Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose (FAQ)

Für sehr arbeitsmarktferne Menschen wird mit dem neuen § 16i SGB II ein neues Instrument eingeführt.

Die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose richtet sich an Personen,

die für mindestens sieben Jahre in den letzten acht Jahren Leistungen nach dem SGB II

(Arbeitslosengeld II) bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurz selbstständig oder abhängig beschäftigt waren...

Quelle: BMAS

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Arbeitsförderung Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose Allgemeine Fragen Was ist neu an den Förderinstrumenten? Gefördert wird sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt. Die Förderung unterscheidet sich von bisherigen Regelinstrumenten und Programmen durch Dauer (bis zu fünf Jahren) und Höhe (bis zu 100 Prozent) sowie durch die Einbeziehung aller Arbeitgeber unabhängig ihrer Art, Rechtsform, Branche und Region. Die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität entfallen. Neu ist auch die Finanzierung eines Coachings, mit dessen Hilfe die Arbeitsverhältnisse unterstützt und stabilisiert werden. Zudem wurden die neuen Förderinstrumente transparent und einfach handhabbar gestaltet. Wie werden die Teilnehmenden ausgewählt? Fördervoraussetzungen sind sieben Jahre Leistungsbezug (§ 16i SGB II) bzw. zwei Jahre Arbeitslosigkeit (§ 16e SGB II). Ansonsten wählen die Jobcenter die geeigneten Personen aus, diese kennen ihre Fälle am besten. Langzeitarbeitslosigkeit Was ist Langzeitarbeitslosigkeit? Langzeitarbeitslos ist eine Person, wenn sie mindestens ein Jahr arbeitslos ist. Viele Menschen im SGB II sind noch viel länger arbeitslos oder sie sind nicht arbeitslos, aber trotzdem dauerhaft im Leistungsbezug. Wie entsteht Langzeitarbeitslosigkeit? Je länger man arbeitslos ist, desto größer ist das Risiko, weiterhin arbeitslos zu bleiben. Mit der Zeit wachsen dann die Vermittlungsrisiken: höheres Lebensalter, entwertete Qualifikation, gesundheitliche Probleme etc. Wer ist besonders betroffen? Vor allem Geringqualifizierte, Ältere und gesundheitlich Beeinträchtigte. Welche Probleme verursacht die Langzeitarbeitslosigkeit? Langzeitarbeitslosigkeit führt langfristig zu gesellschaftlicher Ausgrenzung der betroffenen Menschen. Ökonomisch bleibt ein größerer Teil des Erwerbspersonenpotenzials ungenutzt und muss staatlich alimentiert werden. Warum ist es besser Langzeitarbeitslose (kostenintensiv) in Arbeit zu bringen, statt die Unterstützung durch ALG II fortzusetzen? Die Bezuschussung von Arbeitsverhältnissen kann gesamtfiskalisch günstiger als eine fortgesetzte Alimentation sein. Das gilt insbesondere, wenn die Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden in der Förderung steigt. Im Übrigen ist die soziale Teilhabe der Geförderten ein Wert an sich. Langzeitarbeitslosigkeit trotz vieler offener Stellen - wie passt das zusammen? Ein typischer Mismatch: Entweder sind die Qualifikationsanforderungen zu hoch oder die Arbeitgeber wollen Langzeitarbeitslose selbst für Helfertätigkeiten nicht einstellen, weil sie ihnen nichts zutrauen. Eine gezielte bewerberorientierte Arbeitgeberansprache, Lohnkostenzuschüsse und Coaching, wie vorgesehen, können dabei helfen. Zum Ziel ''Vollbeschäftigung schaffen'' Gibt es überhaupt genug Arbeit speziell für die langzeitarbeitslosen Menschen? In vielen Regionen ist der Helfermarkt sehr aufnahmefähig. Hier gilt es, dass Langzeitarbeitslose stärker partizipieren können. Darüber hinaus kann auf Tätigkeiten in Kommunen und bei Beschäftigungsträgern gesetzt werden. Ist diese Arbeit von den langzeitarbeitslosen Menschen zu bewerkstelligen? Mit Unterstützung durch Coaching durchaus. Die Ergebnisse der Bundesprogramme hierzu sind ermutigend. Zur besseren Betreuung Die Betreuung in den Jobcentern soll besser werden, um die Menschen in Arbeit zu bringen. War die Betreuung denn bisher schlecht? Nein. Die Betreuungsschlüssel wurden beispielsweise kontinuierlich verbessert. Jetzt geht es darum, die Qualität der Beratung auch unter Berücksichtigung der neuen Erkenntnisse weiter zu entwickeln. Dies ist der Schlüssel zum Erfolg. Wird die bessere Betreuung durch mehr Mitarbeiter in den Jobcentern erreicht? Bessere Betreuungsschlüssel sind eine wichtige Investition in die Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen. Mehr Personal ist aber nicht alles. Entscheidend ist letztlich die Qualität des Beratungsprozesses. Zum neuen § 16i SGB II ''Teilhabe am Arbeitsmarkt'' Was soll das neue Instrument leisten? Durch die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses und durch eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung soll Langzeitleistungsbeziehenden soziale Teilhabe ermöglicht werden. Worin unterscheidet es sich von den übrigen Instrumenten? Das neue Instrument zeichnet sich durch eine längere Förderdauer von bis zu fünf Jahren und einen hohen, degressiv ausgestalteten Lohnkostenzuschuss aus. Den Teilnehmenden wird zudem während der Förderung eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses angeboten und notwendige Qualifizierungen sind förderfähig. Wie sieht die Bezuschussung konkret aus? Arbeitgeber, die eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen, erhalten für eine Dauer von maximal fünf Jahren einen Lohnkostenzuschuss. Dieser beträgt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt ab dem dritten Jahr des Arbeitsverhältnisses jährlich um 10 Prozentpunkte. Für notwendige Qualifizierungen können dem Arbeitgeber bis zu 50 Prozent der Qualifizierungskosten, maximal 1.000 Euro, erstattet werden. Was muss ein Arbeitgeber tun, um jemanden mit dieser Bezuschussung einzustellen? Arbeitgeber können einen Lohnkostenzuschuss nach § 16i SGB II erhalten, wenn sie eine Person aus der Zielgruppe sozialversicherungspflichtig einstellen. Zur Zielgruppe gehören jene Personen, die über 25 Jahre alt sind, in den letzten acht Jahren mindestens sieben Jahre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezogen haben und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig beschäftigt waren. Die Förderung muss beim zuständigen Jobcenter vor dem Abschluss des Arbeitsvertrags vom Arbeitgeber beantragt werden. Was muss ein Arbeitsuchender tun, um in diese geförderte Anstellung zu kommen? Der Arbeitsuchende muss mit einem Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingehen. Die Entscheidung über die Zuweisung trifft das Jobcenter. Was passiert mit der geleisteten Bezuschussung, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer das Anstellungsverhältnis vorzeitig beenden bzw. kurz nach Auslaufen der Förderung? Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die Vorschriften des allgemeinen Arbeitsrechts. Eine Rückzahlung eines geleisteten Lohnkostenzuschusses sieht § 16i SGB II nicht vor. Warum gilt das Instrument nur für Personen, die seit sieben Jahren Leistungen nach dem SGB II bezogen haben? Mit dem Instrument ''Teilhabe am Arbeitsmarkt'' soll sehr arbeitsmarktfernen Langzeitleistungsbeziehende wieder eine Perspektive zur Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnet werden. Denn trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und der rückläufigen Arbeitslosenzahl in den vergangenen Jahren gibt es nach wie vor eine zahlenmäßig bedeutsame Gruppe von arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen, die ohne besondere Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung haben. Kann die Förderdauer von fünf Jahren bei einer zunehmend positiven Entwicklung vorzeitig abgebrochen werden? Ja. § 16i SGB II ermöglicht eine fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer, wenn ein Wechsel in ungeförderte Beschäftigung oder Ausbildung möglich ist. Zum neugefassten § 16e SGB II ''Eingliederung von Langzeitarbeitslosen'' Handelt es sich ebenfalls um ein arbeitsmarktpolitisches Instrument? Ja. § 16e SGB II in seiner neuen Fassung zielt darauf ab, Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Warum wurde der § 16e SGB II neu gefasst? Aufgrund der hohen Fördervoraussetzungen und der daraus resultierenden teilweisen Umsetzungsschwierigkeiten profitieren nicht alle Langzeitarbeitslosen, die eine entsprechende Unterstützung brauchen, von § 16e SGB II aktuelle Fassung. Dies und unsere Erkenntnisse aus den Bundesprogrammen der letzten Jahre gaben deshalb Anlass, neue Ansätze zu initiieren. Erkenntnisse, die in § 16e SGB II nun umgesetzt werden sind: Ein möglichst einfach zu handhabender erhöhter Lohnkostenzuschuss, ergänzt durch die richtige Arbeitgeberansprache und eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung sind besonders geeignet, die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu stabilisieren. Das gab es in dieser Form im SGB II noch nicht, § 16e SGB II neue Fassung macht es nun möglich. Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die trotz vermittlerischer Unterstützung seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt (tariflich oder ortsüblich) beträgt 75 Prozent im ersten und 50 Prozent im zweiten Jahr. Während der Förderdauer findet eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) statt. Im Anschluss ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für mindestens sechs weitere Monate zu beschäftigen. Warum richtet es sich ausschließlich an Personen, die mehr als 2 Jahre arbeitslos sind? Was machen diejenigen, die kürzer arbeitslos sind? Mit einer mindestens zweijährigen Arbeitslosigkeit gehen in aller Regel zunehmend Vermittlungshemmnisse einher. Eine dauerhafte Langzeitarbeitslosigkeit kann zu diesem Zeitpunkt aber mit einer intensiven und guten Förderung noch vermieden werden. Personen, die weniger lang arbeitslos sind, sind in der Regel noch näher am Arbeitsmarkt. Für diese Personen ist das Spektrum an Fördermöglichkeiten sehr weit. Über den Eingliederungszuschuss können dabei auch Arbeitsverhältnisse bis zu zwölf Monate gefördert werden. Aber: Förderung von Arbeitsverhältnissen ist nicht alles. Für eine dauerhafte und nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind Weiterbildung und Qualifizierung das Mittel erster Wahl. Warum gibt es nicht für alle Arbeitslosen die gleichen Angebote, um wieder in eine Beschäftigung zu kommen? Alle Arbeitslosen erhalten das gleiche Angebot: Beratung und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Erbracht wird dieses Angebot von den Agenturen für Arbeit oder den Jobcentern. Die Leistungen, die den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern hierfür zu Verfügung stehen, sind vielfältig und teilweise auch auf gewisse Personengruppen ausgerichtet. Grundsätzlich gilt bei der Vermittlung wie im Leben: es gibt nicht die ''eine'' geeignete Unterstützung. Menschen, ihre Geschichten und ihre Lebensumstände sind unterschiedlich. Bedarfslagen, wie z.B. die von Langzeitarbeitslosen, Langezeitleistungsbeziehern, Selbstständigen oder auch Jugendlichen und vielen anderen haben aber jeweils Gemeinsamkeiten. Auf diese gehen auf spezielle Personengruppen ausgerichtete Leistungen in ihrer Ausgestaltung ein. Finanzierung Was kosten die neue Förderinstrumente zusätzlich? Den Jobcentern werden zur Umsetzung bis 2022 vier Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Wie sie das Geld zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit einsetzen, entscheiden sie selbst. Woher kommt das Geld? Aus dem Bundeshaushalt. Wie lange soll in die neuen Förderinstrumente investiert werden? Beide Instrumente sind auf Dauer angelegt. Werden die zusätzlichen Mittel im Eingliederungstitel nicht durch stetig weiterwachsende Übertragungen in den Verwaltungskostenetat aufgezehrt, so dass gar keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen? Soweit die zusätzlichen Mittel hierbei zur Verbesserung der personellen Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden, ist das durchaus sinnvoll. Erfolgskontrolle Was passiert, wenn die neuen Förderinstrumente nicht greifen? Das BMAS wird die Umsetzung durch Monitoring und Evaluation laufend überprüfen und ggf. reagieren. Wer prüft, ob die neuen Förderinstrumente erfolgreich sind? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB) wird die neuen Instrumente umfassend evaluieren. Was gilt als erfolgreich? Es gibt drei gesetzliche Ziele: Die Verbesserung der sozialen Teilhabe, der Beschäftigungsfähigkeit und der Beschäftigungschancen der Teilnehmenden. Das erstgenannte Ziel ist den beiden nachgelagerten Zielen übergeordnet (beim § 16i SGB II). Die Erreichung genau dieser Ziele wird das IAB überprüfen...

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