. Dem steht die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Fortbestand einer versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung in Zeiten der einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitsleistung nicht entgegen (vgl. Urteile vom 24.09.2008 - B 12 KR 22/07 R -, USK 2008-79, und B 12 KR 27/07 R -, USK 2008-95, sowie Punkt 2 dieser Niederschrift), die sich auf die Rechtslage vor 2009 bezieht. Vielmehr f&uuml;hrt das Bundessozialgericht aus, dass es ausdr&uuml;cklicher gesetzlicher Ausschlussregelungen bedarf, wenn der Fortbestand der Besch&auml;ftigung in Zeiten der Freistellung ausgeschlossen werden soll. Diese Regelung hat der Gesetzgeber f&uuml;r Freistellungen aufgrund flexibler Arbeitszeitregelungen nunmehr getroffen. Frage 2: Schlie&szlig;t die Behandlung des w&auml;hrend einer &uuml;ber einen Monat hinausgehenden Freistellung im Rahmen einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung gezahlten Arbeitsentgelts wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dessen Ber&uuml;cksichtigung f&uuml;r die Berechnung der Umlagen U1 und U2 aus? Antwort: Nein. Diese Arbeitsentgelte sind lediglich wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen, um eine R&uuml;ckabwicklung als laufendes Arbeitsentgelt zu vermeiden. Dies gilt analog, wenn Zeitguthaben aus einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung nicht durch Freizeit ausgeglichen, sondern in Arbeitsentgelt abgegolten werden. Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Zu Ziffer 3.2.2 Besch&auml;ftigung mit Stundenlohnanspruch Beitragsrechtliche Behandlung von nicht verg&uuml;teten Zeitguthaben im Sinne des &sect; 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV Frage: Sind aus Entgeltguthaben im Sinne des &sect; 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV errechnete Arbeitsentgelte, die aus Arbeitszeitguthaben abgeleitet werden, beitragspflichtig, wenn die Arbeitszeitguthaben ohne finanzielle Abgeltung entfallen? Antwort: Nein. Die Beitragsanspr&uuml;che f&uuml;r aus Entgeltguthaben errechnete Arbeitsentgelte, die aus Arbeitszeitguthaben abgeleitet werden, entstehen nach &sect; 22 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nur dann, wenn diese Arbeitsentgelte ausgezahlt werden. Angemessenheit des Arbeitsentgelts Auswirkungen von &Auml;nderungen der Beitragss&auml;tze und Beitragsbemessungsgrenzen Frage 1: Wie wirken sich Beitragssatz&auml;nderungen und &Auml;nderungen der Beitragsbemessungsgrenzen w&auml;hrend der Freistellungsphase in Bezug auf die Angemessenheit des Arbeitsentgelts aus? Antwort: Wurde seit Beginn der Freistellungsphase ein nach &sect; 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 SGB IV angemessenes monatliches Arbeitsentgelt gezahlt, welches mindestens 70% und maximal 130% des durchschnittlich gezahlten Arbeitsentgelts der unmittelbar vorangegangenen zw&ouml;lf Kalendermonate der Arbeitsphase entsprochen hat, ist eine Unter- oder &Uuml;berschreitung dieser Grenzen unbeachtlich, sofern diese ausschlie&szlig;lich auf die Anpassung des monatlich aus dem Wertguthaben zu entnehmenden Arbeitsentgelts zur Beibehaltung der planm&auml;&szlig;igen Entsparung des Wertguthabens bis zum Ende der Freistellungsphase aufgrund von Auswirkungen von Beitragssatz&auml;nderungen und &Auml;nderungen der Beitragsbemessungsgrenzen auf den aus dem Wertguthaben zu finanzierenden Arbeitgeberbeitragsanteil zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Zu Ziffer 4.5.4 Pr&uuml;fung der Insolvenzschutzma&szlig;nahmen Mindestsicherungsumfang Frage 1: Bezieht sich die Pr&uuml;fung des Insolvenzsicherungsumfangs durch die Rentenversicherungstr&auml;ger nach &sect; 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bei