Soziale Sicherung im Überblick (Leichte Sprache)

Der Sozialstaat, die soziale Marktwirtschaft gehören

zu den großen Traditionen Deutschlands. Leistungen im Überblick in leichter Sprache...

Quelle: BMAS

Text für die Suchmaschine

SOZIALE SICHERUNG IM ÜBERBLICK Kindergeld Das Bundeselterngeld Die Elternzeit Der Unterhaltsvorschuss Der Kinderzuschlag Mutterschutz Arbeitsförderung Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsrecht Betriebsverfassung Mitbestimmung Mindestlohn Arbeitsschutz, Unfallverhütung Typische Arbeitsschutzvorschriften Unfallversicherung Rehabilitation und Teilhabe von behinderten Menschen Initiative Inklusion Krankenversicherung Pflegeversicherung Rentenversicherung Altersrenten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Hinzuverdienst Renten wegen Todes Rentenberechnung Die Rentenformel Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge Soziale Entschädigung Kriegsopferversorgung Opfer von Gewalttaten Sozialhilfe Wohngeld Internationale Sozialversicherung Kranken- und Pflegeversicherung Unfallversicherung Rentenversicherung Familienleistungen Arbeitslosenversicherung Sozialgerichtsbarkeit Sozialdatenschutz Gebärdensprach-Telefon Bürgertelefon Bundeselterngeld, Elternzeit, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag Kinder machen Freude - natürlich. Aber Kinder kosten auch Geld. Lebensmittel, Kleidung, Ausbildung, Spielzeug - all das müssen die Eltern erst einmal bezahlen. Dabei hilft ihnen das Kindergeld. Das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld dient dabei in erster Linie dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen. Ein darüber hinausgehender Teil des Kindergeldes dient der Förderung der Familie. Ihre Rechte Wer Kinder hat und in Deutschland wohnt, hat Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch für Ausländer, wenn sie eine gültige Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu bestimmten Zwecken besitzen. Kindergeld können jedoch auch unter engen Voraussetzungen Väter und Mütter erhalten, die, etwa wenn sie für einige Zeit aus beruflichen Gründen entsandt sind, im Ausland leben. Allerdings zahlt der Staat das Kindergeld nur für Kinder, die im Bundesgebiet oder einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz leben (wobei es auch hier, wie überall, Ausnahmen gibt). Die Kinderzulage (früher Baukindergeld) erhalten Anspruchsberechtigte, die eine eigene Wohnung oder ein Haus gebaut oder gekauft haben, bis zu acht Jahre lang zusätzlich zum normalen Kindergeld im Rahmen der Eigenheimzulage. Sie beträgt für selbst genutzte Wohnungen, bei denen der Kaufvertrag vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurde oder bei denen mit der Herstellung durch die Anspruchsberechtigten vor dem 1. Januar 2004 begonnen wurde 767 EUR je Kind und Jahr. Haben die Anspruchsberechtigten bis zum 31. Dezember 2005 mit der Herstellung begonnen oder den Kaufvertrag abgeschlossen, erhalten sie einen Förderbetrag von 800 EUR. Da zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft wurde, wird für neue Objekte auch die Kinderzulage nicht mehr gewährt. Anspruchsberechtigte, die bisher bereits Eigenheimzulage erhalten haben, wird die Kinderzulage für den verbleibenden Förderzeitraum weitergezahlt. Das Elterngeld ist eine wichtige Unterstützung für Familien in den ersten Lebensmonaten ihres Kindes. Es fängt einen Einkommenswegfall nach der Geburt des Kindes auf. Damit macht es das Elterngeld für Mütter und Väter einfacher, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder vorübergehend einzuschränken, um Zeit für ihr Kind zu haben. Der Kinderzuschlag Eltern haben für ein in ihrem Haushalt lebendes, unter 25-jähriges unverheiratetes Kind Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn sie für dieses Kind Kindergeld beziehen, ihr Einkommen die Mindesteinkommensgrenze von 900 EUR brutto für Paare und 600 EUR brutto für Alleinerziehende erreicht, mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird. Mutterschutz Wie können eine schwangere Arbeitnehmerin und ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden? Antworten auf diese Frage geben das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV), die ein wesentlicher Bestandteil des gesetzlichen Arbeitsschutzes sind. Gemeinsam mit dem Bundeselterngeld und der Elternzeit bildet der Mutterschutz einen wichtigen Beitrag zur Familien- und Gesellschaftspolitik. Mutterschutz im Überblick Als werdende Mutter genießen Sie, wenn Sie in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, einen besonderen Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz sowie einen besonderen Kündigungsschutz vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Die Mutterschutzfristen von sechs Wochen vor und mindestens acht Wochen nach der Entbindung ermöglichen es Ihnen, sich völlig unbelastet von einer beruflichen Arbeitsleistung auf Ihr Kind einzustellen und sich zu erholen. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Mutterschutzfrist auf 12 Wochen nach der Entbindung. Im Falle einer vorzeitigen Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt in jedem Fall entsprechend um den verlorenen Fristanteil der Schutzfrist vor der Entbindung. Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld Dieses Beschäftigungsverbot unterscheidet sich von einer Krankschreibung. Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Mutterschutzgesetz, der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) sowie im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Auch das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte enthält Regelungen über das Mutterschaftsgeld. Ob und wie diese Gesetze angewendet und umgesetzt werden, überwachen die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Bundesländern (Gewerbeaufsichtsamt oder Arbeitsschutzamt). In der Bundesrepublik sollen möglichst viele Frauen und Männer beschäftigt sein. Mit dem Arbeitsförderungsrecht (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III) sollen deshalb die Erwerbschancen Arbeitsloser verbessert und der Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit ihren Agenturen für Arbeit setzt das SGB III in die Praxis um. Aufgaben und Leistungen Die Bundesagentur für Arbeit hat u. a. folgende wesentliche Aufgaben: Arbeitsmarktberatung, Berufsberatung und -orientierung, Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Hilfen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen, sonstige Förderung der beruflichen Eingliederung, Entgeltersatzleistungen, Arbeitgeberberatung. Die Bundesagentur für Arbeit wendet sich mit ihren Leistungen sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Einige Leistungen der Bundesagentur für Arbeit können Sie in jedem Fall in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob Sie vorher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben oder nicht. Dazu gehören die Berufsberatung und -orientierung oder die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Um andere Leistungen - beispielsweise Arbeitslosengeld - zu erhalten, müssen Sie zuvor bei einem Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Jeder, der eine Arbeitsstelle sucht, weil er oder sie arbeitslos ist bzw. wird oder sich beruflich verändern möchte, kann die Vermittlung der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung suchen, erhalten ebenfalls Unterstützung. Die Vermittlung ist die Kernaufgabe der Agenturen für Arbeit. Die übrigen Leistungen und Hilfen der Arbeitsförderung werden nur gewährt, wenn ohne sie die dauerhafte Eingliederung in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt nicht gelingen kann. Sobald Sie Kenntnis über das Ende Ihres Beschäftigungsverhältnisses haben, sind Sie schon im Vorhinein verpflichtet, sich persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Diese Meldung muss spätestens drei Monate vor dem Beendigungszeitpunkt erfolgen. Ist der Zeitraum zwischen der Kenntnis über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem tatsächlichen Ende kürzer als drei Monate, müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts bei der Agentur für Arbeit melden. Zur Wahrung der Frist reicht eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Vermittlungsunterstützende Leistungen Vermittlungsbudget Mit einer Unterstützung aus dem Vermittlungsbudget sollen flexibel, zielgerichtet und bedarfsorientiert unterschiedliche Hemmnisse beseitigt werden und dabei den spezifischen Bedürfnissen der Arbeit- und Ausbildungsuchenden Rechnung tragen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget soll Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose bei der Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützen. Das Vermittlungsbudget bietet damit einen großen Spielraum für eine ganz individuelle Förderung, um verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gewähren zu können. Der Gesetzgeber hat daher darauf verzichtet, detaillierte Vorgaben zu Fördermöglichkeiten zu machen. Mit den Vermittlungs- und Beratungskräften der Agentur für Arbeit oder des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Einzelfall der konkrete Unterstützungsbedarf und die individuelle Hilfe aus dem Vermittlungsbudget zu klären. Förderungsfähig sind von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen wollen. Ausbildungsuchende, die eine Berufsausbildung anstreben. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bei der Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Ausbildung unterstützt werden. Leistungsberechtigte, die Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II beziehen, können für den Schritt in die hauptberuflich ausgeübte Selbständigkeit, aber auch bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von dem für sie örtlich zuständigen Jobcenter ein sog. Einstiegsgeld erhalten. Berufsorientierungsmaßnahmen Für Schülerinnen und Schüler allgemeinbildender Schulen können Maßnahmen zur Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass mindestens 50% der Kosten von einem Dritten getragen werden. In den Maßnahmen können Schülerinnen und Schüler konkrete Einblicke in Berufe, ihre Anforderungen und Aussichten gewinnen. Die Maßnahmen werden so ausgestaltet, dass