<h1>Mitbestimmung im Rahmen von Zielvereinbarungen</h1> <h2>Nach &sect; 87 (1) Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht... Quelle bewerberAktiv e.K.</h2> <p>Zielvereinbarung - Mitbestimmung im Sinne des &sect; 87 (1) Nr. 1 BetrVG Nach &sect; 87 (1) Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei &#039;&#039;Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb&#039;&#039; ein Mitbestimmungsrecht. Betroffen ist also das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, das zu unterscheiden ist von ihrem Verhalten im Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung (Arbeitsverhalten). Letzteres umfasst alle Verpflichtungen, die bei der Erbringung der Arbeitsleistung selbst zu beachten sind oder die in sonstiger Weise nur das einzelne Verh&auml;ltnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen. Die Bestimmung und Regelung dieses Arbeitsverhaltens obliegt allein dem Arbeitgeber auf Grund seines Weisungsrechts und l&ouml;st kein Mitbestimmungsrecht aus. Demzufolge ist eine genaue Abgrenzung vonn&ouml;ten, ob der Arbeitgeber nun das Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers regeln will. Zu bejahen ist eine Regelung des Ordnungsverhaltens bei der Einladung des Arbeitnehmers zum Zielvereinbarungsgespr&auml;ch, wenn die Zielvereinbarungen neu eingef&uuml;hrt werden sollen (dann sind die Zielvereinbarungen noch nicht Bestandteil der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht, so dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht h&auml;tte) und bei der Festlegung von Verhaltenszielen (z.B. &#039;&#039;Verbesserung der Zusammenarbeit&#039;&#039;, &#039;&#039;Verbesserung der Organisation&#039;&#039;). Demgegen&uuml;ber ist das Arbeitsverhalten betroffen bei der Festlegung unternehmerischer Ziele, da diese unmittelbar aufgabenbezogen sind und bei der Festlegung von &#039;&#039;Betriebsbu&szlig;en&#039;&#039;, also Sanktionen, die &uuml;ber die individualrechtlich zul&auml;ssige Sanktion hinausgehen. Zielvereinbarung - Mitbestimmung im Sinne des &sect; 87 (1) Nr. 6 BetrVG Nach &sect; 87 (1) Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einf&uuml;hrung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten und die Leistung der Besch&auml;ftigten zu &uuml;berwachen. Da Zielvereinbarungen h&auml;ufig mit EDV-technisch fundierten Controlling- Systemen in Zusammenhang stehen, die R&uuml;ckschl&uuml;sse auf individuelle Verhaltensweisen und Leistungsgr&ouml;&szlig;en zulassen, ist das Mitbestimmungsrecht oftmals ebenfalls ausgel&ouml;st. Das ist auch der Fall, wenn der Arbeitgeber die aus dem Soll-/Ist-Vergleich am Ende der Zielperiode gewonnen Daten in ein EDV-System einspeisen will. Eine Differenzierung zwischen Unternehmens- und Mitarbeiterzielen ist hier nicht erforderlich. Zielvereinbarung - Mitbestimmung im Sinne des &sect; 87 (1) Nr. 10 BetrVG Nach &sect; 87 (1) Nr. 10 BetrVG besteht f&uuml;r den Betriebsrat bei der betrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht soll die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Unternehmens orientierten oder willk&uuml;rlichen Lohngestaltung sch&uuml;tzen und der Sicherung der Angemessenheit und Durchsichtigkeit des betrieblichen Lohngef&uuml;ges dienen. Um diesen Zweck zu gew&auml;hrleisten, ist der Begriff &#039;&#039;Lohn&#039;&#039; im weitesten Sinne zu verstehen. Darunter fallen alle Leistungen des Arbeitgebers, die als Gegenwert f&uuml;r die von den Arbeitnehmern erbrachten Leistungen gew&auml;hrt werden, unabh&auml;ngig davon, ob es sich hierbei um leistungsbezogene Verg&uuml;tungen oder Gratifikationen, um einmalige oder laufende Zahlungen, um Geld oder Sachleistungen handelt. Legt der Arbeitgeber nunmehr z.B. eine einmalige Leistungspr&auml;mie f&uuml;r die Erreichung der vereinbarten Ziele fest, so hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Grunds&auml;tze und Struktur der Verg&uuml;tungsermittlung. Dieses Recht bezieht sich auf die Ausgestaltung der gesamten Verfahrenskomponenten inklusive der Kriterien, nach denen die Zulagenh&ouml;he differenziert ist. &Uuml;bertragen auf das Zielvereinbarungskonzept bedeuten diese Grunds&auml;tze, dass der Betriebsrat bei folgenden Entscheidungen des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht geltend machen kann: - Einf&uuml;hrung des Management-by-Objectives-Konzeptes als Entlohnungsgrundsatz, - Festlegung der Zielkataloge, - Formale Anforderungen (z.B. Dokumentation der Zielanalyse). Zielvereinbarung - Mitbestimmung im Sinne des &sect; 87 (1) Nr. 11 BetrVG Die Arbeitnehmervertretung kann kein Mitbestimmungsrecht aus &sect; 87 (1) Nr. 11 BetrVG herleiten, da es bei der zielorientierten Verg&uuml;tung an der erforderlichen Bezugsleistung fehlt. Zielvereinbarung - Mitbestimmung im Sinne des &sect; 94 BetrVG Der &sect; 94 (1) BetrVG bestimmt, dass Personalfrageb&ouml;gen der Zustimmung des Betriebsrats bed&uuml;rfen. Ein Personalfragebogen in diesem Sinne ist die systematische und schriftliche Zusammenfassung von Fragen nach pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnissen, Eigenschaften, Kenntnissen und F&auml;higkeiten eines Arbeitnehmers. Dazu geh&ouml;ren auch solche standardisierten Bewertungsb&ouml;gen und Fragen (&#039;&#039;Checklisten&#039;&#039;), die zur Bewertung von Arbeitnehmern angewandt werden und nicht von den Betroffenen selbst unmittelbar ausgef&uuml;llt bzw. beantwortet werden m&uuml;ssen. Betroffen sind aber nur pers&ouml;nliche Angaben des Arbeitnehmers, nicht hingegen Daten &uuml;ber sein Verhalten und seine Leistung. Im Zielvereinbarungsverfahren ist zum einen das Zielvereinbarungsformular mitbestimmungsbegr&uuml;ndend, denn hier nimmt der Arbeitnehmer zur Zielauswahl und -gewichtung Stellung und zieht insofern bei der Vereinbarung der Ziele R&uuml;ckschl&uuml;sse aus den pers&ouml;nlichen Leistungsm&ouml;glichkeiten und -f&auml;higkeiten des Mitarbeiters. Daneben wirkt auch das Formblatt &uuml;ber die festgestellte Zielerreichung mitbestimmungsbegr&uuml;ndend, da hierbei gerade die Leistungsergebnisse, die auf Grund der pers&ouml;nlichen Kenntnisse und F&auml;higkeiten zustande gekommen sind, dokumentiert werden. Hinweis: Bei der Verwendung des Fragebogens hat der Betriebsrat demgegen&uuml;ber kein Mitbestimmungsrecht</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/19028.pdf">Publikation zeigen</a></p>