Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Diese Broschüre gibt Hilfestellungen, die Vorschriften über die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung gesetzeskonform anzuwenden...

Quelle: MAIS NRW

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Arbeitshilfe: Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II. Umfang der unterkunftskosten. Definition der unterkunft. Bedarfe der unterkunft. Aufteilung der bedarfe nach kopfteilen. Bestandteile der bedarfe für unterkunft. Nicht übernahmefähige bedarfe. Angemessenheit der bedarfe für unterkunft. Definition der referenzmiete. Angemessene wohnungsgröße. Bestimmung der angemessenen referenzmiete / ''schlüssiges konzept''. Räumlicher vergleichsmaßstab. Konkrete angemessenheit (prüfung des einzelfalles). Vergleich der referenzmiete mit den tatsächlichen kosten. Tatsächliche verfügbarkeit angemessenen wohnraums. Angemessenheit der nebenkosten (kalte betriebskosten). Betriebskostenabrechnung. Kostensenkungsverfahren. Art der kostensenkung. Unmöglichkeit der kostensenkung. Zumutbarkeit der kostensenkung. Wirtschaftlichkeitsprüfung. Kostensenkungsaufforderung. Temporäre übernahme unangemessener unterkunftskosten. Bedarfe für die heizkosten gem. § 22 Abs. 1 Sgb ii. Umfang der heizkosten. Laufende heizkostenvorauszahlungen. Angemessenheit der heizkosten. Faktoren für die höhe der heizkosten. Nichtprüfungsgrenze. Überschreitung der nichtprüfungsgrenze. Vorgehen bei unangemessenen heizkosten. Warmwasserbereitung gem. § 21 Abs. 7 Sgb ii. Höhe des mehrbedarfes. Der ''nicht erforderliche umzug'' gem. § 22 Abs. 1 Satz 2 sgb ii. Rückzahlungen und guthaben gem. § 22 Abs. 3 Sgb ii. Bedarfe für unterkunft und heizung bei selbst bewohntem wohneigentum. Berücksichtigungsfähige aufwendungen (unterkunftsbedarf). Berücksichtigung von tilgungsleistungen. Bedarfe für unabweisbare aufwendungen für instandhaltung und reparatur bei selbst bewohntem eigentum gem. § 22 Abs. 2 Sgb ii. Tatsächliche aufwendungen. Renovierungskosten. Kosten der einzugsrenovierung. Kosten der auszugsrenovierung. Schönheitsreparaturen. Zusicherung zur berücksichtigung der aufwendungen für die neue unterkunft gem. § 22 Abs. 4 Und 5 sgb ii. Umzug einer leistungsberechtigten person über 25 jahren gem. § 22 Abs. 4 Sgb ii. Umzug einer leistungsberechtigten person unter 25 jahren gem. § 22 Abs. 5 Sgb ii. Schwerwiegende soziale gründe gem. § 22 Abs. 5 Satz 2 nr. 1 Sgb ii. Eingliederung in den arbeitsmarkt gem. § 22 Abs. 5 Satz 2 nr. 2 Sgb ii. Sonstige gründe gem. § 22 Abs. 5 Satz 2 nr. 3 Sgb ii. Entbehrlichkeit der zusicherung gem. § 22 Abs. 5 Satz 3 sgb ii. Leistungsausschluss gem. § 22 Abs. 5 Satz 5 sgb ii. Kosten bei einem wohnungswechsel gem. § 22 Abs. 6 Sgb ii. Wohnungsbeschaffungskosten. Umzugskosten. Übernahme von mietkautionen als darlehen. Direktzahlungen an den vermieter oder das versorgungsunternehmen gem. § 22 Abs. 7 Sgb ii. Übernahme von schulden nach § 22 abs. 8 Sgb ii. Information bei räumungsklage gem. § 22 Abs. 9 Sgb ii. Leistungen für auszubildende gem. § 27 Abs. 3 Sgb ii. Unterstützung durch mietervereine und kostenübernahme. Abtretung von mietrechtlichen ansprüchen. Umgang mit mietminderungen gem. § 536 Bgb. Die vorliegende Fortschreibung der Arbeitshilfe wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter fachlicher Mitwirkung von Vertretern der kommunalen Träger erarbeitet. Hierbei achtete man auf eine gleichmäßige regionale Verteilung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kreisen und Städten geachtet. Darüber hinaus haben auch Richter der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen und wertvolle Hinweise zu den auftretenden Rechtsfragen gegeben. Die Arbeitshilfe soll das Thema ''Bedarfe für Unterkunft und Heizung (BdU) nach § 22 SGB II'' in einem Gesamtzusammenhang behandeln und dabei auf aktuelle Entwicklungen und Problemstellungen verweisen, wobei auch auf einschlägige Rechtsprechung eingegangen wird. Sie soll der Praxis Hilfestellungen geben, die Vorschriften über die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung entscheidungserheblichen gesetzeskonform Voraussetzungen anzuwenden zu beachten. und die Dies ist insbesondere für eine gerichtsfeste Entscheidungspraxis geboten. Dabei soll den zuständigen kommunalen Trägern der Leistungen nach § 22 SGB II hinreichender Entscheidungsspielraum verbleiben, um örtliche Gegebenheiten und Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen zu können. Zentraler Inhalt der Vorschrift ist die ''Angemessenheit'' der Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Bei der gesetzeskonformen Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes treten vielfältige Abgrenzungsschwierigkeiten auf. Hierzu zeigt die Arbeitshilfe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung praxistaugliche Lösungsansätze zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete und zur Erstellung eines sog. ''schlüssigen Konzepts'' auf. Entsprechendes gilt für die Aufforderung zur Senkung der Kosten bei Unangemessenheit der Unterkunft und das hierbei einzuhaltende Verfahren. Der Einfluss der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung auf den Wohnungsmarkt, insbesondere die Höhe des Mietniveaus, ist kritisch zu beobachten. Insbesondere soll die Entstehung von neuen sozialen Brennpunkten vermieden werden. Völlig neu wurde das Kapitel XV. ''Unterstützungsleistungen bei sog. ''Problemimmobilien'' in die 6. Auflage aufgenommen. Dies geschah vor dem Hintergrund der in der Enquetekommission ''Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW'' gewonnenen Erkenntnisse. Den Leistungsträgern sollen dadurch Handlungsmöglichkeiten gegenüber Vermietern aufgezeigt werden, die den an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger vermieteten Wohnraum zunehmend verwahrlosen lassen. Zusätzlich enthält die Arbeitshilfe ein Prüfraster für die Beurteilung der Angemessenheit von Unterkunftskosten, einen Ablaufplan zum Kostensenkungsverfahren sowie Mustertexte für Bescheide bzw. Anhörungen. Die Arbeitshilfe wird auch Online zum Download angeboten. Bei dieser Onlineversion wurden die zitierten Entscheidungen verlinkt, so dass ein unmittelbarer Zugriff auf die zugrundeliegenden obergerichtlichen Entscheidungen möglich ist. Der Download kann unter www.mais.nrw.de erfolgen. Die Arbeitshilfe wird regelmäßig der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst...