Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung Kurzarbeitergeld

Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz werden die Fördervoraussetzungen von Qualifizierungen während Kurzarbeit in § 106a SGB III geändert.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Text für die Suchmaschine

Weisung 202012014 vom 17.12.2020 - Weiterbildung während Kurzarbeit, Hinzuverdienstmöglichkeit, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat Laufende Nummer: 202012014 Geschäftszeichen: GR 22 - 75095 / 75106 / 75110/ 6901.4 / 6801.4 / 5404.2 / 5530.2 / Weisung 202005010 vom 28.05.2020 - Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem 4. und 7. Bezugsmonat, Öffnung Hinzuverdienstmöglichkeit für alle Berufe, Weiterbildung während Kurzarbeit Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz werden die Fördervoraussetzungen von Qualifizierungen während Kurzarbeit in § 106a SGB III geändert. Zudem wird die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes (Kug) auf bis zu 87 Prozent und die Hinzuverdienstmöglichkeit aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bis 31.12.2021 verlängert. Mit dem Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG (BGBl. 59/2020) werden die Voraussetzungen in § 421c Abs. 2 SGB III zur Verlängerung der stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent bis zum 31.12.2021 geregelt. Zudem wird in § 421c Abs. 1 SGB III geregelt, dass nur das Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die während der Kurzarbeit aufgenommen wird, bis Ende 2021 anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld bleibt. Die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird ab Juli 2021 stufenweise auslaufen. Damit wird für Arbeitgeber ein Anreiz zur Qualifizierung geschaffen. Die im zweiten Halbjahr 2021 auf 50 Prozent abgesenkte Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge kann auf 100 Prozent erhöht werden, wenn die Zeit der Kurzarbeit für die berufliche Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt wird. Hierzu wurden außerdem die Anspruchsvoraussetzungen an die Förderung in § 106a SGB III geändert. Danach können neben den Sozialversicherungsbeiträgen zu 50 Prozent auch Lehrgangskosten in pauschalierter Form erstattet werden. Die neue Regelung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Mit dieser Weisung werden die Auswirkungen des unter Ziffer 1 beschriebenen Gesetzes auf das operative Geschäft der BA zusammengefasst. 2.1 Änderung § 106a SGB III - Weiterbildung während Kurzarbeit Mit der Neufassung des bis zum 31.07.2023 befristeten § 106a SGB III wird geregelt, dass für während der Kurzarbeit begonnene Qualifizierungsmaßnahmen Förderleistungen ausschließlich nach §106a SGB III und nicht nach § 82 SGB III erbracht werden. Hierdurch soll ein deutlicher Anreiz für die Qualifizierung Beschäftigter während der Kurzarbeit gesetzt werden. Durch die Entkoppelung des § 106a SGB III vom § 82 SGB III entfällt die individuelle Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 82 SGB III vorliegen. Für die Teilnahme an während der Kurzarbeit begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen ist eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von 50 Prozent für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich, wenn die Maßnahme a) mehr als 120 Stunden dauert und Maßnahme und Träger (nach 5. Kapitel SGB III) zugelassen sind oder b) auf ein nach § 2 Absatz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes förderfähiges Fortbildungsziel vorbereitet und von einem für die Durchführung dieser Maßnahme nach § 2a des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geeigneten Träger durchgeführt wird. Die Erstattung erfolgt für die Zeit, in der die/der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils vom vorübergehenden Arbeitsausfall betroffen ist und Kurzarbeitergeld bezieht. Für die Pauschalierung wird die Sozialversicherungspauschale nach § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB III abzüglich des Beitrages zur Arbeitsförderung zu Grunde gelegt. Für die Erstattung der Beiträge