<h1>Sonderleistungen ohne Zwecksetzung</h1> <h2>Ma&szlig;geblich ist dabei der Zweck der Leistung, d.h. ob die Sonderzuwendung eine Gegenleistung f&uuml;r erbrachte Arbeitsleistung ist... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Abgrenzungskriterien Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die sich anhand der Einordnung als Sonderzuwendung f&uuml;r Betriebstreue oder sogenannten arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung ergeben, ist eine Abgrenzung der jeweiligen Zahlung erforderlich. Ma&szlig;geblich ist dabei der Zweck der Leistung, d.h. ob die Sonderzuwendung eine Gegenleistung f&uuml;r erbrachte Arbeitsleistung ist, der Abgeltung vergangener und zuk&uuml;nftiger Betriebstreue dienen soll oder beide Ziele verfolgt. Dies kann nur im Rahmen einer Auslegung der Zusage ermittelt werden F&uuml;r die Auslegung k&ouml;nnen verschiedene Kriterien herangezogen werden. Arbeitsleistungsbezogene Sonderleistungen F&uuml;r die Annahme einer arbeitsleistungsbezogenen Sonderleistung sprechen folgende Anhaltspunkte: - Bezeichnung der Sonderzahlung als Provision, Tantieme, Anwesenheits- oder Leistungspr&auml;mie, als Ergebnisbeteiligung, oder als 13. /14. Monatsgehalt, - Teilzeitkr&auml;fte sollen einen anteiligen Anspruch erwerben, - Verg&uuml;tung wird zur &#039;&#039;Abgeltung von &Uuml;berstunden&#039;&#039; oder &#039;&#039;Mehrarbeit&#039;&#039; gezahlt, - Zuwendung wird wegen besonderer Erfolge, Leistungen oder der Leistungsbereitschaft in der Vergangenheit gezahlt, - Verg&uuml;tung dient der Anerkennung &#039;&#039;tats&auml;chlich geleisteter Arbeit&#039;&#039;, &#039;&#039;geleisteter Dienste&#039;&#039; oder &#039;&#039;geleisteter Dienstjahre&#039;&#039;, - H&ouml;he der Zuwendung, sofern sie sich am durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgelt oder am Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientiert, - Zuwendung soll bei einem Ruhen des Arbeitsverh&auml;ltnisses zeitanteilig und bei Ein- und Austritt im Bezugsjahr anteilig gemindert werden. Leistungen zur Honorierung der Betriebstreue F&uuml;r den Charakter einer Verg&uuml;tung der Betriebszugeh&ouml;rigkeit sprechen hingegen folgende Indizien: - Der Zahlungsanspruch soll erst entstehen, wenn der Arbeitnehmer eine bestimmte Zeitdauer dem Betrieb angeh&ouml;rt hat (d.h. dem Anspruch ist eine bestimmte Wartefrist vorgeschaltet). - Der Anspruch soll nur dann entstehen, wenn der Besch&auml;ftigte sich zu einem bestimmten Stichtag noch in einem bestehenden Arbeitsverh&auml;ltnis befindet ( Stichtagsklausel). Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Berechnung der Sonderleistung bedeutsam. Sofern die H&ouml;he des Anspruchs nach der Dauer der bisherigen Betriebszugeh&ouml;rigkeit gestaffelt ist, soll in der Regel die Betriebstreue honoriert werden. Gleiches gilt, wenn der Bezug der Zuwendung eine ununterbrochene Besch&auml;ftigung voraussetzt. Soll mit der Zahlung auch die zuk&uuml;nftige Betriebstreue belohnt werden, dann kommt dies vor allem dadurch zum Ausdruck, dass der Anspruch erst entsteht, wenn der Arbeitnehmer am Ende des Bezugszeitraums in einem ungek&uuml;ndigten Arbeitsverh&auml;ltnis steht. Dem steht es gleich, wenn er auch noch nach dem Bezugszeitraum bis zu einem bestimmten Stichtag des folgenden Jahres dem Betrieb angeh&ouml;rt. Sonderleistungen ohne erkennbare Zwecksetzung Ein besonderes Problem stellen Sonderleistungen ohne erkennbare Zwecksetzung dar. So gibt es beispielsweise Vereinbarungen, die den Bezug der Sonderleistung an keine weiteren Voraussetzungen kn&uuml;pfen. In solchen F&auml;llen ist umstritten, ob derartige Zuwendungen allein die geleisteten Dienste oder allein die Betriebszugeh&ouml;rigkeit des vergangenen Bezugszeitraums und/oder eines zuk&uuml;nftigen Bindungszeitraums verg&uuml;ten oder ob ihr beide Zwecksetzungen zugrunde liegen. Zu ber&uuml;cksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorschriften der &sect;&sect; 323, 611, 614 BGB zum Ausdruck bringen, dass das Arbeitsentgelt im Regelfall allein an die Arbeitsleistung ankn&uuml;pft. Aus diesem Grund ist grunds&auml;tzlich davon auszugehen, dass der Arbeitgeber, der eine Sonderleistung erbringt, damit die Arbeitsleistung verg&uuml;ten will. Etwas anderes gilt nur dann, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen. Ein solcher kann beispielsweise die Bezeichnung der Sonderzuwendung sein</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/18013.pdf">Publikation zeigen</a></p>