<h1>Hinweise zu Berufsschulzeiten</h1> <h2>Die Freistellungsverpflichtung f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach &sect; 15 Satz 1 BBiG gilt f&uuml;r Jugendliche und erwachsene Auszubildende gleicherma&szlig;en... Quelle IHK</h2> <p>F&uuml;r Berufsschulunterricht freistellen Nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes haben Ausbildende die Auszubildenden f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht an Pr&uuml;fungen an Ausbildungsma&szlig;nahmen au&szlig;erhalb der Ausbildungsst&auml;tte, wenn solche durchzuf&uuml;hren sind freizustellen (&sect; 15 BBiG). F&uuml;r die Zeit der Freistellung ist den Auszubildenden die Verg&uuml;tung fortzuzahlen (&sect; 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Die Freistellungsverpflichtung f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach &sect; 15 Satz 1 BBiG gilt f&uuml;r Jugendliche und erwachsene Auszubildende gleicherma&szlig;en. Sie trifft Ausbildende auch gegen&uuml;ber Auszubildenden, die die Berufsschule freiwillig besuchen. F&uuml;r Jugendliche wiederholt &sect; 9 Abs. 1 Satz 1 JArbSchG inhaltlich gleichlautend, dass der Arbeitgeber den Jugendlichen f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen hat. Freistellen hei&szlig;t, dass die Ausbildenden den Auszubildenden die f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht erforderliche Zeit gew&auml;hren m&uuml;ssen, sie also w&auml;hrend dieser Zeit nicht besch&auml;ftigen d&uuml;rfen. Freistellung ist nur f&uuml;r die Zeit m&ouml;glich, zu der auch tats&auml;chlich Ausbildung stattfindet, d.h., soweit Ausbildungszeit und Berufsschulzeit deckungsgleich sind. Die Freistellung von der betrieblichen Ausbildung umfasst notwendigerweise a uch die Zeitr&auml;ume, in denen die Auszubildenden zwar nicht am Berufsschulunterricht teilnehmen m&uuml;ssen, aber wegen des Schulbesuchs aus tats&auml;chlichen Gr&uuml;nden gehindert sind, im Ausbildungsbetrieb an der betrieblichen Ausbildung teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Zeiten des notwendigen Verbleibs an der Berufsschule w&auml;hrend der unterrichtsfreien Zeit und die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb. Da das Gesetz die Freistellung anordnet, bedeutet dies zugleich die Ersetzung der Ausbildungspflicht, so dass eine Nachholung der so ausgefallenen Ausbildungszeit von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist (vgl. Bundesarbeitsgericht, 26.03.2001, EzB BBiG 1969 &sect; 7, Nr. 35). Seit dem Au&szlig;erkrafttreten von &sect; 9 Abs. 4 JArbSchG durch das Gesetz vom 24.02.1997 (BGBI I S. 311) zum 01.03.1997 gibt es keine gesetzliche Vorschrift mehr dar&uuml;ber, dass und wie die Zeit des Besuchs der Berufsschule bei Personen &uuml;ber 18 Jahren auf die Ausbildungszeit anzurechnen sind. Daher kann die Summe der Berufsschulzeiten und der betrieblichen Ausbildungszeiten kalenderw&ouml;chentlich gr&ouml;&szlig;er als die regelm&auml;&szlig;ige tarifliche w&ouml;chentliche Ausbildungszeit sein. Dieses Ergebnis ist davon Abh&auml;ngig, inwieweit Berufsschul- und betriebliche Ausbildungszeiten auf identische Zeitr&auml;ume fallen. &Uuml;berschreitet die Dauer des Berufsschulunterrichts die an diesem Tag zu leistende Ausbildungszeit, ist die dar&uuml;ber hinaus f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht aufgewendete Zeit nicht auf die w&ouml;chentliche Ausbildungszeit anzurechnen (Bundesarbeitsgericht, 13.02.2003, EzB BertrVG 2001 &sect; 77, Nr. 1). Daher muss bei Auszubildenden &uuml;ber 18 Jahren, die am Samstag die Berufsschule besuchen, die f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht aufgewendete Zeit nicht ber&uuml;cksichtigt werden, wenn Samstags im Betrieb nicht gearbeitet wird. Die