sie auch den besonderen Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und von schwerbehinderten Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Berufseinstiegsbegleitung Die Berufseinstiegsbegleitung richtet sich an leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler, die voraussichtlich Probleme haben, einen Schulabschluss zu erlangen und damit auch Gefahr laufen, den erfolgreichen Start ins Berufsleben zu verpassen. Mit dem Ziel der Eingliederung in eine Berufsausbildung wird bereits in den Vorabgangsund Abgangsklassen von allgemeinbildenden Schulen, die auf einen Haupt- oder Förderschulabschluss vorbereiten, angesetzt. Die Förderung reicht bis zu sechs Monate in die Berufsausbildung hinein. Über die Auswahl der Schüler/innen entscheidet die Berufsberatung nach Empfehlung des Lehrers. Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) Junge Menschen, die aus den verschiedensten Gründen noch keine Berufsausbildung aufnehmen konnten, können durch die Agenturen für Arbeit in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen unterstützt werden. Sie dienen der beruflichen Orientierung, der Berufsfindung oder der gezielten Vorbereitung auf eine Berufsausbildung. Die Maßnahmen dauern in der Regel 10 bis 11 Monate. Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) Teilnehmende an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und Auszubildende haben Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ihnen die erforderlichen Mittel, insbesondere zur Deckung des Lebensunterhalts nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Diese Leistung ist in Anlehnung an das BAföG konzipiert, wird jedoch aus Beitragsmitteln finanziert. Bei einer betrieblichen Berufsausbildung werden nur Auszubildende unterstützt, die außerhalb des elterlichen Haushaltes leben. Grundsätzlich kann nur die Erstausbildung durch eine Berufsausbildungsbeihilfe unterstützt werden. In besonders gelagerten Fällen ist jedoch die Unterstützung einer Zweitausbildung möglich. Vereinzelt fehlt jungen Menschen trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung im erlernten Beruf eine Perspektive. Eine zweite Berufsausbildung, die erst berufliche Perspektiven schafft, soll in diesen Fällen aber nicht daran scheitern, dass dem Auszubildenden trotz bestehenden Bedarfs die finanziellen Mittel fehlen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) Benachteiligte junge Menschen können begleitend zu einer betrieblichen Berufsausbildung ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten, wenn sie zusätzliche Unterstützung benötigen, ohne die der Ausbildungserfolg gefährdet wäre. Unterstützt werden Maßnahmen, die über betriebs- und ausbildungsübliche Inhalte hinausgehen, z.B. Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten, Förderung der Fachpraxis und Fachtheorie sowie sozialpädagogische Begleitung. Ausbildungsbegleitende Hilfen können nach Abbruch einer betrieblichen Berufsausbildung bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen bzw. einer außerbetrieblichen Berufsausbildung oder nach erfolgreicher Beendigung bis zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses fortgeführt sowie auch während einer Einstiegsqualifizierung erbracht werden. Assistierte Ausbildung Durch das neue - befristet geltende - Instrument sollen mehr benachteiligte junge Menschen zu einem erfolgreichen Abschluss einer betrieblichen Berufsausbildung im dualen System geführt werden. Teilnehmende und Ausbildungsbetriebe werden im Rahmen der Assistierten Ausbildung vor und während einer betrieblichen Berufsausbildung unterstützt. Die Unterstützung bietet jungen Menschen, die bisher nur außerbetrieblich ausgebildet werden konnten, eine zusätzliche betriebliche Perspektive. Um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen und eine Anpassung der Assistierten Ausbildung an bestehende regionale Strukturen zu ermöglichen, wurde das Instrument sehr flexibel ausgestaltet. So kann die Assistierte Ausbildung optional um eine vorbereitende Phase ergänzt und der förderungsfähige Personenkreis durch eine Landeskonzeption erweitert werden. Jugendwohnheime Förderungsberechtigte Personen erhalten einen sogenannten Bildungsgutschein. Der Gutschein wird im Regelfall für ein bestimmtes Bildungsziel und einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich ausgestellt. Mit diesem Bildungsgutschein können die Weiterbildungsinteressierten frei unter den zugelassenen Bildungsträgern wählen, die eine entsprechende Bildungsmaßnahme anbieten. Die Agentur für Arbeit informiert über berufliche Bildungsangebote (z.B. über die Internet Datenbank KURSNET). Die Auswahl unter den zugelassenen Bildungsanbietern obliegt jedoch allein dem Gutscheininhaber selbst. Der Bildungsgutschein ist dem Bildungsträger auszuhändigen, der die Kosten unmittelbar mit der Agentur für Arbeit abrechnet. Bei Teilnahme an einer Weiterbildung können folgende Kosten von der Agentur für Arbeit übernommen werden: Lehrgangskosten (Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen-/Abschlussprüfungen, Prüfungsstücke) sowie