<h1>Mitbestimmung im Rahmen der Befristung</h1> <h2>Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung &uuml;ber die geplante Befristung und ihre Auswirkungen zu unterrichten... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Mitbestimmung im Rahmen der Befristung Da es sich bei der Einstellung eines befristet besch&auml;ftigten Arbeitnehmers regelm&auml;&szlig;ig um eine personelle Einzelma&szlig;nahme im Sinne von &sect; 99 (1) BetrVG handelt, hat der Betriebsrat bestimmte Mitwirkungsrechte. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat &uuml;ber die geplante Befristung und ihre Auswirkungen zu unterrichten. Au&szlig;erdem darf er die befristete Einstellung des Arbeitnehmers nur mit Zustimmung des Betriebsrates vornehmen. Der Betriebsrat darf seine Zustimmung nur bei Vorliegen eines der in &sect; 99 (2) BetrVG aufgez&auml;hlten Tatbest&auml;nde verweigern. Im Hinblick auf Befristungen ergibt sich hier nur die Besonderheit, dass der Betriebsrat gem&auml;&szlig; &sect; 99 (2) Nr. 3 BetrVG die Zustimmung zu einer unbefristeten Einstellung verweigern darf, wenn ein bereits im Betrieb befristet besch&auml;ftigter, gleich geeigneter Arbeitnehmer nicht ber&uuml;cksichtigt wurde. Der Mitbestimmungspflicht unterliegt im &Uuml;brigen nicht der Inhalt der Befristungsabrede. So kann der Betriebsrat die Zustimmung nicht mit der Begr&uuml;ndung verweigern, die Befristung stimme nicht mit den gesetzlichen Vorgaben des TzBfG &uuml;berein und sei deshalb unwirksam. Dar&uuml;ber hinaus muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmervertretung gem&auml;&szlig; &sect; 20 TzBfG &uuml;ber die Anzahl der befristet besch&auml;ftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebes und des Unternehmens unterrichten. Weitergehende Einzelheiten, wie z.B. Befristungsdauer oder Grund der Befristung, muss der Arbeitgeber nicht mitteilen. In zeitlicher Hinsicht gen&uuml;gt der Arbeitgeber seiner Informationspflicht jedenfalls, wenn er - entsprechend &sect; 110 (1) BetrVG - der Arbeitnehmervertretung alle drei Monate entsprechende Ausk&uuml;nfte erteilt</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/11025.pdf">Publikation zeigen</a></p>