Grundlagen des Urlaubsrechts

Bezahlter (Erholungs-)Urlaub bildet mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

die praktisch häufigste Ausnahme zum Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn'...

Quelle: Anwaltssozietät Jurati, RA Michael Loewer

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Bezahlter (Erholungs-) Urlaub ist eine Errungenschaft des sozialen Arbeitsrechts, dessen Grundsätze sich mittlerweile auch im Recht der EU finden und dort über § 31 II EU-GR-Charta sogar zum Grundrecht geworden sind. Er bildet mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die praktisch häufigste Ausnahme zum Grundsatz ''Ohne Arbeit kein Lohn''. Auf nationaler Ebene finden sich in Deutschland einheitliche Vorschriften über einen zwingenden Mindeststandard für Arbeitnehmer im BUrlG und für schwerbehinderte Menschen zusätzlich in § 125 SGB IX sowie für Jugendliche in § 19 JArbSchG. Gemäß § 2 S. 1 BUrlG gilt das BUrlG für Arbeitnehmer und zur Berufsbildung Beschäftigte. Soweit Ausund Fortbildungszweck im Vordergrund stehen, betrifft das auch Praktikanten und Umschüler. Minijobbern steht entgegen der häufigen tatsächlichen Handhabung ebenso ein Urlaubsanspruch zu wie befristet beschäftigten Arbeitnehmern Nach § 2 S. 2 BUrlG können auch arbeitnehmerähnlich und unter besonderen weiteren Voraussetzungen (§ 12 BUrlG) auch in Heimarbeit Beschäftigte bezahlten Erholungsurlaub verlangen. Selbst im ruhenden Arbeitsverhältnis (z.B. bei befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente) entstehen grundsätzlich Urlaubsansprüche. Voraussetzung ist lediglich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Auf die tatsächliche Beschäftigung kommt es insoweit nicht an. Erholungsurlaub dient nicht nur der Wiederherstellung der Arbeitskraft. Zweck ist außerdem die Gewäh rung von Freizeit, über die ohne Einbindung in einen wie auch immer gearteten betrieblichen Alltag frei verfügt werden kann. Dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ist nach § 8 BUrlG allerdings unzulässig. Sie kann ein abmahnfähiges Fehlverhalten bedeuten. Wechsel der Arbeitszeit Der gesetzliche Vollurlaubsanspruch beträgt nach § 3 I BUrlG mindestens 24 Werktage, gemäß § 19 II JArbschG für Jugendliche und schwerbehinderte Menschen nach § 125 SGB IX etwas mehr. Der gesetzliche Mindeststandard darf nicht durch Vereinbarungen in Arbeits- oder Tarifverträgen unterschritten werden (§ 13 I BUrlG)...

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