zum Teil angelegten Wertguthaben auf den Betrag des Gesamtwertguthabens unter Ber&uuml;cksichtigung des urspr&uuml;nglich angelegten Wertguthabenbetrages ohne Beachtung der Wertentwicklung (Wertzuw&auml;chse oder Wertverluste)? Antwort: Ja. Dies gilt auch bei Wertguthabenanlagen mit garantierter Verzinsung. Bei weiterhin in Arbeitszeit gef&uuml;hrten Zeitguthaben bestimmt sich der ma&szlig;gebende Gesamtbetrag nach dem sich nach dem aktuellen Wertma&szlig;stab ergebenden Wert des aus dem Zeitguthaben abzuleitenden Entgeltguthabens zuz&uuml;glich des darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteils. Frage 2: Ist der Insolvenzsicherungsumfang f&uuml;r den Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach &sect; 7e Abs. 1 Satz 1 SGB IV auf die H&ouml;he der SV-Luft begrenzt? Antwort: Nein, die H&ouml;he des gegen das Insolvenzrisiko zu sch&uuml;tzenden Arbeitgeberbeitragsanteils richtet sich nach &sect; 7e Abs. 1 Satz 1 SGB IV allein nach dessen H&ouml;he im Wertguthaben. Frage 3: Auf welchen Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag f&uuml;r vor dem 01.01.2009 aufgebautes Wertguthaben bezieht sich die Pr&uuml;fung des Insolvenzsicherungsumfangs durch die Rentenversicherungstr&auml;ger nach &sect; 7e Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 SGB IV? Antwort: Die Pr&uuml;fung bezieht sich auf den Arbeitgeberbeitragsanteil f&uuml;r das am 31.12.2008 bestandene Wertguthaben (bei zum Teil angelegten Wertguthaben unter Ber&uuml;cksichtigung des urspr&uuml;nglich angelegten Wertguthabenbetrages ohne Beachtung der Wertentwicklung), nach den im letzten abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum vor der Pr&uuml;fung ma&szlig;gebenden Rechengr&ouml;&szlig;en (Beitragssatz und Beitragsgruppen). Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Zu Ziffer 4.6.1 Allgemeines zur Wertguthabenf&uuml;hrung und -verwaltung Frage 1: Ist eine getrennte F&uuml;hrung von Entgeltguthaben und den darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag in den Lohnunterlagen n&ouml;tig? Antwort: Ja, f&uuml;r die Bildung der SV-Luft sowie die j&auml;hrliche Information der Arbeitnehmer &uuml;ber die H&ouml;he des im Wertguthaben enthaltenen Entgeltguthabens, wobei Auswirkungen von Beitragssatz- oder Beitragsgruppen&auml;nderungen in der Information ber&uuml;cksichtigt werden sollten, wenn dadurch der eingestellte Arbeitgeberbeitragsanteil aktuell nicht ausreichend w&auml;re und aus dem Entgeltguthaben finanziert werden m&uuml;sste. Frage 2: Kann ein Wertguthaben im Rahmen der &Uuml;bergangsregelung nach &sect; 116 Abs. 1 SGB IV weiterhin in Arbeitszeit gef&uuml;hrt werden, wenn &Auml;nderungen an den zu Grunde liegenden Vereinbarungen (Tarifvertr&auml;ge oder Betriebsvereinbarungen) vorgenommen werden? Antwort: Ja. Die Wertguthabenf&uuml;hrung in Arbeitszeit auf der Grundlage entsprechender Regelungen in Tarifvertr&auml;gen oder Betriebsvereinbarungen im Rahmen der &Uuml;bergangsregelung ist auch bei &Auml;nderungen dieser Vereinbarungen m&ouml;glich, solange die &Auml;nderungen nicht die Wertguthabenf&uuml;hrung in Arbeitsentgelt vorsehen. Beitragsrecht Arbeitgeberbeitragsanteil Frage 1: Wie wirken sich unterschiedliche Beitragss&auml;tze zum Zeitpunkt der Arbeitsphase und der Freistellungsphase bzw. &Uuml;bertragung des Wertguthabens oder im St&ouml;rfall auf die in das Wertguthaben eingestellten Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus? Antwort: Seit dem 01.01.2009 ist der Arbeitgeberbeitragsanteil Bestandteil des Wertguthabens, das sich ab diesem Zeitpunkt aus dem Entgeltguthaben und dem hierauf entfallenden Arbeitge Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen berbeitragsanteil