etwaige im Vorfeld der Teilnahme anfallende Kosten für eine Eignungsfeststellung (z.B. Gesundheitsprüfung). Fahrkosten Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie Kinderbetreuungskosten (130 EUR monatlich je Kind). Darüber hinaus gibt es zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern spezielle Förderprogramme: 1. Weiterbildung geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU) Gefördert werden können geringqualifizierte Mitarbeiter ohne Berufsabschluss oder mit Abschluss, die seit mindestens vier Jahren eine an- oder ungelernte Tätigkeit verrichten und ihre erlernte Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege eines Angehörigen werden dabei berücksichtigt. ältere Mitarbeiter, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben und in einem Betrieb mit weniger als 250 Arbeitnehmern beschäftigt sind und der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt auch während der Weiterbildung fortzahlt. befristet (bis Maßnahmebeginn vor 31. Dezember 2019) auch alle anderen Arbeitnehmer in einem Betrieb mit weniger als 250 Arbeitnehmern, wenn neben der Arbeitsentgeltfortzahlung der Arbeitgeber sich mit mindestens 50% an den Lehrgangskosten beteiligt. Dabei können solche Weiterbildungen unterstützt werden, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, zu einem anerkannten Berufsabschluss führen oder mit einer zertifizierten Teilqualifikation oder einem verbands- oder branchenübergreifenden Zertifikat abschließen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für die Förderung einen Bildungsgutschein. Damit können sie unter zugelassenen Weiterbildungsangeboten wählen. Die Förderung erfolgt durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten. Bei Geringqualifizierten, die unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt werden, wird den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt gewährt. Erstausbildung junger Erwachsener Die im Februar 2013 von BMAS und die Bundesagentur für Arbeit gestartete gemeinsame Initiative AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht wird in dieser Legislaturperiode engagiert fortgeführt. Ziel ist es, in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 100.000 junge Erwachsene in der Altersgruppe der 25-34-Jährigen ohne Berufsabschluss in den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuches (SGB II und SGB III) für eine abschlussorientierte Qualifizierung zu gewinnen. Schwerpunkt der Initiative ist die zielgerichtete, passgenaue Förderung abschlussorientierter beruflicher Weiterbildungen (Voll- und Teilzeitqualifizierungen) in einem anerkannten Ausbildungsberuf, Externenprüfung und modulare Teilqualifizierungen. Die Förderung findet auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen (SGB II, III) und der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel statt. Die Initiative richtet sich nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Auch junge Erwachsene mit Behinderungen können von der Initiative profitieren. Die Initiative leistet damit einen Beitrag zur langfristig wirksamen Integration in Arbeit und zur Deckung des Fachkräftebedarfs. Arbeitsmarktförderung von Personen mit Migrationshintergrund Mit dem Sonderprogramm des Bundes zur Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU) hat die Bundesregierung Anfang 2013 ein Förderinstrument aufgelegt, mit dem junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren aus der Europäischen Union dabei unterstützt werden, eine betriebliche Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren. Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben Behindert im Sinne des SGB III sind Menschen, deren Aussichten, am Arbeitsleben teilzuhaben oder weiter teilzuhaben, wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind und die deshalb Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigen, einschließlich lernbehinderter Menschen. Menschen mit Behinderungen stehen Menschen gleich, denen eine Behinderung mit den genannten Folgen droht. Leistungen an Arbeitgeber zur Eingliederung von behinderten und schwerbehinderten Menschen: Eingliederungszuschuss (siehe im Abschnitt Eingliederungszuschuss) und Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung (siehe im Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung), Probebeschäftigung, Arbeitshilfen. Mit dem Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22. Dezember 2008 wurde ein weiteres Instrument zur Förderung behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben eingeführt: Kurzarbeitergeld Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden. Saison-Kurzarbeitergeld Transferleistungen dienen der Flankierung von Personalanpassungsmaßnahmen infolge von Betriebsänderungen. Durch die Transferleistungen sollen die Vermittlungsaussichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von Arbeitsplatzabbau betroffen sind, verbessert werden. Ziel ist möglichst der Transfer aus Arbeit in Arbeit (job to job) ohne zwischenzeitlichen Bezug von Arbeitslosengeld. Transferkurzarbeitergeld Ziel des Transferkurzarbeitergeldes ist