<h1>Prozessuales im Rahmen der Befristung</h1> <h2>Gem&auml;&szlig; &sect; 17 TzBfG muss die Unwirksamkeit der Befristungsabrede innerhalb von drei Wochen geltend gemacht werden... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Befristung - Frist zur Klageerhebung Gem&auml;&szlig; &sect; 17 TzBfG muss die Unwirksamkeit der Befristungsabrede innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des Arbeitsvertrages durch Klageerhebung beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Dies hindert den Arbeitnehmer im &Uuml;brigen nicht daran, bereits vor Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses Klage zu erheben. Soweit jedoch die Drei-Wochen-Frist nach Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses vers&auml;umt wurde, gilt die Befristung als wirksam und kann gerichtlich nicht mehr &uuml;berpr&uuml;ft werden. Hinweis: Nach Klageerhebung durch den Arbeitnehmer obliegt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Sachgrundes bzw. der Voraussetzungen der sachgrundlosen Befristung regelm&auml;&szlig;ig beim Arbeitgeber. Befristung - Bestimmung der Klagefrist Die dreiw&ouml;chige Klagefrist beginnt nach dem Gesetzeswortlaut mit dem &#039;&#039;vereinbarten Ende des Vertrages&#039;&#039;. Beim kalenderm&auml;&szlig;ig befristeten Arbeitsvertrag ist dies der im Vertrag bestimmte bzw. bestimmbare Endtermin. Schwierigkeiten bereitet jedoch die Festlegung des Fristbeginns beim zweckbefristeten Arbeitsverh&auml;ltnis, da hier das vereinbarte Ende des Arbeitsverh&auml;ltnisses - die objektive Zweckerreichung - und das tats&auml;chliche Ende des Arbeitsverh&auml;ltnisses - der Ablauf der Auslauffrist nach &sect; 15 (2) TzBfG - bei versp&auml;teter Mitteilung des Arbeitgebers &uuml;ber die Zweckerreichung auseinander fallen k&ouml;nnen. W&uuml;rde die Frist in diesem Fall mit der objektiven Zweckerreichung beginnen, st&uuml;nde das dem Schutzzweck des &sect; 15 (2) TzBfG entgegen. Der Arbeitnehmer m&uuml;sste bereits Klage erheben, obschon er vom Arbeitgeber noch gar keine Mitteilung &uuml;ber die Zweckerreichung erhalten hat. Insoweit ist aus gesetzessystematischen Gr&uuml;nden eine teleologische Reduktion des &sect; 17 TzBfG geboten: bei versp&auml;teter Mitteilung &uuml;ber die objektive Zweckerreichung beginnt die Klagefrist erst ab dem Zugang der Mitteilung. Hinweis: Zur Berechnung der Klagefrist sind die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 187 ff. BGB heranzuziehen. Da die Frist nach Wochen bemessen ist, endet sie gem&auml;&szlig; &sect; 188 (2) BGB nach drei Wochen mit Ablauf desjenigen Wochentages, der durch seine Benennung dem Tag, der den Fristbeginn ausl&ouml;st, entspricht. F&auml;llt der letzte Tag der Klagefrist auf ein Wochenende oder auf einen Feiertag, so endet die Frist mit Ablauf des folgenden Werktages (&sect; 193 BGB)</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/11028.pdf">Publikation zeigen</a></p>