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Zumutbarkeit für Alg II-Bezieher*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Zumutbarkeit für Alg II-Bezieher

Quelle

HAZ Arbeit und Zukunft

Kurzbeschreibung

Ablehnen kann man eine Arbeit, bei der die Entlohnung gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt. Aber was bedeutet das?

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Textauszug

Infos für Arbeitslose ALG II Zumutbarkeit Grundsätzlich ist für Alg II-Bezieher jede Arbeit zumutbar. Sie müssen z.B. auch eine Arbeit annehmen, bei der sie netto weniger verdienen als sie an Leistungen von dem Jobcenter beziehen. Dazu sind Bezieher von Arbeitslosengeld I weiterhin nicht verpflichtet. Was ist zumutbar? - Jobs mit einem Verdienst unterhalb der Höhe des gezahlten Alg II, - Löhne/Gehälter unterhalb von tariflicher oder ortsüblicher Entlohnung, - 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II) - Mini-Jobs bis 450 Euro - Teilzeitarbeit - befristete Arbeit, Urlaubsvertretung - Leiharbeit, Gelegenheitsarbeiten So sind auch Tätigkeiten zumutbar, die nicht der Ausbildung entsprechen oder in denen der Arbeitslose keine Berufserfahrung vorweisen kann. Außerdem: Eine Arbeit darf nicht allein deswegen abgelehnt werden, weil der Beschäftigungsort zu weit weg ist. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass entweder eine doppelte Haushaltsführung finanziert oder ein Umzug stattfinden müsste. Da aber die Arbeitslosigkeit bundesweit sehr hoch ist, sind Angebote von Arbeitstellen aus z.B. anderen Bundesländern eher als '' Mittel zur Überprüfung der Beschäftigungs-fähigkeit'' gedacht. Wichtig: Gegenüber der früheren Rechtslage muß bei einer eventuellen Auseinandersetzung über die Zumutbarkeit eines Arbeitsangebotes die/der Betroffene nachweisen, dass diese nicht gegeben ist. Ein eventuell eingelegter Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Unzumutbare Beschäftigung Ablehnen kann man eine Arbeit, bei der die Entlohnung gegen Gesetze oder gute Sitten verstößt. Aber was bedeutet das? Nach der Rechtsprechung gilt: Liegt ein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Lohn um mindestens 30% unter dem Tarif liegt. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Lohn um mindestens 30% unter der ortsüblichen Entlohnung liegt. Informationen über geltende Tarifverträge erhält man bei den zuständigen Gewerkschaften oder über das Internet. Verstößt ein Arbeitsangebot gegen geltende Gesetze, z.B. bei Unfallschutz, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Arbeitszeit, Arbeitnehmerüberlassung, Teilzeit- und Befristung, kann man das Angebot ablehnen, ohne das die Jobagentur Sanktionen verhängen darf. Körperliche, geistige und seelische Gründe Die Jobagentur kann keine Beschäftigung zumuten, die man aus körperlichen Gründen nicht ausüben kann. z.B.: bei Venenerkrankungen Tätigkeiten mit langem Stehen bei Rückenproblemen Arbeiten mit überwiegend Zwangshaltungen bei Muskelerkrankungen schweres Heben und Tragen Ebenso verhält es sich bei seelischen Gründen wie z.B.: geistigen und Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber, wenn die Arbeit z.B. wegen Mobbing oder sexueller Belästigung beendet wurde. mit Eßstörungen als Koch zu arbeiten. bei psychischen Beschwerden in überwiegend stressigen Bereichen zu arbeiten. Weitere Gründe 1.) Wenn man Kinder unter 3 Jahre hat und alleinerziehend ist, kann man Alg II beziehen, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung zu stehen. Bei Kindern, die über 3 Jahre sind, ist die Aufnahme einer Arbeit dann nicht zumutbar, wenn eine Betreuung des Kindes durch Dritte (Kindergarten, Verwandte) nicht möglich ist. Sind beide Elternteile arbeitslos, geht die Jobagentur davon aus, dass beide arbeitssuchend sind, bis ein Elternteil wegen der Aufnahme einer Arbeit als Betreuung nicht mehr in Frage kommt. In einer Familie mit einem Kind, das noch nicht 3 Jahre alt ist, kann sich nur ein Partner wegen der Betreuung auf die Unzumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme berufen. 2.) Pflegt man einen Angehörigen, ist eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar, wenn dadurch diese Pflege nicht mehr möglich ist. Zu den Angehörigen zählen z.B. Ehegatten, Verlobte, Geschwister, Verwandte und Verschwägerte, Pflegekinder und Pflegeeltern. Hier wird jedoch nach der Pflegestufe unterschieden. Bei Stufe I kann eine Vollzeittätigkeit angenommen werden, bei Stufe II kann man mindestens 6 Std./Tag arbeiten. Erst bei der Stufe III ist eine Arbeit nicht zumutbar. Obwohl die Zumutbarkeit eingeengt wurde, gibt es jedoch Regeln, die das Jobcenter beachten muss. Kein Mensch ist für jede Arbeit geeignet. Es muss immer die persönliche Ausgangssituation beachtet werden. Die individuelle Lebenssituation, also Familie, Alter und Gesundheit, sollte ebenso berücksichtigt werden. Wenn man von der Jobagentur ein Arbeitsstelle oder eine Maßnahme, versehen mit einer Rechtsfolgebelehrung, angeboten bekommt, sollte man dieses Angebot nicht unbesehen ablehnen, sondern immer - am besten im gemeinsamen Gespräch mit der Jobagentur - überprüfen und zwar: ob die angebotene Arbeit sinnvoll und zumutbar ist bzw. ob die angebotene Maßnahme die berufliche Integration erleichtert. 1 - Euro - Jobs Auch die Teilnahme an so genannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gilt als zumutbar. Es handelt sich hier um einfache - nicht sozialversicherungspflichtige - Beschäftigungsverhältnisse, die gemeinnützig und zusätzlich sein müssen. Für diese Beschäftigung werden neben dem ALG II zusätzlich zwischen 1 - 2 Euro pro Stunde gezahlt. Die wöchentliche Stundenzahl darf nicht mehr als 30 Stunden betragen und bei Krankheit oder Urlaub werden die nicht geleisteten Stunden auch nicht bezahlt. Diese Arbeitsgelegenheiten werden vor allem von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen angeboten...

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