es, den Wechsel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der bestehenden Beschäftigung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber in eine neue Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Der Eingliederungszuschuss wird auf die vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten tariflichen oder ortsüblichen Löhne und die pauschalierten Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen gewährt. Ein Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, ist nicht berücksichtigungsfähig. Höhe und Dauer der Förderung Der Eingliederungszuschuss darf grundsätzlich 50% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen. Für behinderte oder schwerbehinderte Menschen gelten hinsichtlich Höhe und Dauer der Förderung Sonderregelungen. Die Förderhöhe kann abweichend vom oben genannten Grundsatz bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. Für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen kann die Förderung bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und bis zu 60 Monate betragen. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist auch eine Förderdauer von bis zu 96 Monaten möglich. In die Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung fließt ein, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Teil 2 SGB IX hinaus eingestellt und beschäftigt wird. Das Bürgertelefon des BMAS zum Thema Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im SGB III. Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist ein steuerfinanziertes Fürsorgesystem geschaffen worden, das darauf gerichtet ist, erwerbsfähigen Menschen in Notlagen schnelle und umfassende Hilfe und Unterstützung zur Selbsthilfe zu bieten. Derjenige, der trotz umfassender Bemühungen keine Arbeit finden kann oder mit seiner Arbeit ein Einkommen erzielt, mit dem der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, hat bei Vorliegen von Hilfebedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld II, das auch als ergänzende (aufstockende) Leistung zum Einkommen zu gewähren ist. Hilfebedürftigkeit vorausgesetzt, erhalten erwerbsfähige Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres Arbeitslosengeld II als Leistung zum Lebensunterhalt. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit (siehe oben) kommt es nicht darauf an, ob der Jugendliche z.B. wegen Schulbesuchs keine Erwerbstätigkeit verrichten kann, sondern ob er theoretisch imstande ist, eine solche Arbeit zu verrichten. Welche Leistungen zur Eingliederung in Arbeit können erbracht werden? Um die (Wieder)Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu unterstützen, steht eine Vielzahl von verschiedenen Eingliederungsleistungen zur Verfügung, insbesondere Leistungen aus dem Vermittlungsbudget zur Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer Beschäftigung, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, Förderung der beruflichen Weiterbildung, einschließlich des Nachholens des Hauptschulabschlusses, Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen an Arbeitgeber, Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmer, Förderung der Berufswahl und Berufsausbildung, kommunale Eingliederungsleistungen (z.B. Kinderbetreuung, Sucht- und Schuldnerberatung), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen, Arbeitsgelegenheiten, Förderung von Arbeitsverhältnissen. Grundsätzlich ist die Aufnahme jeder Arbeit zumutbar. Dies ist in § 10 SGB II geregelt. Ausnahmen gelten zum Beispiel, wenn der Beschäftigung körperliche, geistige oder seelische Gründe entgegenstehen oder wenn Beschäftigungen wegen zu geringer Bezahlung als sittenwidrig anzusehen wären. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder die Pflege von Angehörigen können Gründe für die Ablehnung einer Arbeit sein. Außerdem können sonstige wichtige Gründe geltend gemacht werden, insbesondere der Besuch einer allgemeinbildenden Schule. Wer eine Arbeit, eine Ausbildung oder eine Eingliederungsmaßnahme ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit Kürzungen und im Wiederholungsfalle ggf. mit dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II rechnen. Kosten für die Schülerbeförderung, soweit sie erforderlich sind (zumutbare Eigenbelastung 5 EUR) und nicht bereits von Dritten getragen werden, Leistungen für eine schulnahe Lernförderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten bei Teilnahme an gemeinschaftlichen Mittagessen (Eigenanteil 1 EUR pro Kind) in Schule, in Kitas und in der Kindertagespflege und ein monatliches Teilhabebudget im Wert von bis zu 10 EUR für soziale Teilhabe. 1.die Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, 2.die Erstausstattung von Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie 3.Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, für Reparatur bzw. Miete von therapeutischen Geräten. Arbeitsrecht Arbeitnehmer sind wirtschaftlich und - im Rahmen des Arbeitsvertrags - persönlich vom Arbeitgeber abhängig. Deshalb benötigen sie Schutz, den ihnen das Arbeitsrecht gewährt. Dieses Sonderrecht gilt für alle Arbeitnehmer - sprich: Arbeiter und Angestellte. Für in Heimarbeit Beschäftigte, die in besonderem Maße wirtschaftlich von ihren Auftraggebern abhängig sind, gelten die arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechend - teilweise kraft besonderer gesetzlicher Regelung, teilweise analog. Dabei unterscheidet man zwischen zwei Unterformen des Arbeitsrechts: Das Individual-Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das kollektive Arbeitsrecht regelt das Recht der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf betrieblicher und vor allem überbetrieblicher Ebene. Gesetzlich geregelt sind auch die Kündigungsfristen. Die Grundkündigungsfrist, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber einhalten müssen, beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Je länger ein Arbeitnehmer einem Betrieb angehört, desto länger ist auch die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung einhalten muss. So beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, wenn der Arbeitnehmer bereits zwei Jahre in einem Betrieb arbeitet. Sie erhöht sich nach 5-, 8-, 10-, 12- und 15-jähriger Betriebszugehörigkeit um jeweils einen Monat. Nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes setzt auch voraus, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Kündigung in dem selben Betrieb oder Unternehmen ununterbrochen länger als sechs Monate bestanden hat (Wartezeit). Im Teilzeit-und Befristungsgesetz (TzBfG) sind die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen und die Rechtsfolgen bei unwirksamer Befristung geregelt. Ein befristeter Arbeitsvertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichen des Zwecks. Eine fristgemäße Kündigung des befristeten Arbeitsvertrages vor Ablauf der vereinbarten Zeit ist zulässig, wenn die Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag oder anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende eines befristeten Arbeitsvertrages muss der Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht erheben, wenn er die Rechtsunwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages geltend machen will. Das Tarifvertragsrecht Die Tarifautonomie gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Sie berechtigt die Tarifpartner zum Abschluss von Tarifverträgen in eigener Verantwortung. Das Betriebsverfassungsrecht regelt innerbetrieblich das Verhältnis zwischen Belegschaft und Arbeitgeber. Der Grundgedanke ist dabei, dass Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen vertrauensvoll zusammenarbeiten - zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs. Der Betriebsrat wird von der Belegschaft gewählt. Er nimmt zunächst einmal eine Reihe allgemeiner Aufgaben wahr. Beispielsweise wacht er darüber, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auch eingehalten bzw. durchgeführt werden. Daneben muss der Betriebsrat bei sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beteiligt werden. Diese Beteiligungsrechte gliedern sich nach ihrer Stärke in Mitbestimmungsrechte und Mitwirkungsrechte. Das Arbeitsrecht ergibt sich aus einer Reihe von Einzelgesetzen. Dazu gehören beispielsweise Bürgerliches Gesetzbuch, Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Sprecherausschussgesetz, Mutterschutzgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Nachweisgesetz, Mitbestimmungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Pflegezeitgesetz, Familienpflegezeitgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Mindestlohngesetz, Gewerbeordnung, Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassung In welchem Maße können der einzelne Arbeitnehmer und die betriebliche Arbeitnehmervertretung mitwirken und mit bestimmen? Welche Rechte haben die Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung? Diese Fragen beantwortet das Betriebsverfassungsgesetz. Gleichgültig, ob es um die Absatzplanung, neue Produkte, Investitionen oder um Rationalisierungsmaßnahmen geht: Fast jede betriebliche oder unternehmerische Entscheidung wirkt sich auf die beschäftigten Arbeitnehmer aus. Deshalb haben sie Mitbestimmungsrechte. Das bedeutet: Sie sind durch ihre Vertreter an der Willensbildung im Betrieb oder Unternehmen beteiligt. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein tragendes Element unserer Gesellschaftsordnung. Sie beruht auf einer grundsätzlichen Überzeugung: Demokratische Prinzipien dürfen nicht auf den Staat beschränkt bleiben, sondern müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen verankert werden. Mitbestimmung bedeutet auch: Die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften sind bereit, Mitverantwortung zu übernehmen. Damit haben sie in den vergangenen Jahrzehnten bis heute die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland mitgeprägt und stabilisiert. Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Aufsichtsräte und damit auch auf die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Es soll dazu beitragen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant zu erhöhen und einen Kulturwandel in den Unternehmen anstoßen. Das Gesetz schreibt eine Geschlechterquote von 30 Prozent für ab dem 1. Januar 2016 neu zu wählende Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen vor. Alle börsennotierten oder mitbestimmten Gesellschaften werden durch das Gesetz verpflichtet, Zielgrößen zu den Frauenanteilen im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den zwei Führungsebenen unterhalb des Vorstands sowie Fristen für deren Erreichung festzulegen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Unternehmensmitbestimmung finden Sie in folgenden Gesetzen: Mitbestimmungsgesetz 1976 Drittelbeteiligungsgesetz Montan-Mitbestimmungsgesetz Mitbestimmungsergänzungsgesetz SE-Beteiligungsgesetz SCE-Beteiligungsgesetz und Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG). In welchem Umfang besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Mindestlohn, wie wird er geltend gemacht und wie wird er kontrolliert. Diese Fragen beantworten das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ab dem 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Beschäftigte brauchen Sicherheit. Ihr Leben und Ihre Gesundheit sollen vor Gefahren geschützt sein, die bei der Arbeit oder durch die Arbeit entstehen. Dafür gibt es den Arbeitsschutz. Verantwortlich für den Arbeitsschutz im Betrieb ist Ihr Arbeitgeber. Er muss u. a. Arbeitsstätten, Arbeitsmittel, Geräte, Anlagen usw. so einrichten und unterhalten sowie den gesamten Betrieb so organisieren, dass Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Er muss Maßnahmen durchführen, die Unfälle bei der Arbeit und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhüten und zu einer menschengerechten Gestaltung der Arbeit führen. Dazu verpflichten die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere das Arbeitsschutzgesetz und die darauf gestützten Verordnungen sowie die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger. Der Arbeitsschutz betrifft folgende Bereiche, die ineinander greifen: Arbeitsstätten einschließlich Betriebshygiene, Arbeitsmittel, Geräte und technische Anlagen, Gefahrstoffe, Arbeitszeitregelungen, Schutz bestimmter Personengruppen, Arbeitsschutzorganisation im Betrieb, Arbeitsmedizinische Vorsorge, Lastenhandhabung, Biologische Arbeitsstoffe, Lärm- und Vibration, künstliche optische Strahlung. Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die tägliche Höchstarbeitszeit und legt Mindestruhepausen während der Arbeitszeit sowie Mindestruhezeiten nach der Arbeit fest. Damit sichert es den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Besonders geschützt sind Nachtarbeiter, und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht. Es besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen, von dem unter besonderen Voraussetzungen Ausnahmen zulässig sind. Jugendarbeitsschutzgesetz Mutterschutzgesetz Es legt fest, wie eine im Arbeitsverhältnis stehende schwangere Frau und ihr Kind vor Gefahren, Überforderung und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz geschützt werden. Betriebsärzte Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Die arbeitsmedizinische Vorsorge dient der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und Gesundheit und stellt eine wichtige Ergänzung der technischen und organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen dar. Sie dient der Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und dem Erhalt der individuellen Beschäftigungsfähigkeit. Die Verordnung regelt Pflichten von Arbeitgebern und Ärzten, gewährleistet die Rechte der Beschäftigten, schafft Transparenz über die Anlässe für Pflicht- und Angebotsvorsorge und stärkt den Anspruch der Beschäftigten auf Wunschvorsorge. Sie schreibt die grundsätzliche Trennung arbeitsmedizinischer Vorsorge von Eignungsuntersuchungen, deren Zulässigkeit sich nach arbeits- und datenschutzrechtlichen Grundsätzen richtet, vor. Die Verordnung wird durch arbeitsmedizinische Regeln konkretisiert. Die Erarbeitung von Regeln, die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechen, sowie von Empfehlungen zur betrieblichen Gesundheitsvorsorge gehört zu den Aufgaben des Ausschusses für Arbeitsmedizin. Die wesentlichen Elemente der PSA-Benutzungsverordnung sind die Regelungen für die Auswahl, Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) für alle Tätigkeitsbereiche. Es ist von Seiten der Arbeitgeber auch dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten darin unterwiesen werden, wie sie PSA sicherheitsgerecht benutzen. Lastenhandhabungsverordnung Die Lastenhandhabungsverordnung enthält Bestimmungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei manuellen Lastenhandhabungen, die eine Gefährdung für die Beschäftigten, insbesondere der Lendenwirbelsäule, mit sich bringen. Grundsätzlich sind die Arbeitgeber angehalten, solche Lastenhandhabungen zu vermeiden. Ist dies nicht möglich, hat der Arbeitgeber die Arbeit so zu gestalten, dass diese Tätigkeiten möglichst sicher und mit möglichst geringer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten vonstatten gehen. Dazu erfolgt eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen, um