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Streikteilnahme und Gleitzeit*

Publikation

Kurzinfo

Titel der Publikation

Streikteilnahme und Gleitzeit

Quelle

bewerberAktiv

Kurzbeschreibung

Eine Regelung, nach der Zeiten der Teilnahme an einem Arbeitskampf zur Belastung des Gleitzeitkontos führen, können zulässig sein...

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Textauszug

Streikteilnahme und Gleitzeit Das BAG hat festgestellt, dass eine Regelung, nach der Zeiten der Teilnahme an einem Arbeitskampf nicht zur Kürzung des Entgelts, sondern zur Belastung des Gleitzeitkontos führen, zulässig sein kann und insbesondere nicht gegen die Chancengleichheit im Arbeitskampf (Art. 9 Absatz 3 GG) verstößt. Zwar bestimmen sich für Betriebsvereinbarungen Grenzen daraus, dass die geschützte Chancengleichheit der Tarifvertragsparteien der Disposition der Betriebspartner entzogen ist, so dass diese keine die Kampfparität beeinträchtigende Regelungen treffen können. Eine solche Beeinträchtigung ist jedoch bei der Kürzung des Zeitkontensaldos für Zeiten des Streiks nicht anzunehmen, da der den Arbeitnehmern durch die Verrechnung streikbedingter Ausfallzeiten erwachsende Nachteil lediglich auf eine andere Ebene verschoben wird. Da Regelungen in Betriebsvereinbarungen, nach denen Streikzeiten bei Gleitzeitarbeit Abzüge vom Gleitzeitguthaben oder - unabhängig von dessen Bestehen - vom Entgelt bewirken, somit im allgemeinen weder zu einer Erhöhung noch zu einer Abschwächung der Wirkung des Streiks führen, sind sie grundsätzlich zulässig...

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