Rechtsfragen zur Teilzeitausbildung

Die Praxis hat trotz individuell ausgezeichneter Erfahrungen noch Berührungsängste und zeigt Unsicherheiten bei der Umsetzung, etwa beim Maß der Ausbildungsvergütung...

Quelle: BIBB

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ganz anderen Fall, nämlich auf die Konkurrenz eines Ausbildungsverhältnisses mit dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule (BVerwG v. 25.2.1982, Az. 5 C 1/81). Erst in neuerer Zeit haben engagierte Förderprogramme einzelner Bundesländer die Aufmerksamkeit auf besondere Bedarfslagen und Zielgruppen gerichtet. Dies hat die heute gesetzliche Anerkennung und die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG mit ihrer Legaldefinition der Teilzeitberufsausbildung eingeleitet (vgl. ergänzend V OSS 2008) und die gemeinsamen Anstrengungen haben sich nach den Erfahrungen der Programme auch im Einzelfall gelohnt. Teilzeitausbildung - flexible Form für besonderen Bedarf und immer noch neu Berufsausbildung in Teilzeit ist im Jahre 2005 in das Berufsbildungsgesetz geschrieben worden - mit Rücksicht auf familiäre Verantwortung junger Menschen. Die Praxis hat trotz individuell ausgezeichneter Erfahrungen noch Berührungsängste und zeigt Unsicherheiten bei der Umsetzung, etwa beim Doch ist die Teilzeitausbildung nun ein dynamischer Selbstläufer geworden? Das kann man bisher nicht behaupten: Im Jahre 2010, das durch den aktuellen Datenreport zum Berufsbildungsbericht dokumentiert wird, waren nur ca. zwei Promille der Ausbildungsabschlüsse solche in Teilzeit, dabei etwa vier Promille bei den weiblichen Auszubildenden, bei den männlichen nochmals deutlich weniger (vgl. BIBB 2012, S. 118). Auch aktuellere Auswertungen auf Grundlage der Berufsbildungsstatistik zeigen keinen nennenswerten Anstieg (vgl. G ERICKE /L ISSEK in diesem Heft). Es liegt nahe anzunehmen, dass eine Ursache für die geringe Inanspruchnahme in persönlicher Unsicherheit über das Recht bzw. in fehlender Information über die Erfolgschancen liegt. Schade wäre, wenn aus solchen behebbaren Gründen die immer dringendere Fachkräftesicherung an dieser anerkanntermaßen besonders engagierten und eigenorganisationsfähigen Gruppe vorbeischauen würde. Darum nun zur Debatte über Einzelfragen. Verständnis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann in der beruflichen Bildung sehr früh entscheidend sein: z.B. bei einer jungen Mutter, die einen Ausbildungsplatz sucht, oder bei einer Auszubildenden, die ein Kind während der Ausbildungszeit zur Welt bringt, aber auch bei Auszubildenden beiderlei Geschlechts, die ihre Ausbildung mit der Pflege von Angehörigen vereinbaren wollen. Kommt man hier nicht zu flexiblen Lösungen, dann kann schon der Einstieg in eine normale berufliche Entwicklung mit lebenslangen Folgen scheitern, oder es müssen - im Einzelfall nicht weniger schlimm - der Betrieb, die Auszubildenden und die Berufsschule eine bereits begonnene Ausbildung und ihre Mühen und Investitionen abschreiben. Mit Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1982 galt die tägliche oder wöchentliche Verkürzung der Ausbildungszeit lange Zeit als Unding. Allerdings bezog sich diese Entscheidung auf einen Wie bei jedem Ausbildungsverhältnis wird die Ausbildungsvergütung vertraglich festgelegt, und zwar auf der Grundlage von § 17 BBiG und der begleitenden Rechtsprechung zur Bemessung einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Die Vergütung hat als Untergrenze die tariflichen Vereinbarungen zu beachten, bei nicht tarifgebundenen Ausbildenden mit einer möglichen zusätzlichen Marge nach unten von 20 Prozent. Die Rechtsprechung hat ferner anerkannt, dass im Rahmen einer öffentlich geförderten außerbetrieblichen Ausbildung