Ansparen des Urlaubsanspruchs beim Sabbatical

Was gilt, wenn der gesetzliche Urlaubsanspruch

kurz vor der Freistellungsphase auf dem Arbeitszeitkonto registriert wird?

Quelle: bewerberAktiv

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Sabbatical - Ansparen des Urlaubsanspruchs Das Zeitguthaben, welches der Arbeitnehmer auf seinem Arbeitszeitkonto anspart, um es für ein Sabbatical zu entnehmen, kann auf unterschiedliche Arten erwirtschaftet werden. Neben Überstunden, die auf dem Zeitkonto registriert werden können, ist oft zu lesen, der Arbeitnehmer könne auch seine Urlaubsansprüche ansparen, um diese dann zusammengefasst entnehmen zu können. Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob dies aus rechtlich ohne weiteres möglich ist. Probleme könnten sich insbesondere insoweit ergeben, dass die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs gesetzlich nur in engen Grenzen erlaubt ist. Gemäß § 7 (3) BUrlG muss der gesetzliche Mindesturlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Ausnahmsweise kann der Anspruch jedoch aus dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen auf das Folgejahr übertragen werden. Dann ist der Urlaub jedoch innerhalb der ersten drei Monate des Folgejahres zu nehmen. Andernfalls verfällt er. Demzufolge hat die Registrierung von Urlaubsansprüchen auf dem Arbeitszeitkonto differenziert und nicht pauschal zu erfolgen. Problematisch ist die Auffüllung des Arbeitszeitkontos mit dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch aus § 3 (1) BurlG zu bewerten, da insoweit die erhöhte Gefahr besteht, dass auf Grund der langen Laufzeit der Ansparphase die eingestellten Urlaubsansprüche zum Zeitpunkt der Entnahme der Zeitelemente bereits verfallen sein könnten und damit ein Verstoß gegen die Regelungen des § 7 (3) S. 2, 3 BUrlG i.V.m. § 13 BUrlG vorliegt. Um diesen Gesetzesverstoß zu vermeiden und die Transparenz des Arbeitszeitkontos zu gewährleisten, ist davon abzuraten, den gesetzlichen Urlaub auf dem Konto zu registrieren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der gesetzliche Urlaubsanspruch kurz vor der Freistellungsphase auf dem Arbeitszeitkonto registriert wird, da dann auch die Entnahme der Zeitelemente unmittelbar bevorsteht und ein Verfall dieses Anspruchs nicht droht. Unproblematisch ist es ebenfalls, den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährten vertraglichen Urlaub zur Auffüllung des Arbeitszeitkontos zu verwenden, da insoweit gerade kein Gesetzesverstoß zu befürchten ist...

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