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Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung Kurzarbeitergeld*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung Kurzarbeitergeld

Quelle

Bundesagentur für Arbeit

Kurzbeschreibung

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz werden die Fördervoraussetzungen von Qualifizierungen während Kurzarbeit in § 106a SGB III geändert.

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Suchbegriffe und Textauszug

Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung Kurzarbeitergeld, Kurzarbeit, Weiterbildung, Bundesagentur für Arbeit. weisung 202012014 vom 17.12.2020 - weiterbildung während kurzarbeit, hinzuverdienstmöglichkeit, erhöhung des kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. bezugsmonat laufende nummer: 202012014 geschäftszeichen: gr 22 - 75095 / 75106 / 75110/ 6901.4 / 6801.4 / 5404.2 / 5530.2 / weisung 202005010 vom 28.05.2020 - erhöhung des kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. bezugsmonat, öffnung hinzuverdienstmöglichkeit für alle berufe, weiterbildung während kurzarbeit mit dem beschäftigungssicherungsgesetz werden die fördervoraussetzungen von qualifizierungen während kurzarbeit in § 106a sgb iii geändert. zudem wird die stufenweise erhöhung des kurzarbeitergeldes (kug) auf bis zu 87 prozent und die hinzuverdienstmöglichkeit aus einer geringfügigen beschäftigung (§ 8 abs. 1 nr. 1 sgb iv) bis 31.12.2021 verlängert. mit dem beschäftigungssicherungsgesetz - beschsig (bgbl. 59/2020) werden die voraussetzungen in § 421c abs. 2 sgb iii zur verlängerung der stufenweisen erhöhung des kurzarbeitergeldes ab dem vierten monat des bezugs von kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 prozent und ab dem siebten bezugsmonat auf 80 bzw. 87 prozent bis zum 31.12.2021 geregelt. zudem wird in § 421c abs. 1 sgb iii geregelt, dass nur das einkommen aus einer geringfügigen beschäftigung nach § 8 abs. 1 nr. 1 sgb iv, die während der kurzarbeit aufgenommen wird, bis ende 2021 anrechnungsfrei auf das kurzarbeitergeld bleibt. die volle erstattung der sozialversicherungsbeiträge wird ab juli 2021 stufenweise auslaufen. damit wird für arbeitgeber ein anreiz zur qualifizierung geschaffen. die im zweiten halbjahr 2021 auf 50 prozent abgesenkte erstattung der sozialversicherungsbeiträge kann auf 100 prozent erhöht werden, wenn die zeit der kurzarbeit für die berufliche qualifizierung der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer genutzt wird. hierzu wurden außerdem die anspruchsvoraussetzungen an die förderung in § 106a sgb iii geändert. danach können neben den sozialversicherungsbeiträgen zu 50 prozent auch lehrgangskosten in pauschalierter form erstattet werden. die neue regelung tritt zum 01.01.2021 in kraft. mit dieser weisung werden die auswirkungen des unter ziffer 1 beschriebenen gesetzes auf das operative geschäft der ba zusammengefasst. 2.1 änderung § 106a sgb iii - weiterbildung während kurzarbeit mit der neufassung des bis zum 31.07.2023 befristeten § 106a sgb iii wird geregelt, dass für während der kurzarbeit begonnene qualifizierungsmaßnahmen förderleistungen ausschließlich nach §106a sgb iii und nicht nach § 82 sgb iii erbracht werden. hierdurch soll ein deutlicher anreiz für die qualifizierung beschäftigter während der kurzarbeit gesetzt werden. durch die entkoppelung des § 106a sgb iii vom § 82 sgb iii entfällt die individuelle prüfung, ob die voraussetzungen für die förderung der beruflichen weiterbildung beschäftigter arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer nach § 82 sgb iii vorliegen. für die teilnahme an während der kurzarbeit begonnenen weiterbildungsmaßnahmen ist eine erstattung der sozialversicherungsbeiträge von 50 prozent für arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer möglich, wenn die maßnahme a) mehr als 120 stunden dauert und maßnahme und träger (nach 5. kapitel sgb iii) zugelassen sind oder b) auf ein nach § 2 absatz 1 des aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges fortbildungsziel vorbereitet und von einem für die durchführung dieser maßnahme nach § 2a des aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geeigneten träger durchgeführt wird. die erstattung erfolgt für die zeit, in der die/der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden arbeitsausfall betroffen ist und kurzarbeitergeld bezieht. für die pauschalierung wird die sozialversicherungspauschale nach § 153 absatz 1 satz 2 nummer 1 sgb iii abzüglich des beitrages zur arbeitsförderung zu grunde gelegt. für die erstattung der beiträge bei teilnahme an maßnahmen nach buchstabe b) ist nicht erforderlich, dass diese maßnahmen tatsächlich nach dem aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert werden. daher sind die beiträge auch in den fällen zu erstatten, in denen diese maßnahmen von den arbeitgebern ohne förderung eigenfinanziert werden. die eignung des träger für die durchführung dieser maßnahmen liegt vor, wenn es sich um einen öffentlichen träger oder einen unter staatlicher aufsicht stehenden träger, einen für die weiterbildungsförderung zugelassenen träger (nach 5. kapitel sgb iii) oder sonstigen träger handelt, der ein system zur ...

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