zusammensetzt (&sect; 7d Abs. 1 SGB IV). Der auf das ab 2009 angesparte Arbeitsentgelt entfallende Arbeitgeberbeitragsanteil ist demnach ins Wertguthaben einzustellen. Da in der Freistellungsphase auch &uuml;ber der Beitragsbemessungsgrenze erzieltes und ins Wertguthaben eingestelltes Arbeitsentgelt regelm&auml;&szlig;ig beitragspflichtig entspart wird, ist der Arbeitgeberbeitragsanteil auf die volle H&ouml;he des Arbeitsentgelts ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze einzustellen. Die Vorschriften zu den flexiblen Arbeitszeitregelungen sehen jedoch keine Nachschusspflicht des Arbeitgebers in den F&auml;llen vor, in denen aufgrund gestiegener Beitragss&auml;tze der eingestellte Arbeitgeberbeitragsanteil den sich in der Freistellungsphase nach den aktuellen Beitragss&auml;tzen ergebenden Arbeitgeberbeitragsanteil unterschreitet. Dies gilt analog f&uuml;r den das Entgeltguthaben erh&ouml;henden Wertzuwachs sowie einem Wechsel des Versicherungsstatus in Versicherungspflicht. Soweit Wertguthaben den Arbeitgeberbeitragsanteil beinhaltet, ist dieser daher in der Freistellungsphase oder bei &Uuml;bertragung des Wertguthabens nach den aktuellen Rechengr&ouml;&szlig;en und dem aktuellen Versicherungsstatus aus dem - vorbehaltlich der Werterhaltungsgarantie bei planm&auml;&szlig;iger Freistellung - vorhandenen Wertguthaben zu finanzieren. Eine Nachschusspflicht bzw. im umgekehrten Fall ein Entnahmerecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsanteile besteht nicht. Bei den nach der &Uuml;bergangsregelung des &sect; 116 Abs. 1 SGB IV weiterhin in Arbeitszeit gef&uuml;hrten Zeitguthaben, die an einen bestimmten Wertma&szlig;stab gebunden sind, ergibt sich die Problematik nicht, da in diesen F&auml;llen kein Arbeitgeberbeitragsanteil ins Wertguthaben eingestellt wird und sich die H&ouml;he des aus dem Zeitguthaben abzuleitenden Arbeitsentgeltanspruchs nach dem betreffenden Wertma&szlig;stab richtet. Sofern die w&auml;hrend der Entsparung des Wertguthabens bzw. im &Uuml;bertragungsfall vom Arbeitgeber zu tragenden Beitr&auml;ge h&ouml;her sind als die in der Ansparphase eingestellten Arbeitgeberbeitragsanteile, vermindert sich das Entgeltguthaben des Arbeitnehmers entsprechend. Im umgekehrten Fall erh&ouml;ht sich das zur Verf&uuml;gung stehende Entgeltguthaben. Die vorgenannten Grunds&auml;tze gelten im St&ouml;rfall analog. Berechnungsgrundlage sind im St&ouml;rfall allerdings das tats&auml;chlich eingestellte Entgeltguthaben, die SV-Luft sowie ebenfalls die zum Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der Beitr&auml;ge im St&ouml;rfall geltenden Beitragss&auml;tze. Frage 2: Wie sind die Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag w&auml;hrend der Freistellungsphase bzw. im &Uuml;bertragungs- oder St&ouml;rfall f&uuml;r vor dem 01.01.2009 aufgebautes Wertguthaben zu ermitteln? Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Antwort: F&uuml;r das in der Freistellungsphase, im &Uuml;bertragungs- oder St&ouml;rfall, aus dem am 31.12.2008 bestandene und bereits aus anderen Gr&uuml;nden in den Entgeltunterlagen auszuweisende Wertguthaben, f&auml;llige Arbeitsentgelt sind die Arbeitgeberbeitragsanteile nach den aktuellen Beitragss&auml;tzen vom Arbeitgeber zus&auml;tzlich aufzubringen und nicht aus dem Wertguthaben zu finanzieren. Im Rahmen der Freistellungsphase sind die Arbeitgeberbeitragsanteile zum Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der Beitr&auml;ge auf das aus dem Wertguthaben entnommene Arbeitsentgelt zu zahlen. Im &Uuml;bertragungsfall sind die Arbeitgeberbeitragsanteile vor der &Uuml;bertragung zu ermitteln und in das Wertguthaben einzustellen. Bei den nach der &Uuml;bergangsregelung des &sect; 116 Abs. 1 SGB IV weiterhin in Arbeitszeit gef&uuml;hrten Zeitguthaben, die an einen bestimmten Wertma&szlig;stab gebunden sind, m&uuml;ssen die Arbeitgeberbeitragsanteile bei der Umwandlung in Entgeltguthaben in das Wertguthaben eingebracht werden, wobei eine Umwandlung sp&auml;testens bei einer &Uuml;bertragung von Wertguthaben vorzunehmen ist. Frage 3: Sind Beitragszusch&uuml;sse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach &sect; 257 SGB V bzw. &sect; 61 SGB XI f&uuml;r Besch&auml;ftigte wie ein Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu behandeln? Antwort: Nein. Diese Beitragszusch&uuml;sse zu einer Kranken- und Pflegeversicherung geh&ouml;ren nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Demnach sind daf&uuml;r auch keine Arbeitgeberbeitragsanteile in das Wertguthaben einzustellen. Gleichwohl hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss in der Freistellungsphase, sofern er weiterhin wegen &Uuml;berschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung versicherungsfrei ist. Dies gilt allerdings nicht bei der &Uuml;bertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zwar &uuml;bernimmt diese nach &sect; 7f Abs. 1 Satz 2 SGB IV die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten, einem Anspruch auf Beitragszuschuss steht jedoch &sect; 7f Abs. 3 Satz 3 SGB IV entgegen. Frage 4: Sind Arbeitgeberbeitragsanteile nach &sect; 172 Abs. 2 SGB VI zu einer berufsst&auml;ndischen Versorgungseinrichtung ebenfalls in das Wertguthaben einzustellen? Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Antwort: Nein. Bei den Beitr&auml;gen zu einer berufsst&auml;ndischen Versorgungseinrichtung handelt es sich nicht um Gesamtsozialversicherungsbeitr&auml;ge. Frage 5: Sind die Arbeitgeberumlagen U1, U2 und die Insolvenzgeldumlage ebenfalls in das Wertguthaben einzustellen? Antwort: Nein. Die Umlagen geh&ouml;ren nicht zu den Gesamtsozialversicherungsbeitr&auml;gen. Die w&auml;hrend der Freistellungsphase zu zahlenden Umlagen k&ouml;nnen daher auch nicht aus dem Wertguthaben finanziert werden. Frage 6: Sind Beitr&auml;ge zur Unfallversicherung in das Wertguthaben einzustellen? Antwort: Nein. Bei den Unfallversicherungsbeitr&auml;gen handelt es sich nicht um Gesamtsozialversicherungsbeitr&auml;ge. Dar&uuml;ber hinaus findet in der Unfallversicherung sp&auml;testens ab 01.01.2010 das Entstehungsprinzip konsequent Anwendung. Demnach sind w&auml;hrend der Ansparphase des Wertguthabens die tats&auml;chlich erarbeiteten Arbeitsentgelte der Berechnung der Unfallversicherungsbeitr&auml;ge zugrunde zu legen, unabh&auml;ngig davon, ob diese ausgezahlt oder in ein Wertguthaben eingestellt werden. In der Freistellungsphase sind diese aus dem Wertguthaben entnommenen Arbeitsentgelte nicht mehr f&uuml;r die Berechnung der Unfallversicherungsbeitr&auml;ge einzubeziehen. Enthalten Wertguthaben vor dem 01.01.2010 angespartes Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase noch nicht der Berechnung der Unfallversicherungsbeitr&auml;ge zugrunde gelegt wurde, ist dieses in der Freistellungsphase zuerst zu entsparen und f&uuml;r die Berechnung der Unfallversicherungsbeitr&auml;ge einzubeziehen. Zu Ziffer 6.1.2 Wertguthabenverwendung f&uuml;r betriebliche Altersversorgung Frage 1: Liegt eine die Wertguthabenverwendung f&uuml;r die betriebliche Altersversorgung nach der Besitzschutzregelung des &sect; 23b Abs. 3a Satz 2 SGB IV erm&ouml;glichende, vor dem 14.11.2008 Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen getroffene, individuelle Vereinbarung vor, wenn ohne schriftliche einzelvertragliche Regelung vor dem 14.11.2008 von einer bestehenden M&ouml;glichkeit des Wertguthabenaufbaus tats&auml;chlich Gebrauch