Grundsicherung für Arbeitsuchende (FAQ)

Diese Broschüre zeigt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfänger haben

und welche Möglichkeiten und Hilfen

die Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet...

Quelle: BMAS

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Sozialgesetzbuch SGB II Bedarfsgemeinschaften Fördern und Fordern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Kosten der Unterkunft Menschen mit Behinderungen/Rehabilitation Beispielrechnungen auf der Grundlage der maßgebenden Regelbedarfe Erwachsenen. Dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip folgend garantieren wir als Gesellschaft allen Menschen, dass selbst im Fall einer längeren Zeit ohne Erwerbstätigkeit für das menschenwürdige Existenzminimum gesorgt ist: dass die Wohnung bezahlt wird und alles, was zum täglichen Leben dazu gehört. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende leistet genau das: Wir bieten Hilfen, um schnell aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen. Und wir unterstützen die Arbeitslosen und ihre Familien finanziell. Wer Leistungen des Staates, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bekommt, der muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist im Interesse der Gesellschaft, aber auch im Interesse der Betroffenen selbst. Fördern und Fordern sind die Grundprinzipien, an denen wir uns orientieren. Dabei bieten Staat und Kommunen den Betroffenen eine breite Palette an Hilfsangeboten: Es gibt die Arbeitsvermittlung, Eingliederungsleistungen, Berufsberatung sowie Aus- und Weiterbildung genauso wie passgenaue Unterstützung in besonderen Problemlagen: zum Beispiel Schuldner- und Suchtberatung, psychosoziale Betreuung und Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung. Diese Broschüre zeigt, welche Rechte und Pflichten Leistungsempfängerinnen und -empfänger haben und welche Möglichkeiten und Hilfen die Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet. Wer hat welche Ansprüche? An wen wenden Sie sich, falls Sie Unterstützung brauchen? Welche Unterlagen benötigen Sie? Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, bei denen eine unmittelbare Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht möglich ist, kann eine Arbeitsgelegenheit in Betracht gezogen werden. Im Rahmen solcher Arbeitsgelegenheiten werden Arbeiten gefördert, die zusätzlich und wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Zuweisungsdauer ist grundsätzlich auf insgesamt 24 Monate innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren begrenzt. Die Förderdauer kann jedoch einmalig um weitere maximal 12 Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit weiterhin vorliegen. Der Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft ermittelt sich aus der Summe der maßgebenden Regelbedarfe der Mitglieder der Gemeinschaft, plus eventueller Mehrbedarfe, plus Kosten der Unterkunft und Heizung. Dabei wird das Einkommen und Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers sowie das der Partnerin oder des Partners berücksichtigt, soweit es die Freibeträge übersteigt. Das Einkommen und Vermögen der Kinder wird nur für ihren eigenen Bedarf, jedoch nicht für den Bedarf der Eltern berücksichtigt. Bei den minderjährigen, unverheirateten Kindern sowie denjenigen, die das 25. Lebensjahres noch nicht vollendet haben und im Haushalt der Eltern leben, wird bei der Feststellung des Bedarfs neben dem eigenen Einkommen und Vermögen auch das der Eltern berücksichtigt. Ausnahme: Das Kind ist schwanger oder erzieht selbst ein Kind unter sechs Jahren. Von einer Bedarfsgemeinschaft gehen die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus, wenn u. a. dann die Antragstellerin/der Antragsteller mit einem Partner und/oder Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zusammenlebt. Die Geldleistungen für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ermitteln sich aus den: maßgebendem Regelbedarf, der jedem einzelnen Mitglied zusteht, eventuellen Mehrbedarfen angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung und Bildungs- und Teilhabebedarfen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft? Wer nicht? Woraus ermittelt sich der Bedarf der Gemeinschaft? Die Förderung einer beruflichen Weiterbildung soll die Vermittlungschancen des Arbeitslosen deutlich verbessern. Berücksichtigt werden sollen dabei eigene Fähigkeiten, insbesondere der bisherige berufliche Werdegang und Vorkenntnisse, aber auch persönliche Voraussetzungen wie körperliche und geistige Eignung. Weiter müssen die gesetzlichen Voraussetzungen, wie die Notwendigkeit einer beruflichen Weiterbildung, die im § 81 SGB III festgelegt sind, erfüllt sein. