Bezugsgröße im Rahmen der Beitragspflicht

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung

von Zeitwertpapieren stellt sich die Frage,

nach welcher Bezugsgröße sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen...

Quelle: bewerberAktiv

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Zeitwertpapier - Bezugsgröße im Rahmen der Beitragspflicht Bei der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Zeitwertpapieren stellt sich die Frage, nach welcher Bezugsgröße sich die zu entrichtenden Beiträge bemessen. Dabei kommen das gleich bleibende Arbeitsentgelt oder aber die ständig schwankende Arbeitszeit in Betracht. Eine Antwort gibt nun § 23 b (1) SGB IV. Danach bemessen sich bei Vereinbarungen nach § 7 (1a) SGB IV die Sozialversicherungsbeiträge - unabhängig von der Arbeitszeit - nach dem jeweiligen Arbeitsentgelt. Als besonders vorteilhaft ist beim Zeitwertpapier-Modell hervorzuheben, dass die Investition ''brutto für netto'' erfolgt. Dies gewährleisten verschiedene Erlasse und Verordnungen des Bundesministeriums für Finanzen, nach denen die Investition in das Zeitwertpapier aus dem Bruttoentgelt des Arbeitnehmers erfolgen kann. Zeitwertpapier - Gestundete Beitrags- und Steuerpflicht Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht wird gemäß § 23 b (1) SGB IV ''gestundet'', so dass Fälligkeit erst zu dem Zeitpunkt eintritt, in dem es zur Auszahlung des verbrieften Entgelts kommt. Ebenso erfolgt die Besteuerung des Zeitwertpapiers erst zum Zeitpunkt der Realisierung der Freistellungsphase, da der Arbeitnehmer das Entgelt erst dann tatsächlich erhält. Denn nachdem sogenannten ''Zuflussprinzip'' ist für den Zeitpunkt der Besteuerung ausschlaggebend, wann der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Verfügungsmacht über seinen Lohn erhält. Im Ergebnis wird damit erst der effektiv ausgezahlte Betrag als lohnsteuerpflichtiges Arbeitseinkommen angesehen. Allerdings ist zu berücksichtigen, ob die Vereinbarung, die Arbeitsleistung auf dem Arbeitszeitkonto zu registrieren, vor oder nach der Erbringung der Arbeitsleistung getroffen wird. Erfolgt sie vorher, so setzt die Besteuerung - wie oben dargestellt - erst zum Zeitpunkt der Auszahlung des Entgelts ein. Erfolgt die Vereinbarung jedoch erst nach der Erbringung der Arbeitsleistung, dann handelt es sich bereits um eine ''Verfügung'' über diesen Lohnanspruch, da der Arbeitnehmer erst dann entscheidet, dass diese Leistung auf dem Arbeitszeitkonto bzw. für das Zeitwertpapier berücksichtigt werden soll...

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