die Vergütung darüber hinaus abgesenkt werden kann, um eine möglichst große Zahl von Ausbildungsplätzen anbieten zu können. Zur Ausbildungsvergütung bei Teilzeitausbildung gibt es keine spezifische Regelung. Jedoch kann aus der Regelung in § 17 Abs. 3 für eine ergänzende Vergütung oder Freizeitausgleich bei Tätigkeit über die übliche Ausbildungszeit hinaus im Umkehrschluss die Folgerung gezogen werden: Wenn die tatsächliche Spanne der Tätigkeit unter der in der Ausbildungsordnung vorgesehenen täglichen Ausbildungszeit liegt, können auch abgesenkte Vergütungen in Betracht kommen (in diesem Sinne HURLEBAUS 2009, S. 53, HERKERT/ T ÖLTL 2012, § 17 BBiG Rdnr. 25a, anderer Ansicht N EHLS 2009, S. 56, offen H ERGENRÖDER 2008, S. 50 a. E.), soweit sie noch als angemessene Vergütung zu betrachten sind. Dies kann etwa auch dazu dienen, der Unzufriedenheit bei den parallel beschäftigten Auszubildenden mit einem regelmäßigen Ausbildungszeitmodell vorzubeugen, die eine gleiche Vergütung bei ungleicher betrieblicher Anwesenheit auch als unfair bewerten können. Eine geminderte Vergütung ist aus meiner Sicht auch nicht systemfremd. Denn einerseits besteht etwa selbst bei denjenigen vollzeitschulischen berufsbildenden Qualifikationen, die zu einer Zulassung zur Kammerprüfung berechtigen, naturgemäß kein Vergütungsanspruch, auch nicht während der ins Gewicht fallenden betrieblichen Praktika. Zum anderen erkennt die Rechtsprechung auch bei dualen Ausbildungen die teils massive Unterschreitung auch tariflicher Sätze an, z.B. bei Ausbildungsverhältnissen, die wegen des besonderen staatlichen Interesses öffentlich gefördert werden (vgl. z.B. BAG v. 22.1.2008, Az. 9 AZR 999/06 m. w. N., H ERKERT /T ÖLTL 2012, § 17 Rdnr. 17). In besonderen Fällen wird bei grundsätzlichem Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit auf eine Ausbildungsvergütung sogar vollständig verzichtet (vgl. BAG 22.1.2008, Az. 9 AZR 999/06, Rdnr. 44, BAG 16.1.2003, Az. 6 AZR 325/01, Rdnr. 34 ff., BAG 15.11.2000, Az. 5 AZR 296/99, Rdnr. 29, allerdings bei Ausbildung durch gemeinnützige Träger, nicht durch Betriebe, die werbend am Markt tätig sind). Als angemessen darf man nach Auffassung des Verfassers in aller Regel einen Betrag ansehen, der nicht genau proportional der geminderten Ausbildungszeit ist, sondern zwischen den beiden Werten liegt, der also bei 80 Prozent der Ausbildungszeit auf etwa 90 Prozent der bei Vollzeit üblichen Vergütung hinausliefe. Denn nach ständiger Rechtsprechung hat die Vergütung neben der Funktion eines Entgelts für wirtschaftlich verwertbare Arbeit der Auszubildenden auch die zwei weiteren wichtigen Ziele, zum Lebensunterhalt der Auszubildenden beizutragen und die Rekrutierung des Fachkräftenachwuchses zu unterstützen (vgl. o. g. Rechtsprechung). Die beiden letztgenannten Zwecke aber sind durch die Verkürzung jedenfalls für Betriebe nicht infrage gestellt oder auch nur in der Bedeutung gemindert. Natürlich ist nach den genannten Vergütungszwecken mit der geltenden Rechtslage ebenso eine ungekürzte Ausbildungsvergütung vereinbar - etwa bei einem leistungsfähigen Ausbildungsbetrieb, der auf besonders qualifizierte Auszubildende zugreifen will oder der einen Standortnachteil ausgleichen möchte - ebenso, wie im Rahmen der Vertragsfreiheit ja auch übertarifliche Arbeitsentgelte vereinbart werden. Ergänzend ist hier hervorzuheben: Gerade wegen der jeweils spezifischen Problemlage in einzelnen Betrieben, Branchen und Regionen ist eine Regelung der Ausbildungsvergütung durch die Sozialpartner, also in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen, immer das Mittel der Wahl und eine besonders wirksame Strategie, dieses Modell breiter durchzusetzen. Dem Verfasser liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine geminderte Vergütung einen Antrag auf Teilzeitausbildung verhindern würde. Im Gegenteil ist die Erfahrung in den Bundesländern, die bereits im Rahmen der BBiG-Novelle eine gesetzliche Festschreibung der Möglichkeit von Teilzeitberufsausbildung vorangetrieben hatten, positiv: Gerade die Möglichkeit, im Rahmen von Teilzeitausbildung geringere Ausbildungsvergütungen zu vereinbaren, haben bei einigen nicht so leistungsfähigen Kleinbetrieben Ausbildungsbereitschaft ausgelöst. Dies ist geradezu als Einstiegsmodell für Ausbildung in KMU aufgenommen worden und ist entsprechend der Erfahrung der in den Bundesländern zuständigen Ressorts gemäß Erörterung im ''Bund-LänderAusschuss Berufsbildung'' i. J. 2010 noch immer wichtig. Ein Verhindern von Teilzeitberufsausbildung ist auch wegen anderweitiger Ansprüche für wesentliche Zielgruppen dieses Ausbildungsmodells sehr unwahrscheinlich: Auszubildende, die mit Kind in einem eigenen Haushalt leben, haben einen ergänzenden Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff SGB III (vgl. JOBSTARTER 2011, S. 7f). Ferner gibt es spezifische Ausbildungszuschüsse nach Länderprogrammen wie z.B. dem schleswig-holsteinischen Landesprogramm für Arbeit. Der Standardfall ist die tägliche oder wöchentliche Verkürzung unter Wahrung des normalen Zeitpunkts der Abschlussprüfung. Das ist in der amtlichen Begründung angeführt und sollte nach Möglichkeit auch realisiert werden (vgl. etwa HERGENRÖDER 2008, S. 49). Darunter leidet erfahrungsgemäß auch das Prüfungsergebnis nicht in auffälliger Weise, im Gegenteil sind nach der Erfahrung der bisherigen Förderprogramme viele junge Menschen, die eine besondere persönliche Verantwortung zu meistern haben, offenbar auch in der Lage, ihre berufliche Qualifikation nüchtern, zielstrebig und motiviert zu organisieren. Allerdings mag es sein, dass man im Einzelfall doch keine 1 Vgl hierzu auch die Informationen zum Projekt Teilzeitausbildung bei den Kammern des Landes Schleswig-Holstein unter www.teilzeitausbildung.de sowie den Finanzierungsleitfaden der IHK SchleswigHolstein. URL: http://ihk.web-europe.de/dateien/Leitfaden_Finanzie rung_Teilzeitausbildung2012_1.pdf (jew. Stand: 4.12.2012). Prognose für das sichere Bestehen der Kammerprüfung abgeben kann. Dann sollte daran diese besondere Chance der arbeitsmarktfähigen Qualifikation nicht scheitern und man sollte die gleichzeitige Verlängerung der Gesamtausbildungszeit erwägen, die § 8 Abs. 2 BBiG auf Antrag des Auszubildenden eröffnet (vgl. Empfehlung des BIBB Hauptausschusses vom 27.6.2008, B.5 (5) und E.1 (2), VOSS 2008, S. 22). Eine Verlängerung i. S. v. § 8 Abs. 2 BBiG kann naturgemäß auch nachträglich in Angriff genommen oder korrigiert werden, wenn sich die Lernerfolge schlechter oder besser als angenommen entwickeln (s. Empfehlung a. a. O., B5(6)). Eine weitere lebensnahe Gestaltung sollte zur Selbstverständlichkeit werden: Treten die Gründe für Teilzeit nachträglich ein, dann sollten im Zweifel die Beteiligten eine ausbildungsplatzerhaltende Option in Teilzeit auch noch im Vertragsverlauf vereinbaren (ebenso HERGENRÖDER 2008, S. 49). Der Betrieb - oder die ausbildende Einrichtung - sollte sogar offensiv mit diesem wohl zu knappen Angebot werben, wenn es nur schlüssig in das eigene Ausbildungskonzept hineinpasst. Zwar setzt § 8 BBiG die spätere Genehmigung durch die zuständige Stelle voraus, aber bei Vorliegen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen in Person des Auszubildenden ist mit einer solchen Genehmigung auch zu rechnen, die zuständige Stelle besitzt insoweit kein freies Ermessen (H ERGENRÖDER 2008, S. 49, HERKERT/TÖLTL 2012, § 8 Rdnr. 26). Werbung und öffentliches