gemacht wurde? Antwort: Ja, wenn vor dem 14.11.2008 tats&auml;chlich bereits mit dem Aufbau von Wertguthaben nach tarifvertraglicher oder betrieblicher Regelung, die die M&ouml;glichkeit der Wertguthabenverwendung f&uuml;r die betriebliche Altersversorgung nach &sect; 23b Abs. 3a SGB IV vorsah, begonnen wurde, gelten die Voraussetzungen der Besitzschutzregelung auch ohne schriftliche Vereinbarung als erf&uuml;llt. Frage 2: Liegt eine die Wertguthabenverwendung f&uuml;r die betriebliche Altersversorgung nach der Besitzschutzregelung des &sect; 23b Abs. 3a Satz 2 SGB IV erm&ouml;glichende, vor dem 14.11.2008 getroffene, individuelle Vereinbarung vor, wenn vor dem 14.11.2008 eine einseitige Erkl&auml;rung &uuml;ber eine beabsichtigte Teilnahme an einem durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erm&ouml;glichten Wertguthabenmodell abgegeben worden ist? Antwort: Ja, wenn eine einseitige Erkl&auml;rung zur beabsichtigten Teilnahme an einem Wertguthabenmodell nach tarifvertraglicher oder betrieblicher Regelung, die die Wertguthabenverwendung f&uuml;r die betriebliche Altersversorgung nach &sect; 23b Abs. 3a SGB IV regelt, vorgesehen ist und tats&auml;chlich schriftlich abgeben wurde. Anderenfalls kann nicht von einem besonderen schutzw&uuml;rdigen Vertrauen auf eine bestehende Rechtslage ausgegangen werden. Frage 3: Findet die Besitzschutzregelung des &sect; 23b Abs. 3a Satz 2 SGB IV auch bei einem Arbeitgeberwechsel Anwendung, wenn deren Voraussetzungen beim vorherigen Arbeitgeber erf&uuml;llt waren? Antwort: Nein. Mit dem Arbeitgeberwechsel und der &Uuml;bertragung von Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber wird eine neue Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Arbeitgeber die vorherige Vereinbarung unver&auml;ndert &uuml;bernimmt. Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Frage 4: Besteht unabh&auml;ngig von &sect; 23b Abs. 3a SGB IV die M&ouml;glichkeit zur beitragsfreien Entgeltumwandlung von Wertguthaben zu Gunsten der betrieblichen Altersversorgung im Rahmen des &sect; 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des &sect; 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV w&auml;hrend der Freistellungsphase bzw. im St&ouml;rfall? Antwort: Ja, wenn bereits vor der Freistellungsphase (in bzw. vor der Arbeitsphase) mit der Entgeltumwandlung begonnen wurde. K&uuml;nftige Entgeltanspr&uuml;che k&ouml;nnen im Rahmen des &sect; 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des &sect; 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV beitragsfrei in Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Die beitragsfreie Verwendung von Wertguthaben f&uuml;r eine Entgeltumwandlung ist jedoch &uuml;ber den &sect; 23b Abs. 3a SGB IV hinaus nicht ausdr&uuml;cklich gesetzlich geregelt. Bei Arbeitsentgelt aus Wertguthaben handelt es sich zwar nicht um k&uuml;nftige Entgeltanspr&uuml;che. Um dennoch dem in &sect; 1a Abs. 1 BetrAVG normierten und in der Arbeitsphase wahrgenommenen Entgeltumwandlungsanspruch auch in einer Freistellungsphase der Altersteilzeit realisieren zu k&ouml;nnen sowie der Gleichbehandlung kontinuierlicher und diskontinuierlicher Altersteilzeitarbeit Rechnung zu tragen, wurde bisher die beitragsfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der Altersteilzeit zugelassen, wenn der Arbeitgeber w&auml;hrend der Arbeitsphase die H&auml;lfte des Vollzeitarbeitsentgelts (vor der Entgeltumwandlung) ins Wertguthaben einstellt und festgelegt wird, dass auch w&auml;hrend der Freistellungsphase aus diesem Wertguthaben eine entsprechende Entgeltumwandlung erfolgt. Dabei ist ausreichend, wenn mindestens im letzten Monat der Arbeitsphase mit der Entgeltumwandlung begonnen wird. Im