Rechtsprechung im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010 kostenlos im Internet bereit. Die Entscheidungen sind anonymisiert und werden grundsätzlich ungekürzt veröffentlicht. Der Datenbestand wird täglich aktualisiert.

Die Entscheidungen stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise“. Dort erhalten Sie auch weiterführende Informationen zu den zusätzlichen Angeboten der Gerichte.

Anregungen und Anfragen zu diesem Online-Angebot bearbeitet das beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes. Sie erreichen das Kompetenzzentrum unter folgender E-Mail-Adresse: kompetenzzentrum-ris@bfj.bund.de.

Bitte beachten Sie, dass von dort aus keine Rechtsberatung vorgenommen wird.

Über den Link Rechtsprechung weiterer Gerichte gelangen Sie zum Justizportal des Bundes und der Länder mit Verweisen auf Internetangebote der Bundesgerichte und Landesjustizverwaltungen.

Über den Link Gesetze im Internet können Sie nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos abrufen.

Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie zu einer umfangreichen Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden.

Über den Link N-Lex gelangen Sie zu einem Portal, das zentralen Zugang zu den Rechtsdatenbanken in den einzelnen EU-Ländern bietet.