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren entscheidet der zuständige SGB II Leistungsträger nach Beratung, inwieweit der Abbau von Qualifikationsdefiziten durch ein passgenaues Bildungsangebot zur beruflichen Eingliederung führen kann. Sind Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden, können Sie binnen eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch bei dem im Bescheid genannten Träger einlegen. Bekannt gegeben ist der Bescheid, wenn Sie ihn per Post erhalten haben. Dies ist grundsätzlich der dritte Tag nach Versendung (siehe Poststempel). Betriebsrente Betriebliche Altersversorgungen bleiben bei der Vermögensanrechnung außer Betracht, wenn sie ausschließlich arbeitgeberfinanziert sind und ein Zugriff auf diese vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgeschlossen ist (§ 2 BetrAVG). Bildungsgutschein im Rahmen der Weiterbildungsförderung Der Bildungsgutschein weist u. a. das Bildungsziel, die zum Erreichen des Bildungsziels erforderliche Dauer, den regionalen Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer von längstens drei Monaten, in der der Bildungsgutschein eingelöst werden muss, aus. Der Bildungsgutschein muss vor der geplanten Weiterbildung und nach der Beratung bei dem zuständigen SGB II Leistungsträger beantragt werden. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen kann der Bildungsinteressent den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger seiner Wahl einlösen. Aber auch die Maßnahme muss für die Weiterbildungsförderung zugelassen sein. Bildungs- und Teilhabeleistungen Zusätzlich zu den maßgebenden Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche werden seit dem 01.01.2011 Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht. Das Bildungspaket umfasst (im Regelfall bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, Ausnahme siehe unten) folgende Leistungen: tatsächliche Kosten für ein- und mehrtägige Ausflüge und Fahrten mit der Schule (z.B. Klassenfahrten), Kita und in der Kindertagespflege, der persönliche Schulbedarf i. H. v. 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres (neu seit August 2016: bei erstmaliger Aufnahme in die Schule oder bei Wiederaufnahme in die Schule nach längerer Unterbrechung des Schulbesuchs, Zahlung auch nach diesen Stichtagen), Kosten für die Schülerbeförderung, soweit sie erforderlich sind und nicht bereits von Dritten getragen werden und nicht bereits vom Regelbedarf umfasst sind (Beispiel für die Anrechnung eines Eigenanteils aus dem Regelbedarf: bei Schülerfahrkarten, die nicht nur für die Fahrt zur Schule genutzt werden können, ist in der Regel ein Eigenanteil von 5 Euro zu berücksichtigen), Leistungen für eine schulnahe Lernförderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs: monatlich bis zu 10 Euro für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (z.B. für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, Musikschulgebühren oder Freizeiten). Die Eingliederung junger Menschen in Ausbildung und Arbeit ist von besonderer Bedeutung. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren sind unverzüglich nach Antragstellung in Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln. Jeder junge Mensch hat einen persönlichen Ansprechpartner. Ein besonders günstiger Betreuungsschlüssel von 1 : 75 ermöglicht eine intensive Unterstützung des jungen Menschen bei der Eingliederung in Arbeit. So kann der persönliche Ansprechpartner bei der Bewältigung von persönlichen Problemen helfen, gemeinsam mit dem jungen Menschen individuelle Eingliederungsstrategien entwickeln und diesen Prozess auch intensiv und zielorientiert begleiten. Im Beratungsgespräch wird gemeinsam mit dem jungen Menschen das Eingliederungsziel festgelegt. Es orientiert sich an den Stärken und Potentialen sowie an den Interessen