Bildungsveranstaltungen außerhalb der Kernzeit

Somit ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einseitig Bildungsveranstaltungen

(mit betrieblichem Hintergrund) festzulegen,

die außerhalb der Kernarbeitszeit stattfinden sollen...

Quelle: bewerberAktiv

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Gleitzeitarbeit - Bildungsveranstaltungen außerhalb der Kernzeit Das BAG hat festgestellt, dass der Betriebsrat auch dann mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber Bildungsveranstaltungen für Mitarbeiter außerhalb der ''regulären Arbeitszeit'', d.h. der Kernarbeitszeit, jedoch noch innerhalb der ''Bandbreite'' der Gleitzeit ansetzt und es sich bei der Veranstaltung um eine solche im ''dienstlichen Interesse'' handelt. Denn es kann gerade nicht mehr von der Freiwilligkeit der Teilnahme gesprochen werden, wenn die vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Beschäftigten notwendig sind und auf Grund der Überschaubarkeit des teilnehmenden Personenkreises festgestellt werden kann, wer daran nicht teilgenommen hat. Durch das Fernbleiben können den Arbeitnehmern schließlich - mit dem Argument des Informationsrückstands - durchaus berufliche Nachteile erwachsen. Damit würde den Arbeitnehmern die - in der Betriebsvereinbarung durch Regelung der Gleitspannen - eröffnete Freiheit, selbst über Beginn und Ende der Arbeitszeit zu bestimmen faktisch in unzulässiger Weise durch den Arbeitgeber beschränkt. Auch die ausdrücklich erklärte Freiwilligkeit der Teilnahme vermag das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 (1) Nr. 2 und 3 BetrVG bei Informations- und Schulungsveranstaltungen außerhalb der Kernzeiten nicht auszuschließen. Vielmehr ist bei Bildungsveranstaltungen im dienstlichen Interesse ein '' freiwilliger Zwang'' anzunehmen, im Grunde ist die Teilnahme der Arbeitnehmer obligatorisch. Somit ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, einseitig Bildungsveranstaltungen (mit betrieblichem Hintergrund) festzulegen, die außerhalb der Kernarbeitszeit stattfinden sollen. Daran vermag auch die ''Freiwilligkeit'' der Anwesenheit nichts zu ändern...

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