Merkblatt zum Weihnachtsgeld

Jeweils um die Zeit des Jahreswechsels werden Rechtsfragen

zum Weihnachtsgeld aktuell, von denen einige hier geklärt werden sollen...

Quelle: IHK

Text für die Suchmaschine

Weihnachtsgeld 1. Wann muss Weihnachtsgeld gezahlt werden? 2. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung und wie kann dies verhindert werden? 3. Muss an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe gezahlt werden? 4. Kann das Weihnachtsgeld jederzeit aufgehoben oder gekürzt werden? 5. Haben Arbeitnehmer, die vor Jahresende gekündigt haben, einen Anspruch auf Zahlung? 6. Wann kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes in Betracht? 7. Was ist das 13. Monatsgehalt? Jeweils um die Zeit des Jahreswechsels werden Rechtsfragen zum Weihnachtsgeld aktuell, von denen einige an dieser Stelle geklärt werden sollen. 1. Wann muss Weihnachtsgeld gezahlt werden? Das Weihnachtsgeld ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Er ist nur dann verpflichtet ein Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn es einzelvertraglich vereinbart oder tarifvertraglich verbindlich geregelt wurde oder eine dahingehende Betriebsvereinbarung bzw. eine betriebliche Übung besteht. 2. Wie entsteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung und wie kann dies verhindert werden? Die vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgeldes in drei aufeinander folgenden Jahren führt zur sog. betrieblichen Übung und damit zu einem Anspruch des Arbeitnehmers. Um das zu vermeiden, muss sich der Arbeitgeber also die Freiwilligkeit der Zahlung immer ausdrücklich und zweifelsfrei gegenüber dem Arbeitnehmer vorbehalten. Nicht ausreichend ist eine Erklärung gegenüber dem Betriebsrat. Es bietet sich der folgende Text an, der beispielsweise am Schwarzen Brett oder durch Zusatz auf der Quittung bekannt gegeben werden kann: ''Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Weihnachtsgratifikation zahlt, erfolgt die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Verpflichtung für die Zukunft, und zwar auch nach einer wiederholten Zahlung.'' Weihnachtsgeld 3. Muss an alle Arbeitnehmer und in gleicher Höhe gezahlt werden? Auch wenn das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird, dürfen die Arbeitnehmer nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden. Es kann aber einzelvertraglich festgelegt werden, dass ein Arbeitnehmer kein Weihnachtsgeld erhält. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Höhe des Weihnachtsgeldes können sein: Dauer der Betriebszugehörigkeit ungekündigtes Arbeitsverhältnis Höhe der Fehlzeiten Familienstand Zahl der Kinder 4. Kann das Weihnachtsgeld jederzeit aufgehoben oder gekürzt werden? Soweit nach den oben genannten Kriterien ein verbindlicher Anspruch des Arbeitnehmers gegeben ist, kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld nicht ohne dessen Zustimmung aufheben oder kürzen. Freiwillige Weihnachtsgeldzahlungen, die jeweils unter Vorbehalt geleistet worden sind, können vom Arbeitgeber jederzeit eingestellt werden. Das Weihnachtsgeld kann auch von vornherein von der Ertragslage des Unternehmens abhängig gemacht werden. 5. Haben Arbeitnehmer, die vor Jahresende gekündigt haben, einen Anspruch auf Zahlung? Kündigt ein Arbeitnehmer vor Jahresende, so verliert er seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld, wenn mit dem Arbeitgeber nichts anderes vereinbart wurde. Weil es keinen generellen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt und die Zahlung eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers darstellt, kann nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch kein anteiliger Anspruch geltend gemacht werden. Die Vereinbarung eines konkreten Fälligkeitszeitpunktes ist aber empfehlenswert. 6. Wann kommt eine Rückzahlung des Weihnachtsgeldes in Betracht? Die Rückzahlung kommt nur in Betracht, wenn sie für den Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers tatsächlich vereinbart wurde. Ein allgemeiner Hinweis auf den Vorbehalt der Rückforderung genügt nicht. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich daher, jeden Arbeitnehmer bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes eine Rückzahlungsverpflichtung unterschreiben zu lassen. Die Rechtsprechung hat einige Bedingungen für die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln aufgestellt: Weihnachtsgeld Ist das Weihnachtsgeld nicht höher als 100,00 Euro ist eine Rückzahlungsklausel unzulässig. Wird ein Weihnachtsgeld gezahlt, das 100,00 Euro, nicht jedoch einen Monatsbezug übersteigt, ist dem Arbeitnehmer die Einhaltung einer Rückzahlungsklausel zuzumuten, die bis zum 31. März des Folgejahres reicht. Wer also vor dem 31. 3. des Folgejahres aus dem Unternehmen ausscheidet, muss das Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel besteht. Bei einem Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsbezuges oder mehr, ist es zulässig, die Rückzahlung davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer den Betrieb erst nach dem 31.3. des Folgejahres - spätestens aber zum 30.06. - verlässt. 7. Was ist das 13. Monatsgehalt? Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt werden oft verwechselt, sind aber rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Das 13. Monatsgehalt ist Teil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldeten Vergütung. Es handelt sich damit um ein Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen. Die Regeln zum Weihnachtsgeld gelten deshalb prinzipiell nicht...

Alle Infobereiche zeigen