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Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen

Quelle

Bundesagentur für Arbeit

Kurzbeschreibung

Die in dieser Übersicht dargestellten Regelungen gelten ausschließlich für Asylbewerber und geduldete Personen, da hier besondere Vorgaben zu beachten sind...

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Suchbegriffe und Textauszug

Praktika und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen, Praktikum, Ausländerbeschäftigung, Bundesagentur für Arbeit. ''praktika'' und betriebliche tätigkeiten für asylbewerber und geduldete personen die in dieser übersicht dargestellten regelungen gelten ausschließlich für asylbewerber und geduldete personen, da hier besondere vorgaben zu beachten sind. arbeitsmarktzugang asylbewerber und geduldete personen dürfen grundsätzlich nur dann eine beschäftigung aufnehmen, wenn die ausländerbehörde dies genehmigt und in der bescheinigung über die aufenthaltsgestattung bzw. duldung vermerkt hat. vor beginn einer beschäftigung müssen asylbewerber und geduldete personen deshalb die erlaubnis der ausländerbehörde beantragen. in der regel muss die ausländerbehörde zu einer beschäftigung die zustimmung der bundesagentur für arbeit (ba) einholen. dies geschieht in einem rein internen verfahren der behörden untereinander. bei bestimmten beschäftigungen benötigen die ausländerbehörden keine zustimmung der ba, dies gilt unter anderem für berufsausbildungen sowie für beschäftigungen, die für zuwanderer mit der blauen karte eu keiner zustimmung der ba bedürften. auch nach einem aufenthalt von 4 jahren entfällt das zustimmungserfordernis der ba. asylbewerbern kann die ausübung einer beschäftigung nach ablauf einer wartefrist von mindestens drei monaten erlaubt werden. die wartefrist für geduldete beträgt ebenfalls mindestens drei monate, sie gilt bei geduldeten jedoch nicht für beschäftigungen, die keiner zustimmung der ba bedürfen (s. oben). solange asylbewerber verpflichtet sind, in der aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürfen sie keiner beschäftigung nachgehen. seit inkrafttreten des asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 kann die wartezeit deshalb bis zu 6 monaten betragen (§ 61 abs. 1, § 47 abs. 1 satz 1 asylg). darüber hinaus gilt für asylbewerber aus sicheren herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen asylantrag gestellt haben, künftig ein generelles beschäftigungsverbot (§ 61 abs. 2 satz 4 asylg). auch für geduldete personen aus sicheren herkunftsstaaten, die nach dem 31.08.2015 einen asylantrag gestellt haben, gilt künftig ein generelles beschäftigungsverbot (§ 60a. abs. 6 satz 1 nr. 3 aufenthg). sichere herkunftsstaaten sind albanien, bosnien und herzegowina, ghana, kosovo, mazedonien, montenegro, senegal und serbien. die ba erteilt ihre zustimmung zu der beschäftigung eines asylbewerbers oder geduldeten, wenn er nicht zu ungünstigeren arbeitsbedingungen beschäftigt werden soll als vergleichbare deutsche arbeitnehmer und keine bevorrechtigten arbeitnehmer am arbeitsmarkt zur verfügung stehen (vorrangprüfung). die vorrangprüfung entfällt bei beschäftigungen in engpassberufen oder wenn sich ein asylbewerber oder geduldeter bereits seit 15 monaten ununterbrochen in deutschland aufhält. asylberechtigte und anerkannte flüchtlinge haben dagegen einen weitgehenden arbeitsmarktzugang. sie besitzen eine aufenthaltserlaubnis, die ihnen den uneingeschränkten zugang zum arbeitsmarkt ermöglicht. hier müssen betriebe keine besonderheiten beachten. genehmigungsbedürftig sind nur beschäftigungen im sinne des vierten buches sozialgesetzbuch. ob es sich bei einer tätigkeit um eine beschäftigung in diesem sinne handelt, richtet sich danach, wie die tätigkeit konkret ausgestaltet sein soll, also nach den tatsächlichen und objektiven gegebenheiten. entscheidend ist nicht, wie eine tätigkeit bezeichnet wird. beschäftigung ist die nichtselbständige arbeit (§ 7 absatz 1 sgb iv). maßgebend für die einstufung ist eine gesamtbetrachtung des einzelfalls und damit der tatsächlichen verhältnisse. zu berücksichtigen sind u.a. die weisungsabhängigkeit und die eingliederung in die arbeitsorganisation eines betriebes. diese merkmale treffen in der regel auch auf sogenannte ''praktika'' zu. als praktikum wird häufig auch eine tätigkeit im rahmen einer berufsausbildung im sinne von § 7 absatz 2 sgb iv bezeichnet. diese ist einer beschäftigung nach § 7 absatz 1 sgb iv gleichgestellt. liegt ein beschäftigungsverhältnis nach § 7 sgb iv vor, hat der arbeitgeber die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen beitrags- und meldepflichten zu erfüllen. es ist im rahmen dieser übersicht nicht möglich, alle in der praxis relevanten tätigkeitsfelder zu erläutern. der begriff praktikum findet im sprachgebrauch verwendung für eine vielzahl unterschiedlicher tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher zielrichtung. die aufenthaltsrechtliche beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten einzelfallbetrachtung. denkbar sind die folgenden konstellationen: 1. hospitation u...

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