Zusammenhang mit der &Auml;nderung der Vorschriften zu den flexiblen Arbeitszeitregelungen gilt dies im Rahmen des &sect; 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 9 SvEV bzw. des &sect; 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV auch f&uuml;r sonstige Wertguthabenvereinbarungen au&szlig;erhalb von Altersteilzeitvereinbarungen analog sowie bei Vorliegen dieser Voraussetzungen - unter Ber&uuml;cksichtigung der bereits im betreffenden Kalenderjahr erfolgten beitragsfreien Entgeltumwandlung - auch im St&ouml;rfall. Dabei ist unerheblich, ob mit der Entgeltumwandlung in oder vor der Arbeitsphase (f&uuml;r den Wertguthabenaufbau) begonnen wurde und die Entgeltumwandlung regelm&auml;&szlig;ig oder unregelm&auml;&szlig;ig erfolgt. Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen Zu Ziffer 6.3.1 Bemessungsentgelt w&auml;hrend der Freistellungsphase Frage 1: Wie ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu ermitteln, wenn im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung die Arbeitszeit verringert wird und das Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbesch&auml;ftigung zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben aus dieser Teilzeitbesch&auml;ftigung insgesamt die Beitragsbemessungsgrenzen &uuml;bersteigt? Antwort: Zun&auml;chst ist das laufende Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbesch&auml;ftigung zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Aus der sich daraus ergebenden Differenz zu den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Sozialversicherungszweige ist der jeweilige Betrag zu ermitteln, in dessen H&ouml;he das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben der Beitragspflicht unterliegt. Frage 2: Kann im Rahmen der Altersteilzeitarbeit Wertguthaben aus einer anderen flexiblen Arbeitszeitregelung zur Reduzierung der vom Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz zu zahlenden zus&auml;tzlichen Aufstockungs- und Rentenversicherungsbeitr&auml;ge verwendet werden? Antwort: Nein. Aufgrund der besonderen beitragsrechtlichen Regelungen f&uuml;r die Altersteilzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Verwendung von Wertguthaben aus einer anderen flexiblen Arbeitszeitregelung zur Reduzierung der vom Arbeitgeber nach &sect; 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz zu zahlenden zus&auml;tzlichen Aufstockungs- und Rentenversicherungsbeitr&auml;ge nicht m&ouml;glich. F&uuml;r das Wertguthaben aus der weiteren flexiblen Arbeitszeitregelung tritt sp&auml;testens mit der Freistellung in der Altersteilzeit ein St&ouml;rfall ein. Das aus der St&ouml;rfallverbeitragung des Wertguthabens resultierende Nettoentgeltguthaben kann dann f&uuml;r die Freistellungsphase der Altersteilzeitvereinbarung als Nettolohnaufstockung verwendet werden. Frage 3: L&ouml;st eine in der Freistellungsphase aus dem Wertguthaben finanzierte Einmalzahlung, die lediglich aufgrund der in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelten linearen Gehaltssteigerung die H&ouml;he der in der Arbeitsphase gezahlten Einmalzahlung &uuml;ber Frage-/Antwortkatalog zu flexiblen Arbeitszeitregelungen steigt, f&uuml;r die Einmalzahlung einen St&ouml;rfall aus, da diese Verwendung des Wertguthabens insoweit als Teilauszahlung nicht f&uuml;r eine Zeit der Freistellung zu werten ist? Antwort: Nein. In diesen besonderen F&auml;llen wird kein St&ouml;rfall angenommen, wenn durch die h&ouml;here Einmalzahlung im Rahmen der Anwendung des &sect; 23a SGB IV die Beitragsbemessungsgrenzen nicht &uuml;berschritten werden. Beitragssatz in der Krankenversicherung Frage: Welcher Beitragssatz in der Krankenversicherung ist bei einem St&ouml;rfall ma&szlig;gebend, wenn zu