Hilfe für den Einsatz von Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit und Arbeitsschutz.

Eine Handlungshilfe für Interessenvertretungen in Entleiherbetrieben...

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

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Betriebliche Interessenvertretungen in Entleiherbetrieben sind für alle Fragen zur Integration von Leiharbeitnehmern - auch für den Arbeitsschutz - zuständig. Leiharbeitnehmer sind erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Sie tragen ein erhöhtes Unfallrisiko und Statistiken zeigen überdurchschnittliche AU-Tage durch Unfälle. Dies weist auf Integrationsprobleme in der Arbeitsschutzorganisation hin. Die vorliegende Handlungshilfe zeigt betrieblichen Interessenvertretungen auf, wie sie ihre weitreichenden Mitbestimmungsrechte zur Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes der Leiharbeitnehmer nutzen können. Zentrales Instrument ist hierbei die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz mit dem Ziel der Umsetzung von Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. Durch eine aktive Nutzung des Arbeitsschutzausschusses in Bezug auf leiharbeitsspezifische Themen und durch Überwachung der notwendigen Maßnahmen des Arbeitgebers rundet die betriebliche Interessenvertretung ihre Schutzfunktion gegenüber Leiharbeitnehmern ab. Die gesundheitliche Situation von Leiharbeitnehmern. Die Organisation des Arbeitsschutzes. Wie ist der Arbeitsschutz im Betrieb organisiert? Integration der Leiharbeit in die Arbeitsschutzorganisation. Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz. Worin besteht eine Gefährdungsbeurteilung? Die Gefährdungsbeurteilung und der Einsatz von Leiharbeit. Die Unterweisung der Beschäftigten nach Arbeitsschutzgesetz. Was ist eine Unterweisung? Unterweisung der Leiharbeitnehmer. Was kann der Betriebsrat bei der Unterweisung tun? Die persönliche Schutzausrüstung. Wann ist eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich? Leiharbeit und persönliche Schutzausrüstung. Was kann der Betriebsrat bei der persönlichen Schutzausrüstung tun? Die arbeitsmedizinische Vorsorge. Arbeitsmedizinische Vorsorge und Vorsorgeuntersuchungen. Leiharbeit und arbeitsmedizinische Vorsorge. Was kann der Betriebsrat im Feld der arbeitsmedizinischen Vorsorge tun? Was braucht der Betriebsrat, um Leiharbeit zu bearbeiten? Der Einsatz von Leiharbeit ist zu einem Feld betrieblicher und politischer Auseinandersetzung geworden. Insbesondere geht es um die Deutungshoheit der Wirkungen und Auswirkungen von Leiharbeit in der Öffentlichkeit. Schlagzeilen in der Presse wie ''Die Zeitarbeit hat das deutsche Jobwunder stark beschleunigt'' lenken den Blick einseitig auf den Arbeitsmarkt, dagegen finden die sozialen und psychischen Folgen der derzeitigen Praxis von Leiharbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum Beachtung. In der Regel verdienen Leiharbeitnehmer bis zu einem Drittel weniger als die Stammkräfte (vgl. Adamy 2010, Vanselow 2009). Sie sind zudem oft erhöhten Unfallgefährdungen und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Unübersehbar ist der überdurchschnittliche Anteil der Leiharbeit an Arbeitsunfähigkeitstagen durch Unfälle, der auf Integrationsprobleme in die Arbeitsschutzorganisation der Entleiherbetriebe hinweist. Betriebliche Interessenvertretungen, in deren Unternehmen Leiharbeiter zum Einsatz kommen, werden sich über kurz oder lang dem Thema ''Leiharbeit'' stellen müssen, auch wenn ein Teil von ihnen Leiharbeit als Flexibilitätspolster akzeptiert oder eine Position der ''Nichtbefassung'' vertritt. Die Beschäftigung mit dem Thema ''Arbeitsund Gesundheitsschutz in der Leiharbeit'' eröffnet Interessenvertretungen Handlungsfelder, die über eine erste Regulierung von Leiharbeit hinaus gehen. Das Thema ''Gute Arbeit'' kann zum Thema für alle Beschäftigten im Betrieb werden. Die vorliegende Handlungshilfe richtet sich an betriebliche Interessenvertretungen und soll die Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für Leiharbeitnehmer unterstützten. Damit kann ein Beitrag zur Herstellung gleicher Arbeitsbedingungen für sie geleistet werden. Betriebsräte sind zuständig für alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Eingliederung von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb stehen und damit auch für den Arbeitsschutz. Zwar räumt das Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsräten in Bezug auf die betriebliche Form des Leiharbeitereinsatzes keine formalen Mitbestimmungsrechte ein, aber im Feld des betrieblichen Arbeitsschutzes besteht generell ein großer Mitbestimmungsspielraum für betriebliche Interessenvertretungen. Die rechtliche Basis ergibt sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und dessen Verordnungen, dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). In den einzelnen Kapiteln wird, soweit erforderlich, auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen Bezug genommen. Zur Einstimmung in das Thema ''Leiharbeit'' wird ein Überblick über die gesundheitliche Situation und die spezifischen Belastungen von Leiharbeitnehmern gegeben. Die vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass ein dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung ihrer Lage besteht. Dies kann, wie in den folgenden Kapiteln gezeigt wird, durch eine bessere Integration in die Arbeitsschutzorganisation des Entleiherbetriebes erreicht werden. In Kapitel zwei werden zunächst die wesentlichen Merkmale einer Organisation des Arbeitschutzes sowie die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers (Entleiher) für die Leiharbeitnehmer dargestellt. Für die Organisation und Durchführung des Arbeitsschutzes hat der Arbeitgeber nach dem Arbeitssicherheitsgesetz einen Arbeitsschutzausschuss einzurichten und zur Unterstützung eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen. Daran anknüpfend wird gezeigt, wie betriebliche Interessenvertretungen das Feld ''Arbeitsschutzausschuss'' inhaltlich gestalten und diesen auch zum Forum für die Arbeitsschutzprobleme von Leiharbeitnehmern machen können. Mit dem Einsatz von Leiharbeit erweitert sich das Aufgabenfeld des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies muss sich im Tätigkeitsbericht der beiden Berater und in der Anpassung ihrer Einsatzzeiten widerspiegeln (AÜG § 11 Abs. 6). Kapitel drei widmet sich dem Kernstück des Arbeitsschutzgesetzes, der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, auch ''Gefährdungsbeurteilung'' genannt. Es wird beleuchtet: was darunter zu verstehen ist und woraus sie besteht wer an der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung beteiligt sein soll. Anschließend werden die weitreichenden Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung skizziert. Die Kapitel vier, fünf und sechs beschäftigen sich mit den Themen ''Unterweisung der Beschäftigten'', ''persönliche Schutzausrüstung'' und der ''arbeitsmedizinischen Vorsorge''. Diese Themen müssen vor Einsatz von Leiharbeit berücksichtigt beziehungsweise zwischen Verleiher und Entleiher geklärt werden. Grundlage der Entscheidungen über ein ''Wie'' und ein ''Ob'' ergeben sich aus der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung. Die Struktur der Kapitel ist so aufgebaut, dass jedes Thema unter Bezugnahme der jeweiligen rechtlichen Basis erläutert wird, um anschließend zu zeigen, wie betriebliche Interessenvertretungen die Inhalte und Durchführung der Unterweisung mitbestimmen bei der Auswahl der persönlichen Schutzausrüstung mit dafür sorgen die Beschäftigten zu beteiligen und die Durchführung der erforderlichen arbeitsmedizinischen Untersuchungen überwachen können. Kapitel sieben beschäftigt sich mit den inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen, die betrieblichen Interessenvertretungen die Bearbeitung des Themenfeldes ''Leiharbeit und Arbeitsschutz'' erleichtern. Um Leiharbeitnehmer zielgerichtet anzusprechen, muss die Interessenvertretung sich zum Thema ''Leiharbeit'' eigene Arbeitsziele setzen, sich einen Überblick über deren Einsatz verschaffen und selber Arbeitsund Kommunikationsstrukturen schaffen. Über den Arbeits- und Gesundheitsschutz hinaus gibt es noch andere wichtige Handlungsfelder für betriebliche Interessenvertretungen. Dazu zählt etwa die Begrenzung von Leiharbeit oder die Durchsetzung einer gleichen Bezahlung als Vorbedingung für die Einstellung von Leiharbeitnehmern. Diese Themen sind nicht Gegenstand dieser Handlungshilfe, vielmehr geht es um die Gestaltung einer möglichst gesunden Leiharbeit...

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