<h1>Beurteilung von geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen</h1> <h2>Richtlinien f&uuml;r die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen (Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien)... Quelle Spitzenorganisationen der Sozialversicherung</h2> <p>Richtlinien f&uuml;r die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen (Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien) Die Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien beschreiben die zwei Arten der geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigung. Hierbei handelt es sich um die geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigung, die wegen der geringen H&ouml;he des Arbeitsentgelts und die kurzfristige Besch&auml;ftigung, die aufgrund ihrer kurzen Dauer geringf&uuml;gig ist. Die f&uuml;r geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen ma&szlig;gebende monatliche Arbeitsentgeltgrenze betr&auml;gt 450 EUR. F&uuml;r den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen und nicht geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. F&uuml;r den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringf&uuml;gige und nicht geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungen nicht zusammengerechnet. Arbeitnehmer in einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung sind grunds&auml;tzlich rentenversicherungspflichtig, das hei&szlig;t, sie werden in der Rentenversicherung kraft Gesetzes an der Beitragszahlung beteiligt. Sie haben aber die M&ouml;glichkeit, gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu beantragen und somit von der Zahlung ihres Beitragsanteils befreit zu werden. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind geringf&uuml;gig entlohnt Besch&auml;ftigte versicherungsfrei bzw. nicht versicherungspflichtig. Arbeitnehmer in einer kurzfristigen Besch&auml;ftigung k&ouml;nnen abh&auml;ngig von den w&ouml;chentlichen Arbeitstagen drei Monate oder 70 Arbeitstage besch&auml;ftigt sein und sind in allen Versicherungszweigen versicherungs- sowie beitragsfrei, sofern keine berufsm&auml;&szlig;ige Besch&auml;ftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro vorliegt. Der Arbeitgeber eines geringf&uuml;gig entlohnt Besch&auml;ftigten muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeitr&auml;ge zur Kranken- und Rentenversicherung bzw. gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Pflichtbeitr&auml;ge zur Rentenversicherung zahlen. Die Pauschalbeitragss&auml;tze betragen in der Krankenversicherung 13 Prozent und in der Rentenversicherung 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Bei Zahlung von Pflichtbeitr&auml;gen zur Rentenversicherung bel&auml;uft sich der Beitragsanteil des Arbeitgebers ebenfalls auf 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Im Falle der Zahlung von Pauschalbeitr&auml;gen oder Pflichtbeitr&auml;gen zur Rentenversicherung hat der Arbeitgeber im &Uuml;brigen die M&ouml;glichkeit, eine Pauschsteuer in H&ouml;he von 2 Prozent zu zahlen. Arbeitnehmer, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, m&uuml;ssen in der Regel 3,6 Prozent des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen, also den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers in H&ouml;he von 15 Prozent um die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 Prozent aufstocken. F&uuml;r geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen im Privathaushalt betragen die Beitragss&auml;tze f&uuml;r die vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeitr&auml;ge zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 Prozent des Arbeitsentgelts. Hier bel&auml;uft sich der Eigenanteil des Arbeitnehmers bei vorliegender Rentenversicherungspflicht somit in der Regel auf 13,6 Prozent des Arbeitsentgelts. Die Durchf&uuml;hrung des Beitrags- und Meldeverfahrens f&uuml;r geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte - einschlie&szlig;lich der in Privathaushalten geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten - obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr&auml;ger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung KnappschaftBahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeitr&auml;ge zur Kranken- und Rentenversicherung einzieht. Auch die Pflichtbeitr&auml;ge zur Rentenversicherung f&uuml;r diejenigen geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erh&auml;lt dar&uuml;ber hinaus s&auml;mtliche Meldungen f&uuml;r geringf&uuml;gig entlohnt sowie f&uuml;r kurzfristig Besch&auml;ftigte. Im &Uuml;brigen f&uuml;hrt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Tr&auml;ger der knappschaftlichen Krankenversicherung f&uuml;r die Minijob-Zentrale bei allen geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen f&uuml;r Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunf&auml;higkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabh&auml;ngig davon, welcher Krankenkasse der geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte angeh&ouml;rt. Seit der letzten Fassung der Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien vom 12. November 2014 ergeben sich insbesondere folgende &Auml;nderungen: Dauerhafte Verl&auml;ngerung der Zeitgrenzen f&uuml;r eine kurzfristige Besch&auml;ftigung ab 1. Januar 2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage (Gesetz zur St&auml;rkung der Chancen f&uuml;r Qualifizierung und f&uuml;r mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung), Analog zur &Auml;nderung bei der kurzfristigen Besch&auml;ftigung gilt die Zeitgrenze von drei Monaten f&uuml;r ein vor&uuml;bergehendes unvorhersehbares &Uuml;berschreiten der Entgeltgrenze bei geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigungen ebenfalls dauerhaft (vgl. Ber&uuml;cksichtigung des BSG-Urteils vom 5. Dezember 2017 (B 12 R 10/15 R) zur monatlichen Entgeltgrenze bei geringf&uuml;gigen Besch&auml;ftigungen (vgl. B 2.2 und Kalenderj&auml;hrliche Ber&uuml;cksichtigung steuerfreier Aufwandsentsch&auml;digungen nach &sect; 3 Nr. 26 EStG (&Uuml;bungsleiterpauschale) und &sect; 