Übertragbarkeit des Zeitwertpapiers

Grundsätzlich ist die Übertragung des Zeitwertpapiers auf einen Dritten möglich.

Dies lässt sich indirekt aus § 7 (1a) SGB IV folgern...

Quelle: bewerberAktiv

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Übertragbarkeit des Zeitwertpapiers Grundsätzlich ist auch die Übertragung des Zeitwertpapiers auf einen Dritten möglich. Dies lässt sich indirekt aus § 7 (1a) SGB IV folgern. Nach dieser Regelung verbleibt der sozialversicherungsrechtliche Schutz bei dem übertragenden Arbeitnehmer und geht nicht auf den Dritten über, auf den das Wertguthaben übertragen worden ist. Ob dies aber auch im konkreten Fall möglich ist, richtet sich jedoch - ebenso wie die Frage, an wen eine Übertragung erfolgen kann - nach den im Betrieb geltenden kollektiv- oder individualvertraglichen Regelungen. Beispielsweise kann die Übertragbarkeit vertraglich auf einen bestimmten Personenkreis - z.B. allein auf Arbeitnehmer desselben Betriebes - begrenzt werden. Hinweis: Wie § 7 (1a) SGB IV geht auch die Regelung des § 23b (4) SGB IV, der nähere Bestimmungen zur Beitragspflicht enthält, von der Zulässigkeit der Übertragung des Wertguthabens an Dritte aus. Dabei werden die Beiträge zur Sozialversicherung zum Zeitpunkt der Übertragung fällig...

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