daraus abgeleitet geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Baustellenverordnung Die Instrumente der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung) sollen maßgeblich dazu beitragen, die im Baubereich im Vergleich zu anderen Wirtschaftsbereichen besonders hohen Unfall- und Gesundheitsrisiken zu reduzieren und die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu verbessern. Kernelemente der Verordnung sind die nach Maßgabe der Verordnung zu übermittelnde Vorankündigung, der Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan und die Bestellung eines Koordinators. Alle diese Elemente sind geeignet, den Bauablauf besser zu planen und zu koordinieren, so dass Gefährdungen für die Beschäftigten frühzeitig erkannt und beseitigt werden können. Durch die Bildschirmarbeitsverordnung werden notwendige Schutzbestimmungen für die Beschäftigten bei der Arbeit an Bildschirmgeräten zusammengefasst und alle Arbeitgeber zu ihrer Beachtung verpflichtet. Dies betrifft Mindestanforderungen an das Bildschirmgerät selbst, den Arbeitsplatz und die Arbeitsumgebung sowie hinsichtlich der Softwareausstattung und der Arbeitsorganisation. Auch das Angebot einer fachkundigen Augenuntersuchung einschließlich des zur Verfügung stellen von speziellen Sehhilfen für die Arbeit an Bildschirmgeräten gehört dazu. Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, wie Arbeitsstätten - das sind Fabriken, Werkstätten, Büros und Verwaltungen, Lager und Verkaufsläden usw. - einzurichten und zu betreiben sind. Die Arbeitgeber müssen darauf achten, dass beim Betreiben der Arbeitsstätten keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. So regelt die Verordnung beispielsweise Raumabmessungen, die Belüftung und Beleuchtung der Arbeitsstätte und die Raumtemperatur, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. werden. Gefahrstoffverordnung Mit der im Jahr 2010 neu gefassten Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung) steht ein modernes, flexibel anwendbares Instrumentarium zum Schutz der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen, also insbesondere gefährlichen Chemikalien, zur Verfügung. Biostoffverordnung Biomonitoring Lärm und Vibrationen am Arbeitsplatz Lärm Technische Regeln Vibrationen Die gesetzliche Unfallversicherung besteht bereits seit 1884. Durchgeführt wird sie von den gewerblichen Berufsgenossenschaften, der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie von den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand (Unfallkassen, Landesunfallkassen, Gemeindeunfallversicherungsverbände). Wer ist versichert? Als Arbeitnehmer sowie als Auszubildender sind Sie kraft Gesetzes unfallversichert - unabhängig davon, wie hoch Ihr Arbeitsentgelt ist. Durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt sind darüber hinaus: Landwirte, Kinder in Kindertagesstätten oder bei geeigneten Tagespflegepersonen, Schüler, Studierende, Helfer bei Unglücksfällen, Zivil- und Katastrophenschutzhelfer, Blut- und Organspender, häusliche Pflegepersonen, bestimmte ehrenamtlich tätige Personen. Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler können sich und ihre mitarbeitenden Ehepartner freiwillig versichern, sofern sie nicht schon kraft Gesetzes oder aufgrund von Satzungsbestimmungen pflichtversichert sind. Für Beamte gelten besondere Vorschriften zur Unfallfürsorge. Das Verletztengeld, das Sie während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit erhalten, beträgt 80% des entgangenen Bruttoentgelts bis maximal zur Höhe Ihres Nettolohns, soweit und solange kein Arbeitsentgelt fortgezahlt wird. Die Leistungsdauer beträgt höchstens 78 Wochen. Wenn Sie nach einem Unfall oder wegen einer Berufskrankheit Ihre Tätigkeit nicht mehr wie bisher ausüben können, besteht Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese umfassen in erster Linie Leistungen zur Erhaltung des alten Arbeitsplatzes oder zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes. Sollten diese Leistungen nicht zum Erfolg führen, können Sie sich umschulen oder in einem anderen Beruf anlernen lassen. Während dieser Ausbildungszeit besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld. Sofern gleichzeitig Arbeitsentgelt gezahlt wird, ist dieses anzurechnen. Persönliches Budget Pflegeversicherung Rentenversicherung Das neue Bildungspaket (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) für Schülerinnen und Schüler, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, umfasst folgende Leistungen: Kosten für eintägige Schul- bzw. Kitaausflüge, Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten, Leistungen für den Schulbedarf i. H. v. 70 EUR für das erste Schulhalbjahr und 30 EUR für das zweite Schulhalbjahr, Kosten der Schülerbeförderung, soweit sie erforderlich sind und nicht bereits von Dritten getragen werden, Leistungen für eine schulnahe Lernförderung unter bestimmten Voraussetzungen, Mehrkosten für ein gemeinschaftliches Schulmittagessen und ein monatliches Teilhabebudget im Wert von 10 EUR für soziale und kulturelle Teilhabe...

Alle Infobereiche zeigen