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bei der Ermittlung des regelm&auml;&szlig;igen Arbeitsentgelts zur Pr&uuml;fung einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung (vgl. B 2.2.1.6). Ausf&uuml;hrungen zur Pauschalbeitragspflicht in der Krankenversicherung bei einer geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigung von Arbeitnehmern aus einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz (vgl. C 2.6). Unter den drei Monaten, die eine kurzfristige Besch&auml;ftigung innerhalb eines Kalenderjahres ausge&uuml;bt werden darf, sind sowohl Kalender- als auch Zeitmonate zu verstehen (vgl. B 2.3). F&uuml;r die Zusammenrechnung mehrerer Besch&auml;ftigungszeiten werden volle Kalender- und Zeitmonate mit 30 Kalendertagen ber&uuml;cksichtigt (vg. B 2.3.2). Kurzfristige Besch&auml;ftigungen sind grunds&auml;tzlich mit den Abgabegr&uuml;nden &#039;&#039;10&#039;&#039; und &#039;&#039;30&#039;&#039; oder &#039;&#039;40&#039;&#039; zu melden. Die Abgabegr&uuml;nde &#039;&#039;13&#039;&#039; und &#039;&#039;34&#039;&#039; gelten nicht (vgl. D 4). Wegfall der Jahresmeldung f&uuml;r kurzfristige Besch&auml;ftigungen aufgrund des 6. SGB IV-&Auml;nderungsgesetzes vom 11. November 2016 (BGBl I S. 2500) seit 1. Januar 2017 (vgl. D 4). Die Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien wurden insbesondere unter Ber&uuml;cksichtigung der vorgenannten &Auml;nderungen &uuml;berarbeitet und l&ouml;sen die Geringf&uuml;gigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 ab. Sie gelten grunds&auml;tzlich ab 1. Januar 2019. Die ge&auml;nderten Textpassagen wurden in Fettschrift kenntlich gemacht. Versicherungsrecht Geringf&uuml;gige Besch&auml;ftigungen Einheitliches Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis Besch&auml;ftigungen bei demselben Arbeitgeber Besch&auml;ftigung und selbst&auml;ndige T&auml;tigkeit bei demselben Arbeitgeber/Auftraggeber Besch&auml;ftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern mit besonderen Verflechtungen Verbot privatrechtlicher Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen Ermittlung des Arbeitsentgelts Schwankendes Arbeitsentgelt Zeitguthaben aus einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung Wertguthaben aus einer Wertguthabenvereinbarung Zus&auml;tzlich zum laufenden Arbeitsentgelt gew&auml;hrte steuerfreie Einnahmen Steuerfreie Aufwandsentsch&auml;digungen Entgeltumwandlung Zusammenrechnung mehrerer Besch&auml;ftigungen Mehrere geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen neben nicht geringf&uuml;giger Besch&auml;ftigung Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen neben freiwilligem Wehrdienst Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen neben Elternzeit oder Leistungsbezug nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen neben dem Bezug von Ausgleichsgeld nach dem FELEG Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen von behinderten Menschen oder &auml;hnlichen Personen Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen in der Rentenversicherung, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden Rentenversicherungsfreie geringf&uuml;gig entlohnt Besch&auml;ftigte Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit Wirkung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit Nachtr&auml;gliche Feststellung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit f&uuml;r eine weitere geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigung Verzicht im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung Fortbestand der Rentenversicherungspflicht bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bis 31. Dezember 2012 Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen in der Rentenversicherung, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Nachtr&auml;gliche Feststellung der unzul&auml;ssigen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen in Privathaushalten Kurzfristige Besch&auml;ftigungen Drei Monate oder 70 Arbeitstage Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Besch&auml;ftigungen Pr&uuml;fung der Berufsm&auml;&szlig;igkeit Besch&auml;ftigungen, die neben einer (Haupt-)Besch&auml;ftigung bzw. vergleichbaren T&auml;tigkeiten ausge&uuml;bt werden Kurzfristige Besch&auml;ftigungen neben Elternzeit oder unbezahltem Urlaub Ber&uuml;cksichtigung von Zeiten im Ausland Abgrenzung der geringf&uuml;gig entlohnten von der kurzfristigen Besch&auml;ftigung &Uuml;berschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen Geringf&uuml;gig entlohnte Besch&auml;ftigungen Kurzfristige Besch&auml;ftigungen Flexible Arbeitszeitregelungen Freistellungen im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen Freistellungen im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen Auswirkungen bei Freistellungen von der Arbeitsleistung von mehr als drei Monaten Feststellung von Mehrfachbesch&auml;ftigungen Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht in &Uuml;bergangsf&auml;llen ab 1. April 2003 Beitragsrecht Pauschalbeitr&auml;ge zur Krankenversicherung Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige geringf&uuml;gig Besch&auml;ftigte Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Vorgeschriebene Praktika Nicht vorgeschriebene Praktika Pauschalbeitr&auml;ge zur Rentenversicherung Verteilung der Beitragslast Praktikanten Vorgeschriebene Praktika Nicht vorgeschriebene Praktika Meldungen gegen&uuml;ber der zust&auml;ndigen Krankenkasse Zust&auml;ndige Einzugsstelle Entgeltunterlagen Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen Umlage f&uuml;r das Insolvenzgeld Steuerliche Behandlung von geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigungen Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringf&uuml;gig entlohnten Besch&auml;ftigungen Lohnsteuerpauschalierung Einheitliche Pauschsteuer in H&ouml;he von 2 Prozent Pauschaler Lohnsteuersatz in H&ouml;he von 20 Prozent Besteuerung nach individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen Pauschale Lohnsteuer in H&ouml;he von 20 Prozent und Lohnsteuer nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/13072.pdf">Publikation zeigen</a></p>