<h1>Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen</h1> <h2>...das w&auml;re aber anzunehmen, wenn ein Fall von Lohnwucher vorliegt, d.h. dass von vornherein absehbar ist... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Sittenwidrigkeit von Provisionsvereinbarungen Eine Provision kann als alleinige oder zus&auml;tzliche Verg&uuml;tung zu einem monatlichen Mindestverdienst (sogenanntes Fixum) vorgesehen werden, der mit den Provisionsanspr&uuml;chen gegebenenfalls verrechnet wird. In beiden F&auml;llen darf die Verg&uuml;tungsvereinbarung jedoch nicht sittenwidrig (&sect; 138 BGB) sein. Das w&auml;re aber anzunehmen, wenn ein Fall von Lohnwucher vorliegt, d.h. dass von vornherein absehbar ist, dass der Arbeitnehmer aus den Provisionen keinen angemessenen Verdienst erzielen kann. Hierzu kommt in erster Linie ein Vergleich der Fixverg&uuml;tung mit einer der T&auml;tigkeit des Handelsvertreters entsprechenden tariflich vorgesehenen Entlohnung in Betracht. Erreicht das zugesagte Fixum nicht das tarifliche Entgelt, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Provision zur Auff&uuml;llung des Fixums herangezogen werden kann. Bei dieser Auslegung ist zu ber&uuml;cksichtigen, welche Chancen und Risiken die Provision f&uuml;r den einzelnen Arbeitnehmer in sich birgt, da nur so festzustellen ist, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unzul&auml;ssigerweise das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko &uuml;bertr&auml;gt. Die gleichen Kriterien gelten auch f&uuml;r den Fall, dass die Provision die alleinige Verg&uuml;tung ausmacht. Hinweis: Die Beweislast f&uuml;r die Sittenwidrigkeit tr&auml;gt der Arbeitnehmer. Er kann dieser Vorgabe beispielsweise nachkommen, indem er darlegt, dass nicht nur er, sondern auch kein anderer auf Provisionsbasis besch&auml;ftigter Arbeitnehmer einen angemessenen Verdienst erzielt hat</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/17017.pdf">Publikation zeigen</a></p>