Vorschrift, dass der Arbeitgeber den Jugendlichen an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlusspr&uuml;fung unmittelbar vorangeht, freizustellen hat, gilt nur f&uuml;r Auszubildende unter 18 Jahren. Sie findet auch nur dann Anwendung, wenn es sich um eine Abschlusspr&uuml;fung handelt, nicht etwa bei einer Zwischenpr&uuml;fung. Bei Stufenausbildung ist die Pr&uuml;fung am Ende einer Stufe stets eine Abschlusspr&uuml;fung, daher gibt es jeweils eine Freistellung. Die Freistellung ist auch am Tag vor der Wiederholungspr&uuml;fung zu gew&auml;hren. Industrie- und Handelskammer Ulm, Olgastr. 97-101, 8903 Ulm, Tel. 0731/173-333, Fax 0731/173-177, www.ulm.ihk24.de Stand: 03.2007 1/2 Eine Freistellung gibt es nur vor dem schriftlichern Teil der Abschlusspr&uuml;fung, nicht auch vor anderen Pr&uuml;fungsteilen, z.B. vor der Fertigkeitspr&uuml;fung oder der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung. Findet der schriftliche Teil der Abschlusspr&uuml;fung an mehreren Tagen, z.B. an einem Dienstag und Donnerstag, statt, so ist der Jugendliche Auszubildende nur am Montag freizustellen. Das Gesetz spricht von dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlusspr&uuml;fung unmittelbar vorangeht, dieser liegt vor Pr&uuml;fungsbeginn. Weitere Informationen mit Berechnungshilfen siehe Tabelle! Sachverhalt Vorschrift Freistellung: von Jugendlichen und Erwachsenen f&uuml;r den Berufsschulunterricht BBiG &sect; 15 Rechtsfolgen Nur f&uuml;r Jugendliche Nr. 2 Nur f&uuml;r Jugendliche Nr. 3 Gesetzlich h&ouml;chst zul&auml;ssige Ausbildungszeit T&auml;gliche: Jugendliche JArbSchG 8 Stunden &sect; 8 Abs. 1 ArbZG &sect; 3 8 Stunden mit Verl&auml;ngerungsm&ouml;glichkeit auf bis zu 10 Stunden JArbSchG 40 Stunden &sect; 8 Abs. 1 ArbZG &sect; 3 JArbSchG &sect; 19 Abs. 1 Nr. 1 48 Stunden Auszubildende sind f&uuml;r die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. &#039;&#039;Freistellung&#039;&#039; ist nur f&uuml;r eine bestimmte Zeit m&ouml;glich, zu der auch tats&auml;chlich Ausbildung stattfindet, d.h. soweit Ausbildungszeit und Berufsschulzeit deckungsgleich sind. Die deckungsgleiche Berufsschulzeit (einschlie&szlig;lich Pausen und notwendige Wegezeit zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb) ersetzt die Ausbildungspflicht. Eine Nachholung der so ausgefallenen Zeit ist von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Besch&auml;ftigungsverbote: JArbSchG &sect; 9 Abs. Keine Besch&auml;ftigung: F&uuml;r Jugendliche und 1 Satz 2 Erwachsene Nr. 1 Vor einem vor 09:00 Uhr beginnenden Unterricht Erwachsene W&ouml;chentliche: Jugendliche Erwachsene Anrechnung auf die gesetzlich h&ouml;chstzul&auml;ssige Ausbildungszeit: nur bei Jugendlichen Fortzahlung der Verg&uuml;tung: Jugendliche und Erwachsene Nr. 2 Nr. 3 BBiG &sect; 19 Abs. 1 Nr. 1 An einem Berufsschultag mit mehr als f&uuml;nf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten, einmal in der Woche. In Berufsschulwochen mit einem planm&auml;&szlig;igen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens f&uuml;nf Tagen, zus&auml;tzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltung bis zu zwei Stunden w&ouml;chentlich sind zul&auml;ssig. Auf die Arbeitszeit werden angerechnet: Ein Berufsschultag (mehr als f&uuml;nf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten) nach &sect; 9 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG mit 8 Stunden. Berufsschulwochen nach &sect; 9 Abs. 1 Nr. 3 JArbSchG mit 40 Stunden. Im &Uuml;brigen die Unterrichtszeit einschlie&szlig;lich der Pausen. Auszubildende ist die Verg&uuml;tung auch zu zahlen f&uuml;r die Zeit der Freistellung ( &sect; 15 BBiG)</p> <p><a href="https://www.jobadu.de/pdfs/22226.pdf">Publikation zeigen</a></p>