des jungen Menschen und an den Bedingungen und Möglichkeiten des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts. Grundsätzlich sind junge Menschen ohne Berufsabschluss vorrangig in Ausbildung oder berufliche Qualifizierung zu vermitteln. Eine betriebliche Berufsausbildung kann bei Vorliegen einer Lernbeeinträchtigung oder sozialen Benachteiligung durch ausbildungsbegleitende Hilfen unterstützt werden. Gefördert werden können auch Einstiegsqualifizierungen, außerbetriebliche Berufsausbildungen oder - gefördert durch den Träger der Arbeitsförderung - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, einschließlich des Rechtsanspruchs auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses. Junge Menschen mit Migrationshintergrund können zusätzlich mit den Angeboten zur Sprachförderung des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge gefördert werden. Selbstverständlich stehen auch alle übrigen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II für junge Menschen zur Verfügung. Mit dem Vermittlungsbudget kann z.B. die Anbahnung oder Aufnahme einer Berufsausbildung gefördert werden. Nicht bei allen jungen Menschen ist sofort eine Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme möglich. Gegebenenfalls steht - je nach Schwere der Vermittlungshemmnisse - die soziale Integration im Vordergrund. Dies reicht von der Sicherstellung der Kinderbetreuung für Alleinerziehende bis hin zur Lösung schwerer persönlicher und sozialer Probleme. Hierfür kann eine individuelle Betreuung durch einen Fallmanager erfolgen. Zur weiteren Unterstützung können spezifische soziale Eingliederungsleistungen (z.B. Sucht- und Schuldnerberatung) erbracht werden. Die einzelnen Eingliederungsschritte werden mit dem jungen Menschen genau besprochen. Abschließend werden sie in der Eingliederungsvereinbarung festgeschrieben. Lehnt ein junger Mensch ohne wichtigen Grund die Angebote ab, wird nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns das Arbeitslosengeld II gemindert bzw. vollständig gestrichen. Eingliederungsleistungen Ein wichtiges Anliegen der Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht darin, erwerbsfähige Leistungsberechtigte in das Erwerbsleben einzugliedern. Der Einsatz der Arbeitskraft zur Erzielung von Einkommen steht hierbei im Mittelpunkt der Bemühungen, die vorübergehende Notlage zu beenden bzw. zu verringern. Um dieses Ziel zu unterstützen, stehen eine Vielzahl von verschiedenen Eingliederungsleistungen nach dem SGB II zur Verfügung, so u. a. Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer Beschäftigung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die Förderung der beruflichen Weiterbildung einschließlich des Nachholens des Hauptschulabschlusses, Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen an Arbeitgeber (Eingliederungszuschuss), Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer, Förderung der Berufswahl und Berufsausbildung, kommunale Eingliederungsleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Sucht- und Schuldnerberatung), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, Arbeitsgelegenheiten, Förderung von Arbeitsverhältnissen. Eingliederungsvereinbarung Im Gespräch macht sich der persönliche Ansprechpartner ein Bild über die individuelle Situation, Kenntnisse und Ziele eines Arbeitsuchenden. Gemeinsam werden Fähigkeiten und Stärken erarbeitet. Dort wo Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt besteht, erarbeiten persönlicher Ansprechpartner und Arbeitsuchender Lösungsansätze und vereinbaren geeignete Maßnahmen, um Lücken zu schließen und Probleme aus dem Weg zu räumen. Unterhaltszahlungen Kindergeld (kann die leistungsberechtigte Person nachweisen, dass sie das Geld an ihr volljähriges Kind überwiesen hat, wird es nicht angerechnet. Bedingung ist, dass das Kind nicht mehr im gleichen Haushalt lebt.), Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld, Renten, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld, Einkommen eines Inhaftierten (ohne Hausgeld/Taschengeld), Leistungen nach dem Wehrsold-, Bundesfreiwilligendienstgesetz und Unterhaltssicherungsgesetz, einmalige Einnahmen (einmalige Einnahmen, wie z.B. eine einmalige Lohnzahlung aus einer befristeten Tätigkeit oder