Hinsehen kann dieses Modell allemal vertragen, auch eine positive Konkurrenz um gute Ausbildungsangebote, und erfahrungsgemäß ist das ''Matching'' oder das Zusammenbringen von spezifischer Nachfrage und erfolgversprechendem Angebot eine der wesentlichen Herausforderungen des Lehrstellenmarkts. BIBB H AUPTAUSSCHUSS : Empfehlung zur Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit / zur Teilzeitberufsausbildung (§ 8 BBiG/ § 27 HwO) sowie zur vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 45 Abs. 1 BBiG/§ 37 Abs. 1 HwO) vom 27.6.2008 - URL: www.bibb.de/dokumen te/pdf/HA129.pdf (Stand: 4.12.2012) H ERGENRÖDER , C. S.: Teilzeitausbildung - Rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten. In BWP 37 (2008) 6, S.49-50 - URL: www.bibb.de/ veroeffentlichungen/de/publication/show/id/1415 (Stand: 4.12.2012) H ERKERT, J., T ÖLTL , H.: Das neue Berufsbildungsgesetz. Kommentar mit Nebenbestimmungen. Loseblattwerk (Stand: Nov. 2012) H URLEBAUS , H.-D.: Vergütung bei Teilzeitausbildung. In BWP 38 (2009) 2, S. 53 - URL: www.bibb.de/veroeffentlichungen/de/publica tion/show/id/1560 (Stand: 4.12.2012) JOBSTARTER (Hrsg.): Ausbildung in Teilzeit: Finanzierungsmöglichkeiten des Lebensunterhalts im Überblick. Bonn 2011 - URL: www.bmbf.de/pub/ausbildung_in_teilzeit.pdf (Stand: 4.12.2012) N EHLS , H.: Voller Lohn nur bei voller Lernleistung? In BWP 38 (2009) 4, S. 56 - URL: www.bibb.de/veroeffentlichungen/de/publication/show/ id/1614 (Stand: 4.12.2012) V OSS , K. U.: Teilzeitberufsausbildung - zu Ursprung und Anwendung von § 8 Abs. 1 S. 2 BBiG 2005. In: A LBERT, V., S CHMIDT, N., S PECHT, G. (Hrsg.): Teilzeitausbildung für junge Eltern ohne Berufsabschluss. Hohengehren 2008, S. 21-23 Aktuelle Neuerscheinungen LOTHAR ABICHT, GEORG SPÖTTL (Hrsg.) Qualifikationsentwicklungen durch das Internet der Dinge Trends in Logistik, Industrie und ''Smart House'' W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 267 Seiten, 19,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5080-5 ARBEITSFÖRDERUNG OFFENBACH (Hrsg.) Berufsorientierung und Kompetenzen Methoden - Tools - Projekte W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 151 Seiten, 29,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5089-8 GATE-Germany (Hrsg.) Bildungsmarketing in China Erfolgreich rekrutieren und Kooperationen knüpfen. Ein Leitfaden für deutsche Hochschulen W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 143 Seiten, 29,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5086-7 WILTRUD GIESEKE, EKKEHARD NUISSL, INGEBORG SCHÜSSLER (Hrsg.) Reflexionen zur Selbstbildung Festschrift für Rolf Arnold Reihe: Theorie und Praxis der Erwachsenenbildung W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 264 Seiten, 34,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5103-1 ELKE GRUBER, GISELA WIENER (Hrsg.) Erwachsenenpädagogische Kompetenzen stärken Kompetenzbilanzierung für Weiterbildner/-innen W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 167 Seiten, 22,90 EUR, ISBN 978-3-7639-4908-3 JOACHIM LUDWIG (Hrsg.) Lernberatung und Diagnostik Modelle und Handlungsempfehlungen für Grundbildung und Alphabetisierung W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 194 Seiten, 19,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5065-2 PROJEKTTRÄGER IM DLR (Hrsg.) Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener Abschlussdokumentation des Förderschwerpunktes zur Forschung und Entwicklung 2007-2012 95 Seiten, 19,90 EUR, ISBN 978-3-7639-5139-0 THOMAS SCARBATH, THOMAS VON BEYER-STIEPANI (Hrsg.) Handbuch Trainingskompetenz Multiplikatorenkonzept für die betriebliche Weiterbildung W. Bertelsmann Verlag, Bielefeld 2012 318 Seiten, 39,- EUR, ISBN 978-3-7639-4947-2...