<h1>Stichtagsklausel bei Sonderzahlungen</h1> <h2>Oftmals werden Jahressonderleistungen mit einer sogenannten Stichtagsklausel versehen... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Sonderzahlungen - Stichtagsklausel Oftmals werden Jahressonderleistungen mit einer sogenannten Stichtagsklausel versehen. Damit wird die Auszahlung der Gratifikation davon abh&auml;ngig gemacht, dass der Anspruch auf Gew&auml;hrung nur unter der Voraussetzung besteht, dass der Arbeitnehmer sich zu einem gewissen Zeitpunkt (z.B. 01.10. oder 31.12.) in einem (ungek&uuml;ndigten) Arbeitsverh&auml;ltnis befindet. In diesem Fall entscheidet der Stichtag bei zul&auml;ssiger Vereinbarung &uuml;ber das &#039;&#039;Ob&#039;&#039; der Sonderzahlung, d.h. die Voraussetzungen der Jahreszahlung sind erst am Stichtag vollst&auml;ndig gegeben, so dass der Anspruch auch erst zu diesem Zeitpunkt entsteht. Konsequenz dieser Regelung ist, dass vor dem Stichtag kein (anteiliger) Anspruch entstehen kann, es sei denn, die Parteien haben dies ausdr&uuml;cklich vereinbart. Das BAG h&auml;lt derartige Klauseln grunds&auml;tzlich f&uuml;r zul&auml;ssig, verlangt aber, dass verschiedene Voraussetzungen erf&uuml;llt sein m&uuml;ssen: So sind solche Klauseln grunds&auml;tzlich nur bei Sonderleistungen, die (zumindest auch) die Betriebstreue des Arbeitnehmers honorieren sollen, zul&auml;ssig. Handelt es sich dagegen um eine Sonderzuwendung, die allein die erbrachte Arbeitsleistung verg&uuml;ten soll, dann ist eine derartige Klausel unzul&auml;ssig, da der Arbeitgeber nicht befugt ist, dem Arbeitnehmer die Gegenleistung f&uuml;r dessen erbrachte T&auml;tigkeit zu verwehren. Des Weiteren darf der gew&auml;hlte Stichtag grunds&auml;tzlich nur innerhalb des Bezugszeitraums (d.h. des Jahres, f&uuml;r das die Sonderleistung gezahlt wird) liegen. Dabei ist es zul&auml;ssig, dass der Stichtag nicht durch ein Datum, sondern durch den Begriff &#039;&#039;Auszahlungstag&#039;&#039; festgelegt wird, sofern sich der ma&szlig;gebliche Zeitpunkt dann aus anderen Vertragsklauseln ergibt</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/18018.pdf">Publikation zeigen</a></p>