Steuerrückerstattungen oder Weihnachtsgeld werden auf mehrere Monate aufgeteilt und nur die Teilsummen angerechnet). Einkommen, das bei der Berechnung nicht berücksichtigt wird: Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), Grundrenten, die in entsprechender Anwendung des BVG gewährt werden (z.B. - Hinterbliebenen-, Verletztenrente oder Blindengeld), Entschädigungen, die wegen eines Schadens geleistet werden, der kein Vermögensschaden ist (z.B. Schmerzensgeld), Kapitalerträge (z.B. Zinsen aus Geldanlagen) bis zu 100 Euro Einkommen aus Erwerbstätigkeit Nicht wenige erwerbsfähige Leistungsberechtigte gehen einer u. a. geringfügigen Beschäftigung nach, um nicht den Kontakt zum Arbeitsmarkt zu verlieren. Das ist auch ausdrücklich gewünscht. Die Regelungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende fördern die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit: Mit Mini-, Midi- und Teilzeitjobs sind Arbeitslosengeld II-Bezieher in der Lage, einen Teil des Lebensunterhalts selbst zu verdienen und demgemäß ihre Hilfebedürftigkeit zu verringern. Einstiegsgeld Wer arbeitet, soll mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der ausschließlich Leistungen bezieht. Dies ist bereits durch die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit gewährleistet. Wer aber arbeitslos ist und eine Arbeit aufnimmt, die weniger oder unwesentlich mehr bringt als das Arbeitslosengeld II, oder wer sich selbständig macht, kann zusätzlich einen Job-Zuschuss in Form des Einstiegsgeldes erhalten. Ein wesentliches Instrument zur Unterstützung der Eingliederungsbemühungen ist das Fallmanagement. Als beschäftigungsorientiertes Fallmanagement ist es der geeignete Ansatz, um Langzeitarbeitslose mit schwerwiegenden persönlichen und sozialen Problemen erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist Aufgabe des Fallmanagements, zusammen mit dem Betroffenen die vorhandenen Probleme, die häufig einer Integration in den Arbeitsmarkt entgegenstehen, zu lösen und damit den Weg in das Erwerbsleben zu ebnen. Der Fallmanager übernimmt dabei vielfältige spezifische Betreuungs-, Beratungsund Steuerungsaufgaben. Im Rahmen eines besonders intensiven Betreuungsverhältnisses kümmert sich der Fallmanager z.B. darum, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Drogen- oder Suchtproblemen die notwendigen therapeutischen Hilfen erhalten. Freibeträge bei Erwerbseinkommen Grundabsetzbetrag Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erzielung des Erwerbseinkommens werden grundsätzlich 100 Euro vom erzielten Nettoarbeitseinkommen abgezogen. Das bedeutet, dass Erwerbseinkünfte bis zu 100 Euro nicht angerechnet werden. Bei Arbeitseinkommen über 400 Euro werden mehr als 100 Euro abgezogen, wenn die Erwerbstätigen entsprechend höhere Aufwendungen nachweisen. Freibetrag für Erwerbstätige Absetzbetrag für Auszubildende Von den Leistungen zur Ausbildungsförderung (z.B. BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe) werden wie beim Erwerbseinkommen 100 Euro als Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ausbildung abgezogen. Weisen Auszubildende höhere Aufwendungen nach, werden diese von den genannten Einkünften abgezogen. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die trotz intensiver Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden können oder mit ihrer Erwerbstätigkeit ein nicht bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, haben bei Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Arbeitslosengeld II, das auch als ergänzende (aufstockende) Leistung zum Einkommen zu gewähren ist. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, und den Lebensunterhalt der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln vor allem durch die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende verfolgt einen haushaltsbezogenen Ansatz. Das bedeutet, dass neben dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten auch die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen bei Hilfebedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts entweder als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Beide Leistungen, die in ihren Grundbestandteilen einander entsprechen, werden monatlich im Voraus als pauschalierte Geldleistung erbracht und in der Regel für jeweils sechs Monate bewilligt. Hilfebedürftigkeit Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Kinderzuschlag Der Kinderzuschlag wird an Eltern gezahlt, die zwar mit ihren Einkünften ihren eigenen Unterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Sie wären ohne Kinderzuschlag auf Arbeitslosengeld II angewiesen, mit dem Kinderzuschlag kann die Familie von ihren eigenen Einkünften leben. Mehrbedarf Schwangere und Alleinerziehende haben einen Anspruch auf so genannte Mehrbedarfe zusätzlich zum maßgebenden Regelbedarf. Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche erhalten 17 Prozent zusätzlich zum maßgebenden Regelbedarf bis zur Entbindung. Bei Alleinerziehenden ist die Höhe der zusätzlichen Leistungen abhängig vom Alter und von der Anzahl der Kinder. Ihnen wird maximal ein Mehrbedarfszuschlag von 60 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gezahlt. Mehrbedarfszuschläge gibt es auch für Menschen mit Behinderung, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, oder bei einem medizinischen Bedarf an kostenaufwändiger Ernährung. Nicht erwerbsfähige Personen ab Vollendung des 15. Lebensjahres erhalten einen Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, wenn sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G haben. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen die angemessenen Kosten für Miete und Heizung für die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Dazu gehören auch die üblichen Betriebskosten (z.B. Grundsteuer, Gebäudeversicherungen, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kaltwasser) und Warmwasserversorgung. Um Mietschulden zu begleichen, können Leistungsberechtigte ein Darlehen erhalten, wenn sonst der Verlust der Wohnung droht. Sofern Mietrückstände oder Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen und die zweckentsprechende Verwendung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist, soll die Miete direkt an den Vermieter oder den Energieversorger gezahlt werden. Qualifizierung und Weiterbildung Heute besteht eine Berufslaufbahn oft aus vielen Stationen. Einzelne Ausbildungen sind aufgrund der zunehmenden Teamorientierung und der Projektarbeit immer weniger das zentrale Einstellungskriterium. Pkw Arbeitsuchende sollen flexibel bleiben. Sie dürfen daher ein angemessenes Auto besitzen. Je nach Alter und Schätzwert entscheidet der Leistungssachbearbeiter im Jobcenter, welches Auto angemessen ist. Bis zu einem Richtwert von 7.500 Euro Verkaufswert abzgl. Kreditverbindlichkeiten wird hierbei regelmäßig davon ausgegangen, dass das Auto angemessen ist. Ein Profiling ist eine umfassende Bestandsaufnahme aller persönlichen Eigenschaften einer oder eines Arbeitsuchenden, die positiven oder negativen Einfluss auf die Chancen bei der Jobsuche haben. Ein Berater ermittelt gemeinsam mit dem Arbeitsuchenden, wo die persönlichen Stärken und Schwächen und wo die Probleme liegen. Dabei werden neben der beruflichen Qualifikation auch außerberufliche Merkmale geprüft, welche die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme entscheidend mitbestimmen. Dazu gehören unter anderem Gesundheitszustand, Motivation, Auftreten, Mobilität und familiäre Bindungen. Das Ergebnis gibt Klarheit darüber, wie hoch das Risiko einer längeren Arbeitslosigkeit ist und mit welchen unterstützenden Maßnahmen der Arbeitsuchende seine Chancen verbessern kann und muss. Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenen Anteile sowie Bedarfe zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (das sog. soziokulturelle Existenzminimum). Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt, über dessen Verwendung der Leistungsberechtigte eigenverantwortlich entscheidet. Neben regelmäßig anfallenden Bedarfen u. a. für Lebensmittel sind auch unregelmäßig anfallende Bedarfe für Bekleidung aus dem Regelbedarf zu decken. Die Höhe der maßgebenden Regelbedarfe ist der Tabelle auf Seite 72 zu entnehmen. Zusätzlich zu den maßgebenden Regelbedarfen für Kinder und Jugendliche werden seit dem 1. Januar 2011 Bildungs- und Teilhabeleistungen - das sogenannte Bildungspaket - erbracht. Nähere Informationen erhalten Sie unter www.bildungspaket.bmas.de/ Rücklagen für das Alter Die staatliche Rente, Betriebsrenten, die staatlich geförderte Altersvorsorge (Riester-Rente) und die Erträge daraus bleiben unangetastet. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient und über das vor Erreichen des Rentenalters nicht verfügt werden kann, ist bis zu einer Höhe von 750 Euro je vollendetem Lebensjahr für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und seinen Partner anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt jeweils 48.750 Euro für Personen, die vor dem 1. Januar 1958 geboren sind. Bedingung ist aber, dass das Vermögen vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwertbar ist. Sanktionen Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen nachgewiesenen Grund ablehnt, obwohl sie zumutbar ist, muss mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes II rechnen. Das gilt für alle Arbeitsuchenden, die von den Leistungen der Grundsicherung leben. Weigert sich ein/e Arbeitslosengeld II-Empfänger/in, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder die in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Eigenbemühungen zu unternehmen und weist auf die vorherige Anhörung keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nach, wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs abgesenkt. Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer zweiten Pflichtverletzung, erfolgt eine Minderung um 60 Prozent. Bei einer dritten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres entfällt der Leistungsanspruch vollständig, einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld II, welches Leistungsberechtigte erhalten, die erwerbsfähig sind, steht Sozialgeld Menschen zu, die nicht erwerbsfähig sind und in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen leben. Die Leistungen des Sozialgeldes entsprechen denen des Arbeitslosengeldes II. Nicht Erwerbsfähige, die keiner Bedarfsgemeinschaft mit einem Erwerbsfähigen angehören, können Sozialhilfe nach SGB XII beantragen. Umzug Nur selten müssen Arbeitslosengeld II-Empfänger umziehen, weil die Wohnung nicht angemessen ist. Lässt es sich nicht vermeiden, haben sie bis zu sechs Monate Zeit. Die Kosten des Umzugs und die Mietkaution können bei vorheriger Zusicherung durch den örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Verstreicht die Frist von sechs Monaten, entscheidet das Jobcenter, ob es nur noch den angemessenen Anteil der Kosten überweist. Urlaub bei Arbeitslosengeld II-Bezug Grundsätzlich gilt: Wer sich ohne Zustimmung seines persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs seines Wohnortes aufhält, hat keinen Anspruch mehr auf Leistungen nach dem SGB II. Mit vorheriger Zustimmung ist jedoch eine Abwesenheit von drei Wochen im Jahr (insgesamt 21 Kalendertage) möglich. Die persönlichen Ansprechpartner prüfen, ob die Genehmigung der beruflichen Eingliederung entgegensteht. Zumutbare Arbeit Arbeit ist besser als Stütze. Wer eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsmaßnahme ablehnt, muss mit Kürzung des Arbeitslosengeldes II rechnen. Was aber heißt zumutbar? Leistungsberechtigte müssen jede Chance nutzen, ihren Lebensunterhalt oder wenigstens einen Teil davon wieder selbst zu verdienen. Arbeit ist grundsätzlich zumutbar, wenn der Leistungsberechtigte dazu geistig, seelisch und körperlich in der Lage ist. Niemand darf einen Job ablehnen, weil er nicht der Ausbildung entspricht, der Arbeitsort weiter entfernt ist als der frühere oder weil die Bedingungen subjektiv ungünstig scheinen. Auch eine Entlohnung unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts ist nicht von vornherein Grund zur Ablehnung. Nicht zumutbar ist eine Arbeit aber dann, wenn die Höhe der Entlohnung so gering ist, dass dies gegen entsprechende arbeitsrechtliche Regelungen oder die guten Sitten verstößt. Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar? Nicht zumutbar sind auch Tätigkeiten, die die Rückkehr in den früher ausgeübten Beruf wesentlich erschweren, die Pflege eines Angehörigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gefährden. Nicht gefährdet ist die Erziehung von Kindern ab drei Jahren, die in einer Tageseinrichtung oder auf sonstige Weise betreut werden...

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