Förderfibel zur betrieblichen Kinderbetreuung

Mit dem Förderprogramm ''Betriebliche Kinderbetreuung'' wird ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Ramenbedingungen geleistet...

Quelle: BMFSFJ

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Mit der Neuauflage des Förderprogramms Betriebliche Kinderbetreuung will das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine gelingende Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland leisten. Das Programm soll beim Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur dazu beitragen, spezifische Lücken im Betreuungsangebot zu schließen. Arbeitgeber erhalten konkrete Anreize, sich für die Betreuung der unter sechsjährigen Kinder ihrer Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung unterschiedlicher Formen und von Grundschulkindern in Ferienbetreuungsangeboten zu engagieren und gemeinsam mit Eltern und Trägern individuelle und passgenaue Betreuungslösungen zu finden. Dadurch soll die berufliche Chancengleichheit von Müttern und Vätern erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert werden. Um Unternehmen und Träger von Betreuungseinrichtungen bei der Entwicklung passender Angebote der betrieblichen Kinderbetreuung für Be schäftigte zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Servicestelle Betriebliche Kinderbetreuung bei der gsub mbH eingerichtet. Die Servicestelle der gsub mbH gibt Auskunft zu Fragen der betrieblichen Kinderbetreuung im Allgemeinen, berät zum Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung und unterstützt bei der Beantragung von Fördermitteln. Die Beantragung von Fördermitteln im Förderprogramm Betriebliche Kinderbetreuung und die Programmumsetzung erfolgen über ein Online Portal der gsub mbH. Für die online durchzuführenden Schritte Antragstel lung, Mittelanforderung, Zwischennachweise, Verwendungsnachweis und Monitoring gibt es jeweils ausführliche Handlungsanleitungen, die im Online-Portal der gsub mbH hinterlegt sind. Alle wichtigen Informationen zum Förderprogramm stehen Ihnen auf der Website www.erfolgsfaktor-familie.de unter Betriebliche Kinderbetreuung zur Verfügung. Gegenstand der Förderung ist die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze unter Beteiligung von Arbeitgebern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm fördert die Einrichtung von neuen Plätzen in Kindertageseinrichtungen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) für Kinder von Beschäftigten bis zum vollen deten sechsten Lebensjahr. Die Plätze können in betriebseigenen Einrichtungen (Betriebskitas) sowie in anderen Tageseinrichtungen (Belegplätze) gefördert werden. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung gemäß §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Form einer Festbetragsfinanzierung mit festen Beträgen (Pauschale). Es wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den Betriebsausgaben in Höhe von 400 Euro pro neu geschaffenem Ganztagsplatz und Monat gewährt. Die Finanzierung der restlichen Betriebsausgaben erfolgt durch die beteiligten Arbeitgeber sowie ggf. Elternbeiträge, Eigenmittel des Trägers und/ oder sonstige öffentliche oder private Mittel (vgl. hierzu Abschnitt 4.7 Arbeitgeberanteil und weitere Finanzierung) Gegenstand der Förderung ist die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr unter Beteiligung von Arbeitgebern für Betreuungsformen in der Kindertagespflege. Die Förderung von neuen Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege ist auf die Betreuung in geeigneten Räumlichkeiten beschränkt. Die Betreuung kann entsprechend der vor Ort geltenden Regelungen und Gesetze in Form einer Tagespflegestelle mit einer oder mehreren Tagespflegepersonen (Großtagespflegestelle) erfolgen. Dabei kann es sich auch um Belegplätze handeln, die in bestehenden Großtagespflegestellen neu eingerichtet werden. Die Bet reuung in privaten Räumlichkeiten der Eltern oder Tagespfle gepersonen ist von der Förderung ausgeschlossen. Darüber hinaus ist eine Förderung neuer Plätze in der Kindertagespflege ausschließlich möglich, wenn das betreuende Personal beim Zuwendungsempfänger in Form eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhält nisses beschäftigt wird. Die Zuwendung erfolgt als Projektförderung gemäß §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) in Form einer Festbetragsfinanzierung mit festen Beträgen (Pauschale). Es wird ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den Betriebsausgaben in Höhe von 400 Euro pro neu geschaffenem Ganztagsplatz und Monat gewährt. Die Finanzierung der restlichen Betriebsausgaben erfolgt durch die beteiligten Arbeitgeber sowie ggf. Elternbeiträge, Eigenmittel des Trägers und/ oder sonstige öffentliche oder private Mittel (vgl. hierzu Abschnitt 4.7 Arbeitgeberanteil und weitere Finanzierung). Gegenstand der Förderung ist die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze für Kinder von Beschäftigten bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr unter Beteiligung von Arbeitgebern zur Betreuung in Ausnahmefällen. Die Förderung erfolgt für Betreuungsplätze, die für Kinder von Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen und/oder in der Kindertagespflege vor gehalten werden, wenn z.B. die Regelbetreuung bzw. die eigentliche Betreuungsperson einmal ausfällt oder ein besonderer Betreuungsbedarf besteht. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Dienstleistungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Träger der Betreuungseinrichtung besteht bzw. abgeschlossen wird und die Betreuung und Organisation nach einem angemessenen Konzept erfolgt. Die Plätze können in betriebseigenen Einrichtungen (Betriebskitas) sowie in anderen Tageseinrichtungen (Belegplätze) gefördert werden. Dies bezieht sich auch auf Belegplätze, die in bestehenden Großtagespflegestellen eingerichtet werden. Die Betreuung in Ausnahmefällen erfolgt in eigens dafür eingerichteten Gruppen. Darüber hinaus ist eine Förderung neuer Plätze zur Betreuung in Ausnahmefällen in der Kindertagespflege ausschließlich möglich, wenn das betreuende Personal beim Zuwendungsempfänger in Form eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses beschäftigt wird. Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form einer Pauschale (Festbetragsfinanzierung) in Höhe von 400 Euro je neu geschaffenem Ganztagesplatz und Monat gewährt. Es erfolgt keine Einschränkung auf die reale Nutzung der neuen Plätze, da es sich um das Vorhalten einer Betreuung in Ausnahmefällen handelt. Der Zuwendungsempfänger weist den Förderanspruch durch den zwischen dem Träger der Betreuungseinrichtung und dem Arbeitgeber abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag sowie die finanzielle Arbeitgeberbeteiligung nach (vgl. hierzu Abschnitt 4.7 Arbeitgeberanteil und weitere Finanzierung). Gegenstand der Förderung ist die Bereitstellung neuer betrieblich unterstützter Plätze in standortnahen Ferienbetreuungsangeboten während der Schulferien durch Arbeitgeber. Gefördert werden Ferienbetreuungsangebote, die Arbeitgeber selbst für Kinder ihrer Beschäftigten anbieten. Möglich ist auch die Beteiligung an Ferienbetreuungsangeboten anderer Träger oder Anbieter (vergleichbar mit der Einrichtung von Belegplätzen in den Modulen 1 bis 3). Kooperationen zwischen Unternehmen sowie von Unternehmen mit Trägern/An bietern von Ferienbetreuungsangeboten, insbesondere der öffentlichen und/oder freien Jugendhilfe vor Ort, werden angeregt. Die Ferienbetreuungsangebote müssen sich an Grundschulkinder richten (i.d.R. im Alter zwischen 6 und 12 Jahren). Die Förderung besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den anfallenden Ausgaben des Ferienbetreuungsangebots. Die Zuwendung wird in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung in Höhe von bis zu 25 Euro pro Ganztagesplatz und Tag gewährt. Eine finanzielle Arbeitgeberbeteiligung ist erforderlich...