Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

Schreiben der Spitzenverbände zur sozialrechtlichen Absicherung...

Quelle: Spitzenverbände, Rentenversicherung , BA

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Sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen, Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze auf das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht Die mit dem Gesetz zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen erstmals ab 1. Januar 1998 für den Versicherungsschutz flexibler Arbeitszeiten geschaffenen Regelungen wurden mehrfach angepasst. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 wurden neben der besseren Sicherung und Portabilität von Wertguthaben insbesondere Regelungen zur Abgrenzung der Wertguthabenvereinbarungen von anderen Formen flexibler Arbeitszeitmodelle, zum Anspruch auf Wertguthabenverwendung sowie zur Wertguthabenführung und -anlage getroffen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die sich aus dem Gesetz für das Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung ergebenden Änderungen beraten und die dabei erzielten Ergebnisse in diesem Gemeinsamen Rundschreiben zusammengefasst. Das Rundschreiben ersetzt das Gemeinsame Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 29. August 2003, welches hinsichtlich der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2008, insbesondere für die Behandlung von Wertguthaben aus Bestandsfällen sowie die Führung von Zeitguthaben, maßgebend bleibt. Die für die Altersteilzeitarbeit, als besondere Form der flexiblen Arbeitszeit im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen, geltenden versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Regelungen ergeben sich aus dem Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 9. März 2004, das demnächst aktualisiert wird. Beschäftigungsfiktion in Freistellungsphasen Sonstige flexible Arbeitszeitregelungen Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV Beschäftigung mit Stundenlohnanspruch Geringfügige Beschäftigung Freistellung im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen Voraussetzungen der Beschäftigungsfiktion Inhalt der Wertguthabenvereinbarung Wertguthabenvereinbarungen für geringfügig Beschäftigte Angemessenheit des Arbeitsentgelts Wertguthaben Anlage und Werterhaltungsgarantie Arbeitsrechtliche Schutzregelungen Insolvenzsicherung Insolvenzsicherungsmaßnahmen Prüfung der Insolvenzschutzmaßnahmen Schadensersatzpflicht bei unzureichender Insolvenzsicherung Ausschluss der Insolvenzschutzregelungen Feststellung der Grundlagen für die Beitragsberechnung im Störfall Summenfelder-Modell Alternativ-/Optionsmodell Monatliche Ermittlung des beitragspflichtigen Entgeltguthabens In Fonds angelegte Wertguthaben Besonderheiten bei der Bildung der SV-Luft Darstellung der SV-Luft bei Rechtskreiswechsel SV-Luft bei einer Einmalzahlung nach einem Rechtskreiswechsel SV-Luftbildung bei Arbeitgeberwechsel und Mitnahme des Wertguthabens Bildung der SV-Luft bei Freistellung und Wertguthabenbildung im selben Monat SV-Luft und Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz SV-Luft und Insolvenzgeldumlage SV-Luft aus Entgeltzahlungen für sonstige Arbeitszeitregelungen (Gleitzeit) SV-Luft beim Zusammentreffen mit beitragspflichtigen Einnahmen nach § 23c Abs. 1 SGB IV SV-Luft bei Anwendung der Gleitzonenregelung Einmalzahlungen während der Arbeitsphase SV-Luft in der Freistellungsphase Versicherungsrecht Allgemeines Krankenversicherung Krankenversicherungspflicht und Mitgliedschaft Krankenversicherungsfreiheit und Befreiung von der Krankenversicherungspflicht Pflegeversicherung Renten- und Arbeitslosenversicherung Geringfügig entlohnte Beschäftigte Beitragsrecht Wertguthabenverwendung für betriebliche Altersversorgung Änderung der Wertguthabenanlage und -insolvenzsicherung Arbeitgeberwechsel Arbeitsphase Freistellungsphase Bemessungsentgelt Beitragssatz in der Krankenversicherung Nicht vereinbarungsgemäße Verwendung des Entgeltguthabens (Störfall) Allgemeines Ende des Beschäftigungsverhältnisses Kündigung oder Tod Erwerbsminderung Teilauszahlung des Entgeltguthabens für nicht vereinbarungsgemäße Zwecke Übertragung von Entgeltguthaben auf Dritte Eintritt des Störfalls Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt Beitragssatz Fälligkeit der Beiträge Allgemeines Arbeitslosigkeit nach Beschäftigungsende Eintritt verminderter Erwerbsfähigkeit Insolvenz Beitragsrechtliche Behandlung von Entgeltzahlungen nach einem Störfall Nachträgliche Zahlung von geschuldetem Arbeitsentgelt Einmalzahlungen Meldeverfahren Freistellungsphase Störfälle Allgemeines Grundsatz Erwerbsminderung Insolvenz und insolvenzgesicherte Wertguthaben Meldeverfahren bei geringfügig entlohnter Beschäftigung Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund Übertragung bestehender Wertguthaben Anlage des Wertguthabens Auszahlung des Wertguthabens Anspruch und Höhe Versicherungsrecht Beitragsrecht Melderecht Nicht vereinbarungsgemäße Verwendung des Wertguthabens (Störfall) Beitragsrecht Melderecht Gesetzliche Vorschriften § 7 SGB IV Beschäftigung Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst, sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist. Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld in Anspruch genommen oder Wehr- oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des § 3 Pflegezeitgesetzes. (Absatz 3 in der ab 1. Juli 2009 geltenden Fassung: Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld in Anspruch genommen oder Wehroder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Inanspruchnahme von Pflegezeit im Sinne des § 3 Pflegezeitgesetzes....

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