Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Information über die Zulässigkeit

einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen...

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Tarifpolitik und Verteilung Die Zulässigkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Handwerksinnungen Das deutsche Tarifsystem mit Tarifautonomie und verhandlungsstarken Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist ein Erfolgsmodell. Unsere gelebte Tarifpartnerschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage ist, den Beschäftigten gerechte und angemessene Lohnsteigerungen sowie bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Gleichzeitig haben es die Tarifpartner - dort wo sie Einfluss haben - stets geschafft, die Eigenarten und speziellen Situationen ihrer Branchen mit konstruktiven Tarifabschlüssen zu berücksichtigen - ob in Branchen mit großen multinationalen Konzernen oder solchen mit kleinbetrieblicher Struktur. Da wo es gute Tarifverträge gibt, braucht es keinen Mindestlohn. Konstruktive Tarifarbeit ist im Handwerk gute Tradition. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe der Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite per Handwerksordnung in die Hände der Innungen und Innungsverbände gelegt: Den Gewerkschaften sollten so in den von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Betrieben geprägten Handwerksbranchen kompetente, gut organisierte Tarifpartner gegenüberstehen, um den Abschluss starker und repräsentativer Tarifverträge zu ermöglichen. In den vergangenen Jahren haben aber immer wieder einige Betriebe oder Innungen versucht, sich der Tarifbindung zu entziehen. Tarifflucht und Lohndumping sind mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar. Sie schädigen alle Betriebe, die ihrer Pflicht nachkommen. Mit ''Mitgliedschaften ohne Tarifbindung'', so genannten OT-Mitgliedschaften, sicherten die Innungen ihren Mitgliedern per Satzung die Möglichkeit, den Service der Innung zu nutzen, ohne geltende Tarifabschlüsse zu übernehmen. Geschadet hat das den Beschäftigten, die mit Löhnen unter Tarif abgespeist wurden und der Branche selbst. Wettbewerb findet bei Tarifflucht nicht mehr fair über die Qualität der Dienstleistungen, sondern über Lohndumping statt. DGB und Gewerkschaften waren stets dafür, dass das gesamte Handwerk wieder zur Tarifbindung zurückkehrt. Schlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen sind ein handfester Nachteil im zunehmenden Wettbewerb um Fachkräfte. Zum Glück hat sich diese Erkenntnis im überwiegenden Teil des Handwerks durchgesetzt. Tarifpartnerschaft und -bindung wird nicht mehr als Wettbewerbsnachteil, sondern als -vorteil gesehen. Das vorliegende Gutachten liefert deshalb einen wichtigen Beitrag, vielleicht sogar einen Schlusspunkt zur Debatte um OT-Mitgliedschaften in Innungssatzungen. Denn diese Praxis einiger Innungen ist nach eingehender rechtlicher Betrachtung schlicht rechtswidrig. Die DGB-Gewerkschaften stehen allen, die in eine faire Tarifpartnerschaft zurückkehren wollen, als konstruktive Verhandlungspartner bereit. Lösungen sind gefragt. Im Bereich der Arbeitgeberverbände hat sich eine besondere Mitgliedschaftsform etabliert, bei der Verbandsmitglieder zwar von den Dienstleistungen und der Interessenvertretung profitieren, aber nicht an die vom Verband abgeschlossenen Tarifverträge gebunden sind. Diese Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) ist von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht unter bestimmten Bedingungen gebilligt worden. Da im Handwerksbereich unter anderem die Innungen und (vor allem) die Landesinnungsverbände als Tarifpartner agieren, stellt sich auch hier die Frage, nach der Zulässigkeit einer solchen besonderen Mitgliedschaftsform. In einigen Bereichen wurden entsprechende Satzungsänderungen genehmigt. Vereinzelt wurden entsprechende Satzungsänderungen von der zuständigen Handwerkskammern aber auch untersagt. In der vorliegenden Untersuchung wird die umstrittene Frage aus handwerksrechtlich und verfassungsrechtlicher Sicht genauer untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer OT-Mitgliedschaft zu einer grundlegenden Änderung der Mitgliedschaftsstruktur führen würde und deshalb mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar ist. Die einfachgesetzlichen Grundlagen des Tarifvertragsrechts im Überblick. Der verfassungsrechtliche Unterbau des Tarifvertragsrechts. Der Rückgang der Bindung an Tarifparteien und -verträge in Deutschland. Die Tarifvertragsbindung im Handwerk. Unterschiede zwischen Handwerkskammern und Handwerksinnungen. Die Tariffähigkeit der Handwerksinnungen gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO. Unter den Tarifvertragsparteien nehmen die als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Handwerksinnungen sowie ihre Landes- und Bundesverbände eine Sonderstellung ein. Obwohl es sich nicht um klassische privatrechtliche Verbände handelt, hat der Gesetzgeber ihnen in § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO die freiwillige1 Aufgabe zugewiesen, Tarifverträge abzuschließen. Damit sind die Innungen (sowie deren Verbände) Tarifparteien kraft spezialgesetzlicher Regelung, ohne die Anforderungen des § 2 TVG zu erfüllen bzw. erfüllen zu müssen. Im Bereich der Innungen hat sich zwischenzeitlich ein Interesse einzelner Mitglieder entwickelt, durch die Einführung einer OT-Mitgliedschaft der Bindung an von der Innung oder ihrem Landes- oder Bundesverband abgeschlossene Tarifverträge nicht gebunden zu sein, ohne auf die Dienstleistungen zu verzichten, die mit der Innungsmitgliedschaft verbunden sind. Vereinzelt ist dies auch bereits in der Praxis umgesetzt und eine entsprechende Satzungsänderung von den zuständigen Handwerkskammern genehmigt worden. Im Hinblick auf diese Praxis stellt sich die Frage, ob die Regelungen der Handwerksordnung zur Mitgliedschaft in den Innungen die mit der Einführung der OT-Mitgliedschaft verbundene Modifikation der Mitgliedschaftsrechte zulassen. Mit dem Versuch einer Innung, durch eine an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) orientierten Satzungsänderung eine OT-Mitgliedschaft einzuführen, hatte sich nach der Ablehnung der Genehmigung dieser Satzungsänderung durch die zuständige Handwerkskammer das Verwaltungsgericht Braunschweig zu befassen. Es kommt in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 17.03.2010 zu dem Ergebnis, dass die Handwerksordnung eine solche Modifikation der Innungsmitgliedschaft nicht zulässt und dass dies auch mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist...

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