<h1>&Uuml;berhangprovision</h1> <h2>Danach hat der Arbeitnehmer f&uuml;r ein Gesch&auml;ft, das nach Beendigung des Vertragsverh&auml;ltnisses abgeschlossen wird... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>&Uuml;berhangprovision Bei der sogenannten &Uuml;berhangprovision handelt es sich um eine Provision, die zwar auf die T&auml;tigkeit des Arbeitnehmers zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, die jedoch erst nach Beendigung des Arbeitsverh&auml;ltnisses gem&auml;&szlig; &sect; 87a HGB f&auml;llig wird. Die Voraussetzungen f&uuml;r die Entstehung eines solchen Anspruchs richten sich nach &sect; 87 (3) HGB. Danach hat der Arbeitnehmer f&uuml;r ein Gesch&auml;ft, das nach Beendigung des Vertragsverh&auml;ltnisses abgeschlossen wird, nur dann Anspruch auf die Provision, wenn er das Gesch&auml;ft vermittelt, es eingeleitet oder so vorbereitet hat, dass der Abschluss &uuml;berwiegend auf seine T&auml;tigkeit zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist und das Gesch&auml;ft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverh&auml;ltnisses abgeschlossen worden ist. Gleiches gilt, wenn das Angebot des Dritten zum Abschluss des Gesch&auml;fts vor Beendigung des Vertragsverh&auml;ltnisses dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber zugegangen ist. H&auml;ufig finden sich in der Praxis Klauseln, die solche &Uuml;berhangprovisionen ausschlie&szlig;en. In diesem Fall stellt sich das Problem, dass der Handelsvertreter bzw. der Arbeitnehmer, der keinen Ausgleichsanspruch im Sinne des &sect; 89b HGB erlangt, bei diesem Ausschluss einen Teil der Verg&uuml;tung f&uuml;r bereits erbrachte Arbeitsleistung verliert. Die in formularm&auml;&szlig;igen Handelsvertretervertr&auml;gen enthaltenen Kappungsklauseln unterliegen jedoch der Inhaltskontrolle und k&ouml;nnen im Sinne des &sect; 307 BGB nichtig sein. Eine entsprechende Vereinbarung mit Handlungsgehilfen (bzw. provisionsverg&uuml;teten Arbeitnehmern) unterzieht das BAG der gerichtlichen Billigkeitskontrolle. Danach kann die &Uuml;berhangprovision nur vertraglich ausgeschlossen werden, wenn hierf&uuml;r ein sachlicher Grund besteht. Ma&szlig;geblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsverh&auml;ltnisses</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/17023.pdf">Publikation zeigen</a></p>