Arbeitszeitdauer bei der Arbeit auf Abruf

Der § 12 (1) TzBfG verlangt, dass es zur Festlegung

einer wöchentlichen und täglichen Mindestdauer der Arbeitszeit kommt...

Quelle: bewerberAktiv

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Arbeit auf Abruf - Dauer der Arbeitszeit Der § 12 (1) TzBfG verlangt, dass es zur Festlegung einer bestimmten wöchentlichen und täglichen Mindestdauer der Arbeitszeit kommt. Fehlt eine solche, so gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart. Das Erfordernis der Regelung einer bestimmten wöchentlichen Mindestdauer führt aber nicht dazu, dass der Arbeitnehmer deshalb jede Woche zur Arbeit herangezogen werden muss. Ebenso hat auch die Festlegung einer bestimmten täglichen Arbeitszeitdauer nicht zur Folge, dass der Arbeitnehmer jeden Tag zu arbeiten hat. Vielmehr ist der Sinn und Zweck dieser Regelung darin zu sehen, dass durch die Festlegung eine verlässliche Berechnungsgrundlage für ein regelmäßiges Einkommen des Arbeitnehmers geschaffen werden soll. Möglich ist damit grundsätzlich auch der Aufbau von Arbeitszeitguthaben und -defiziten, die sich innerhalb eines bestimmten Ausgleichszeitraumes zu egalisieren haben, so dass die vertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit damit durchschnittlich gewährleistet wird. Arbeit auf Abruf - Folgen einer fehlenden Regelung Fehlt eine Regelung zur Arbeitszeit, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, da es sich bei § 12 TzBfG um kein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB handelt. Vielmehr ist für diesen Fall vorgesehen, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart gilt. Dadurch soll jedoch keine Mindestarbeitszeit garantiert werden. Eine Vereinbarung, welche die zehn Stunden Arbeitszeit unterschreitet, ist weiterhin möglich, wenn sie dem übereinstimmenden Willen beider Parteien entspricht, da die Dauer der Arbeitszeit insoweit privatautonom geregelt werden kann. Dasselbe ist auch bei Fehlen einer konkreten Regelung hinsichtlich der täglichen Dauer der Arbeitszeit anzunehmen. Sollte eine solche Vereinbarung nicht getroffen worden sein, so ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen hat. Aber auch dies stellt keine tägliche Mindestdauer der Arbeitszeit dar. Vertraglich kann durchaus eine geringere tägliche Arbeitszeit vereinbart werden. Arbeit auf Abruf - Wahlrecht des Arbeitnehmers Da § 12 (1) TzBfG im Grunde nichts anderes als die Vergütungspflicht des Arbeitgebers festlegt und damit dem Arbeitnehmer einen bestimmten Mindestverdienst garantiert, kann es durchaus der Fall sein, dass der Arbeitnehmer bei seinem täglichen Einsatz weniger als drei Stunden zu arbeiten hat. Will der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für weniger als drei Stunden am Tag in Anspruch nehmen, so hat der Arbeitnehmer ein dreifaches Wahlrecht: - Er kann die Arbeitsleistung als Ganzes ablehnen. - Er kann die Arbeitsleistung von weniger als drei Stunden erbringen. Weitergehende Ansprüche stehen ihm dann jedoch nicht zu. - Er kann die zeitlich reduzierte Arbeitsleistung erbringen, dies aber unter Berufung auf die gesetzliche Mindestdauer von drei Stunden, so dass ihm in diesem Umfang die volle Bezahlung zusteht, die sich bezüglich der nicht erbrachten Arbeitsleistung aus dem Annahmeverzug gemäß §§ 611 und 615 des BGB ergibt...

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