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Vereinbarungen zur Gewinn- und Erfolgsbeteiligung*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Vereinbarungen zur Gewinn- und Erfolgsbeteiligung

Quelle

Hans-Böckler-Stiftung

Kurzbeschreibung

Beteiligung am Gewinn oder Erfolg des Unternehmens bedeutet, der Beschäftigte erhält zusätzlich zum Arbeitsentgelt einen Anteil des erwirtschafteten Unternehmenserfolgs. Ausgewertet wurden 96 Vereinbarungen, in denen Modelle einer Gewinn- bzw. Erfolgsbeteiligung geregelt werden. Die Analyse gibt Gestaltungshinweise und Anregungen für die Entwicklung von Vereinbarungen...

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Textauszug

Gewinn- und Erfolgsbeteiligung Ausschüttungsvoraussetzung: Kennzahlen. Nicht monetäre Kennzahlen und Größen. Monetäre Kennzahlen. Monetäre und nicht monetäre Größen kombinieren. Weitere Bedingungen für eine Ausschüttung. Bewertungsjahr. Verteilungsschlüssel. Verteilung nach individueller Leistungsfähigkeit Paritätische Verteilung. Verteilung nach einem festgelegten Schlüssel. Sockel- bzw. Grundbetrag. Obergrenze. Zeitpunkt der Ausschüttung. Folgt man den Pressemeldungen, dann verzeichnete die deutsche Wirtschaft 2011 als ein sehr gutes Jahr. Etliche Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen leisteten Bonuszahlungen an ihre Belegschaften. Es wurden gute Gewinne erwirtschaftet, an denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt wurden. VW zahlte gar den höchsten Bonus in der Firmengeschichte. Beschäftigte am Unternehmen zu beteiligen, war auch in der jüngsten Wirtschaftskrise im Gespräch. Die Beteiligung wurde als Instrument vorgeschlagen, um wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen sanieren zu helfen, indem Beschäftigte ihrem Arbeitgeber Kredit geben. In den letzten 10 Jahren hat sich der Anteil an Unternehmen mit Erfolgs- oder Kapitalbeteiligung von Beschäftigten in Deutschland kaum verändert. Nach den Angaben des IAB beteiligen im Durchschnitt rund 9% deutscher Unternehmen ihre Beschäftigten am Unternehmenserfolg. Dabei gibt es Größenunterschiede: Großbetriebe beteiligen ihre Belegschaften zu rund einem Drittel am Gewinn, vor allem in den Branchen Information und Kommunikation. Die materielle Beteiligung am Gewinn oder auch am Kapital des Unternehmens wird gesellschafts- und wirtschaftspolitisch immer noch kontrovers diskutiert. Einerseits wird begrüßt, wenn Beschäftigte am erwirtschafteten Mehrwert des Unternehmens teilhaben. Andererseits stellt sich die Frage: In welchem Umfang sollten abhängig Beschäftigte in die Rolle des Unternehmers schlüpfen, unternehmerisch denken und ggf. auch unternehmerische Risiken mittragen? Hinter dem Begriff Mitarbeiterbeteiligung verbergen sich zwei Formen der Beteiligung. Zum einen können Beschäftigte durch Mitsprache und Teilhabe, d.h. immateriell, beteiligt werden. Außerdem hat das Unternehmen die Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch finanziell am Unternehmen zu beteiligen. Dabei wird die materielle Beteiligung wiederum in zwei Typen untergliedert: Die Beteiligung am Kapital und die Beteiligung am Erfolg des Unternehmens. Es ist durchaus gängige Praxis, dass die finanziellen Mittel aus einer Erfolgsbeteiligung verwendet werden, um eine Beteiligung am Kapital zu finanzieren. In diesem Fall spricht man von Investivanlage (f Glossar). Die Akzeptanz einer Beteiligung seitens der Belegschaft hängt auch davon ab, wie der Betriebsrat zu solch einem angebotenen Programm steht. Dabei gilt sowohl für die Erfolgs-, als auch für die Kapitalbeteiligung § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: ''Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: ( ) 10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.'' Eine Erfolgsbeteiligung kann zunächst von der Arbeitnehmerseite nicht erzwungen werden. Plant die Unternehmensleitung jedoch eine Erfolgsbeteiligung, ist der Betriebsrat zu beteiligen. Denn: Unter Entlohnungsgrundsätzen werden alle Systeme verstanden, nach denen das Arbeitsentgelt bemessen wird. Auch Formen einer erfolgsabhängigen Vergütung zählen dazu. Damit fällt eine Vereinbarung zum Thema Erfolgsbeteiligung unter § 87 BetrVG und ist mitbestimmungspflichtig (vgl. DKKW, 2012, § 87 Rn. 301), sofern ein Tarifvertrag dem nicht entgegensteht. Kommt keine Einigung mit der Geschäftsführung zustande, kann nach § 87 Abs. 2 BetrVG die Einigungsstelle angerufen werden, um eine Regelung herbeizuführen (ausführlich Kap. 6.3). Neben vielen Betriebsvereinbarungen existieren auch einige Tarifverträge zu Erfolgsbeteiligungen. Exemplarisch seien hier genannt a) der Tarifvertrag zwischen der IG Metall und der Volkswagen AG und b) der Tarifvertrag zwischen ver.di und der HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Ergebnis des Unternehmens. Erfolgsbeteiligung als ein Element der Mitarbeiterbeteiligung Unter dem Begriff Erfolgsbeteiligung werden zunächst alle Beteiligungsformen verstanden, bei denen Beschäftigten zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt eine erfolgsabhängige Komponente gezahlt wird. Der Erfolg eines Unternehmens und damit auch die erfolgsabhängige Sonderzahlung werden über Kennzahlen berechnet, die den Gewinn, die Leistung oder den Ertrag des Unternehmens wiedergeben. Die Erfolgsbeteiligung ist letztlich aber ein (zusätzlicher) Bestandteil des Lohns. Das heißt: Seitens der Beschäftigten müssen Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben entrichtet werden. Auf Unternehmensseite stellen Erfolgsbeteiligungen nach § 4 Abs. 4 EStG Betriebsausgaben dar, die den zu versteuernden Gewinn mindern (Schneider 1998, S. 31). Insgesamt finden sich in der Praxis häufiger Beteiligungen am Erfolg eines Unternehmens als Formen der Kapitalbeteiligung. Laut IABBetriebspanel beteiligte im Jahr 2009 durchschnittlich fast jedes zehnte deutsche Unternehmen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg, während nur jedes hundertste Unternehmen eine Kapitalbeteiligung anbot (Bellmann/Möller 2011, S. 1). Der Grund liegt darin, dass Erfolgsbeteiligungen im Gegensatz zu Kapitalbeteiligungen wesentlicher einfacher einzuführen sind, insbesondere in klein- und mittelständischen Unternehmen sowie in Unternehmen der Rechtsform GmbH. Außerdem besteht bei Kapitalbeteiligungen grundsätzlich ein höheres Verlustrisiko für die beteiligten Beschäftigten als bei Erfolgsbeteiligungen: Bei einer Insolvenz des Arbeit gebenden Unternehmens müssen sie oftmals mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer gewährten Kapitaleinlage rechnen (BDA 2007, S. 24). Im Folgenden stehen nur Modelle der Erfolgsbeteiligung - und hier vor allem Modelle der gewinnorientierten Erfolgsbeteiligung - im Fokus der Analyse. Daher werden die Systeme der immateriellen Mitarbeiterbeteiligung sowie der Mitarbeiterkapitalbeteiligung nicht weiter betrachtet...

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