AGG-Organisationspflichten

Um diskriminierende Benachteiligungen der Beschäftigten zu verhindern,

hat der Gesetzgeber Arbeitgebenden

umfangreiche Organisationspflichten aufgegeben...

Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes

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Organisationspflichten von Arbeitgebenden Die Organisationspflichten der Arbeitgebenden in §§ 11-13 AGG Benachteilungsfreie Ausschreibung - § 11 AGG 14 Maßnahmen zum Schutz von Benachteiligungen - § 12 Abs. 1 AGG Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 AGG Hinwirken auf das Unterbleiben von Benachteiligungen - § 12 Abs. 2 AGG Maßnahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen durch Beschäftigte - § 12 Abs. 3 AGG Maßnahmen zur Unterbindung von Benachteiligungen durch Dritte - § 12 Abs. 4 AGG Bekanntmachung von Informationen - § 12 Abs. 5 AGG Einrichtung einer zuständigen Stelle - § 13 AGG Defizite der Organisationspflichten gem. §§ 11 ff. AGG Um diskriminierende Benachteiligungen der Beschäftigten zu verhindern, hat der Gesetzgeber Arbeitgebenden in den §§ 11 - 13 AGG umfangreiche Organisationspflichten aufgegeben. Das vorliegende Gutachten untersucht Art und Umfang dieser Organisationspflichten, zeigt die Rechtsfolgen von Verstößen auf und untersucht etwaige Defizite der gesetzlichen Vorgaben. § 11 AGG verbietet Stellenausschreibungen unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG und damit bereits in der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses etwaige Benachteiligungen bestimmter Bewerbergruppen.1 Die Vorschrift ersetzt § 611 b BGB a. F., der 1980 in das BGB eingefügt wurde2 und bis zum Inkrafttreten des AGG geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibungen untersagt hat.3 Der Begriff der Ausschreibung ist weit auszulegen. Er umfasst jede externe oder interne, öffentliche oder innerbetriebliche Ausschreibung zur Vorbereitung von Einstellung und Versetzungen sowie für die Teilnahme an Ausund Weiterbildungsmaßnahmen. Erfasst werden Stellenanzeigen in Zeitungen und Inter- oder Intranet, Rundschreiben und Aushänge am Schwarzen Brett des Arbeitgebers, Mitteilungen an die Bundesagentur für Arbeit oder eine Personalberatung4 ebenso wie mündliche Bekundungen eines Einstellungsvorhabens.5 Eine Stellenausschreibung verstößt gegen § 7 Abs. 1 AGG, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an einem der in § 1 AGG genannten Merkmale anknüpft und keine der in §§ 5, 8, 9, 10 AGG genannten Ausnahmen greift. So ist ein Verstoß der Ausschreibung gegen § 7 Abs. 1 AGG regelmäßig dann gegeben, wenn nur die weibliche oder nur die männliche Berufsbezeichnung gewählt wird.6 Eine Ausschreibung, die beispielsweise ausdrücklich nur Frauen anspricht, verstößt nur ausnahmsweise dann nicht gegen § 7 Abs. 1 AGG, wenn Frauen in bestimmten Führungspositionen unterdurchschnittlich vertreten sind7 und die Einstellung einer Frau als positive Maßnahme im Sinne von § 5 AGG zu werten wäre oder aber das Geschlecht als wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne von § 8 AGG einzuordnen ist. Ein Stellenausschreibung unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG liegt daher regelmäßig auch dann vor, wenn ein bestimmtes Höchst- oder Mindestalter gesucht wird, sich eine Stellenanzeige nur an Berufsanfänger richtet,9 die Anzeige nur mit Personen eines Geschlechts und Hautfarbe illustriert ist10 oder Deutschkenntnisse bei Reinigungskräften oder bei Personen im Straßenbau verlangt werden.11 Ferner wird die Auffassung vertreten, dass auch die Wahl des Publikationsmittels dazu führen kann, dass eine gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßende Stellenanzeige gegeben ist, wenn z.B. ausschließlich in Frauen-, Jugend- oder Kirchenzeitungen inseriert wird.12 § 11 AGG umfasst jede Ausschreibung einer Stelle für den in § 6 AGG genannten Beschäftigtenkreis. Zu diesem gehören in erster Linie alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Beschäftigtenstatus und daher auch leitende Angestellte. Zu den Beschäftigten im Sinne des AGG gehören ferner die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der Heimarbeiter und Gleichgestellte, darüber hinaus alle Bewerber und ausgeschiedene Beschäftigte sowie Selbständige und Organmitglieder.13 Die Pflicht zur neutralen Stellenausschreibung trifft primär den Arbeitgeber. Bedient dieser sich eines Dritten, wie beispielsweise der Bundesagentur für Arbeit oder einer Personalberatung, so werden etwaige Pflichtverletzungen des Dritten dem Arbeitgeber zugerechnet. Auf ein Verschulden kommt es nach § 3 Abs. 1 und Abs. 5 AGG richtigerweise nicht an...

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