Beginn der Freistellung bereits feststeht, dass der Arbeitnehmer die Besch&auml;ftigung aufgrund des Erreichens der Altersgrenze f&uuml;r den Bezug einer gesetzlichen Altersrente nicht wieder aufnimmt? Antwort: Da in dieser Fallkonstellation in der Freistellungsphase der erm&auml;&szlig;igte Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden ist, gilt dieser auch f&uuml;r die Berechnung der Krankenversicherungsbeitr&auml;ge im St&ouml;rfall. Beitragssatz Beitragsberechnung zur Krankenversicherung im St&ouml;rfall Frage: Sind im St&ouml;rfall im Rahmen einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung Pauschalbeitr&auml;ge zur Krankenversicherung nur dann zu zahlen, wenn zum Zeitpunkt des St&ouml;rfalls f&uuml;r den Arbeitnehmer eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht? Antwort: Nein. Die entsprechende Aussage im Rundschreiben widerspricht der bisherigen Auslegung f&uuml;r mehr als geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungen. Bei einem St&ouml;rfall im Rahmen einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung kommt es allein darauf an, ob das Wertguthaben Pauschalbeitr&auml;ge zur Krankenversicherung enth&auml;lt. Allgemeines zur Meldung in St&ouml;rf&auml;llen Frage: Welche Meldung ist anl&auml;sslich eines St&ouml;rfalls wegen &Uuml;berschreitens der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung w&auml;hrend der Freistellungsphase abzugeben (vgl. Ziffer 3.3.4 des Rundschreibens)? Antwort: Bei der Zahlung eines h&ouml;heren Arbeitsentgelts in der Freistellungsphase als 100% des vorherigen Arbeitsentgelts in der Arbeitsphase und der damit verbundenen &Uuml;berschreitung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung tritt f&uuml;r den Teil des Arbeitsentgelts, der das vorherige Arbeitsentgelt &uuml;bersteigt, ein St&ouml;rfall in der Kranken- und Pflegeversicherung ein. Da die St&ouml;rfallmeldung (Abgabegrund 55) das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt zu enthalten hat, ist dieses mit 0 EUR anzugeben. Meldeverfahren bei geringf&uuml;gig entlohnter Besch&auml;ftigung Frage: Sind bei einem St&ouml;rfall in einer Besch&auml;ftigung, in der aufgrund vorheriger &Uuml;bertragung von Wertguthaben, sowohl Wertguthaben aus einer versicherungsfreien geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung als auch aus einer versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung zu verbeitragen sind, zwei Meldungen mit dem Abgabegrund 55 zu erstellen? Antwort: Ja. Das Wertguthaben aus der versicherungsfreien geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung ist grunds&auml;tzlich an die Minijob-Zentrale zu melden und das Wertguthaben aus der versicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung an die zust&auml;ndige Einzugsstelle. Sofern der St&ouml;rfall w&auml;hrend der Arbeits- oder Freistellungsphase einer sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung eintritt, sind die Beitr&auml;ge und die Meldungen aus dem Wertguthaben der sozialversicherungspflichtigen Besch&auml;ftigung an die Krankenkasse zu entrichten, die zum Zeitpunkt des St&ouml;rfalles zust&auml;ndige Einzugsstelle nach &sect; 28i SGB IV ist. Die Beitr&auml;ge und Meldungen aus der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung sind an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Dies gilt auch f&uuml;r den Fall, wenn der St&ouml;rfall w&auml;hrend der Arbeits- oder Freistellungsphase in einer geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung eintritt und z.B. aufgrund einer Hauptbesch&auml;ftigung eine derzeit zust&auml;ndige Einzugsstelle zu ermitteln ist</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/08912.pdf">Publikation zeigen</a></p>