bei Teilnahme an Maßnahmen nach Buchstabe b) ist nicht erforderlich, dass diese Maßnahmen tatsächlich nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert werden. Daher sind die Beiträge auch in den Fällen zu erstatten, in denen diese Maßnahmen von den Arbeitgebern ohne Förderung eigenfinanziert werden. Die Eignung des Träger für die Durchführung dieser Maßnahmen liegt vor, wenn es sich um einen öffentlichen Träger oder einen unter staatlicher Aufsicht stehenden Träger, einen für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger (nach 5. Kapitel SGB III) oder sonstigen Träger handelt, der ein System zur Sicherung der Qualität anwendet. Für Maßnahmen nach Buchstabe a) werden dem Arbeitgeber in pauschalierter Form die Lehrgangskosten in 4 Varianten abhängig von der Größe des Betriebes erstattet (Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten zu 100 Prozent, mit 10 bis 249 Beschäftigten zu 50 Prozent, mit 250 und weniger als 2 500 Beschäftigten zu 25 Prozent und für Betriebe mit 2 500 oder mehr Beschäftigten zu 15 Prozent). Die Erstattung der Lehrgangskosten erfolgt auch über das Ende des Arbeitsausfalls hinaus. Für Maßnahmen nach Buchstabe b) erfolgt keine Erstattung der Lehrgangskosten nach § 106a SGB III. Die hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht mehr daran geknüpft, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Für den Betriebsbegriff von § 106a SGB III gilt § 97 SGB III. Bei Inanspruchnahme von § 106a SGB III ist die Anwendung des § 82 SGB III ausgeschlossen (s. § 82 Absatz 9 SGB III). Das bedeutet, dass bei Teilnahme an einer während der Kurzarbeit begonnenen beruflichen Weiterbildungsmaßnahme nach § 106a Abs. 1 Nr. 2a dem Arbeitgeber die Lehrgangskosten nach § 106a Abs. 2 erstattet werden. Im Unterschied zur Förderung nach § 82 i. v. m. § 83 SGB III können bei Förderung nach § 106a SGB III keine Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten, Kosten für die auswärtige Unterbringung und Verpflegung und Kosten der Eignungsfeststellung übernommen werden. Die Fachlichen Weisungen FbW werden aktualisiert und zeitnah veröffentlicht. Der Antrag Kug 107 und die Abrechnungsliste Kug 108 wurden entsprechend angepasst und werden in Kürze zur Verfügung gestellt. Weitere Regelungen zum Verfahren und Hinweise zur Beratung der Arbeitgeber zu § 106a SGB III werden rechtzeitig mit einer gesonderten Weisung bekannt gegeben. 2.2 Änderung § 421 c Abs. 1 SGB III - befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit § 421c Abs. 1 SGB III wird bis zum Jahresende 2021 verlängert und ab 01.01.2021 wie folgt geändert: Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist, wird abweichend von § 106 Absatz 3 in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet. Die Anrechnungsfreiheit von während der Kurzarbeit aufgenommenen Hinzuverdienstmöglichkeiten wird auf geringfügige Beschäftigungen beschränkt. 2.3 Änderung zu § 421c Abs. 2 SGB III - Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2021 § 421c Abs. 2 Satz 1 SGB III verlängert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes / Saison Kurzarbeitergeldes auf 70/77 Prozent ab dem vierten individuellen Bezugsmonat und auf 80/87 Prozent ab dem siebten individuellen Bezugsmonat bis zum 31. Dezember 2021 begrenzt auf die Fälle, in denen der Anspruch auf Kurzarbeitergeld / Saison-Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn in dem Betrieb bis zum 31. März 2021 tatsächlich mit der Kurzarbeit begonnen worden ist. Das bedeutet, dass zur Erfüllung der Voraussetzung spätestens der März 2021 der erste Kalendermonat sein muss, für den einem Betrieb Kurzarbeitergeld gezahlt wird (Beginn der Bezugsdauer nach § 104 Abs. 1 S. 3 SGB III). Wenn die Bezugsdauer des Betriebes nach § 104 Abs. 3 SGB III nach dem 31. März 2021 beginnt hat, kann das Kurzarbeitergeld für diese Bezugsdauer nicht auf 70/77 Prozent ab dem vierten Monat bzw. 80/87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht werden. In diesen Fällen kommt es nicht mehr auf einen vor Beginn der neuen Bezugsdauer liegenden Bezug von Kurzarbeitergeld an...